BB.2014.155 - 2015-06-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern:

BB.2014.155–156; BB.2014.177–178

Beschluss vom 25. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A. AG, 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Gesuchsteller/Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. C., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner

Gegenstand

Akteneinsicht

(Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. B. und die A. AG reichten am 10. November 2011 Anzeige gegen unbekannte Bedienstete des Bundes ein; gleichzeitig forderten sie Schadenersatz. Im Rahmen der Vorabklärungen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") bezeichneten die Anzeigeerstatter den damaligen Bundespolizisten und heutigen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes D. als Tatbeteiligten (act. 1.2 S. 1). Aufgrund dessen Fehlverhaltens sei gegen B. ein Verfahren wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zu Mord an 270 Personen eröffnet worden, welches am 31. März 2004 wieder eingestellt worden sei (act. 1 S. 5; act. 1.4, 1.5).

Am 17. März 2014 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen D. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ernannte daraufhin C. zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes und betraute ihn mit dem Verfahren (act. 1.2 S. 1).

B. Der ausserordentliche Staatsanwalt erliess am 17. November 2014 eine Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.2).

C. Dagegen erhoben die Anzeigeerstatter am 28. November 2014 Beschwerde (act. 1.1). Am nächsten Tag gaben sie eine um Kanzleifehler bereinigte Version auf (act. 1), mit den Anträgen:

"1. Den Beschwerdeführern sei in die Akten des a.o. Bundesanwaltes Akteneinsicht zu gewähren und Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.

2. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. November 2014 sei aufzuheben.

3. Der a.o. Staatsanwalt des Bundes sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse."

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2014 wird beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne (act. 5).

D. Am 16. Dezember 2014 ergänzten die Anzeigeerstatter ihre Anträge wie folgt (act. 6):

Der a.o. Staatsanwalt des Bundes sei befangen und nicht zum Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung befugt. Sie sei deshalb aufzuheben und die Strafanzeige der Beschwerdeführer an einen unabhängigen Staatsanwalt zur Bearbeitung zurückzuweisen.

Daraufhin wurde das Verfahren BB.2014.177–178 eröffnet (Ausstand der Bundesanwaltschaft).

Eingeladen zur Stellungnahme, reichte der a.o. Staatsanwalt seine Gesuchsantwort vom 29. Dezember 2014 ein. Er beantragt, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen (BB.2014.177–178 act. 3 S. 3).

E. Das Gericht lud die Anzeigeerstatter zur Beschwerdereplik im Verfahren BB.2014.155–156 und Gesuchsreplik im Ausstandsverfahren (BB.2014.177–178) ein. In beiden Verfahren wurde die Replik am 5. Februar 2015 erstattet (BB.2014.177–178 act. 6, 7.1; BB.2014.155–156 act. 13).

In der Replik stellen die Anzeigeerstatter folgenden neuen Antrag:

"Die Akten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) betreffend die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes des Bundes zur Durchführung der Strafuntersuchung B. und A. AG c. D. u.a. seien durch das Gericht beizuziehen."

Diese Eingaben wurden dem a.o. Staatsanwalt am 11. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 8, 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Im Beschwerdeverfahren BB.2014.155–156 sind die Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) erfüllt (zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.120 vom 20. April 2012, E. 1). Auf die Beschwerde BB.2014.155–156 ist daher einzutreten.

1.2 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_357/2013 vom 24. Januar 2014, E. 5.3.3). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.126 vom 21. August 2012, E. 1.2; BB.2011.23 vom 14. März 2011, E. 1.1).

1.3 Die Gesuchsteller führen zur Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs aus, dass sie den Ausstandsgrund erst "vor kurzem erfahren" (BB.2014.177–178 act. 1 S. 1) und davon "bis vor kurzer Zeit keine Kenntnis" (BB.2014.177–178 act. 1 S. 2) gehabt hätten. "Erst nach Einreichung dieser Beschwerde erkannte [der Beschwerdeführer 2] aufgrund von Akten, dass C. schon früher mit seinem Fall befasst war" (BB.2014.177–178 act. 6 S. 2). Angesichts dessen, dass sich auch der a.o. Staatsanwalt nicht mehr daran erinnern konnte (act. 3 S. 2) und die Rechtzeitigkeit nicht bestritten ist (vgl. act. 3 S. 3), ist davon auszugehen, das Gesuch sei ohne Verzug gestellt worden.

