SK.2007.1 - 2007-06-25 - Corte penale - Gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfache qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, mehrfache Pornographie

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.1

Entscheid vom 25. Juni 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Dr. Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerin: SCHWEIZER REISEKASSE (REKA),

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Manuela Vock,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfache qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, mehrfache Pornographie

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei schuldig zu sprechen

- des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) evtl. der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB),

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB) und

- der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB).

2. A. sei zu verurteilen

- zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen, der Vollzug sei bedingt aufzuschieben, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Fr. 2'500.– Franken Busse.

- zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 11'500.–, zuzüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung und die Hauptverhandlung.

3. Die folgenden, beschlagnahmten Gegenstände seien gemäss Art. 69 StGB einzuziehen:

- Harddisk von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);

- Harddisk von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);

- 1 externer Speicher Maxtor Model 3000DV mitsamt Daten;

- 1 externer Speicher Maxtor Model 5000DV mitsamt Daten.

4. Allfällig benötigte legale private Daten auf den Festplatten können gegen Kostenberechnung durch A. bezogen werden.

5. Folgende beschlagnahmte Unterlagen seien A. nach rechtskräftigem Urteil herauszugeben:

- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu FOSA;

- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu MEDION;

- 2 Adapter REXON Model AC-005;

- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Harddisk;

- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Harddisk.

Antrag der Schweizer Reisekasse (reka):

A. sei zu verpflichten, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.– zu bezahlen.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen

- des gewerbsmässigen Diebstahls i.S. von Art. 139 Ziff. 1 i.V. mit Ziff. 2 StGB;

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses i.S von Art. 321ter Abs. 1 StGB;

- der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.

2. Der Angeklagte sei mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.– zu bestrafen.

3. Der Vollzug der Geldstrafe sei i.S. von Art. 42 Ziff. 1 StGB aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen.

4. Die sichergestellten pornographischen Erzeugnisse seien einzuziehen und zu vernichten.

5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten wird im Umfang von Fr. 44'870.– anerkannt und der Angeschuldigte sei demzufolge zur Zahlung dieses Betrages zu verpflichten.

6. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien dem Angeklagten aufzuerlegen.

Prozessgeschichte:

A. Mit Eingabe vom 9. März 2005 erstattete die Schweizerische Post bei der Schaffhauser Kantonspolizei Strafanzeige wegen mehrfachen Diebstahls von eingeschriebenen Briefpostsendungen sowie wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (cl. 1 pag. 2.5 - 2.13). Im Zeitraum Januar 2003 bis März 2005 hatte die Briefzustellregion (nachfolgend "BZR") Z. der Schweizerischen Post überdurchschnittlich viele Verluste von Briefpostsendungen zu verzeichnen. Es handelte sich dabei vorwiegend um eingeschriebene Briefpostsendungen (nachfolgend "LSI") der Schweizer Reisekasse (nachfolgend "Reka"), welche Reka-Checks enthielten. Erste durch die Schweizerische Post intern durchgeführte sowie polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass für die Verluste der Wertsendungen eine interne Täterschaft verantwortlich sein musste. Ein Vergleich der Dienstpläne der Angestellten der BZR Z. mit den Verlustdaten der Postsendungen erhärtete schliesslich den Tatverdacht gegen A.. Im Rahmen des weiteren Ermittlungsverfahrens gegen A. wurde sodann pornographisches Bildmaterial in seinem Besitze sichergestellt.

B. Nachdem die Bundesanwaltschaft am 26. August 2005 den Behörden des Kantons Schaffhausen gestützt auf Art. 15 VG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VVG die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Bundesbeamten A. wegen Diebstahls etc. erteilt hatte (cl. 1 pag. 1.1.2), eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 17. September 2005 das Untersuchungsverfahren gegen A. wegen Diebstahls und Pornographie (cl. 1 pag. 1.1 und 1.3).

C. Mit Schreiben vom 19. September 2005 erhob der zuständige Untersuchungsrichter unter Hinweis auf den Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses die Zuständigkeitsfrage an die Bundesanwaltschaft (cl. 1 pag. 2.26). Diese eröffnete mit Verfügung vom 23. September 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, gewerbsmässigen Diebstahls und Pornographie (cl. 1 pag. 1.4) und bestätigte am 18. Oktober 2005 schriftlich die Verfahrensübernahme des gesamten Straffalles A. (cl. 1 pag. 2.32). Die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen A. wurde auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft mit Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. November 2006 in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 VG erteilt (cl.1 pag. 1.1.10).

D. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter am 21. Dezember 2005 die Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Diebstahl, Pornographie und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (cl. 1 pag. 1.10).

