BH.2014.8 - 2014-06-25 - Cour des plaintes: procédure pénale - Dauer der Haft im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 52 ff. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2014.8, BP.2014.25

Beschluss vom 25. Juni 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Ariane Bessire,

Beschwerdeführer

gegen

1. Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

2. Haftgericht des Kantons Solothurn,

Vorinstanz

Gegenstand

Dauer der Haft im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 52 ff . VStrR); unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 62-2013-049 wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52).

B. Im Rahmen dieses Verfahrens führte die ESBK am 18. Juni 2013 eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Hotel B. in Z., dessen Inhaber und Geschäftsführer C. ist, durch. Gleichentags wurde C. zur Sache einvernommen (BH.2014.5 act. 2.2).

C. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse der obgenannten Hausdurchsuchung wurde C. am 2. April 2014 angehalten. Gleichentags wurden Hausdurchsuchungen an seinem Wohndomizil sowie in den Räumlichkeiten der D. AG in Z. vollzogen (BH.2014.5 act. 1.1).

D. Am 3. April 2014 beantragte die ESBK beim Haftgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend "Haftgericht SO") den Erlass eines Haftbefehls i.S.v. Art. 53 VStrR gegen C. (BH.2014.5 act. 4.1), worauf das Haftgericht SO mit Verfügung vom 4. April 2014 14 Tage Untersuchungshaft gegen diesen anordnete (BH.2014.5 act. 4.2).

E. Ebenfalls gestützt auf die Ergebnisse der Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2013 wurde am 10. April 2014 am Wohndomizil von A. in Z. eine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt. A. wurde gleichentags nach seiner Einvernahme festgenommen (act. 1.1).

F. Am 12. April 2014 beantragte die ESBK beim Haftgericht SO den Erlass eines Haftbefehls i.S.v. Art. 53 VStrR gegen A., worauf das Haftgericht SO mit Verfügung vom 14. April 2014 zwei Wochen Untersuchungshaft gegen diesen anordnete (act. 2.2).

G. Am 14. April 2014 stellte die ESBK ein Haftverlängerungsgesuch betreffend C. beim Haftgericht SO (BH.2014.5 act. 4.3). Das Haftgericht SO verfügte am 24. April 2014 die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen C. um 12 Wochen, worauf C. mit Beschwerde vom 28. April 2014 an dieses Gericht gelangte (BH.2014.5 act. 1).

H. Am 24. April 2014 stellte die ESBK ein Haftverlängerungsgesuch auch betreffend A. Das Haftgericht SO verfügte am 5. Mai 2014 die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen A. bis zum 23. Juni 2014 (act. 1.1), worauf A., vertreten durch Rechtsanwältin Ariane Bessire, mit Beschwerde vom 14. Mai 2014 an dieses Gericht gelangt (act. 1).

I. Mit Beschluss BH.2014.5 vom 15. Mai 2014 ordnete dieses Gericht die umgehende Entlassung von C. aus der Untersuchungshaft an. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 1B_184/2014 vom 4. Juni 2014 abgewiesen (BH.2014.5 act. 15).

J. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2014 beantragt das Haftgericht SO die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Gleichentags wurde A. von der ESBK aus der Untersuchungshaft entlassen (act. 5).

K. Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 nimmt Rechtsanwältin Ariane Bessire Stellung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorliegenden Verfahren. Sie verlangt Folgendes (act. 8):

"1. Es sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen für die Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe von CHF 2'009.35 zuzusprechen.

2. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Haftdauer von 40 Tagen zuzusprechen.

3. Die Verfahrens- und Gerichtskosten seien dem Bund aufzuerlegen."

L. Die ESBK stellte am 6. Juni 2014 folgende Anträge betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 9):

"1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens BH.2014.8 seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

2. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung sei zu verzichten."

M. Die Schreiben betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden am 11. Juni 2014 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (act. 10 und 11).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR), wobei die Anordnung und die Verlängerung der Untersuchungshaft Zwangsmassnahmen im Sinne der genannten Bestimmung sind (BGE 101 IV 107 S. 111). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Durch die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft ist sein aktuelles Rechtsschutzinteresse weggefallen, weswegen dieses Verfahren gegenstandslos geworden ist.

1.4 In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG analog (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben und gemäss denselben Gesetzesbestimmungen mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden.

2.

2.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 5. Mai 2014 wurde Rechtsanwältin Ariane Bessire am 6. Mai 2014 zugestellt (act. 1, S. 2). Die Beschwerde vom 14. Mai 2014 wurde gleichentags der Schweizerischen Post zu Handen des Bundesstrafgerichts übergeben (act. 1) und erfolgte somit offensichtlich nicht innerhalb der Dreitagesfrist von Art. 28 Abs. 3 VStrR. Jedoch enthält die angefochtene Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung; diese indiziert nämlich eine zehntägige Beschwerdefrist - ohne jedoch auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen hinzuweisen (act. 1.1, S. 8).

2.2 Einer Partei, welche sich auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel für die Rechtssuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für das Verfahren vor Bundesgericht, sondern auch für das kantonale Verfahren (Urteil 6B_935/2009 vom 23. Februar 2010 E. 7.2). Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über entsprechende Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen).