Ist damit das Ausstandsgesuch BB.2014.177–178 rechtzeitig von einer Partei gestellt sowie form- und fristgereicht eingereicht, so ist darauf einzutreten.

2. Die Verfahren BB.2014.155–156 und BB.2014.177–178 werden von den gleichen Parteien und Vertretern geführt und haben u.a. die Frage gemeinsam, ob die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. November 2014 Bestand habe. Die Verfahren sind daher zu vereinigen.

3.

3.1 Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich dann in den Ausstand, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen sein könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_138/2013 vom 24. September 2013, E. 2.1). Art. 56 lit. f StPO nimmt als Generalklausel all diejenigen Ausstandsgründe auf, die in der Aufzählung zuvor nicht ausdrücklich erwähnt sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_131/2011 vom 2. Mai 2011, E. 3.1). Sie entspricht dem Anspruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; BGE 138 IV 142 E. 2.1; 126 I 68 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 5.1; Boog, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 56 bis 60 StPO N. 3).

Da der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss er eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters bzw. Staatsanwalts ist deshalb im Grundsatz zu vermuten; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 56 StPO N. 11; Boog, a.a.O., N. 11; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013, N. 509).

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes und den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist (BGE 138 IV 425 E. 4.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; 136 I 207 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011, E. 2.3.1; TPF 2012 37 E. 2.2).

3.2 Das Ausstandsgesuch stützt sich auf zwei Dokumente und einige Unklarheiten.

Beim ersten Dokument handelt es sich um den Antrag vom 18. Januar 2000 auf Eröffnung einer Eidgenössischen Voruntersuchung gegen den Gesuchsteller 2. Es ist vom Gesuchsgegner unterschrieben. Es geht hier um Funkfernsteuerungen und zwar in der Hauptsache im Zusammenhang mit dem Terroristen "Carlos". Erwähnt und beigelegt sind aber auch die Ermittlungsakten "aus den Jahren 1990 und 1992 im Zusammenhang mit dem Sachkomplex Lockerbie". "Damit können seine damaligen Lieferungen von Elektronik an verschiedene ausländische staatliche Stellen gesamthaft untersucht werden." (act. 1.1 S. 2). Gestützt auf diesen Antrag eröffnet die zuständige eidgenössische Untersuchungsrichterin am 15. März 2000 ein Strafverfahren gegen den Gesuchsteller 2 wegen Gehilfenschaft zu vollendetem Mordversuch (in act. 1.3).

Das zweite Dokument ist das Protokoll (Aktennotiz) vom 13. August 1999 einer Sitzung beim Bundesamt für Polizei "i.S. Lockerbie" (Sitzungsdauer: 3 Stunden). Der Gesuchsgegner ist als "entschuldigt" rubriziert. Unter anderem war die Untersuchungsrichterin der Verfügung vom 15. März 2000 ebenfalls anwesend (act. 1.2).

3.3 Der Name des Gesuchsgegners erscheint in den Akten der Lockerbie-Untersuchung.

Der Gesuchsgegner legt dar, die Eröffnungsverfügung in seiner Eigenschaft als damaliger Leiter ad interim der BA der Form halber unterzeichnet zu haben (act. 3 S. 2 Ziff. 5). An der genannten Sitzung sei es um Rechtshilfe im Fall Lockerbie gegangen und nicht um die Verfolgung des Gesuchstellers 2. Überdies habe er eben an der Sitzung gerade nicht teilgenommen (act. 3 S. 2 Ziff. 6). Befangenheit liege keine vor. Schliesslich könnten Umstände, die einem Staatsanwalt nach 15 Jahren nicht mehr bekannt sind gar nicht zu Befangenheit führen (act. 3 S. 3).

Nicht von der Hand zu weisen sind die Folgerungen der Gesuchsteller, dass das Sitzungsprotokoll zeige, dass der Gesuchsgegner schon vor seinem Antrag auf Eröffnung einer Voruntersuchung im Komplex Lockerbie tätig war (act. 1.3 S. 3) und dass das Sitzungsprotokoll zeige, dass er wohl schon vor dem Sitzungsdatum (13. August 1999) mit dem Komplex befasst gewesen sei. Die Vermutung liege gemäss Gesuchsteller nahe, dass es weitere Protokolle gebe, die den Gesuchstellern indes nicht vorlägen (act. 7.1 S. 2, 4; 32 Ordner des Nachrichtendienstes des Bundes seien für sie gesperrt).