Am 18. Dezember 2006 schloss der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und legte der Bundesanwaltschaft den Schlussbericht vor mit dem Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. wegen mehrfacher Veruntreuung, eventualiter gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und Pornographie (cl. 4 pag. 24.1 und 24.7).

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 25. Januar 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie mehrfacher Pornographie (cl. 6 pag. 6.100.1 ff.).

F. Mit Eingabe vom 3. April 2007 bezifferte die Reka ihre bereits in der Voruntersuchung geltend gemachte Zivilforderung vor Bundesstrafgericht auf Fr. 47'700.– (cl. 6 pag. 6.600.1), reduzierte diese dann aber mit Schreiben vom 22. Juni 2007 auf Fr. 44'870.– (cl. 6 pag. 6.600.4).

G. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht fand am 25. Juni 2007 am Sitz des Gerichts statt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet unter anderem auf Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB unterstehen die von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten strafbaren Handlungen des achtzehnten Titels der Bundesgerichtsbarkeit; das genannte Delikt fällt somit in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB bzw. Art. 340 Ziff. 1 al. 7 aStGB). Für die Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte (gewerbsmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB und mehrfache Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB) sind die Kantone zuständig (Art. 338 StGB bzw. Art. 343 aStGB). Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit gegeben, kann der Staatsanwalt des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18 Abs. 2 BStP). Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren, welche Anklagepunkte kantonaler Zuständigkeit betreffen, mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 BStP gültig mit dem in ihre genuine Zuständigkeit fallenden Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 2.32). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung aller Anklagepunkte ist demnach gegeben.

1.2 Die Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Durchführung des Strafverfahrens gegen A. als angeklagten ehemaligen Angestellten der Schweizerischen Post liegt mit Verfügung vom 7. November 2006 vor (Art. 15 Abs. 1 VG [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32] i.V.m. Art. 15 Abs. 1 POG [Postorganisationsgesetz; SR 783.1]; cl. 1 pag. 1.1.10).

1.3 Mit Verfügung vom 1. März 2007 wurde Rechtsanwältin Manuela Vock zur amtlichen Verteidigerin des bisher nicht vertretenen Angeklagten A. bestimmt (cl. 6 pag. 6.210.3). Die Verteidigerin macht anlässlich der Hauptverhandlung geltend, die Voraussetzungen zur amtlichen Verteidigung hätten nicht erst nach Anklageerhebung sondern bereits zu Beginn des Strafverfahrens bestanden, aus verfahrensökonomischen Gründen werde jedoch davon abgesehen, einen formellen Antrag auf Zurückweisung der Anklage und Wiederholung der Untersuchung unter Wahrung der Verteidigerrechte zu stellen (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.49 f.). Der Angeklagte wurde im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass er das Recht habe, einen Verteidiger zu bestimmen. Die Untersuchungsbehörden sahen davon ab, gegen den Willen des Angeklagten einen solchen zu bestimmen, zumal während des Untersuchungsverfahrens auch kein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 36 BStP gegeben war. Erst im Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts muss der Angeklagte zwingend verteidigt sein (Art. 136 BStP).

1.4 Die Anklage darf in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage gekleidet sein, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind, aber doch eindeutig feststeht, dass der Angeklagte sich in jedem Fall schuldig gemacht hat (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N. 7, § 45 N. 6). Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Eventualanklage ist demnach zulässig (vgl. ZR 55, 1956, Nr. 49, vgl. auch TPF SK.2004.8 vom 21. März 2005, E. 1.3).

1.5 Die Verteidigerin rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da aus der Umschreibung des relevanten Sachverhaltes in Ziff. 3 der Anklageschrift (Pornographie) nicht hervorgehe, welcher Art die dem Angeklagten vorzuwerfenden pornographischen Schriften gewesen seien. Mit der blossen Behauptung, es handle sich um Bildaufnahmen mit sexuellen Handlungen bzw. Gewaltdarstellungen sei dem Anklageprinzip nicht Genüge getan (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.50). Bei der in der Anklageschrift verwendeten Umschreibung "sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten" oder "mit Tieren" handelt es sich um die Wiedergabe der Tatbestandsmerkmale gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB und nicht um eine Umschreibung des Sachverhaltes, welcher unter diese Tatbestandsmerkmale zu subsumieren wäre. Die Anklageschrift verweist jedoch explizit auf die Bilder in den Untersuchungsakten, sodass es dem Angeklagten und seiner Verteidigung möglich war zu verstehen, was Gegenstand des Vorwurfes ist. Obwohl eine Umschreibung der sich in den Akten befindlichen Bilder im Text der Anklageschrift dem Anklagegrundsatz Rechnung getragen hätte, vermag der Verweis auf die Druckerzeugnisse in den Untersuchungsakten im vorliegenden Fall den Anforderungen des Anklageprinzips zu genügen.

