5A_728/2015 - 2016-08-25 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_728/2015

Urteil vom 25. August 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego Quinter,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban N. Friedrich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1970) und A.A.________ (geb. 1965) haben am xx.xx.2001 geheiratet. Sie sind die Eltern des C.A.________ (geb. 2003). Die Parteien leben seit 2009 getrennt. Am 13. Januar 2010 errichtete das Gerichtspräsidium Kreuzlingen für C.A.________ eine Beistandschaft, und am 8. Mai 2012 ordnete es mit Wirkung per 1. Mai 2009 die Gütertrennung an.
Mit Entscheid vom 10. Oktober bzw. 14. November 2014 schied das Bezirksgericht Kreuzlingen die Ehe, stellte den Sohn unter die gemeinsame Sorge der Eltern und unter die alleinige Obhut der Mutter, ordnete die Weiterführung der Beistandschaft an, regelte das während einiger Monate noch begleitete, danach unbegleitete Besuchsrecht des Vaters, verpflichtete diesen zur Leistung von Kinderalimenten und Ehegattenunterhalt, regelte den Vorsorgeausgleich und verpflichtete den Ehemann zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 19'843.--.

B.
Dagegen erhob A.A.________ Berufung und verlangte, soweit für das Verfahren vor Bundesgericht noch von Interesse, dass dem Vater lediglich ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt werde und er eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 137'750.-- zu leisten habe. B.A.________ erhob Anschlussberufung und beantragte, die güterrechtliche Ausgleichszahlung sei auf höchstens Fr. 11'443.-- festzusetzen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung der Ehefrau ab und hiess die Anschlussberufung des Ehemannes teilweise gut, indem es die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 18'343.-- bestimmte (Entscheid vom 16. Juni 2015).

C.
Mit Eingabe vom 16. September 2015 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Sohn unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen, dem Vater lediglich ein begleitetes Besuchsrecht einzuräumen, und zwar für so lange, bis der Sohn selber einem unbegleiteten Besuchsrecht zustimmt, B.A.________ (Beschwerdegegner) zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 152'750.-- zu verpflichten und die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Mit Bezug auf das Besuchsrecht des Beschwerdegegners ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Am 18. September 2015 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 hat der Präsident der urteilenden Abteilung der Beschwerde hinsichtlich des dem Beschwerdegegner gewährten unbegleiteten Besuchsrechts die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen zur Hauptsache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über Zivilsachen entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Wie vor der letzten kantonalen Instanz stehen auch vor Bundesgericht vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Fragen im Streit. Die Beschwerde unterliegt deshalb keinem Streitwerterfordernis. Sie ist grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinne von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und, soweit möglich, belegten Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) dargetan werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.3. Die erstinstanzlich angeordnete gemeinsame elterliche Sorge war im Verfahren vor Obergericht nicht streitig. Das Begehren um Alleinzuteilung der elterlichen Sorge ist daher neu und folglich unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht gilt die Offizialmaxime im Verfahren vor Bundesgericht nicht (Urteil 5A_807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2.3).
Während die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 137'750.-- verlangt hatte, beantragt sie in ihrer Beschwerde den Betrag von Fr. 152'750.--. Vor Bundesgericht kann eine Partei nicht mehr verlangen, als sie im kantonalen Verfahren verlangt hat, denn die Vermehrung eines Antrages gilt als neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG. Der Antrag hinsichtlich der güterrechtlichen Ausgleichszahlung ist daher unzulässig, soweit er den Betrag von Fr. 137'750.-- übersteigt (Urteile 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.4, nicht veröffentlicht in: BGE 135 III 424, und 5A_220/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4).

1.4. Beweisanträge können gestellt werden, sofern damit Tatsachen bewiesen werden sollen, die im Zusammenhang mit den Eintretens- oder Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde stehen (BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535). Unzulässig sind dagegen Beweisanträge, die bezwecken, den entscheidrelevanten Sachverhalt zu ergänzen, zumal das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 328 E. 3.4 S. 334). Der Antrag der Beschwerdeführerin, das Kind im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsregelung anzuhören, wird abgewiesen.

