5A_312/2022 - 2022-08-25 - Familienrecht - Vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt (Ergänzung Scheidungsurteil)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 312/2022

Urteil vom 25. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marlene Zeier-Aegerter, Zeier & Dekker Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt (Ergänzung Scheidungsurteil),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 24. März 2022 (LY210050-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1980) und B.A.________ (geb. 1996) liessen sich am 29. Januar 2018 vom Gericht von Malkieh in Syrien scheiden, das jedoch die Nebenfolgen dieser Scheidung nicht regelte. C.A.________ (geb. 2018) ist die gemeinsame Tochter der Parteien.

A.b. Mit Eingabe vom 11. August 2020 stellte A.A.________ beim Bezirksgericht Bülach den Antrag, das syrische Scheidungsurteil bezüglich aller offenen Punkte zu ergänzen und stellte Anträge auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Das Bezirksgericht erliess am 8. Februar 2021 (zunächst unbegründet) seinen Massnahmenentscheid. Soweit vorliegend interessierend, übertrug es die Obhut über die Tochter beiden Parteien mit wechselnder Betreuung je zur Hälfte und regelte die diesbezüglichen Modalitäten in den Grundzügen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Zudem verpflichtete es A.A.________ zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Tochter in der Höhe von Fr. 797.-- (davon Fr. 193.-- als Überschussanteil und Fr. 0.-- als Betreuungsunterhalt, da die Tochter zu 100 % fremdbetreut wird, Dispositiv-Ziffer 6) und bestimmter monatlicher Kosten (die Krankenkassenprämien sowie Fremdbetreuungskosten) der Tochter direkt beim jeweiligen Anbieter/Dienstleister/Staatsbetrieb (Dispositiv-Ziffer 7). Im Übrigen stellte es die finanziellen Verhältnisse der Parteien fest, von denen es bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen war (Dispositiv-Ziffer 8).

B.
A.A.________ erhob gegen diesen Massnahmenentscheid am 11. November 2021 Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess diese teilweise gut und ersetzte die Dispositiv-Ziffern 6 und 8 durch eine neue Fassung. Demnach wurde A.A.________ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 747.-- verpflichtet (davon Fr. 143.-- als Überschussanteil und Fr. 0.-- als Betreuungsunterhalt), was insbesondere aus einer Erhöhung des Grundbetrags von A.A.________ resultierte (Dispositiv-Ziffer 8).

C.

C.a. Am 27. April 2022 (Poststempel) gelangt A.A.________ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ihm sei im Hinblick auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine angemessene Übergangsfrist zuzugestehen und es sei bis zum Ablauf dieser Frist vom tatsächlichen Nettoeinkommen auszugehen. Ausserdem sei ihm ein angemessener familienrechtlicher Notbedarf anzurechnen und der Grundbetrag auf Fr. 1'250.-- festzusetzen. Im Übrigen beantragt der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. B.A.________ (Beschwerdegegnerin) nahm mit Eingabe vom 13. Mai 2022 (Poststempel) zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung und beantragte dessen Abweisung. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme betreffend das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis, dass es damit weder zum Ausdruck bringen wolle, es stimme den Anträgen zu, noch dass es sich diesen widersetze.
Der Präsident der urteilenden Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 19. Mai 2022 für den verfallenen, nicht aber für den laufenden Unterhalt die aufschiebende Wirkung erteilt.

C.c. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über den Kindesunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen betreffend die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils entschieden hat. Strittig ist damit eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert ist - entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen - erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich das zutreffende Rechtsmittel und die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Auf die Beschwerde kann indes aus mehrfachen Gründen nicht eingetreten werden:

1.2.1. Dreht sich der Streit - wie hier - um eine Geldleistung, sind die diesbezüglichen Begehren zu beziffern (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2). Auf eine Beschwerde mit mangelhaftem Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; 137 III 617 E. 6). Der Beschwerdeführer stellt jedoch weder ein beziffertes Begehren noch lässt sich aus der Beschwerdebegründung ableiten, auf welchen Betrag er den Unterhalt festgesetzt wissen will.