1.6 Das Gericht zieht sämtliche von der Bundesanwaltschaft bezeichneten Beweismittel bei (vgl. Anklageschrift vom 25. Januar 2007, S. 8; cl. 6 pag. 6.100.8). Die übrigen Parteien stellten keine weiteren Beweisanträge. Von Amtes wegen werden die vom Gericht angeforderten Schriftstücke bzw. Akten (Strafregisterauszug, Leumundsbericht, Steuerunterlagen, Schreiben bezüglich Zivilforderung der Reka, Schreiben Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen bezüglich Kostenabrechnung) zu den Urteilsgrundlagen genommen (HV-Protokoll, cl. 6 pag. 6.900.3).

2. Rechtliches

Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden alle vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte Recht zur Anwendung gelangen. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise, es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Popp, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Basel 2003, N. 11 zu Art. 2; Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts in AJP 2006, S. 1473). Da für alle in Frage kommenden Tatbestände nach neuem Recht an Stelle der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe möglich ist und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug nach neuem Recht (Art. 42 StGB) für eine längere Zeitdauer als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) gewährt werden kann, ist vorliegend das neue Recht als das mildere anzuwenden.

3. Gewerbsmässiger Diebstahl; qualifizierte Veruntreuung

3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe sich des gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung schuldig gemacht, indem er im Zeitraum Juli 2002 bis April 2005 als damaliger Beamter der Schweizerischen Post an seinem Arbeitsplatz in Z. insgesamt 52 für Dritte bestimmte LSI der Reka weggenommen und sich die darin enthaltenen Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– angeeignet habe (Anklageschrift Ziff. 1).

3.2 Der Angeklagte ist geständig, zwischen Juli 2002 und April 2005 an seinem Arbeitsplatz in Z. mehrfach für Dritte bestimmte LSI der Reka weggenommen und sich die darin enthaltenen Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 61'855.– angeeignet zu haben. In der Folge verkaufte er diese Checks entweder mit einem Einschlag von in der Regel 10% über eine Internet-Auktionsplattform (Anklageschrift Ziff. 1a; Checksumme Fr. 40'050.–) oder er verwendete sie zum Einkauf (Anklageschrift Ziff. 1b; Checksumme ca. Fr. 13'515.–). Reka-Checks im Wert von total Fr. 10’290.– wurden beim Angeklagten sichergestellt (Anklageschrift Ziff. 1c).

Den ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Diebstahl weiterer Reka-Checks im darüber hinaus gehenden Betrag von Fr. 6'695.– bestreitet der Angeklagte (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.9, Z. 1 ff.).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen wird bestraft, wer gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Ziff. 2 StGB).

Die Tathandlung besteht in der Wegnahme der Sache, das heisst im Bruch fremden und in der Begründung neuen Gewahrsams an der Sache (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 3 zu Art. 139 StGB m.w.H.)

3.3.2 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Tat als Beamter begeht (Art. 138 Ziff. 2 StGB).

Die Tathandlung besteht hier in der Aneignung der anvertrauten Sache. Anvertraut sind Sachen, die der Täter mit der ausdrücklich oder stillschweigend begründeten Verpflichtung empfangen hat, diese in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Anvertrautsein setzt voraus, dass dem Täter der Gewahrsam an der Sache übertragen wird (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N. 2 zu Art. 138 StGB m.w.H.).

3.3.3 Rechtsprechung und herrschende Lehre erachten eine Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des Diebstahls und der Veruntreuung grundsätzlich als logisch unmöglich, was bedeutet, dass eine Tathandlung nicht beide Tatbestände zugleich erfüllen kann: Entweder besteht an der wegzunehmenden Sache fremder Gewahrsam, der vom Dieb gebrochen wird, oder die Sache ist dem Täter anvertraut, weshalb er sie mit der Aneignung veruntreut. Abgrenzungsprobleme stellen sich und machen damit Ausnahmen vom Grundsatz möglich, wenn Mitgewahrsam eines Dritten besteht und die Sache gleichzeitig dem Täter auch anvertraut ist. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden in diesen Fällen gleichgeordneten, über- und untergeordneten Mitgewahrsam; die bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt überdies gemäss der so genannten Schwerpunkttheorie gegen die vorwiegende Lehrmeinung die Frage, ob das Delikt eher als Diebstahl oder als Veruntreuung erscheint. Da die Strafrahmen für Veruntreuung und Diebstahl inzwischen angeglichen worden sind, ist das Abgrenzungsproblem kaum mehr von praktischer Bedeutung (vgl. Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, § 13 N. 93 f.; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, N. 45 f. und 214 zu Art. 139 StGB m.w.H.; BGE 104 IV 156 E. 1; 101 IV 33 E. 2; 92 IV 89, 90 f.; 80 IV 151 E. 2).