2.
Streitig ist zunächst die Regelung des väterlichen Besuchsrechts, insofern dieses nach Ablauf einer Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten unbegleitet sein soll. Die Beschwerdeführerin wehrt sich nicht absolut gegen ein unbegleitetes Besuchsrecht, sondern beantragt, dass das Besuchsrecht erst dann unbegleitet soll ausgeübt werden können, wenn der Sohn selber einem unbegleiteten Besuchsrecht zustimmt.

2.1. Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes dient und oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 232 f.; 122 III 404 E. 3a S. 406 f.; 131 III 209 E. 5 S. 212; Urteil 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3, in: FamPra.ch 2016 S. 305). Bei der Regelung des persönlichen Verkehrs ist nebst sämtlichen anderen Begebenheiten der konkreten Situation insbesondere auch dem Alter der betroffenen Kinder und mit fortschreitendem Alter zunehmend auch dem von ihnen geäusserten Willen Rechnung zu tragen. Kinder können indes nicht autonom bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen sie Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchten (BGE 111 II 405 E. 3 S. 407; 127 III 295 E. 4a S. 298; Urteil 5A_528/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.2), und der von ihnen geäusserte Wille kann nicht das alleinige Element bei der richterlichen Entscheidfindung sein (BGE 134
III 88 E. 4 S. 91; Urteile 5A_764/2009 vom 11. Januar 2010 E. 5.5; 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3; 5A_799/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 5.7), andernfalls würde der Kindeswille mit dem Kindeswohl gleichgesetzt, obwohl sich die beiden Elemente durchaus widersprechen können (SCHREINER, in: FamKommentar Scheidung, Band II, 2011, Anh. Psych N. 142 mit weiteren Hinweisen).
Aus den genannten Gründen kann die Überführung in ein unbegleitetes Besuchsrecht nicht allein vom Willen des Kindes abhängig gemacht werden.

2.2. Grundsätzlich haben Eltern und Kind Anspruch auf persönliche, direkte und private Kontakte. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs verbieten indes dessen gänzliche Unterbindung, wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs für das Kind durch die Anwesenheit einer Drittperson (sog. begleitetes Besuchsrecht) in Grenzen gehalten werden können (Urteile 5A_401/2014 vom 18. August 2014 E. 3.2.2; 5A_381/2011 vom 10. November 2011 E. 4.2.1; 5A_699/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.1, in: FamPra.ch 2008 S. 696 f.). Das begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern zu vermitteln (SCHWENZER/COTTIER, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 273 ZGB). Grundsätzlich stellt das begleitete Besuchsrecht eine Übergangslösung dar und ist daher nur für eine begrenzte Dauer anzuordnen; es scheidet aber aus, wenn von
vornherein klar ist, dass die Besuche nicht innert absehbarer Zeit ohne Begleitung werden ausgeübt werden können (vgl. BGE 119 II 201 E. 3 S. 205 f.; SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 27 zu Art. 273 ZGB).
Das Obergericht hat den soeben dargelegten Grundsätzen Rechnung getragen. Es begründete die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts mit dem Umstand, dass das Kind seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte, und räumte diesem ein zunächst begleitetes Besuchsrecht während mindestens drei und höchstens fünf Monaten und anschliessend ein unbegleitetes Besuchsrecht ein, wobei es dem Beistand obliegt, innerhalb dieser Vorgabe den Zeitpunkt für die Überführung des begleiteten Besuchsrechts in ein unbegleitetes Besuchsrecht zu bestimmen. Selbstredend ist es auch Aufgabe des Beistandes, auf eine Änderung der Besuchsrechtsregelung hinzuwirken, falls sich herausstellen sollte, dass die Besuche auch nach Ablauf der Übergangslösung nicht ohne Begleitung möglich sein werden. Damit sind die Interessen des Kindes und dessen Wohl genügend gewahrt. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.

