5A_860/2010 - 2011-08-25 - Droit des personnes - Berichtigung Parteientschädigung (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_860/2010

Urteil vom 25. August 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berichtigung Parteientschädigung (Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 27. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 15. Dezember 2008 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Stadt X.________ wegen Persönlichkeitsverletzung. Es verpflichtete sie, dem Kläger Y.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'542.80 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 10. November 2009. Für das Appellationsverfahren sprach es Y.________ eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 3'832.80 zu. Überdies gewährte es ihm die unentgeltliche Rechtspflege und setzte Rechtsanwalt Z.________ als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. X.________ gelangte hierauf mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde ab und verpflichtete X.________, Y.________ mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen (Urteil 5A_89/2010 vom 3. Juni 2010).

B.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 ersuchte Rechtsanwalt Z.________ das Obergericht des Kantons Luzern darum, seinen Urteilsspruch vom 10. November 2009 zu berichtigen. X.________ sei zu verpflichten, die Anwaltskostenentschädigung von Fr. 3'832.80 an ihn und nicht an Y.________ zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Luzern berichtigte darauf sein Urteil vom 10. November 2009. Es änderte Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches dahingehend ab, dass X.________ die Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Hauptverfahren Rechtsanwalt Z.________ zu bezahlen hat (Entscheid vom 27. Oktober 2010).

C.
C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde gelangt X.________ (fortan "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2010 ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Eingabe vom 8. Dezember 2010).
C.b Bereits am 18. November 2010 hatte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Luzern gegen Obergerichtspräsident W.________ Aufsichtsbeschwerde erhoben und u.a. die ersatzlose Aufhebung des Entscheids vom 27. Oktober 2010 beantragt. Aus diesem Grund sistierte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern über die Aufsichtsbeschwerde (Verfügung vom 21. Dezember 2010). Dieser Entscheid erging am 12. Mai 2011. Die 1. Abteilung des Obergerichts des Kantons Luzern wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.c In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 beantragt das Obergericht des Kantons Luzern, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Rechtsanwalt Z.________ stellt in seinem eigenen Namen sowie als Prozessbevollmächtigter von Y.________ den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemessene Honorarentschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin, eventualiter zu Lasten des Staates auszurichten (Eingabe vom 9. Juli 2011).

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin ficht einen Entscheid an, mit dem die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern gestützt auf § 285 des luzernischen Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU, SRL Nr. 260a, in Kraft bis am 31. Dezember 2010) ihr eigenes Urteil vom 10. November 2009 berichtigt hat.

1.2 Im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht konnte die Beschwerdeführerin lediglich das unberechtigte Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung sowie die ungebührliche Behandlung im Verfahren rügen (§ 286 ZPO/LU). Die Rechtmässigkeit der Berichtigung konnte sie in diesem Verfahren nicht beanstanden. Der angefochtene Berichtigungsentscheid schliesst daher das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Das Obergericht hat ihn als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 BGG gefällt.

1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid im beschriebenen Sinn (E. 1.1), so kommt es für die Frage, ob die Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur ist und damit dem Streitwerterfordernis nach Art. 74 BGG unterliegt, auf den Streitgegenstand an, über den im berichtigten Entscheid in der Hauptsache befunden wurde. Im vorliegenden Fall ging es im berichtigten Entscheid in der Hauptsache um eine Auseinandersetzung über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, mithin um eine Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483), die der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist. Folglich kann dieses Rechtsmittel auch gegen den Entscheid über eine Berichtigung ergriffen werden.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Berichtigungsverfahren offensichtlich keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Dass damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre, macht sie freilich nicht geltend. Entgegen dem, was die Beschwerdegegner glauben machen wollen, hat die Beschwerdeführerin auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Berichtigungsentscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.5 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft gehörig behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) an sich mit freier Kognition. Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt allerdings das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet unter anderem, das Obergericht habe die in § 285 ZPO/LU enthaltene Vorschrift in einer Weise angewendet, die vor dem verfassungsmässigen Willkürverbot (Art. 9 BV) nicht standhält. Dieser Vorwurf ist begründet:
Ob das Obergericht im Urteil vom 10. November 2009 Honorar und Auslagen des Rechtsbeistands gestützt auf § 136 Abs. 1 ZPO/LU direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von Y.________ hätte zusprechen müssen und die Beschwerdeführerin in diesem Fall ihre Entschädigungsschuld nicht mit ihren Alimentenforderungen hätte verrechnen können, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner nicht ausschlaggebend. Das Obergericht hat die streitige Parteientschädigung eben gerade nicht dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Z.________, sondern dem Kläger Y.________ zugesprochen. Dies ergibt sich aus Erwägung 8 der Urteilsbegründung, wo das Obergericht in Übereinstimmung mit Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches festhält: "Die Beklagte hat dem Kläger für das obergerichtliche Verfahren somit eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 3'832.80 zu bezahlen [...]". Von einem Schreibfehler oder einer irrigen Bezeichnung der Parteien, die als offensichtliche Versehen einer Berichtigung im Sinne von § 285 ZPO/LU zugänglich wären, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Der in § 285 ZPO/LU vorgesehene Rechtsbehelf dient lediglich dazu, einen offenkundigen Erklärungsfehler zu heilen und eine Unrichtigkeit zu beheben, die auf unsorgfältiger Redaktion beruht
(URS W. STUDER/VIKTOR RÜEGG/HEINER EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N 1 zu § 285 ZPO/LU). Berichtigt werden dürfen mit anderen Worten nur Fehler, die formeller Art sind und deren Behebung den Inhalt der berichtigten Entscheidung selbst in keiner Weise verändert. Eine mit Rechtsfehlern behaftete Entscheidung kann demgegenüber nicht im Wege der Berichtigung inhaltlich abgeändert werden (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. April 1978, in: Max. XII Nr. 440). Gerade dies hat das Obergericht mit dem angefochtenen Berichtigungsentscheid aber getan. Zu Recht wirft ihm die Beschwerdeführerin vor, es komme im angefochtenen Entscheid auf den Inhalt seines Urteils vom 10. November 2009 zurück, greife im Punkt der Kostenverlegung in den rechtskräftigen Urteilsspruch ein und spreche die Parteientschädigung im Wege der Berichtigung neu Rechtsanwalt Z.________ zu. Die Neufassung von Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruchs kommt in der Tat einer inhaltlichen Abänderung des berichtigten Urteils gleich: Das Obergericht gestaltet die materielle Rechtslage neu, indem es die Person des Gläubigers der Entschädigungsforderung auswechselt. Damit hat das Obergericht des Kantons Luzern den Sinn und Zweck der Berichtigung in krasser Weise
verkannt und die in § 285 ZPO/LU enthaltene Vorschrift willkürlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. Hinsichtlich der Anwaltskostenentschädigung für das zweitinstanzliche Hauptverfahren muss es bei der Regelung bleiben, die das Obergericht in der ursprünglichen Fassung von Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches vom 10. November 2009 getroffen hat. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und das Berichtigungsgesuch vom 25. Oktober 2010 abzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

3.
Erweist sich der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten als willkürlich, so kommt den weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe die materielle Rechtskraft des ursprünglichen Urteils missachtet und den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verletzt, keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Ausführungen dazu erübrigen sich.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen Y.________ und Rechtsanwalt Z.________ als Beschwerdegegner. Sie werden kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs.1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten- und Entschädigungspflicht wird ihnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 5 , Art. 68 Abs. 4 i.Vm. Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Berichtigungsgesuch vom 25. Oktober 2010 wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigungspflicht wird den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.