2.3 Vorliegend gilt es festzuhalten, dass für eine Rechtsanwältin bereits ein einfacher Blick ins Gesetz genügt hätte, um festzustellen, dass die Fristregelung von Art. 28 Abs. 3 VStrR zur Anwendung gelangt. Rechtsanwältin Ariane Bessire führt diesbezüglich aus, dass sie davon ausgehen durfte, dass - analog den Beschwerdefristen in der StPO - die Beschwerdefrist gegen Zwangsmassnahmen gemäss Art. 26 i.V.m. 45 ff. VStrR 10 Tage beträgt und nicht die kurze Frist von 3 Tagen zur Anwendung gelangte. Diese gelange gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR nur für Beschwerden gegen Amtshandlungen und Beschwerdeentscheide zur Anwendung (act. 1). Aus den Ausführungen der Rechtsanwältin geht hervor, dass diese wusste, dass sich das Verfahren gegen ihren Mandanten im Geltungsbereich des VStrR befindet und Art. 28 Abs. 3 VStrR eine Fristregelung enthält. Ihre Ausführungen, wonach Art. 28 Abs. 3 VStrR bei Zwangsmassnahmen nicht anwendbar sein soll, sind nicht nachvollziehbar. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen sind klarerweise Amtshandlungen. Zudem enthält Art. 28 Abs. 3 VStrR eine explizite Regelung betreffend die Fristauslösung im Falle, dass sich der Beschuldige in Haft befindet (s. supra 1.2). Folglich hätte Rechtsanwältin Ariane Bessire erkennen können, dass die Rechtsmittelbelehrung unzutreffend ist, weswegen der Vertrauensschutz vorliegend nicht greift.

2.4 Nach dem Gesagten, wäre auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten gewesen.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag, ihm sei Rechtsanwältin Ariane Bessire als amtliche Verteidigerin zu bestellen. Auf die Aufforderung hin, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (BP.2014.25 act. 2), hielt Rechtsanwältin Ariane Bessire fest, dass ein Fall der notwendiger Verteidigung vorläge, weswegen es nicht nötig sei, dieses einzureichen (act. 7).

3.2 Wie bereits oben angedeutet, richtet sich gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG; Art. 73 StBOG verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da dem BStKR jedoch keine Regelung über die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. TPF 2011 25 E. 3; Beschluss BV.2012.42 vom 6. Februar 2013, E. 4).

3.3 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG analog)

Anhand des oben Ausgeführten erweist sich vorliegende Beschwerde (ex post betrachtet) als offensichtlich aussichtslos im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

3.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Angesichts der Besonderheit des Falles, ist eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- anzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Bellinzona, 25. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Ariane Bessire

- Eidgenössische Spielbankenkommission

- Haftgericht des Kantons Solothurn

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 52 - 1 Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
¹	Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
^a	qu'il se soustraira à la poursuite pénale ou à l'exécution de la peine, ou
^b	qu'il effacera les traces de l'infraction, qu'il détruira des pièces à conviction, qu'il induira des témoins ou des coïnculpés à faire de fausses déclarations ou qu'il compromettra de quelque autre façon le résultat de l'enquête.
²	Un mandat d'arrêt ne peut être décerné lorsque l'importance de l'affaire ne le justifie pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 53 - 1 Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
¹	Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
²	Les autorités compétentes pour décerner le mandat d'arrêt sont les suivantes:
^a	en cas d'arrestation provisoire: l'autorité judiciaire cantonale compétente au lieu de cette arrestation;
^b	dans tous les autres cas: l'autorité judiciaire cantonale compétente selon l'art. 22.
³	Le mandat d'arrêt est décerné par écrit et doit indiquer: l'identité de l'inculpé et le fait qui lui est imputé; les dispositions pénales applicables; la cause de l'arrestation; le lieu où l'inculpé doit être incarcéré préventivement; il doit en outre mentionner les voies de droit, les droits des parties, les conditions de la mise en liberté sous caution et le droit d'avertir les proches.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 53 - 1 Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
¹	Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
²	Les autorités compétentes pour décerner le mandat d'arrêt sont les suivantes:
^a	en cas d'arrestation provisoire: l'autorité judiciaire cantonale compétente au lieu de cette arrestation;
^b	dans tous les autres cas: l'autorité judiciaire cantonale compétente selon l'art. 22.
³	Le mandat d'arrêt est décerné par écrit et doit indiquer: l'identité de l'inculpé et le fait qui lui est imputé; les dispositions pénales applicables; la cause de l'arrestation; le lieu où l'inculpé doit être incarcéré préventivement; il doit en outre mentionner les voies de droit, les droits des parties, les conditions de la mise en liberté sous caution et le droit d'avertir les proches.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 53 - 1 Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
¹	Le fonctionnaire enquêteur peut proposer qu'un mandat d'arrêt soit décerné.
²	Les autorités compétentes pour décerner le mandat d'arrêt sont les suivantes:
^a	en cas d'arrestation provisoire: l'autorité judiciaire cantonale compétente au lieu de cette arrestation;
^b	dans tous les autres cas: l'autorité judiciaire cantonale compétente selon l'art. 22.
³	Le mandat d'arrêt est décerné par écrit et doit indiquer: l'identité de l'inculpé et le fait qui lui est imputé; les dispositions pénales applicables; la cause de l'arrestation; le lieu où l'inculpé doit être incarcéré préventivement; il doit en outre mentionner les voies de droit, les droits des parties, les conditions de la mise en liberté sous caution et le droit d'avertir les proches.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.