6B_554/2021 - 2021-06-25 - Diritto penale (in generale) - Zwangsmedikation (stationäre therapeutische Massnahme)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 554/2021

Urteil vom 25. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zwangsmedikation (stationäre therapeutische Massnahme),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 25. Januar 2021 (VD.2020.132).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 10. August 2018 infolge Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz frei. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an. Bezüglich des in Rechtskraft erwachsenen erstin stanzlichen Schuldspruchs wegen versuchter einfacher Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) verurteilte es ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.--. A.________ befindet sich seit dem 12. Februar 2019 zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme in der Klinik B.________.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: SMV), ordnete auf das Gesuch der Klinik B.________ hin am 22. August 2019 eine Zwangsmedikation an, dies ab 5. September 2019 für die Dauer von 30 Tagen bzw. bis zum 4. Oktober 2019.
Der hiergegen geführte Rekurs von A.________ an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: JSD) blieb ebenso ohne Erfolg wie jener an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, welcher den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies. Dieses wies den Rekurs am 25. Januar 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess es gut.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen/subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Mai 2021, das appellationsgerichtliche Urteil, der Entscheid des JSD sowie die Verfügung des SMV seien aufzuheben und die beantragte Zwangsbehandlung, insbesondere die Zwangsmedikation, sei zu untersagen. Der Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme sei in eine andere, geeignete Institution zu verlegen, eventualiter sei eine unabhängige Fachperson zur Begleitung im Rahmen einer Supervision der behandelnden Ärzte beizuziehen. Eventualiter sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten anzuordnen und es seien die Umstände, unter denen eine Zwangsmedikation erfolgen dürfe, sowie deren Dauer und Dosierung vorzuschreiben, wobei die Zwangsmedikation von einem unabhängigen, durch das Gericht zu bestimmenden Facharzt zu genehmigen sei. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und beantragt, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

D.
Die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde am 12. Mai 2021 bis zum Entscheid über das Gesuch superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Das Appellationsgericht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der SMV verzichten darauf, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Zu ihrer Beurteilung ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Urteile 6B 1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 1; 6B 824/2015 vom 22. September 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen). Mit dieser kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

1.2. Die Beschwerde in Strafsachen setzt u.a. ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus. Von diesem Erfordernis sieht das Bundesgericht ausnahmsweise ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine bundesgerichtliche Prüfung möglich wäre (BGE 138 II 42 E. 1.3; 135 I 79 E. 1.1; 131 II 670 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Zeitraum, für welchen der SMV die Zwangsmedikation angeordnet hat (vom 5. September bis zum 4. Oktober 2019), ist verstrichen, sodass der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Beschwerde mehr hat. Die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmedikation kann sich angesichts der konkreten Umstände auch in Zukunft wieder stellen, wobei eine rechtzeitige Überprüfung aufgrund der zeitlichen Abläufe des Rechtsmittelverfahrens kaum je möglich sein wird. Der Beschwerdeführer hat daher grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bleibt die Frage der Zulässigkeit der vom SMV gestützt auf den Antrag der Klinik B.________ für den Zeitraum vom 5. September bis zum 4. Oktober 2019 konkret angeordneten Zwangsmedikation (vgl. Beschwerde S. 8).
Nicht einzutreten ist jedoch auf den Antrag des Beschwerdeführers, er sei in eine andere Vollzugseinrichtung zu versetzen. Bereits die Vorinstanz tritt auf dieses Begehren nicht ein, da ihm der Bezug zum Streitgegenstand fehlt (Urteil S. 5). Dies kritisiert der Beschwerdeführer nicht.