Die Reka gab als Absenderin mit Postaufgabe der Sendungen jeweils den Gewahrsam an diesen auf und vertraute sie der Post an, in deren Herrschaftsbereich der Angeklagte seiner Arbeit nachging und sich die Sendungen dort auch aneignete. Der Angeklagte hatte zum Zeitpunkt, als er die Postsendungen sortierte und dabei diejenigen der Reka behändigte gegenüber dem Gewahrsam der Post nur untergeordneten Gewahrsam an den Sendungen. Indem er sich die Sendungen aneignete und aus der Herrschaftssphäre der Post entfernte brach er damit deren übergeordneten Gewahrsam und machte sich somit des Diebstahls schuldig. Zum nämlichen Ergebnis führt die Anwendung der bundesgerichtlichen Schwerpunkttheorie: Die Tat erscheint primär als Diebstahl.

3.4 Der Angeklagte hat den Sachverhalt grundsätzlich zugegeben. Vom angeklagten Diebstahl der Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– hat er jedoch lediglich den Deliktsbetrag von Fr. 61'855.- zugestanden (vgl. Ziff. 3.2. hievor). Das Geständnis des Angeklagten ist glaubwürdig, es wird auch von zahlreichen Beweismitteln gestützt. Der Sachverhalt unter Ziff. 1 der Anklageschrift ist daher im Betrag von Fr. 61'855.– als rechtsgenüglich bewiesen zu erachten.

3.5 Der subjektive Tatbestand ist offensichtlich erfüllt und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Das in der Anklageschrift umschriebene und anerkannte Verhalten erfüllt im Umfang des Deliktsbetrages von Fr. 61'855.– den Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.

3.6 In Bezug auf den über den vom Angeklagten zugestandenen Betrag hinaus angeklagten und bestrittenen Diebstahl von Reka-Checks im Wert von Fr. 6'695.– erachtet das Gericht seine Täterschaft hingegen als nicht rechtsgenügend erstellt. Die Strafuntersuchung ergab, dass in der fraglichen Zeit Reka-Checks im Gesamtbetrag von Fr. 3'250.– abhanden gekommen waren, für die der Angeklagte zweifellos nicht verantwortlich gemacht werden kann, da er sich im Tatzeitpunkt nicht an seinem Arbeitsplatz befunden hatte (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2). Sodann sind in der fraglichen Zeit auch weitere Postsendungen "verschwunden" (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.16, Ziff. 1.1.6.1). Die Täterschaft des Angeklagten ist diesbezüglich zwar möglich, aber nicht zweifelsfrei erwiesen. Eine Dritttäterschaft oder ein Verlust der Postsendungen kann nicht ausgeschlossen werden. In dubio pro reo ist der Angeklagte daher bezüglich des Diebstahls von Reka-Checks im Umfang von Fr. 6'695.– freizusprechen.

3.7 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten sodann vor, im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB gewerbsmässig gehandelt zu haben.

Für die Bestimmung der Gewerbsmässigkeit ist wesentlich, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Notwendig ist ausserdem, dass der Täter die Tat mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbestände fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c; BGE 119 IV 129 E. 3a; 116 IV 319). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt, zumal der Angeklagte in einem Zeitraum von fast drei Jahren in einer Vielzahl von Fällen delinquierte, dabei Einkünfte von rund Fr. 60'000.– erzielte und mithin einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung erlangte.

3.8 Zusammenfassend ist der Angeklagte somit des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB im Betrag von Fr. 61'855.– schuldig zu sprechen.

4. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

4.1 Die Bundesanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Angeklagte habe sich der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses schuldig gemacht, indem er einerseits die unter Ziffer 1 der Anklageschrift aufgeführten 52 LSI, welche Checks der Reka enthalten haben und für Dritte bestimmt gewesen seien (Anklageschrift Ziff. 2a), und andererseits insgesamt 10 weitere verschlossene, an Dritte adressierte, jedoch unzustellbare Retour-Postsendungen enthaltend eine DVD, Werbematerial oder Zeitschriften (Anklageschrift Ziff. 2b) an seinem damaligen Arbeitsplatz als Postbeamter unerlaubterweise behändigt, zu sich nach Hause mitgenommen und dort geöffnet habe.

4.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt nicht nur bezüglich Reka-Checks (vgl. Ziff. 3.2 hievor) sondern auch bezüglich der Aneignung der weiteren Retoursendungen gemäss Anklageschrift Ziff. 2b zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.15 f., Ziff. 1.1.6.5; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 6 ff.).

