6B_534/2014 - 2014-09-25 - Procédure pénale - Einstellung des Verfahrens; Genugtuung, Löschung inkriminierter Daten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_534/2014

Urteil vom 25. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
3. C.X.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Genugtuung, Löschung inkriminierter Daten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. April 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern eröffnete am 30. April 2008 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Pornografie, namentlich gegen das Ehepaar A.X.________ und C.X.________ sowie ihren Sohn B.X.________. Ermittlungen des FBI (USA) und der brasilianischen Bundespolizei ergaben den Bezug illegaler Daten über die IP-Adresse von C.X.________. Bei einer Hausdurchsuchung am 14. Mai 2008 wurden Speichermedien sichergestellt. A.X.________ verlangte die Siegelung. Nach einem Entscheid der Berner Anklagekammer vom 5. August 2008 galten die auf den beschlagnahmten Speichermedien befindlichen Daten als entsiegelt und durften im Ermittlungsverfahren ausgewertet werden. Das Bundesgericht stellte auf Beschwerde von A.X.________ eine Verletzung von Art. 9 und 13 BV durch die unterlassene Siegelung fest und gab die Datenträger zur Durchsuchung frei (Urteil 1B_241/2008 vom 26. Februar 2009).

Der Fachbereich Computer- und Wirtschaftskriminalität (FCWK; heute: Fachbereich Digitale Forensik, FDF) der Kantonspolizei Bern erstellte am 20. Januar 2010 den Bericht. Am 5. Juli 2010 wurde A.X.________ und am 18. Februar 2011 B.X.________ einvernommen. A.X.________ verweigerte die Aussage weitgehend, B.X.________ gänzlich. Am 2. September 2013 stellte die neu zuständige Staatsanwaltschaft Frist im Sinne von Art. 318 StPO (Abschluss der Untersuchung). Sie warf A.X.________ und B.X.________ vor, sich mindestens teilweise über Tauschbörsen 67 Bilder, welche Pornografie mit Kindern enthalten, beschafft, heruntergeladen und besessen zu haben.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Besondere Aufgaben) kam zum Ergebnis, der Tatverdacht auf Pornografie lasse sich bei keinem der Beschuldigten rechtsgenügend erhärten. Aus diesen Gründen werde das Verfahren eingestellt. Sie verfügte am 8. November 2013:

1. Das Verfahren gegen A.X.________ und B.X.________ wegen Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB wird eingestellt (Art. 319 Abs.1 lit. a StPO).

2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).

3. A.X.________ wird eine Entschädigung von Fr. 750.-- plus Auslagen von Fr. 100.-- ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

4. Beiden beschuldigten Personen zusammen werden Fr. 4'131.-- ausgerichtet als Entschädigung für die Entwertung der beschlagnahmten Informatikmittel bzw. Abschreibung (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).

5. Beiden beschuldigten Personen zusammen werden Fr. 300.-- ausgerichtet als Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

6. Die folgenden Gegenstände werden eingezogen (Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB). [Auflistung der sechs Gegenstände]

7. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden den Beschuldigten herausgegeben.

8. Zu eröffnen an A.X.________ und B.X.________.

In der Begründung führte die Staatsanwaltschaft unter anderem aus, da technisch nicht sichergestellt werden könne, dass die illegalen Erzeugnisse irreversibel gelöscht würden, könne dem Antrag auf Herausgabe nach Löschung dieser Erzeugnisse nicht stattgegeben werden. Die in Ziff. 6 der Verfügung genannten Gegenstände seien mit Pornografie beschrieben und würden deshalb eingezogen. Für den Verlust der Datenträger werde im vollen Umfang des Antrags entschädigt (Verfügung Ziff. 4). Benötigte legale Dateien könnten vor der Einziehung herausgegeben werden. Eine Liste unter Angabe der Speicherorte könne zuhanden des FDF eingereicht werden. Eine Teilnahme zwecks Selektion der herauszugebenden Daten sei vorgängig mit dem FDF abzusprechen. Gemäss Art. 103 Abs. 1 StPO seien die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung am 14. Mai 2015 aufzubewahren, und zwar auch im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO.

C.X.________ bezeichnete sich in ihrer Eingabe vom 29. November 2013 an die Staatsanwaltschaft durch die Verfügung vom 8. November 2013 als betroffen, weil sich auf den beschlagnahmten Datenträgern persönliche Aufzeichnungen und Fotos befanden.

