8C_814/2007 - 2008-09-25 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 814/2007,
8C 580/2008

Urteil vom 25. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
C.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marc Brügger-Kuret, Rathausstrasse 39, 8570 Weinfelden,

gegen

8C 814/2007
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,
Beschwerdegegner,

und

8C 580/2008
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen die Entscheide der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau) vom 2. November 2007 und des Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene C.________ verletzte sich bei einem Unfall vom 22. März 1993 am rechten Auge (Hornhautperforation mit Hornhaut-Iris-Linsenverletzung, intraokularer Fremdkörper mit Glaskörperblutung, Aphakie). Deswegen wurde er am 22. und 24. März 1993 operiert, wobei der Fremdkörper nicht entfernt werden konnte. Es resultierte eine reduzierte Sehschärfe und eine Einschränkung bei Stereosehen. Die Korrektur erfolgte mit Linsen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. März 1994 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Am 30. Mai 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 1. Juli 2004 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. August 2004 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit sowie den Anspruch auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2005 verneinte diese nach weiteren Abklärungen den Anspruch des Versicherten
auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Dagegen erhob er Einsprachen und verlangte zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren. Die IV-Stelle wies mit Entscheid vom 6. September 2007 die Einsprachen und mit Verfügung gleichen Datums das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.

B.
Gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung vom 6. September 2007 reichte der Versicherte am 8. Oktober 2007 bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend Rekurskommission) - seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - Beschwerde ein. Mit Zwischenentscheid vom 2. November 2007 wies die Rekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 4. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Nachfolgebehörde der Rekurskommission die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2007 betreffend berufliche Massnahmen und Invalidenrente sowie gegen die Verfügung vom 6. September 2007 betreffend unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. Zudem wies es das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, wobei es diesbezüglich ausdrücklich den Zwischenentscheid der Rekurskommission vom 2. November 2007 bestätigte.

C.
Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2007 (Verfahren 8C 814/2007) beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheides vom 2. November 2007 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im IV-Beschwerdeverfahren; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten bzw. er von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien und der antragstellende Anwalt als Vertreter beizuordnen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Mit Beschwerde vom 10. Juli 2008 (Verfahren 8C 580/2008) beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 4. Juni 2008; die Sache sei zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen durch eine MEDAS und der beruflichen Abklärungen durch eine BEFAS an die IV-Stelle zurückzuweisen; das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren sei gutzuheissen und es sei ihm hiefür eine Entschädigung von Fr. 1019.96 zuzusprechen. Zudem verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 11. August 2008 wies das Bundesgericht im Verfahren 8C 580/2008 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, worauf der Versicherte fristgemäss den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.- bezahlte.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde vom 13. Dezember 2007 richtet sich gegen den Zwischenentscheid der Rekurskommission vom 2. November 2007 betreffend Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren. Diesen Zwischenentscheid bestätigte das kantonale Gericht als Nachfolgebehörde der Rekurskommission mit Entscheid vom 4. Juni 2008, wogegen die Beschwerde vom 10. Juli 2008 geführt wird. Da den beiden Beschwerden in diesem Punkt derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen (vgl. E. 8 hienach), rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen, dies ungeachtet des Umstandes, dass zwei separate Entscheide ergangen sind (vgl. auch BGE 128 V 192 E. 1 S. 194, 124 E. 1 S. 126; Urteil 9C 230/2008 vom 28. Juli 2008, E. 1).

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen. Auch besteht Bindung an die Parteianträge (Art. 107 Abs. 1 BGG; nicht publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640, veröffentlicht in SVR 2008 AlV Nr. 12 S. 35, 8C 31/2007).

3.
Der Versicherte beantragt in der Beschwerde 10. Juli 2008 unter dem Titel "Rechtsbegehren" in materieller Hinsicht einzig die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich indessen, dass er die Zusprechung der vorinstanzlich verweigerten Umschulung und Invalidenrente anstrebt. Die Eintretensvoraussetzung des rechtsgenüglichen Antrags ist demnach erfüllt (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 8C 168/2008 vom 11. August 2008, E. 2 mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Einspracheentscheid und die Verfügung, die im Streite liegen, datieren vom 6. September 2007, weshalb die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169).

4.2 Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit, FZA, SR 0.142.112.681) richtet sich der Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen oder eine Invalidenente der eidgenössischen Invalidenversicherung allein nach dem schweizerischen Recht (BGE 130 V 257 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil I 817/05 vom 5. Februar 2007, E.3.1).

4.3 Streitig und zu prüfen ist unter anderem der Rentenanspruch aufgrund der IV-Anmeldung des Versicherten vom 30. Mai 2003. Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ist für die Zeit bis 31. Dezember 2002 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b , Art. 48 Abs. 2 IVG) sowie 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesen Zeitpunkten auf die neuen Normen des ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003) bzw. der 4. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2004) samt Ausführungsverordnungen abzustellen (BGE 130 V 445 ff.; Urteil I 785/06 vom 31. Oktober 2007, E. 3). Diese übergangsrechtliche Lage zeitigt indessen keine materiellrechtlichen Folgen, da das ATSG hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine Änderungen gegenüber der bis Ende 2002 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat; Gleiches gilt für die 4. IV-Revision (BGE 130 V 343; erwähntes Urteil 8C 168/2008, E. 3.2).

