5A_758/2012 - 2013-06-25 - Droit des successions - Verspätete Eingabe (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_758/2012

Urteil vom 25. Juni 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tamara Frehner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Krause,
2. Z.________,
3. W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Klose,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verspätete Eingabe (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ senior verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau Y.________, die Tochter W.________ sowie die beiden Söhne X.________ und Z.________. Letzterer wohnt in den USA.

B.
Zur Prozessgeschichte kann auf Lit. B des Urteils heutigen Datums im parallelen Verfahren 5A_837/2012 verwiesen werden.

Der dort erwähnte Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2011 wurde Z.________ in die Akten zugestellt und an die übrigen Parteien am 17. Februar 2011 versandt. Noch bevor X.________ diesen am 25. Februar 2011 auf der Post abholte, machte er am 21. Februar 2011 eine erneute Eingabe von 38 Seiten an das Bezirksgericht, in welcher er die bereits in seiner Eingabe vom 5. November 2010 dargelegte Thematik und die dort gestellten prozessualen Anträge wiederum aufgriff.

Mit Beschluss vom 2. März 2011 entschied das Bezirksgericht, die Eingabe sei verspätet und ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen.

C.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 14. März 2011 eine 93-seitige Beschwerde.

Auf obergerichtliche Anordnung im Sinn von Art. 132 Abs. 2 ZPO hin reichte X.________ am 4. April 2011 eine 16-seitige Beschwerdeschrift ein. Wie im Parallelverfahren wurde die betreffende Anordnung im Nachgang zur gekürzten kantonalen Beschwerde abgefochten, wobei das Bundesgericht auch hier nicht eintrat (Verfahren 5A_310/2011).

Mit Urteil vom 12. September 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde vom 14. März bzw. 4. April 2011 nicht ein.

D.
Dagegen hat X.________ am 18. Oktober 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, eventualiter sei seine Eingabe vom 21. Februar 2011 zu den Akten zu nehmen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist, soweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Darauf wird in E. 4 zurückzukommen sein.

Dem Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren 5A_837/2012 ist nicht stattzugeben, weil die Beschwerden verschiedene Beschlüsse des Bezirksgerichts mit unterschiedlichen Inhalten betreffen.

2.
Das Obergericht hat einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 319 lit. b ZPO verneint mit der Begründung, dass über die geltend gemachten Zustellungsfehler im Zusammenhang mit den verfahrenseinleitenden Schriftstücken mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 14. Februar 2011 entschieden worden sei (dazu paralleles Verfahren 5A_837/2012). X.________ habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der abstrakten Feststellung, dass seine Eingabe vom 21. Februar 2011 nicht verspätet erfolgt sei, denn Beschwerdeobjekt hinsichtlich der geltend gemachten Zustellungsmängel bilde allein der Beschluss vom 14. Februar 2011, welcher denn auch angefochten worden sei. In jenem Beschwerdeverfahren hätte die Möglichkeit bestanden, sämtliche Verfahrensfehler, insbesondere auch Gehörsmängel, geltend zu machen. X.________ erleide deshalb durch den Beschluss vom 2. März 2011, in welchem lediglich festgehalten worden sei, die Eingabe vom 21. Februar 2011 erweise sich als verspätet, keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal der Beschluss vom 2. März 2011 insofern ohne Tragweite sei, als bereits mit demjenigen vom 14. Februar 2011 über die Verfahrensanträge von X.________ entschieden worden sei und sich bereits daraus
ergeben habe, dass dessen Eingabe vom 21. Februar 2011 nicht mehr habe berücksichtigt werden können. Der Beschluss vom 2. März 2011 hätte mit anderen Worten genauso gut unterbleiben können, da seine Aufhebung bzw. die Feststellung, die Eingabe vom 21. Februar 2011 sei innert Frist erfolgt, am Beschluss vom 14. Februar 2011 nichts (mehr) zu ändern vermöchte.