C.

Das Obergericht des Kantons Bern urteilte am 9. April 2014 auf Beschwerde von A.X.________, B.X.________ und C.X.________:

1. Es hiess die Beschwerde von A.X.________ insofern gut, als

1.1 ihm eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten im Betrag von Fr. 6'368,50 sowie

1.2 eine Genugtuung von Fr. 500.-- (zzgl. Zins) ausgerichtet werden,
1.3 die gemäss Ziff. 6 der Einstellungsverfügung eingezogenen Gegenstände nach Löschung der darauf vorhandenen inkriminierten Dateien herausgegeben werden,

1.4 die bei der Hausdurchsuchung angefertigten Fotos vernichtet und anschliessend auf allen Datenträgern und Datenverarbeitungssystemen der Untersuchungsorgane und der Abteilung FDF gelöscht werden.

1.5 Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab.

2. Es hiess die Beschwerde von B.X.________ insoweit gut, als ihm eine Genugtuung von Fr. 500.-- (zzgl. Zins) ausgerichtet wird. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab.

3. Es auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- dem Kanton Bern. A.X.________ richtete es für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'349,30 aus.

4. Es wies die Beschwerde von C.X.________ ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 200.--.

D.

A.X.________, B.X.________ und C.X.________ erheben Beschwerde in Strafsachen und beantragen,

1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und wie folgt zu ändern:

1.1 A.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.2 B.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.3 C.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.4 A.X.________ sei es zu ermöglichen, bei der Löschung der inkriminierten Dateien gemäss Ziff. 1.3 des obergerichtlichen Dispositivs persönlich anwesend zu sein.

1.5 Den drei Beschwerdeführern seien die vom Polizeibeamten im Auftrag des Untersuchungsrichters in der Wohnung angefertigten Fotos vor der Vernichtung gemäss Ziff. 1.4 des obergerichtlichen Dispositivs auszuhändigen.

1.6 Der FDF sei anzuweisen, sämtliche angefertigten Kopien (Ziff. 1.5 hiervor) auf allen ihren Datenträgern irreversibel zu löschen.

2. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.

E.

Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die drei Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz verletze mit ihrem Entscheid über die Genugtuung das ihr zustehende Ermessen. Sie begründen ihren Anspruch mit ungerechtfertigten Anschuldigungen wegen Kinderpornografie und potenziellem Verdacht gegenüber der Beschwerdeführerin als Mitbenützerin des Internetzugangs, der mehrstündigen Hausdurchsuchung unter Beizug von Personal der Gemeindeverwaltung, der Durchsuchung sämtlicher Datenträger mit höchstpersönlichen Aufzeichnungen der letzten 20 Jahre sowie der damit verbundenen Preisgabe jeglicher Privatsphäre gegenüber den Strafbehörden, der Dauer des Verfahrens von ca. fünfeinhalb Jahren mit langjähriger Ungewissheit über den Verfahrenslauf, ferner dem Entzug der elektronischen Daten für die Dauer des Verfahrens. Genugtuungserhöhend komme die gesetzwidrige Unterlassung der Siegelung hinzu.

1.2. Die "Anschuldigungen" wegen harter Pornografie waren entgegen der Beschwerde nicht ungerechtfertigt. Das Strafverfahren wurde gegen die beiden Beschwerdeführer wegen begründeten Verdachts der "harten" Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB eingeleitet. Die fragliche IP-Adresse war der Beschwerdeführerin zugeteilt, weshalb sie zu Recht vom Verfahren betroffen war. Die Gegenstände waren nach der zwingenden Vorschrift von Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB zwecks Einziehung zu beschlagnahmen (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).

Die Eröffnung der Strafuntersuchung, die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme der Speichermedien waren gerechtfertigt (vgl. Urteil 6B_1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.3.1). Damit ist gesetzmässig ein Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden. Die Gemeindebeamtin musste als Vertretung der Ortspolizeibehörde infolge der Verweigerung einer Unterzeichnung des Beschlagnahmeprotokolls beigezogen werden. Die Auswertung der Datenträger wurde von den Gerichten frei gegeben (oben Bst. A). Eine Genugtuung ist insbesondere bei einer rechtswidrigen Zwangsmassnahme zuzusprechen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die zu beurteilende Zwangsmassnahme war weder rechtswidrig (sie war nicht von Anfang an ungesetzlich) noch ungerechtfertigt (sie erwies sich nicht im Nachhinein als unberechtigt).