1.2.2. Rein kassatorische Anträge sind allenfalls zulässig, wenn das Bundesgericht von vornherein nicht reformatorisch entscheiden könnte, namentlich weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen und das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen und zu neuer Entscheidung zurückweisen müsste (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A 648/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 2.1). Der Ausnahmetatbestand ist in der Beschwerde zu begründen, soweit er aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervorgeht (BGE 133 III 489 E. 3.2; Urteil 5A 686/2021, 5A 687/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 2.2); insbesondere sind Sachverhaltsrügen vorausgesetzt, die den Begründungsanforderungen genügen. Im Kontext eines Eheschutzverfahrens, in welchem nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der kantonalen Sachverhaltsfestellungen nur infrage, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Hierfür gilt die strenge Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 585 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 144 II 313 E. 5.1; 142 II 369 E. 2.1; 140 III 264 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer beanstandet zwar in mehrfacher Hinsicht den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt; indes beschränkt er sich darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen, ohne im Einzelnen darzulegen, weshalb die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollen; ebenso unterlässt er jegliche Ausführungen zur Frage, inwiefern sich die Behebung des behaupteten Mangels auf das Ergebnis auswirken könnte. Auf die in diesem Sinn appellatorischen Ausführungen kann nicht eingetreten werden.
Dasselbe gilt für jene Ausführungen zum Sachverhalt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. So führt er aus, es sei "wesentlich", dass während des syrischen Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzverfahren hängig gewesen sei und dieses das Getrenntleben bewilligt und die Nebenfolgen geregelt habe. Was der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen bezwecken will bzw. weshalb diese "wesentlich" sein sollten, erschliesst sich jedoch nicht. Dies gilt ebenso für seine Ausführungen zur Einigungsverhandlung bzw. Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen und den Vergleichsvorschlag des erstinstanzlichen Gerichts.

1.2.3. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht die Rechtsanwendung (keine Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist für die Erzielung des angerechneten Einkommens; Berechnung seiner Bedarfspositionen mit Bezug auf den ihm angerechneten Grundbetrag sowie die Aufteilung der Wohnkosten und der Kosten für die Haftpflicht- und Mobiliarversicherung), ohne indes Verfassungsrügen zu erheben (zur Beschränkung der Kognition des Bundesgerichts vgl. E. 1.2.2). Darauf kann (ebenfalls) nicht eingetreten werden.
Ebenso nicht zielführend ist die Behauptung, die Vorinstanz habe die Untersuchungsmaxime verletzt, indem sie unterlassen habe, die Lohnabrechnungen bzw. Lohnausweise bei den Parteien einzufordern (weshalb es auf ein falsches Einkommen abgestellt habe). Wer sich auf die Untersuchungsmaxime beruft bzw. eine Verletzung derselben geltend macht, muss zunächst aufzeigen, dass das Gericht den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich festgestellt hat. Ausserdem muss der Beschwerdeführer diejenigen Tatsachen behaupten, die das Gericht festzustellen bzw. abzuklären unterlassen hat. Schliesslich obliegt es ihm darzutun, inwiefern die behaupteten Tatsachen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Urteile 5A 452/2013, 5A 453/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 4.2; 5A 574/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2.1). Die nicht in allen Teilen verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers erfüllen die strengen Begründungsanforderungen nicht: Er führt nicht aus, auf welches (hypothetische) Einkommen die Vorinstanz konkret hätte abstellen müssen, weshalb er auch nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern sie im Ergebnis in Willkür verfallen ist. Nachdem es dem Beschwerdeführer bereits mangels Erfüllung der Begründungspflicht nicht gelingt,
die vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich seines Einkommens ins Wanken zu bringen, läuft auch die Rüge der Verletzung der Untersuchungsmaxime ins Leere. Die offensichtlich willkürliche Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO durch die Vorinstanz macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

1.2.4. Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Rügen, welche das Vorgehen der Erstinstanz beschlagen, denn Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer; er ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist seine Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu betrachten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mangelt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Ausnahmsweise rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind in der Hauptsache mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Im Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung ist sie teilweise unterlegen, womit ihr praxisgemäss keine Entschädigung zusteht. Nur insoweit ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gegenstandslos geworden. Die Voraussetzungen sind erfüllt und das Gesuch entsprechend gutzuheissen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

2.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und ihr wird Rechtsanwältin Marlene Zeier-Aegerter als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwältin Marlene Zeier-Aegerter wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.