4.3 Gemäss Art. 321ter Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, (...) eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nachforscht, (...). Der Angeklagte war als Angestellter einer öffentlichen Verwaltung Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.

Der Angeklagte hat zugestandenermassen in Ausübung seines Berufes als Angestellter der Post mehrfach wissentlich und willentlich an andere Personen adressierte Postsendungen an sich genommen, geöffnet und sich deren Inhalt angeeignet. Damit hat er sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB erfüllt und ist entsprechend schuldig zu erklären.

5. Pornographie

5.1 Des Weiteren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten vor, er habe sich der mehrfachen Pornographie schuldig gemacht, indem er am 28. April 2004, 13. Juni 2004, 17. Juli 2004 sowie am 24. April 2005 pornographische Abbildungen, welche sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten (ein Bild) oder sexuellen Handlungen mit Tieren (mehrere Bilder) zum Inhalt hatten, über das Internet beschafft respektive per E-mail erhalten und auf seinem Laptop Medion, seinen beiden externen Festplatten der Marke Maxtor oder dem Laptop Fosa gespeichert habe (Anklageschrift Ziff. 3).

5.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Ziff. 3 grundsätzlich zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.21 f., Ziff. 2.1; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 14 ff.). In subjektiver Hinsicht macht er im Untersuchungsverfahren jedoch geltend, die inkriminierten Bilder und Filme zwar selber im Internet herunter geladen, den Inhalt aber nicht gesehen und nicht gezielt danach gesucht zu haben (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32)

5.3 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB (u.a. pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen), die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.

Die tatbestandsmässige Qualität der pornographischen Abbildungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis bzw. Ziff. 1 StGB ist offensichtlich und wird vom Angeklagten auch nicht in Frage gestellt. Im Internetbereich liegt strafrechtlich relevanter Besitz dann vor, wenn der User pornographische Darstellungen auf eigene Datenträger, zum Beispiel seine Festplatte, herunter lädt (Download). Der User beschränkt sich dabei nicht mehr bloss auf das Betrachten, sondern manifestiert seine Bereitschaft, allenfalls später wieder auf die Bilder zuzugreifen (Schwaibold/Meng, Basler Kommentar, N. 58 zu Art. 197 StGB m.w.H.).

Der Angeklagte hat das Bildmaterial zugegebenermassen über Internet beschafft, das heisst herunter geladen und auf eigenen Datenträgern abgespeichert, was die Auswertung der sichergestellten Daten belegt (vgl. Auswertung Laptop Medion MD 41300, cl. 2 pag. 5.2.24; Auswertung Laptop Fosa, cl. 2 pag. 5.2.39 - 49; Auswertung externe Datenträger, cl. 2 pag. 5.2.50 f.). Damit hat er den objektiven Tatbestand der Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 bis StGB erfüllt.

5.4 In subjektiver Hinsicht ist vom Täter Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Der Vorsatz muss sich auch auf das normative Tatbestandselement "pornographisch" beziehen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens des Täters ist Genüge getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (Schwaibold/Meng, a.a.O., N. 75 zu Art. 197 StGB m.w.H.).

Die im Untersuchungsverfahren vom Angeklagten vorgebrachte Einwendung, er habe die Bilder und Filme, welche pornographische Handlungen mit Tieren und Menschen bzw. Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, zwar selber im Internet herunter geladen, aber den Inhalt nie gesehen und nicht gezielt danach gesucht (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32), ist als Schutzbehauptung zu werten. Die forensische Auswertung dieser Daten belegt, dass der Angeklagte diese Bilder nicht nur vom Internet auf seinen eigenen Datenträgern abspeicherte, sondern auf die meisten dieser Daten bis zur polizeilichen Intervention vom 27. April 2005 erneut zugriff. Zudem weisen schon die Titel der herunter geladenen Dateien auf eindeutige sexuelle Praktiken mit Tieren hin, weshalb davon auszugehen ist, dass der Angeklagte diese Darstellungen in Kenntnis des Inhalts vom Internet herunter geladen und abgespeichert hat (Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.22, Ziff. 2.1). Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Angeklagte den Sachverhalt sodann vollumfänglich zugestanden (Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 14 ff.).

Somit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Es liegt Tatmehrheit vor; der Angeklagte ist daher der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig zu sprechen.

6. Strafzumessung

6.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1, der zwischenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7, N. 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Verschulden hängt wesentlich vom Mass an Entscheidungsfreiheit ab, das dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, zum Beispiel Reue, Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit.

Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht (vgl. die Ausführungen hievor unter Ziff. 2) bringt gegenüber dieser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berücksichtigen ist.