1.3. Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter ersucht mit Hinweis auf Art. 43 lit. b BGG darum, dass ihm eine Frist zur vollständigen Absprache mit dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerde gesetzt wird. Mit seiner Begründung, der Beschwerdeführer habe sich kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist entschieden, Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil zu erheben, macht er keinen in Art. 43 lit. b BGG genannten Grund für eine Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung geltend. Der Rechtsvertreter hat den Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren vertreten und ist mit dem Verfahrensgegenstand, der weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch eine besondere Schwierigkeit aufweist, vertraut. Sein Antrag ist daher abzuweisen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Zwangsmedikation verstosse gegen die BV und die EMRK (insbesondere das Willkürverbot, die Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben, das Recht auf persönliche Unversehrtheit und das Folterverbot). Ferner würden Art. 398 Abs. 1 und 2 OR, § 15 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 21. September 2011 (SG 300.100) respektive Art. 13 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (LS 813.13) verletzt, da die ärztlich nicht abgesicherte Diagnose unbesehen übernommen werde.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, beim Beschwerdeführer liege eine paranoide Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf und ein Substanzmissbrauch von Cannabis und Kokain vor. Die Beigabe von Neuroleptika stelle bei Schizophrenie-Patienten grundsätzlich ein taugliches Instrument dar, um eine Krankheitseinsicht zu erreichen und damit das Therapieziel zu sichern bzw. die Legalprognose langfristig zu verbessern. Die Zwangsmedikation sei eine zur Erreichung der im öffentlichen Interesse liegenden Zielsetzung geeignete Massnahme, zumal der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits positiv auf verschiedene Neuroleptika reagiert habe. Die Notwendigkeit einer antipsychotischen Zwangsmedikation ergebe sich aus dem Störungsbild des Beschwerdeführers und der im aktuellen Zustand nicht zu erreichenden therapeutischen Ansprechbarkeit. Die Verabreichung von antipsychotischen Medikamenten gehöre beim Vorliegen einer Schizophrenie zu einer sorgfältigen ärztlichen Behandlung und es bestehe keine alternative Behandlungsmethode. Die medikamentöse Behandlung sei explizit geboten und es bestehe keine mildere, gleich geeignete Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose. Die angestrebte Behandlung erscheine auch als zumutbar, zumal der
Beschwerdeführer an keiner der gemäss Fachliteratur sehr häufig auftretenden und auf physischer Ebene sehr einschneidenden Nebenwirkungen leide. Die bei ihm bisher aufgetretenen Nebenwirkungen - konkret Sehstörungen bzw. Einbussen in der Lesefähigkeit - seien zwar unangenehm und einschneidend, jedoch nicht derart schwer, dass deren Duldung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar wäre. Auch werde die Zwangsmassnahme für den begrenzten Zeitraum von einem Monat angeordnet und in engen zeitlichen Abständen geprüft, ob die Medikation die gewünschte Wirkung erziele und ob deren Weiterführung hinsichtlich der Nebenwirkungen weiterhin zumutbar sei. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sei zu erwarten, dass sich die psychotischen Symptome des Beschwerdeführers auch unter einer erneuten Therapie mit antipsychotischen Medikamenten rückläufig zeigen werden. Sobald es zu dieser Verbesserung der Psychopathologie komme, könnten die notwendigen therapeutischen Massnahmen geplant und eine Zukunftsperspektive etabliert werden. Im Falle einer Nichtbehandlung bestehe die Gefahr, dass sich die Prognose der psychischen Erkrankung angesichts der progressiv verlaufenden Krankheit verschlechtere und angesichts der (in Freiheit) bestehenden
Fremdgefährlichkeit keine Vollzugslockerungen möglich seien. Insgesamt erscheine die Zwangsmedikation verhältnismässig. Eine Begleitung bzw. Supervision der weiteren Therapie durch einen externen Psychiater sei nicht angezeigt, da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Ärzte der Klinik B.________ die Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik nicht beachten bzw. die Behandlung nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft ausrichten würden. Aus dem gleichen Grund brauche es auch keine Vorschriften bezüglich der Umstände, unter denen eine Zwangsmedikation erfolgen dürfe und keine diesbezügliche Genehmigung durch einen Facharzt.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Für Rügen der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Beweiswürdigung, gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE
146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.3.2. Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 130 I 16 E. 3; 127 I 6 E. 5). Nebst der mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage verlangt der Eingriff nach der Rechtsprechung daher eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5; Urteile 6B 1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.1; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3; Urteil 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer setzt sich kaum mit den ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Auf den Verweis auf seine Rekursbegründung ist nicht weiter einzugehen (vgl. E. 2.3.1). Soweit er die Diagnose der paranoiden Schizophrenie in Frage stellt, legt er nicht dar, dass die Vorinstanz die entsprechenden Ausführungen sowie Schlussfolgerungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 23. April 2018 willkürlich als schlüssig bezeichnet und darauf abstellt. Die Vorinstanz zeigt auf, dass die Sachverständigen im Gutachten vom 23. April 2018 auch differenzialdiagnostische Überlegungen anstellen und sich mit der Einschätzung im Gutachten aus dem Jahr 2015 auseinandersetzen sowie begründen, weshalb sie zu einer abweichenden Diagnose gelangen. Dem aktuellen Gutachten sei zu entnehmen, dass weniger eindeutige Kernsymptome einer schizophrenen Erkrankung bereits bei der Erstellung des Gutachtens im Jahr 2015 vorgelegen hätten. Weitere für die Diagnosestellung relevante Symptome hätten sich aber erst nach der Erstellung dieses Gutachtens langsam verstärkt (insbesondere nach dem Absetzen der antipsychotischen Medikation), weshalb die Beschwerden des Beschwerdeführers in einem neuen diagnostischen Licht erschienen seien
(Urteil S. 10 f.). Die Vorinstanz legt in der Folge dar, dass die Einschätzung der Sachverständigen durch weitere Fachpersonen bestätigt werde und der Beschwerdeführer auch im Massnahmenvollzug Symptome einer Schizophrenie zeige (Urteil S. 12 ff.). Der Beschwerdeführer geht auf diese vorinstanzlichen Ausführungen nicht ein und genügt damit den qualifizierten Begründungsanforderungen an die Willkürrüge nicht. Es reicht nicht aus, wenn er rein appellatorisch ausführt, frühere Fachpersonen seien zu einer abweichenden Diagnose gelangt. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie beruht entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers auch auf der Einschätzung eines unabhängigen Facharztes für forensische Psychiatrie. Die Vorinstanz zeigt auf, dass einer der behandelnden Ärzte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung anschaulich die beim Beschwerdeführer bestehenden Symptome einer paranoiden Schizophrenie darlegte und diese von Symptomen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung abgrenzte (vgl. Urteil S. 13 f.; Akten Vorinstanz, Verhandlungsprotokoll vom 25. Januar 2021, S. 3 f.). Soweit der Beschwerdeführer die Unabhängigkeit seiner behandelnden Ärzte in Frage stellt, genügen seine Ausführungen wiederum den Begründungsanforderungen nicht. Ferner begründet die Vorinstanz überzeugend, weshalb die Vorgesetztenstellung des Sachverständigen für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den behandelnden Ärzten nicht abträglich sei (Urteil S. 9). Hierauf geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein.