1.3. Bei Verfahrenseinstellung besteht ein Genugtuungsanspruch für besonders schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Materiellrechtlich beurteilt sich ein Anspruch nach Art. 49 OR sowie Art. 28a ZGB). Die Genugtuung kann unter den Voraussetzungen von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

Die Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist nach richterlichem Ermessen festzulegen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest. Bei der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes Gewicht zu. Das Bundesgericht greift bei Ermessensfragen nur korrigierend ein, wenn die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also ihr Ermessen überschritten, missbraucht oder unterschritten hat (Urteil 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.1). Die Genugtuung besteht in der Regel in der Leistung einer Geldsumme (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann das Gericht auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR; Urteil 6B_1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.4).

1.3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die psychische Wirkung der jahrelangen Ungewissheit habe eine erhebliche Belastung dargestellt. Für Menschen mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn sei ein solches behördliches Vorgehen, welches eine unerträgliche Geringschätzung der persönlichen Integrität in erschreckender Weise zeige, eine äusserst traumatische Prägung.

Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführer, dass es sich um eine gerechtfertigte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des Üblichen handelte. Weshalb und inwiefern diese die behauptete traumatisierende Wirkung hätte zeitigen können, ist weder dargetan noch ersichtlich.

1.3.2. Im Einzelnen führen die Beschwerdeführer aus, A.X.________ sei in seiner Handlungsfreiheit durch das "Entziehen" der Datenträger und die Unverfügbarkeit der Daten über fünfeinhalb Jahre ähnlich stark beeinträchtigt worden wie durch einen Entzug der Bewegungsfreiheit. Er sei nicht mit einem gewöhnlichen Computerbenutzer vergleichbar. Für B.X.________ erweise sich der Entzug der elektronischen Studienunterlagen ebenfalls als schwerer Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Von C.X.________ seien alle während Jahren gesammelten Daten aus Beruf, E-Mails, Fotos usw. beschlagnahmt worden. Sie habe den Laptop mit einem Teil ihrer Daten erst nach einem Jahr zurückerhalten. Sie sei als nicht beschuldigte Dritte Opfer der Hausdurchsuchung geworden.

1.3.3. Die Vorinstanz stellt fest, die Hausdurchsuchung habe knapp viereinhalb Stunden und das Verfahren fünfeinhalb Jahre gedauert. Der Ausgang des Verfahrens sei nicht absehbar gewesen. Die mit jedem Verfahren verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung genüge im Regelfall nicht für eine Genugtuung (mit Hinweis auf NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 429). Praxisgemäss bewege sich eine Entschädigung hierfür im Bereich von einigen hundert Franken. Für die Hausdurchsuchung und die mit der langen Verfahrensdauer verbundene Unsicherheit sei ein Betrag von Fr. 500.-- als Genugtuung angemessen.

1.3.4. Eine Verletzung des vorinstanzlichen Ermessens ist zu verneinen. Wie erwähnt, besteht der gesetzliche Genugtuungsanspruch nur "für besonders schwere Verletzungen" in den persönlichen Verhältnissen. Das war nicht der Fall. Die Beschlagnahme ist bei harter Pornografie zwingend. Die Vorinstanz anerkannte beim Genugtuungsentscheid ein überlanges Verfahren. Eine Strafuntersuchung kann infolge des Untersuchungsgrundsatzes ohne Weiteres länger andauern und verletzt nicht schon deshalb das Beschleunigungsgebot, sondern erst wenn die Untersuchungshandlungen erkennen lassen, dass die Behörde nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 140 IV 74 E. 3.2 betr. Haftprüfungsverfahren; Urteil 6B_274/2014 vom 28. Juli 2014 E. 1.4.2). Einer Verletzung ist indessen auch bei Beschlagnahmen angemessen Rechnung zu tragen (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.2). Das kann hier sachlich durch die Zugestehung einer Teilnahme bei der Datenlöschung erfolgen (unten E. 3.3).