6.3 Der Angeklagte hat sich des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB und der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig gemacht. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Den Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet vorliegend der Strafrahmen des gewerbsmässigen Diebstahls als schwerstem Delikt; dieser reicht von mindestens 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Aufgrund der vorliegenden Tatmehrheit erweitert sich der Strafrahmen in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB um maximal die Hälfte der angedrohten Strafe nach oben, sodass sich der Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) sowie von 90 bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bewegt. Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48a StGB liegen keine vor.

6.4 Das Verschulden des Angeklagten wiegt nicht mehr leicht. Über einen Zeitraum von fast 3 Jahren (Juli 2002 bis April 2005) verübte er über 50 einzelne Diebstähle im Deliktsbetrag von insgesamt über Fr. 60'000.–, was verteilt auf drei Jahre immerhin knapp einem Drittel eines jährlichen Nettoeinkommens des Angeklagten pro Jahr entspricht. Bei der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges fällt straferhöhend ins Gewicht, dass er seine Vertrauensstellung als Angestellter bei der Post über mehrere Jahre schwer missbrauchte, indem er gezielt und immer in derselben Vorgehensweise an Dritte adressierte eingeschriebene Postsendungen mit Reka-Checks entwendete. Mit diesen Checks betrieb er anschliessend einen regen Handel im Internet und benutzte einen kleinen Teil selbst als Zahlungsmittel. Erst mit der polizeilichen Verhaftung konnte seinen deliktischen Aktivitäten ein Ende gesetzt werden. Der Angeklagte handelte vorsätzlich und sein Motiv bestand offensichtlich in den zusätzlichen finanziellen Einnahmen. Die von ihm geltend gemachte Existenzangst als Beweggrund erscheint dem Gericht aufgrund seiner damaligen Einkommens- und Vermögenssituation als wenig plausibel. Glaubhaft und dem Angeklagten zuzugestehen ist jedoch, dass er sich in einer schwierigen Lebenssituation und einer persönlichen Krise befand, als seine Ehe scheiterte. Dies mag zwar seine persönliche Hemmschwelle gesenkt haben und den Auslöser für seine strafbaren Taten erklären, nicht jedoch sein Delinquieren über mehrere Jahre. Straferhöhend wirkt sich sodann die Tatmehrheit aus. Der Angeklagte delinquierte nicht nur im Bereich der Vermögensdelikte, sondern machte sich zusätzlich noch der mehrfachen Pornographie strafbar.

Auf der subjektiven Seite ist festzuhalten, dass der 40-jährige Angeklagte bisher ein unauffälliges Leben geführt hat. Er wurde am 26. August 1966 in Z. geboren, besuchte in diesem Kanton die Schulen und absolvierte eine Ausbildung zum Postbeamten. Bis zu seiner Entlassung im April 2005 arbeitete der Angeklagte immer bei der Schweizerischen Post. Privat lebte er bis zur Trennung im Jahre 2001 mit seiner langjährigen Lebenspartnerin und Ehefrau seit 1994 in einem selbst erbauten Einfamilienhaus in Y. (vgl. cl. 1 pag. 3.8 f. und 3.11 ff.). Der Angeklagte besitzt einen guten Leumund; er ist weder im schweizerischen Strafregister noch beim Betreibungsamt seiner Wohngemeinde verzeichnet (vgl. cl. 6 pag. 6.230.3 bzw. 6.250.8). Nebst einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung mit Führerausweisentzug, die weit zurück liegt, ist der Angeklagte nicht vorbestraft. (vgl. cl. 1 pag. 3.13, 3.9, Z. 59 f.). In der Strafuntersuchung trug der Angeklagte zur Aufklärung der Straftaten bei; er zeigte sich kooperativ und geständig, was zu seinen Gunsten strafmindernd zu berücksichtigen ist. Er ist einsichtig und bereut seine Taten. Die Zivilforderung der Reka in Höhe von Fr. 44'870.– hat er anerkannt. Heute kann das Leben des Angeklagten als geordnet und stabil bezeichnet werden. Nach einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit fand der Angeklagte im Januar 2006 wieder eine neue, vorerst temporäre Arbeitsstelle bei der Bank B. in X. als Sachbearbeiter. Seit Juli 2006 ist er dort nach bestandener Probezeit fest angestellt (vgl. Anstellungsvertrag vom 23. Juni 2006, cl. 1 pag. 3.16 f.). Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt heute gemäss eigenen Angaben Fr. 5'100.– (cl. 6 pag. 6.900.8, Z. 7).

6.5 In Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten angemessen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB).

6.6 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug einer Strafe in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen den bedingten Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe sprechen. Die Strafe ist demnach bedingt vollziehbar auszusprechen. Die Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Eine Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB ist unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten, der Anerkennung der Zivilforderung aufgrund der gezeigten Einsicht in seine Taten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 8 nachfolgend) sowie der von ihm zu tragenden Verfahrens- und Verteidigungskosten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 9 und 10 nachfolgend) nicht gerechtfertigt.