5.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 ff.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den Ansprüchen auf Umschulung, hiebei namentlich zum vorausgesetzten dauernden invaliditätsbedingten Minderverdienst von etwa 20 % (Art. 17 Abs. 1 IVG; BGE 130 V 488, 124 V 108; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53 E. 2, I 18/05), und auf Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültigen Fassung). Darauf wird verwiesen.

6.
6.1 Verwaltung und Vorinstanz haben in Würdigung der medizinischen Aktenlage (zum Beweiswert von Arztberichten vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweisen) zutreffend festgestellt, dass der Versicherte aufgrund seines Augenleidens nicht Arbeiten mit Verletzungsgefahr bzw. im gefährlichen Umfeld einer Baustelle ausüben kann, im Übrigen aber zu 100 % arbeitsfähig ist. Weiter haben sie nach Durchführung eines Einkommensvergleichs richtig erkannt, dass er bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (6. September 2007) keinen Anspruch auf Umschulung und Invalidenrente hatte.

6.2 Sämtliche Vorbringen des Versicherten, die sich in erster Linie in rein appellatorischer Kritik des vorinstanzlichen Entscheides erschöpfen, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Er erhebt keine Rügen, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz betreffend seine Restarbeitsfähigkeit (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.) als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Der Vorinstanz ist insbesondere beizupflichten, dass auf den Bericht der Augenklinik des Spitals X.________ vom 24. Juni 2003, worin ohne nähere Begründung von 30%iger Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ausgegangen wird, nicht abgestellt werden kann. Eine zusätzliche medizinische oder berufliche Abklärung ist nicht durchzuführen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94).

In erwerblicher Hinsicht (zur entsprechenden bundesgerichtlichen Kognition vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) ist Verwaltung und Vorinstanz beizupflichten, dass der Versicherte als Gesunder seit 1982 sehr unregelmässige Einkommen erzielt hat mit einem Spitzenverdienst von Fr. 48'431 im Jahre 1990. Gestützt hierauf haben sie richtig erkannt, dass bei der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) auf den Tabellenlohn für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor beschäftigte Männer zurückzugreifen ist (vgl. Urteil I 782/06 vom 8. November 2007, E. 5.1.2 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Versicherten kann nicht auf seinen Spitzenverdienst aus dem Jahr 1990 - erzielt zwei Jahre vor dem Unfall vom 22. März 1993, der gerade nicht zu einer Invalidisierung geführt hat -, aufgerechnet auf das Jahr 2007 (Erlass des Einspracheentscheides; BGE 129 V 222), abgestellt werden. Hinsichtlich der Bestimmung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Gesundheitsschädigung (Invalideneinkommen) haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht ebenfalls auf den LSE-Tabellenlohn für mit einfachen
und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor beschäftigte Männer abgestellt und bei Verweigerung eines Abzuges vom Tabellenlohn (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 und 4.2.3 S. 475 und 481) festgestellt, dass im Vergleich mit dem Valideneinkommen ein Invaliditätsgrad von 0 % resultiert. Unerheblich ist der Einwand des Versicherten, beim Invalideneinkommen sei ein 10%iger Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen (hiezu vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 399, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Selbst bei Vornahme eines solchen ergibt sich kein Anspruch auf Umschulung oder Invalidenrente.

7.
Der Versicherte verlangt die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren.

7.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Voraussetzung dieses Anspruchs sind die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Massstab anzulegen (BGE 130 I 180 E. 2.2 und E. 3.2 f. S. 182 ff., 125 V 32 E. 2 und 4b S. 34 ff.; Anwaltsrevue 2005/3 S. 123; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 9.2). Rechtsfrage ist, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). Analoges gilt hinsichtlich der Fragen der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung und der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person (Urteil 8C 463/2007 vom 28. April 2008, E. 8.1.1 und 8.1.4).

7.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aktenlage und im Lichte des anwendbaren strengen Massstabs richtig erkannt, dass die Einsprachen des Versicherten gegen die beiden Verfügungen der IV-Stelle vom 19. Mai 2005 als aussichtslos (hiezu vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135) zu qualifizieren sind und zudem eine anwaltliche Verbeiständung nicht erforderlich war (hiezu vgl. erwähntes Urteil 8C 463/2007, E. 8.1.3). Sie hat somit den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht verneint.

8.
Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeiständung) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; § 81 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981; SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 E, 2.1, H 106/03; BGE 103 V 46 E. II.1b S. 47; erwähntes Urteil I 865/06, E. 10). Es lag ein ausführlich und schlüssig begründeter Einspracheentscheid vom 6. September 2007 vor und der Versicherte brachte vorinstanzlich keine neuen sachverhaltlichen oder rechtlichen Argumente vor, die geeignet waren, das kantonale Gericht zu einem anderen Entscheid in der Frage eines allfälligen Anspruchs auf Umschulung oder Invalidenrente sowie auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu bewegen (vgl. auch Urteil 8C 306/2007 vom 9. Januar 2008, E. 5).

9.
Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine beiden Beschwerden waren aussichtslos, womit zumindest eine der Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren nicht erfüllt ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 580/2008 und 8C 814/2007 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 8C 814/2007 wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- für beide Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der IV-Stelle des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.