3.
Hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung beanstandet die Beschwerdeführerin insgesamt vier Positionen.

3.1. Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, die zwei VW D.________ des Beschwerdegegners hätten einen Verkehrswert von Fr. 80'000.--; nach Abzug des Wertes im Zeitpunkt der Eheschliessung von Fr. 3'500.-- betrage der Wertzuwachs Fr. 76'500.--, woran sie zur Hälfte partizipiere. Der Beschwerdegegner habe die beiden Fahrzeuge mit Mitteln aus den Errungenschaften beider Parteien saniert.

3.1.1. Die Beschwerdeführerin behauptet damit Beteiligungsforderungen sowohl ihrer Errungenschaft als auch derjenigen des Beschwerdegegners gegenüber dessen Eigengut nach Art. 206 Abs. 1 bzw. Art. 209 Abs. 1 und 3 ZGB. Wer eine Beteiligungsforderung geltend macht, hat deren tatsächliche Grundlage nachzuweisen (Art. 8 ZGB; BGE 125 III 1 E. 3).

3.1.2. Im vorinstanzlichen Verfahren war ausdrücklich nur von einer Beteiligungsforderung nach Art. 209 Abs. 1 bzw. 3 ZGB die Rede (angefochtener Entscheid E. 6a/aa). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe mit Mitteln aus ihrer Errungenschaft zur Verbesserung oder zur Erhaltung der VW D.________ beigetragen, ist neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG); darauf ist nicht einzutreten.

3.1.3. Mit Bezug auf die Beteiligungsforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB erachtete das Obergericht die tatsächlichen Grundlagen als nicht bewiesen. Es erwog zusammengefasst, was folgt: Der Beschwerdegegner habe die beiden Fahrzeuge vor der Heirat erworben. Arbeiten an diesen nach der Heirat seien unbewiesen. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Belege zeigten zwar einige Überweisungen an die E.________ GmbH über rund Fr. 7'100.-- im Zeitraum 2002 bis 2006, wobei diese Zahlungen auch für andere Fahrzeuge oder Leistungen erfolgt sein könnten, zumal der Beschwerdegegner zumindest noch an einem anderen VW D.________ gearbeitet habe, der allerdings längst verkauft worden sei. Ausserdem dürfte der Hauptanteil eines allfälligen Wertzuwachses der beiden Fahrzeuge nicht im verbauten Material, sondern in der Arbeit des Beschwerdegegners liegen. Dazu könne vom beantragten Zeugen F.________ kein Aufschluss erwartet werden. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Expertise brächte zwar allenfalls Aufschluss über den Wertzuwachs der beiden Autos dank der Arbeiten des Beschwerdegegners, schaffte aber keine Klarheit darüber, welche dieser Arbeiten der Beschwerdegegner vor der Heirat und welche er danach erledigt habe und ob er
überhaupt nach der Heirat an beiden Wagen oder einem von beiden gearbeitet habe. Selbst wenn der Beschwerdegegner einen VW D.________ erst während der Ehe restauriert habe, sei damit nichts über den Umfang allfälliger Investitionen aus der Errungenschaft bewiesen. Schliesslich vermöge die Beschwerdeführerin nicht zu beweisen, dass die nach der Heirat getätigten Auslagen für die beiden Fahrzeuge den üblichen Rahmen sprengten (angefochtener Entscheid E. 6a/dd).

3.1.4. Die Beschwerdeführerin hält diese Erwägungen für willkürlich, beschränkt sich aber zur Begründung darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen. Dies stellt keine substanziierte Auseinandersetzung mit den kantonalen Erwägungen dar, wie sie für Willkürrügen erforderlich wäre (s. E. 1.2); darauf ist nicht einzutreten.