7. Einziehung

7.1 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis al. 2 StGB sind die Gegenstände der harten Pornographie immer einzuziehen. Das Gericht verfügt des Weiteren ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).

7.2 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. April 2005 wurden beim Angeklagten diverse EDV-Geräte sichergestellt, ausgewertet (vgl. Ermittlungsbericht Schaffhauser Polizei vom 24. Juni 2005, cl. 2 pag. 5.2.11 ff) und anschliessend vom eidgenössischen Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 1. November 2006 beschlagnahmt (cl. 3 pag. 8.3.2 f.). Diese EDV-Geräte und Datenspeicher, auf welchen verbotene pornographische Abbildungen gespeichert wurden (es handelt sich dabei um 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY; 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY; 1 externe Festplatte Maxtor Model 3000DV; 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV), stellen producta bzw. instrumenta sceleris dar, weshalb sie antragsgemäss einzuziehen und unbrauchbar zu machen sind (Anklageschrift S. 7 f.).

7.3 Aufzuheben ist die Beschlagnahme in Bezug auf die übrigen Gegenstände (es handelt sich dabei um 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu Laptop FOSA; 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu Laptop MEDION; 2 Adapter REXON Model AC-005; 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Festplatte; 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Festplatte). Sie sind dem Verurteilten nach Eintritt der Rechtskraft wieder herauszugeben.

7.4 Die beim Angeklagten anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 10'290.– wurden der Berechtigten im Rahmen des Untersuchungsverfahrens bereits ausgehändigt (cl. 3 pag. 8.1.16 f.).

8. Zivilforderung

Gemäss Art. 210 Abs. 1 BStP können privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen im Bundesstrafverfahren geltend gemacht werden. Sie werden von den eidgenössischen Strafgerichten beurteilt, sofern nicht der Täter freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird.

Die Reka hat sich am 28. Oktober 2005 als Privatklägerin konstituiert und gegenüber dem Angeklagten eine Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 47'700.– erhoben (cl. 4 pag. 15.1.3). Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 reduzierte die Reka Ihre Zivilforderung kurz vor der Hauptverhandlung auf Fr. 44'870.– (cl. 6 pag. 6.600.4). Diese Forderung wird vom Angeklagten anerkannt (Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.9, Z. 6 ff.). Bei dieser Erklärung ist er zu behaften.

9. Kosten

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten aufzuerlegen (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

9.2 Die Höhe der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der anzuwendenden Verordnung sind für die Gebührenfestlegung die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen.

Die Bundesanwaltschaft macht Pauschalgebühren von Fr. 2'500.– für das Untersuchungsverfahren im Kanton Schaffhausen, von Fr. 5'000.– für die Voruntersuchung sowie von Fr. 4'000.– für die Anklageschrift und -vertretung geltend (Anklageschrift S. 8 und Plädoyer Bundesanwaltschaft, cl. 6 pag. 6.900.45 f. sowie Kostenabrechnung Untersuchungsrichteramt Schaffhausen vom 21. Juni 2007, cl. 6 pag. 6.710.1).

Die vom Untersuchungsrichteramt für die Voruntersuchung verlangte Pauschalgebühr von Fr. 5'000.– erscheint zu hoch. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls der Reka-Checks wurde grösstenteils durch die Behörden des Kantons Schaffhausen geführt. Bei Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft und Eröffnung der Voruntersuchung durch das eidgenössische Untersuchungsrichteramt am 21. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.10) war die Strafuntersuchung bereits weit fortgeschritten, weshalb sich vorliegend eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.– für die Voruntersuchung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes rechtfertigt. Im Übrigen erscheinen die geltend gemachten Pauschalgebühren angemessen.

9.3 Für das vorliegende Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004 (SR 173.711.32) auf Fr. 3’000.– festgesetzt.

10. Honorar der amtlichen Verteidigerin

10.1 Rechtsanwältin Manuela Vock ist für das Verfahren vor Bundesstrafgericht als amtliche Verteidigerin eingesetzt (cl. 6 pag. 6.210.2 f.). Deren Entschädigung wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 BStP). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006 [SR 173.711.31]).

Die Verteidigerin macht einen Aufwand von 21.90 Stunden geltend und verlangt, gestützt auf einen Stundensatz von Fr. 220.–, eine Entschädigung von Fr. 4'818.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 483.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 402.90, insgesamt somit Fr. 5'704.40 (cl. 6 pag. 6.720.2 f.).