2.4.2. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht auf, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Zwangsmedikation nicht erfüllt sind. Die Zwangsmassnahme beruht auf einer formellgesetzlichen Grundlage (vgl. § 15 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. November 2019 über den Justizvollzug [SG 258.200] und Art. 59 StGB [vgl. BGE 134 I 221 E. 3.3.2; 130 IV 49 E. 3.3; Urteile 6B 1091/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 4.1; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4; je mit Hinweisen]). Nach dem Gesagten muss die Vorinstanz an der gutachterlichen Diagnose oder dem gutachterlich attestierten hohen Risiko für die erneute Begehung von schweren Gewalt- sowie Betäubungsmitteldelikten (vgl. Akten SMV, Gutachten vom 23. April 2018, S. 91 und 96) nicht zweifeln. Der Beschwerdeführer begab sich mit einem geladenen Revolver zu einer Poststelle und traf auf dem Nachhauseweg zufällig auf einen von einer Drittperson begleiteten Bekannten, mit dem er vor dem Hintergrund eines seit längerer Zeit schwelenden, sich immer weiter zuspitzenden Konflikts die Konfrontation suchte und in kurzer Abfolge insgesamt drei Schüsse auf diesen abgab (Urteil S. 2). Die Zwangsbehandlung dient dem Massnahmenzweck, womit ein öffentliches
Interesse daran besteht. Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, das die Zwangsmedikation als unverhältnismässig erscheinen liesse. Die Vorinstanz zeigt überzeugend auf, dass er trotz therapeutischer Bemühungen bisher keine Krankheits- und Behandlungseinsicht entwickelt habe und eine medikamentöse Behandlung zwingend notwendig sei, um überhaupt mit einer geordneten Psychotherapie beginnen zu können. Gemäss den Sachverständigen und den behandelnden Ärzten ist die Zwangsmedikation im Hinblick auf die Legalprognose indiziert, was der Beschwerdeführer nicht widerlegt. Ohne entsprechende Therapie würde sich die Prognose gemäss den behandelnden Ärzten mit zunehmendem Krankheitsverlauf verschlechtern, womit die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers und die Verbesserung seiner Legalprognose gefährdet würden (Urteil S. 16). Insgesamt nimmt die Vorinstanz eine umfassende und detaillierte Interessenabwägung vor, wobei sie auch den möglichen Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen medikamentösen Behandlung hinreichend Rechnung trägt (vgl. Urteil 19 f.). Sie gelangt ohne Rechtsverletzung zum Schluss, dass die konkret vom SMV angeordnete Zwangsmedikation verhältnismässig ist. Auch weist sie die weiteren Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung, auf die der Beschwerdeführer nicht eingeht, ab. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urteil S. 20).

2.4.3. Unbegründet ist schliesslich die Kritik des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz über die Zwangsmedikation entschieden habe, ohne den Behandlungsplan zu kennen. Zutreffend ist, dass kein detaillierter Plan zur beabsichtigten medikamentösen Behandlung vorliegt. Allerdings hat die Klinik B.________ in ihrem dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf Anordnung einer antipsychotischen Behandlung vom 12. Juni 2019 die beabsichtigte medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers unter Angabe der Wirkstoffe bzw. Medikamente sowie deren Maximaldosierung dargelegt (Akten SMV, Antrag vom 12. Juni 2019, S. 2). Ferner wurde die Zwangsbehandlung auf den Zeitraum von 30 Tagen beschränkt. Gestützt darauf fällt die Vorinstanz ihr Urteil, was nicht zu beanstanden ist.
Wie einleitend ausgeführt, ist der Zeitraum, für den die Zwangsmassnahme angeordnet wurde, bereits verstrichen (vgl. E. 1.2). Sollten die behandelnden Ärzte der Klinik B.________ wieder zur Ansicht gelangen, es sei gegen den Willen des Beschwerdeführers eine medikamentöse Behandlung anzuordnen, haben sie einen neuen Behandlungsplan zu erstellen und dem SMV einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 398 - 1 Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
¹	Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
²	Egli è responsabile verso il mandante della fedele e diligente esecuzione degli affari affidatigli.
³	Egli è tenuto ad eseguire personalmente il mandato, a meno che la sostituzione di un terzo non sia consentita od imposta dalle circostanze o ammessa dall'uso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.