Der Verzicht auf eine Genugtuung für die Beschwerdeführerin erscheint nicht bundesrechtswidrig. Über ihre IP-Adresse wurde die Pornografie bezogen (oben Bst. A). Der beschlagnahmte Laptop wurde ihr nach einem Jahr zurückgegeben (oben E. 1.3.2). Die Beschwerdeführer legen nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass sich (wesentliche) Dateien der Beschwerdeführerin auf weiterhin beschlagnahmten Datenträgern befunden hätten. Es ist weder eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse noch eine solche des Beschleunigungsgebots anzunehmen.

2.

A.X.________ bringt vor, die Vorinstanz bestätige, dass die bei der Hausdurchsuchung erstellten Polizeifotos nicht in den Untersuchungsakten waren. Die Fotos seien analog Art. 267 Abs. 1 StPO an ihn herauszugeben.

Nach der Vorinstanz beurteilt sich diese Frage nicht aufgrund der StPO, sondern gemäss Art. 49 Abs. 3 Polizeigesetz (PolG; BSG 551.1). Die Fotos hätten keine Bedeutung für das Strafverfahren. Es bestehe kein Grund, die (kantonalrechtliche) Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren abzuwarten. Sie seien zu vernichten. Einen Anspruch auf Herausgabe verneint sie.

Die Fotos dienten der Dokumentation und Beweissicherung. Dass ihre Verwendung unter das Polizeirecht fallen sollen, erscheint zweifelhaft, kann aber offenbleiben. Es handelt sich nicht um beschlagnahmte Gegenstände aus dem Eigentum der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 267 Abs. 1 StPO. Entsprechend besteht kein Herausgabeanspruch. Vielmehr sind die Fotos zu vernichten und auf den Datenträgern zu löschen, wie das die Vorinstanz angeordnet hat (Urteil S. 13 sowie Ziff. 1.4 des Dispositivs; oben Bst. C). Entgegen der Beschwerde entsteht damit keine, ohnehin nicht ersichtliche, Missbrauchsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV.

3.

3.1. A.X.________ macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO, indem sie ihm die Teilnahme an der Löschung der Daten auf seinen Datenträgern verweigere. Die Behörden hätten bereits bei der Sicherstellung jede Vorsicht vermissen lassen. Es bestehe eine grosse, kompliziert strukturierte Datenmenge.

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, bei einem Unterordner handle es sich um Bilder eines Kunstfotografen. Die Staatsanwaltschaft begründe nicht, inwiefern es sich um verbotenes Material handle (mit Hinweis auf den Kunstvorbehalt von Art. 197 Ziff. 5 StGB).

Anders verhalte es sich bei den "Thumbs" (Thumbnail, Vorschaubild). Diese stellten Kinderpornografie dar. Es könne letztlich offenbleiben, ob sich die Thumbs nur auf einem oder auf allen Datenträgern befänden, da die fraglichen Datenträger ohnehin herauszugeben und die inkriminierten Daten auf allen Datenträgern zu löschen seien. Die Einziehung sei unmittelbar gestützt auf Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB möglich.

Die Datenträger hätten als Speicherort der Begehung der strafbaren Handlung gedient und seien als Tatinstrumente der Einziehung nicht von vornherein entzogen. Auf ihnen befänden sich aber auch legale, höchstpersönliche sowie wichtige geschäftliche Daten, auf welche der Beschwerdeführer angewiesen sei. Nach fünfeinhalb Jahren sei es ihm (entgegen der Staatsanwaltschaft, oben Bst. B) kaum möglich, eine Liste dieser Dateien einzugeben. Ausgehend davon, dass es sich bei den 67 Dateien des Kunstfotografen nicht um Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB handle, befänden sich mindestens auf einem, wahrscheinlich auf mehreren Datenträgern 26 inkriminierte Bilder. Die Löschung dieser Bilder auf sämtlichen Datenträgern reiche aus (Urteil S. 11).

Nach Auskunft des FDF gegenüber der Staatsanwaltschaft sei es nicht möglich, mit illegalen Dateien beschriebene Speichermedien derart zu "säubern", dass ausgeschlossen werden könne, dass sich versteckte illegale Erzeugnisse darauf befänden (vgl. oben Bst. B). Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Der FCWK gehe in einem Bericht von der Möglichkeit der unwiederbringlichen Löschung aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso dies dem FDF nicht gelingen sollte. Sie (die Vorinstanz) nehme an, dass es "mit entsprechenden Programmen technisch durchaus möglich ist, die fraglichen Informationen der "gelöschten" Dateien auf der Festplatte zu überschreiben (wenn nötig sogar mehrfach), was die Wiederherstellung der Dateien faktisch verunmöglicht" (Urteil S. 12). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei diese Variante vorzuziehen.