3.2. Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, der Beschwerdegegner habe am 18. Juni 2007 bzw. am 7. Mai 2009 zwei Lebensversicherungen bei der G.________ AG aufgelöst bzw. zurückgekauft. Auf diese Weise seien ihm insgesamt ca. Fr. 150'000.-- zugeflossen. Davon stehe der Beschwerdeführerin die Hälfte (Fr. 75'000.--) zu.

3.2.1. Das Obergericht erwog, teilweise unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Entscheid, die eine von beiden Lebensversicherungen sei bereits während des Zusammenlebens aufgelöst und das Geld aufgebraucht worden. Wenn die Beschwerdeführerin behaupte, der Beschwerdegegner habe das Geld verschwinden lassen, sei sie hiefür beweispflichtig. Mit der alleinigen Behauptung, der Beschwerdegegner habe das Geld verschwinden lassen, komme sie ihrer Substanziierungspflicht nicht nach; es liege gegenteils nahe, dass dieser Betrag bis Ende April 2009 für Ausgaben des täglichen Lebens verbraucht worden sei (angefochtener Entscheid E. 6b/bb). Die andere Lebensversicherung sei nach Eintritt der Gütertrennung aufgelöst worden und der Beschwerdegegner habe Fr. 39'322.-- ausbezahlt erhalten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei der tatsächlich realisierte Rückkaufswert massgeblich und nicht ein früherer Wert gemäss einer Steuererklärung. Die Differenz zwischen diesem Betrag und dem Rückkaufswert im Zeitpunkt der Eheschliessung (Fr. 21'776.--) gehöre zur Errungenschaft des Beschwerdegegners (angefochtener Entscheid E. 6b/cc).

3.2.2. Die Beschwerdeführerin erachtet die Erwägung, wonach der Erlös aus dem Rückkauf der ersten Lebensversicherung für Ausgaben des täglichen Lebens verbraucht worden sei, als willkürlich. Abgesehen davon, dass sich mit der Behauptung, es habe damals keine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben, auf das Vermögen zu greifen, keine Willkür dartun lässt, setzt sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort mit der oberinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach sie für die Behauptung, der Beschwerdegegner habe das Geld verschwinden lassen, beweispflichtig sei und den Beweis nicht zu erbringen vermöge. Auch diesbezüglich erfüllt die Beschwerdeführerin die Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Mit Bezug auf die zweite Lebensversicherung beharrt die Beschwerdeführerin auf der Berücksichtigung des in der Steuererklärung 2008 ausgewiesenen Wertes von Fr. 90'700.--, dies jedenfalls solange der Beschwerdegegner die Herausgabe der von ihr zur Edition verlangten Unterlagen verweigert, so dass der Zahlungsfluss betreffend diese Police völlig im Dunkeln liege. Damit impliziert die Beschwerdeführerin zwar, der Beschwerdegegner habe mehr als die vom Obergericht festgehaltenen Fr. 39'322.-- erhalten, sie legt
aber nicht dar, weshalb das Obergericht nicht auf das Schreiben der Versicherung vom 14. April 2014 (act. 85/48 des erstinstanzlichen Verfahrens), gemäss welcher der Rückkaufswert der Police per 30. April 2009 Fr. 39'322.-- betrug, hätte abstellen dürfen und damit den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat.

3.3. Ausserdem beansprucht die Beschwerdeführerin Fr. 24'500.-- aus dem im Jahr 2004 erfolgten Verkauf der H.________-Fonds im Wert von Fr. 49'087.45. Sie übersieht aber offensichtlich, dass das Obergericht die H.________-Fonds und den Veräusserungserlös als Eigengut des Beschwerdegegners einstufte (angefochtener Entscheid E. 6c/bb am Ende). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Zuordnung nicht auseinander. Weil der Erlös aus dem Verkauf der H.________-Fonds Eigengut des Beschwerdegegners sind, kann die Beschwerdeführerin nichts für sich beanspruchen.