Dieser Aufwand erscheint dem Gericht angemessen, so dass Rechtsanwältin Manuela Vock für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40 (inkl. MWSt.) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen ist. Der Verurteilte hat der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen

- des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB im Betrag von Fr. 61'855.–; im Umfang des darüber hinaus gehenden Betrages wird er freigesprochen;

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB;

- der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.

2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

3. Es werden folgende beschlagnahmte Gegenstände eingezogen und unbrauchbar gemacht:

- 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY;

- 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY;

- 1 externe Festplatte Maxtor Model 3000DV;

- 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV.

4. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben. Es sind dies:

- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu Laptop FOSA;

- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu Laptop MEDION;

- 2 Adapter REXON Model AC-005;

- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Festplatte;

- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Festplatte.

5. A. wird bei seiner Erklärung behaftet, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.– zu schulden.

6. A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 2'500.00 Gebühr Kanton Schaffhausen

Fr. 4’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 3’000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 3’000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 12'500.00 Total

7. Rechtsanwältin Manuela Vock wird für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40 (inkl. MWSt.) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Der Verurteilte hat der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die vorsitzende Richterin mündlich begründet.

Der Schweizer Reisekasse (reka) wird das Dispositiv zugestellt.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwältin Manuela Vock

- Schweizer Reisekasse (reka)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die vorsitzende Richterin Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321^ter - 1 Chiunque, nella sua qualità di funzionario, impiegato o ausiliario di un'organizzazione che fornisce servizi postali o delle telecomunicazioni, comunica a terzi informazioni concernenti le relazioni postali, il traffico dei pagamenti o il traffico delle telecomunicazioni dei clienti, apre invii postali chiusi o cerca di scoprirne il contenuto, dà a terzi occasione di commettere simili reati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, nella sua qualità di funzionario, impiegato o ausiliario di un'organizzazione che fornisce servizi postali o delle telecomunicazioni, comunica a terzi informazioni concernenti le relazioni postali, il traffico dei pagamenti o il traffico delle telecomunicazioni dei clienti, apre invii postali chiusi o cerca di scoprirne il contenuto, dà a terzi occasione di commettere simili reati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	È parimenti punito chiunque, per dolo, induce a violare tale obbligo una persona tenuta a conservare il segreto giusta il capoverso 1.
³	La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunicazioni rimane punibile anche dopo la cessazione del rapporto contrattuale.
⁴	La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunicazioni non è punibile quando è richiesta per scoprire l'avente diritto.443
⁵	Rimangono salve le disposizioni dell'articolo 179octies e quelle della legislazione federale e cantonale sull'obbligo di dare informazioni all'autorità o di testimoniare in giudizio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	Se l'autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria.
⁸	Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano.
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 15
¹	Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
^a	per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale;
^b	per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribunale interessato;
^c	per il personale della propria segreteria, dall'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nominato, dal procuratore generale della Confederazione.32
²	Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti.
³	Se appaiano avverati gli estremi d'un reato e le condizioni legali d'una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l'inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole.
⁴	La decisione che accorda il permesso è definitiva.
⁵	Contro il diniego dell'autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Confederazione circa l'autorizzazione sono definitive.34
^5bis	Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35
⁶	...36

SR 783.1 Legge federale del 17 dicembre 2010 sull'organizzazione della Posta Svizzera (Legge sull'organizzazione della Posta, LOP) - Legge sull'organizzazione della Posta LOP Art. 15 Disposizioni transitorie
¹	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni può:
^a	fino alla fine del 2013, rettificare le assegnazioni di diritti di proprietà fondiaria e altri diritti reali di cui all'articolo 20 capoverso 2 lettera b della legge federale del 30 aprile 199713 sull'organizzazione della posta;
^b	durante cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge, rettificare mediante decisione, senza riscuotere tasse né emolumenti, le iscrizioni nei registri di cui agli articoli 13 capoverso 7 e 14 capoverso 5.
²	I ricorsi del personale pendenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge devono essere giudicati conformemente al diritto anteriore.
³	Se i mezzi propri di PostFinance SA e della Posta Svizzera SA non sono sufficienti, la Confederazione risponde:
^a	per i depositi della clientela, fino a concorrenza di 100 000 franchi per creditore durante un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge;
^b	per i prestiti ancora pendenti al termine del periodo di cinque anni, fino alla loro scadenza;
^c	per tutti gli altri impegni, fino alla loro scadenza oppure durante il periodo di disdetta, tuttavia non oltre un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
⁴	La Posta Svizzera SA e PostFinance SA sono autorizzate, nei tre anni successivi all'entrata in vigore della presente legge, a rivalutare senza incidenza fiscale le riserve latenti disponibili al momento dell'assoggettamento all'imposta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
¹	Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
²	Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87