5A_931/2013 - 2014-06-25 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 931/2013

Urteil vom 25. Juni 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Luc Rioult,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 6. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau trennten sich im Mai 2002 und stellten am 12. November 2004 ein gemeinsames Scheidungsbegehren, ohne sich über die Scheidungsfolgen zu einigen. Das Bezirksgericht Zürich schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 20. Dezember 2012).

B.
Am 7. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen die güterrechtliche Auseinandersetzung und damit zusammenhängende Fragen sowie gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung des Bezirksgerichts beim Obergericht des Kantons Zürich eine Berufung.

B.a. In seiner Berufungsschrift ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (Beschluss vom 13. März 2013). Die dagegen eingelegte Beschwerde wies die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5A 267/2013 vom 10. Juni 2013). Innert erstreckter Frist leistete der Beschwerdeführer den auferlegten Prozesskostenvorschuss.

B.b. Am 24. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch ab (Beschluss vom 6. November 2013).

B.c. Am 29. November 2013 entschied das Obergericht über die Berufung. Es auferlegte die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 70 % und dessen Ehefrau zu 30 %, verrechnete den Kostenanteil des Beschwerdeführers mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss und nahm den Kostenanteil der Ehefrau zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (Dispositiv-Ziff. 7). Für das Berufungsverfahren wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 8). Das obergerichtliche Urteil vom 29. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2013 zugestellt.

C.
Am 9. Dezember 2013 ist der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines erneuten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den obergerichtlichen Beschluss vom 6. November 2013 aufzuheben, sein Gesuch gutzuheissen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet mit dem Hinweis, dass das Berufungsurteil am 29. November 2013 ergangen ist. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen mit Hinweis auf das inzwischen ergangene Urteil in der Hauptsache (Verfügung vom 19. Dezember 2013). In zwei weiteren Eingaben hat der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergänzt. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden.

D.
Am 20. Januar 2014 hat der Beschwerdeführer auch gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2013 eine Beschwerde eingereicht unter anderem mit den Anträgen, Dispositiv-Ziff. 7 aufzuheben, die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Kostenanteile der Parteien zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (Verfahren 5A 51/2014).

Erwägungen:

1.
Der vor Beendigung des Berufungsverfahrens ergangene, selbstständig eröffnete Beschluss des Obergerichts über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil haben kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 139 V 600 E. 2.2 S. 602). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt
ist und die Voraussetzungen der Zulässigkeit seiner Beschwerde erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).

2.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht in aller Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, wenn z.B. dem Gericht innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden muss (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210), wie es im ersten Verfahren 5A 267/2013 des Beschwerdeführers der Fall gewesen ist (Bst. B.a), oder wenn z.B. der Beschwerdeführer seine Interessen im Verfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Anders verhält es sich im vorliegenden Fall des zweiten Gesuchs. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege war nicht mit der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses verbunden. Das Berufungsverfahren hat kurz vor dem Abschluss gestanden und ist im gleichen Monat abgeschlossen worden, ohne dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch irgendwelche Prozessvorkehren hätte erstatten müssen. Es droht somit nicht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seine Rechte nicht wahrnehmen kann, sondern es geht nur noch um die nachträglich zu beantwortende Frage, wer die Kosten des Berufungsverfahrens tragen und von wem der Rechtsvertreter honoriert wird. Die im heute angefochtenen Beschluss verweigerte unentgeltliche Rechtspflege wird durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG) und will gemäss den Beschwerdeanträgen offenkundig auch angefochten werden (Bst. D). Geht es insoweit nur noch um nachträgliche Entscheide, die auf den Ablauf des Rechtsmittelverfahrens keinen Einfluss mehr haben, droht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 279; 133 V 645 E. 2.2 S. 648; 139 V 600 E. 2.3 S. 603; Urteil 2C 1001/
2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.4.1).
Aus den dargelegten Gründen ist die Frage zu verneinen, ob dem Beschwerdeführer als Folge der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege tatsächlich Nachteile erwachsen können, die auch bei einem günstigen Ausgang des Prozesses sich nicht oder nicht vollständig beheben lassen. Gegenteiliges oder sonstwie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil tut der Beschwerdeführer nicht dar. Das vorliegende Verfahren entspricht in seinen Voraussetzungen eben nicht dem ersten Verfahren, in dem die Beschwerde zulässig war.

3.
Insgesamt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Mit Rücksicht auf die veröffentlichte Rechtsprechung und die Vorbringen des Beschwerdeführers konnte seiner Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.