3.4

3.5 Durch Urkunden und Aussagen ist zureichend dargetan, dass der Gesuchsgegner in seiner Eigenschaft als Leiter ad interim der damaligen, viel kleineren BA sich konkret mit dem Lockerbie-Fall und der Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller 2 beschäftigte. Die Verteidigungsstrategie des von den Gesuchstellern beschuldigten Bundespolizisten – gemäss Zitat in der Replik, act. 7.1 S. 7, seien im Strafverfahren auch die "verfahrensführenden Ermittlungsbeamten" zu erfassen – rückt den Fall in die Nähe der damaligen Leitung der BA. Es schafft dies den Anschein, dass der Gesuchsgegner befangen sein könnte (oder in extremis gar seine eigene Beteiligung zum Thema werden könnte, so act. 7.1 S. 6 f.).

Damit hat der a.o. Staatsanwalt "in der Sache ein persönliches Interesse", was nach Art. 56 lit. a StPO einen Ausstandsgrund darstellt.

3.6 Den vorliegenden Fall zeichnet weiter aus, dass offenbar zur Vermeidung des Anscheins der Befangenheit ein Staatsanwalt ausserhalb der BA gesucht und eingesetzt wurde ("um jedem Anschein von Befangenheit entgegenzutreten", act. 7.1 S. 5). Damit wurden ausserordentlich hohe Massstäbe an die Unabhängigkeit des Untersuchungsleiters aufgestellt. Denn in der Regel sind allenfalls einzelne Mitarbeiter einer Behörde befangen, nicht die Behörde als solche (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_44/2014 vom 15. April 2014, E. 3.1). Legte man diesen hohen Massstab auch auf den a.o. Staatsanwalt an, so erschiene mit den dargestellten Unklarheiten dessen Befangenheit umso deutlicher. Während dies hier rechtlich nicht ausschlaggebend ist, so zeigen sich darin doch – jedenfalls aufgrund der vorliegenden Akten – Wertungswidersprüche.

3.7 Zusammenfassend besteht ein Anschein von Befangenheit gegen den a.o. Staatsanwalt. Das Ausstandsgesuch ist somit gutzuheissen.

Der in Erwägung 3.6 (und 3.1) dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend, ist das Verfahren zwecks Einsetzung einer neuen Verfahrensleitung zuständigkeitshalber der BA zuzuleiten.

4. Gemäss Gesetz müssen alle Amtshandlungen wiederholt werden, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat (Art. 60 Abs. 1 StPO). Vorliegend lag der Ausstandsgrund schon bei Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung vor (vgl. zu diesem Kriterium Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012, E. 2.3), weshalb diese aufzuheben ist. Damit ist, nach Gutheissung des Ausstandsgesuchs BB.2014.177–178, die gegen die Nichtanhandnahme gerichtete Beschwerde BB.2014.155–156 nicht weiter zu prüfen.

5. In Bezug auf weitere Anträge gilt was folgt: Auf den Antrag, der a.o. Staatsanwalt habe ein Strafverfahren zu eröffnen, ist mit Gutheissung des Ausstandsgesuchs und Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer haben Einsicht in die vom a.o. Staatsanwalt dem Gericht zugestellten Akten erhalten (BB.2014.155–156 act. 12), womit dieser eingangs erwähnte Antrag bereits erledigt ist. Der beantragte Beizug weiterer Verfahrensakten von der AB-BA ist für den vorliegenden Entscheid nicht erforderlich und daher abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.

7. Die Gesuchsteller haben im Ausstandsverfahren obsiegt. Indem in seiner Person ein Ausstandsgrund auftrat, hat der Gesuchsgegner die Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren zu vertreten. Damit ist die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, den Gesuchstellern und Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen in den vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt und pauschal Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2014.155–156 und BB.2014.177–178 werden vereinigt.

2. Das Ausstandsbegehren gegen C. wird gutgeheissen.

3. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. November 2014 wird aufgehoben.

4. Das Verfahren wird zur Einsetzung eines Verfahrensleiters zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft überwiesen.

5. Auf den Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens durch den a.o. Staatsanwalt wird nicht eingetreten. Der Antrag auf Beizug von Akten der Aufsichtsbehörde für die Bundesanwaltschaft wird abgewiesen.

6. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

7. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 25. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet

- C., a.o. Staatsanwalt des Bundes

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.