5A_865/2017 - 2018-06-25 - Diritto di famiglia - Abänderung der Unterhaltsverpflichtung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 865/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Nobs,
Beschwerdeführer,

gegen

B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dorian Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung der Unterhaltsverpflichtung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 19. September 2017 (FO.2016.22-K2 / ZV.2016.100-K2 / ZV.2016.116-K2).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.B.________ (geb. 1996) ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten A.________ und C.B.________. Auf der Basis eines behördlich genehmigten Unterhaltsvertrages vom 2. Dezember 1998 bezahlte A.________ einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag, seit der Vollendung des 12. Altersjahres jeweils Fr. 650.-- (indexiert).

A.b. Am 14. März 2016 klagte A.________ beim Kreisgericht Wil auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages. Hauptsächlich beantragte er die Sistierung der Unterhaltspflicht, eventualiter eine angemessene Herabsetzung des Beitrages. Mit Urteil vom 18. Juli 2016 setzte das Kreisgericht den Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. April 2015 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auf Fr. 500.-- (zzgl. Ausbildungszulagen) herab.

B.
Hiergegen erhob A.________ beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung, mit welcher er eine Aufhebung seiner Unterhaltspflicht verlangte. B.B.________ schloss ihre Erstausbildung im Juli 2017 ab. Mit Urteil vom 19. September 2017 wies das Kantonsgericht die Berufung vollumfänglich ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2017 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, seine Unterhaltspflicht per 1. April 2015 aufzuheben und die Verfahrenskosten ausgangsgemäss neu zu verlegen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, zur Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Verfügung vom 22. November 2017 hat der Präsident der urteilenden Abteilung dem Gesuch um aufschiebenden Wirkung stattgegeben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und 2 sowie Art. 90 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Streitwert übersteige den gesetzlichen Mindestbetrag nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). In aller Regel stimmt dieser mit den im Berufungsverfahren gestellten Begehren überein. Indes kann sich der streitige Betrag im Laufe des Berufungsverfahrens reduzieren, etwa durch Klagereduktion, teilweise Klageanerkennung oder teilweise Gegenstandslosigkeit. Es ist in einem solchen Fall denkbar, dass der massgebende Streitwert unter den gesetzlichen Mindestbetrag sinkt (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin hat ihre Erstausbildung im Juli 2017 abgeschlossen. Die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers hörte ab jenem Zeitpunkt auf. Mithin war vor Kantonsgericht streitig geblieben, ob der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. April 2015 bis und mit Juli 2017 monatlich Fr. 500.-- an Unterhaltsbeiträgen an seine volljährige Tochter bezahlen muss; soweit weitergehend waren die Begehren des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden. Bei dieser Ausgangslage beträgt der Streitwert Fr. 14'000.-- (= 28 Monate x Fr. 500.--).

1.3.

1.3.1. Erreicht der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3; 134 III 115 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse daran besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E.
1.3). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1).

1.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stellten sich zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Sinne von Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG. Einerseits sei ungeklärt, ob im Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt die Verhandlungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO oder die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO gelte. Das sei insofern von Bedeutung, als die Beschwerdegegnerin im oberinstanzlichen Verfahren Noven vorgetragen habe, die jedenfalls unter der Verhandlungsmaxime nach Art. 317 ZPO nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Für den Fall, dass die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime auch für den Streit um Volljährigenunterhalt gelte, bleibe umstritten, ob im Anwendungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime Art. 317 ZPO ausschliesslich massgeblich oder ob Art. 229 Abs. 3 ZPO analog anwendbar sei.

1.3.3. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht bis dato noch keine der hier aufgeworfenen Rechtsfragen zu entscheiden hatte. Hingegen täuscht sich der Beschwerdeführer, wenn er meint, das Kantonsgericht habe ausschliesslich auf der Grundlage von erst in der Berufungsantwort von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Tatsachen, d.h. unter Verletzung von Art. 317 ZPO auf der Basis unzulässiger Noven, entschieden. Entscheidtragend war vielmehr die Erwägung, fehlende Kontakte zwischen einem Elternteil und dem volljährigen, Unterhalt beanspruchenden Kind seien unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Zumutbarkeit nur dann relevant, wenn der Kontaktabbruch ausschliesslich dem Kind anzulasten ist, wofür der in Anspruch genommene Elternteil beweispflichtig sei, und dem Beschwerdeführer dieser Beweis nicht gelinge, namentlich indem der Beschwerdeführer schuldig geblieben sei, Unterlagen einzureichen, welche aufzeigen würden, dass er von sich aus den Kontakt zur Beschwerdegegnerin gesucht hat. Soweit sich das Kantonsgericht auch auf erst in der Berufungsantwort vorgetragene Tatsachen beruft, tut es dies "überdies", gleichsam als zweites, aber eben nicht als einziges Argument für seine Schlussfolgerung. Damit stellen sich die behaupteten
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Verfahren nicht.

1.4. Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig, und die Eingabe wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 und Art. 115 BGG) und er hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 117 BGG).