Im Sinn einer Eventualbegründung hat das Obergericht erwogen, dass die Beschwerde ohnehin auch inhaltlich unbegründet wäre. In seiner Verfügung vom 19. Januar 2011 habe das Bezirksgericht erwogen, dass die Stellungnahmen von W.________ und Y.________ zum prozessualen Antrag von X.________ keinen Anlass geben würden, formell einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, es X.________ aber frei stehe, innert gebotener Frist eine weitere Stellungnahme einzureichen. Entsprechend sei im Dispositiv eine Fristansetzung unterblieben, weshalb die Rüge der rechtswidrigen Fristansetzung fehl gehe. Aus der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK folge aber ein unbedingtes Replikrecht, wobei dieses umgehend wahrzunehmen sei. Das ehemalige Kassationsgericht habe darunter eine Zeitspanne von höchstens zehn Tagen verstanden. Aus dem Gesuch vom 12. Januar 2011 um formelle Fristansetzung ergebe sich, dass X.________ die Stellungnahmen von den Gegenparteien direkt zugekommen seien. Seine Eingabe vom 21. Februar 2011 sei 42 Tage nach deren Erhalt und somit verspätet erfolgt, zumal ihm mit Verfügung vom 19. Januar 2011 mitgeteilt worden sei, dass kein formeller zweiter Schriftenwechsel eröffnet werde.

3.
X.________ bringt vor, er habe bereits deshalb einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erlitten, weil sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Es gehe ihm insbesondere darum, dass das mit seiner Eingabe vom 21. Februar 2011 eingereichte Gutachten von U.________ zu den Akten genommen werde. Es sei wortklauberisch und überspitzt formalistisch, wenn das Obergericht davon ausgegangen sei, das Bezirksgericht habe keinen zweiten Schriftenwechsel anordnen wollen; vielmehr habe dieses vermutungsweise absichtlich eine präzise Fristansetzung unterlassen. Im Übrigen sei dem schweizerischen Recht der Begriff "gebotene Frist" fremd; Fristen seien nach Tagen, Wochen oder Monaten zu bemessen. So oder anders müsse er aber eine reelle Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme haben, was eine Frist von mindestens 20 Tagen bedinge. Das Bezirksgericht hätte deshalb mit seinem Beschluss bis zum 25. Februar 2011 zuwarten müssen und diesen nicht schon am 14. Februar 2011 erlassen dürfen.

4.
Kern der Beschwerde ist die Frage, ob das Bezirksgericht angesichts des Replikrechts von X.________ zu den eingegangenen Stellungnahmen der Gegenparteien mit seinem Beschluss vom 14. Februar 2011 noch einige Tage hätte zuwarten müssen. Indes wäre dieses Vorbringen im parallelen Verfahren 5A_837/2012 vorzutragen gewesen, welches den erstinstanzlichen Beschluss vom 14. Februar 2011 zum Gegenstand hat.

Hingegen konnte das Bezirksgericht in seinem Beschluss vom 2. März 2011 inhaltlich gar nicht mehr auf seinen früheren Beschluss zurückkommen, denn anders als beispielsweise ein Betreibungs- oder Konkursamt (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG) hat ein erstinstanzliches Gericht keine Möglichkeit, seine Entscheide bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Wiedererwägung zu ziehen. Der bezirksgerichtliche Beschluss vom 2. März 2011 hatte insofern keine eigenständige Bedeutung und er hätte ebenso gut unterbleiben können, wie das Obergericht korrekt festhielt. Eine neue Entscheidung unter Einbezug der Eingabe vom 21. Februar 2011 (bzw. die Rückweisung an das Bezirksgericht zu entsprechender neuer Entscheidung) wäre einzig dem Obergericht möglich gewesen, was freilich entsprechende Vorbringen in der Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. Februar 2011 vorausgesetzt hätte.

Hat es X.________ versäumt, im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. Februar 2011 zu rügen, dieser sei in Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu früh erlassen worden, und bestand für das Bezirksgericht keine Möglichkeit, von sich aus auf einen potenziellen Verfahrensfehler zurückzukommen, so fehlt es mit Bezug auf den Beschluss vom 2. März 2011, welcher im Rahmen des Instanzenzuges mit der vorliegend zu behandelnden Beschwerde Nr. 5A_758/2012 angefochten ist, an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auf die gegen den Zwischenentscheid eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist mithin nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang werden praxisgemäss reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.