Sämtliche eingezogenen Datenträger seien nach der Löschung der inkriminierten Dateien dem Beschwerdeführer herauszugeben. Er habe kein Teilnahmerecht bei der polizeilichen Vornahme der Löschung. Seine Teilnahme sei auch nicht erforderlich.

3.3. Dem Beschwerdeführer geht es um seine Teilnahme bei der angeordneten Löschung, weil er einen Datenverlust befürchtet. Er beruft sich dafür auf Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO.

Die Teilnahmerechte gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO beziehen sich grundsätzlich auf jene von Art. 147 f . StPO ( SCHMID, a.a.O., N. 3 zu Art. 107 StPO; HANS VEST/SALOME HORBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 19 zu Art. 107 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 5 zu Art. 107 StPO). Es handelt sich im Wesentlichen um den Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen im Strafverfahren. In der zu beurteilenden Sache geht es dagegen um den Vollzug des rechtskräftigen Urteils.

Die Löschung der inkriminierten Daten ist eine technische Problemstellung, für welche die StPO keine Lösung enthält und die als solche nicht eine Rechtsfrage darstellt. Wie sie tatsächlich vorzunehmen ist, fällt in die Kompetenz der Informatikfachleute des FDF. Im Weiteren kann diese Frage nicht abstrakt beurteilt werden, sondern nur aufgrund der tatsächlichen Konfiguration der Datenträger. Nach der Vorinstanz schätzen die ehemalige Fachbehörde FCWK und der heutige FDF die Sache unterschiedlich ein.

Wie der Beschwerdeführer geltend macht und sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt, sind die betroffenen Datenträger und Daten sehr umfangreich und komplex strukturiert. Mindestens auf einem, wahrscheinlich auf mehreren Datenträgern befinden sich die fraglichen Bilder. Angesichts der Stellungnahme des FDF lässt sich nicht ein unproblematischer Löschvorgang annehmen. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Verfügung vom 8. November 2013 aus, eine Teilnahme des Beschwerdeführers zwecks Selektion der herauszugebenden Daten sei vorgängig mit dem FDF abzusprechen (oben Bst. B). Eine Teilnahme des Beschwerdeführers bei der Löschung erscheint als zweckmässig. Dies rechtfertigt sich aufgrund des Fairnessgebots (Art. 3 StPO; vgl. BGE 140 IV 82 E. 2.5) umso mehr, als die Beschlagnahme verfassungsmässige Rechte (oben Bst. A; vgl. BGE 140 IV 28 zur damals nicht anwendbaren StPO) und das Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot (oben E. 1.3.4) verletzten. Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, dass die Triage der Daten (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1) erst nach Verfahrensabschluss vorgenommen werden kann. Entsprechend ist ihm das diesbezügliche Gehörsrecht nachträglich einzuräumen.

Die Beschwerde ist im Rahmen des Rechtsbegehrens Ziff. 1.4 (oben Bst. D) gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Modalitäten festzulegen, unter denen es A.X.________ ermöglicht werden kann, bei der Löschung der inkriminierten Dateien gemäss Ziff. 1.3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs persönlich anwesend zu sein.

3.4. Die behördeninterne Datenbearbeitung und Datenaufbewahrung richtet sich nach der einschlägigen Gesetzgebung. Das Bundesgericht hat dazu keine Anordnungen zu treffen. Die Beschwerde ist betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 1.6 (oben Bst. D) abzuweisen.

4.

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen (oben E. 3.3) und im Übrigen abzuweisen. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sind Gerichtskosten solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	Si l'auteur agit dans un dessein d'enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.
⁸	N'est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d'un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui les impliquent.
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 103 Conservation des dossiers - 1 Les dossiers sont conservés au moins jusqu'à l'expiration des délais de prescription de l'action pénale et de la peine.
¹	Les dossiers sont conservés au moins jusqu'à l'expiration des délais de prescription de l'action pénale et de la peine.
²	Les documents originaux qui ont été versés au dossier sont restitués aux ayants droit contre accusé de réception dès que la cause pénale fait l'objet d'une décision entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.