2.
Auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde einen Sachverhalt schildert, der von den vorinstanzlichen Feststellungen abweicht, ohne mit Bezug auf die abweichend behaupteten Tatsachen Willkür in der Sachverhaltsfeststellung zu rügen, bleiben seine Ausführungen unbeachtlich.

3.

3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe präzise angeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht im ordentlichen Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Es prüft nur rechtsgenüglich vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen (Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2).
Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden soll (BGE 134 II 244 E. 2.2; 117 Ia 10 E. 4b; je mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer kommt diesen strengen Begründungsanforderungen nicht nach. Klar formulierte Willkürrügen finden sich keine in seiner Beschwerde. Er begnügt sich damit, nach Darlegung der aus seiner Sicht richtigen Rechtsanwendung das gegenteilige Ergebnis zu beanstanden und beizufügen, folglich liege ein Entscheid vor, der sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis unhaltbar sei, weshalb auch eine Verletzung des Willkürverbots gegeben sei (vgl. namentlich Ziff. 38 der Beschwerde zu Art. 8 ZGB und Ziff. 40 und 44 der Beschwerde zu Art. 277 ZGB). Im Zusammenhang mit den angerufenen Art. 55 und Art. 317 ZPO werden keine Verfassungsverletzungen geltend gemacht. Schliesslich gehen seine Ausführungen insofern an der Sache vorbei, als der Beschwerdeführer seiner Begründung unzulässigerweise einen anderen Sachverhalt zu Grunde legt, als die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat (E. 2).
Lediglich der guten Ordnung halber sei noch angefügt bzw. wiederholt, dass die Hauptargumentation der Vorinstanz darin besteht, dem Beschwerdeführer vorzuhalten, keine Anstrengungen für eine Kontaktaufnahme durch ihn belegt zu haben, weshalb der Kontaktabbruch nicht ausschliesslich der Beschwerdegegnerin anzulasten sei (vgl. E. 1.3.3 hiervor). Wohl wendet sich der Beschwerdeführer gegen diese Lesart von Art. 277 Abs. 2 ZGB, ohne indes aufzuzeigen, weshalb diese unhaltbar und damit willkürlich sein soll. Der Grundsatz, dass das volljährige Kind seinen Anspruch auf Unterhalt vor dem Abschluss der ersten Ausbildung nur dann verliert, wenn der Kontaktabbruch ihm allein angelastet werden kann, entspricht im Übrigen gefestigter Rechtsprechung (Urteile 5A 503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.3.2 und 4.2, in: FramPra.ch 2013 S. 525; 5A 560/2011 vom 25. November 2011 E. 4.2.1, in: FamPra.ch 2012 S. 496; 5A 563/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.3, in: FamPra.ch 2009 S. 520).

4.

4.1. Gestützt auf die dargelegten Gründe kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer unterliegt; er wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegnerin im Verfahren um aufschiebende Wirkung unterlegen ist und ihr im Übrigen keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.

4.2. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Befreiung von den Gerichtskosten und die Bestellung eines Anwaltes oder einer Anwältin setzt nebst der Bedürftigkeit voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichts aufzeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, so dass zumindest eine der beiden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt ist.

4.3. Schliesslich ersucht auch die Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer kann ihr Antrag im Verfahren um aufschiebende Wirkung nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch ist jedoch insoweit gegenstandslos, als ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Im Übrigen sind die Voraussetzungen erfüllt, und es ist ihr Rechtsanwalt Dorian Müller als unentgeltlicher Anwalt beizuordnen. Dieser ist für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit einer reduzierten Gebühr von Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen) zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

2.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr Rechtsanwalt Dorian Müller als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Rechtsanwalt Dorian Müller wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 229 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
¹	Nel dibattimento nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se vengono immediatamente addotti e:
^a	sono sorti soltanto dopo la chiusura dello scambio di scritti o dopo l'ultima udienza di istruzione della causa; oppure
^b	sussistevano già prima della chiusura dello scambio di scritti o prima dell'ultima udienza di istruzione della causa, ma non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Se non vi sono stati né un secondo scambio di scritti né un'udienza di istruzione della causa, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti all'inizio del dibattimento, senza alcuna limitazione.
³	Quando deve chiarire d'ufficio i fatti, il giudice considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
¹	L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
²	Se, raggiunta la maggiore età, il figlio non ha ancora una formazione appropriata, i genitori, per quanto si possa ragionevolmente pretendere da loro dato l'insieme delle circostanze, devono continuare a provvedere al suo mantenimento fino al momento in cui una simile formazione possa normalmente concludersi.331

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
¹	L'obbligo di mantenimento dura fino alla maggiore età del figlio.
²	Se, raggiunta la maggiore età, il figlio non ha ancora una formazione appropriata, i genitori, per quanto si possa ragionevolmente pretendere da loro dato l'insieme delle circostanze, devono continuare a provvedere al suo mantenimento fino al momento in cui una simile formazione possa normalmente concludersi.331

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.