3.4. Schliesslich fordert die Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Beteiligung des Beschwerdegegners an der I.________ GmbH. Jene betrage Fr. 30'000.-- (Stammanteil von Fr. 20'000.-- und ein Darlehen von Fr. 10'000.--). Im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin lediglich eine Erhöhung der Errungenschaft des Beschwerdegegners mit Bezug auf zwei VW D.________ (vgl. E. 3.1 hiervor), zwei Lebensversicherungen der G.________ AG (vgl. E. 3.2 hiervor) und im Zusammenhang mit dem Verkauf von H.________-Fonds im Jahr 2004 (vgl. E. 3.3 hiervor) geltend gemacht (angefochtener Entscheid E. 6). Aus der Beteiligung des Beschwerdegegners an der I.________ GmbH hat sie keine Forderung abgeleitet. Im angefochtenen Urteil finden sich wohl Ausführungen zu dieser GmbH, wonach die Beteiligung wertlos sei, aber diese stehen nicht im Zusammenhang mit einem allfälligen Einbezug der Stammanteile oder eines Darlehens des Beschwerdegegners in die güterrechtliche Auseinandersetzung. Die von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht behaupteten Tatsachen sind neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.
Formell beantragt die Beschwerdeführerin eine Neuverlegung der Verfahrenskosten des obergerichtlichen Verfahrens. Eine Begründung hierfür fehlt gänzlich; darauf ist nicht einzutreten.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal in der Hauptsache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und der Beschwerdegegner im Zwischenverfahren mit seinem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 274 - 1 Padre e madre devono astenersi da tutto ciò che alteri i rapporti del figlio con l'altro genitore o intralci il compito dell'educatore.
¹	Padre e madre devono astenersi da tutto ciò che alteri i rapporti del figlio con l'altro genitore o intralci il compito dell'educatore.
²	Il diritto alle relazioni personali può essere negato o revocato se pregiudica il bene del figlio, se i genitori se ne sono avvalsi in violazione dei loro doveri o non si sono curati seriamente del figlio, ovvero per altri gravi motivi.
³	Se i genitori hanno acconsentito all'adozione del figlio o se si può prescindere da tale consenso, il diritto alle relazioni personali si estingue appena il figlio sia collocato in vista d'adozione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 206 - 1 Se un coniuge ha contribuito senza corrispettivo all'acquisto, al miglioramento o alla conservazione di beni dell'altro e, al momento della liquidazione, ne risulta un plusvalore, il suo credito è proporzionale al contributo prestato ed è calcolato secondo il valore attuale dei beni; se ne risulta un deprezzamento, il credito equivale al contributo prestato.
¹	Se un coniuge ha contribuito senza corrispettivo all'acquisto, al miglioramento o alla conservazione di beni dell'altro e, al momento della liquidazione, ne risulta un plusvalore, il suo credito è proporzionale al contributo prestato ed è calcolato secondo il valore attuale dei beni; se ne risulta un deprezzamento, il credito equivale al contributo prestato.
²	Se uno di questi beni è stato precedentemente alienato, il credito è calcolato secondo il ricavo ottenuto al momento dell'alienazione ed è immediatamente esigibile.
³	I coniugi possono escludere o modificare per convenzione scritta la partecipazione al plusvalore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 209 - 1 In caso di liquidazione, vi è diritto al compenso tra acquisti e beni propri di uno stesso coniuge qualora debiti gravanti gli uni siano stati pagati con gli altri.
¹	In caso di liquidazione, vi è diritto al compenso tra acquisti e beni propri di uno stesso coniuge qualora debiti gravanti gli uni siano stati pagati con gli altri.
²	Un debito grava la massa patrimoniale cui è materialmente connesso, ma nel dubbio gli acquisti.
³	Se una massa patrimoniale ha contribuito all'acquisto, al miglioramento o alla conservazione di beni dell'altra e ne è derivato un plusvalore o un deprezzamento, il diritto al compenso è proporzionale al contributo prestato ed è calcolato secondo il valore dei beni al momento della liquidazione o dell'alienazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.