2C_847/2017 - 2018-05-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 847/2017

Urteil vom 25. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2017 (VB.2017.00285).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jahrgang 1956) ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 1991 in die Schweiz ein, worauf ihm gestützt auf die im selben Jahr mit einer Schweizerin geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung und später eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe, aus welcher die zwei mittlerweile volljährigen Söhne B.________ und C.________ hervorgingen, wurde im Januar 2005 geschieden. Im März 2009 heiratete A.________ die ukrainische Staatsangehörige D.________ (Jahrgang 1984). Am 6. Juli 2009 wurde der gemeinsame Sohn E.________ geboren. Die Eltern leben spätestens seit dem 8. Januar 2015 getrennt. Gemäss der Trennungsvereinbarung hat E.________ seinen formellen Wohnsitz beim Vater, wobei jedoch beide Eltern sorge- und obhutsberechtigt bleiben und die Betreuung von E.________ etwa hälftig übernehmen: Die Mutter betreut E.________ jeweils vom Sonntagmorgen bis Montagabend, vom Mittwochmittag bis Donnerstagmorgen, jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr sowie während sechseinhalb Wochen Ferien jährlich. In der übrigen Zeit wird E.________ von seinem Vater betreut.
A.________ musste mehrmals strafrechtlich verurteilt werden:

- Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 25. Mai 1993 zu vier Wochen Gefängnis wegen versuchten Diebstahls;
- Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. April 1996 zu 45 Tagen Gefängnis wegen versuchten Diebstahls;
- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. November 1996 zu 30 Tagen Gefängnis wegen vollendeten und versuchten Diebstahls, unter Widerruf der bedingten Vollziehbarkeit der Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Mai 1993;
- Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 11. Juli 1997 zu vier Monaten Gefängnis wegen Diebstahls;
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. November 2002 zu zwei Monaten Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung;
- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Dezember 2004 zu drei Monaten Haft wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Oktober 2006 zu fünf Tagen Haft wegen Verletzung der Verkehrsregeln;
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2012 zu 30 Monaten Freiheitsstrafe sowie Busse im Betrag von Fr. 500.-- teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Oktober 2006 wegen Verbrechen im Sinne des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), Gewalt und Drohung gegen Behörde und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung;
- Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich vom 13. März 2013 zu einer Busse im Betrag von Fr. 520.-- wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. November 2013 zu einer Verlängerung der Probezeit des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2012 bedingt ausgesprochenen Strafurteils um ein Jahr sowie 120 Tagessätze Geldstrafe im Betrag von je Fr. 30.-- wegen mehrfachen Diebstahls und Hinderung einer Amtshandlung;
- Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 15. Mai 2014 zu einer Busse im Betrag von Fr. 550.-- wegen geringfügigen Diebstahls;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. April 2015 zu 60 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.-- unter gleichzeitiger Androhung des Vollzugs des mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2012 bedingt ausgesprochenen Strafurteils für den Fall erneuter Delinquenz während der Probezeit wegen Diebstahls;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. August 2016 zu 110 Tagessätzen Geldstrafe im Betrag von je Fr. 30.-- als Teilzusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Oktober 2006 bedingt ausgefällten Haftstrafe, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2012 teilbedingt ausgefällten Freiheitsstrafe sowie als Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. November 2013 und vom 21. April 2015 unbedingt ausgefällten Geldstrafen wegen (Sozialhilfe-) Betrugs.
Seit 2011 ging A.________ kaum mehr einer Erwerbstätigkeit nach. Die Familie A.________-D.________ wurde per Stichtag 20. April 2016 mit Leistungen aus der Sozialhilfe im Betrag von rund Fr. 280'000.-- unterstützt, wobei die Unterstützung für den Sohn E.________ fortdauert.
Nach vorgängig mit Verfügungen vom 8. Oktober 1993, vom 30. November 1998 und vom 11. Februar 2004 ausgesprochenen Verwarnungen widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. April 2016 die Niederlassungsbewilligung von A.________, ordnete seine Wegweisung an und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Ausreisefrist bis 28. Juni 2016.

B.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies einen von A.________ gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 29. April 2016 erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 5. April 2017 in der Hauptsache ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 23. August 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ dagegen geführte Beschwerde ebenfalls ab und setzte eine neue Ausreisefrist an.

C.
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, Dispositivziffer 1, 2, 3, 4 und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. August 2017 seien kostenfällig aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung.
Die Vorinstanz und die kantonale Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reicht unaufgefordert weitere Unterlagen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Fortbestand der erteilten Niederlassungsbewilligung, was für das Eintreten auf das eingereichte Rechtsmittel ausreicht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG); ob die Voraussetzungen für den Fortbestand der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 1.1). Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet, zulässig und der Beschwerdeführer, der mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen ist, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Gegen den Wegweisungsentscheid würde grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offenstehen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 , Art. 113 BGG; Urteil 2C 926/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1, nicht publiziert in BGE 139 I 31). Mangels klar und detailliert erhobener Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (qualifizierte Rügepflicht,
Art. 106 Abs. 2 , Art. 116 , Art. 117 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) kann das eingereichte Rechtsmittel jedoch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die angeordnete Wegweisung entgegengenommen werden.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG eingeräumte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner Rüge- und Substantiierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). In die Beweiswürdigung des Sachgerichts greift das Bundesgericht nur ein, wenn diese willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2), was insbesondere dann der Fall
ist, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Wegen der fehlenden freien Kognition in Tatfragen (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445) und der Beschränkung der Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auf Willkür (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9), reicht es nicht aus, in einer Beschwerdeschrift dem Bundesgericht einfach die eigene Sichtweise über das Geschehene darzulegen oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteile 8C 616/2014 vom 25. Februar 2015 E. 1.2; 9C 779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil vom 23. August 2017 erwogen, der Beschwerdeführer habe mit der Verurteilung zu 30 Monaten Freiheitsstrafe einen Grund für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung gesetzt, der jedoch nicht automatisch zum Widerruf führe. Ein solcher Widerruf könne nur erfolgen, wenn er unter der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers als verhältnismässig erscheine, was vorliegend zu bejahen sei: Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege deswegen schwer, weil er im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 mindestens 96,2 Gramm reines Kokain verkauft und damit einen Umsatz von mehr als Fr. 23'000.-- erzielt habe. Zudem habe er versucht, sich am 2. März 2011 nach Entgegennahme von 112,12 Gramm reinen Kokain-Hydrochlorids durch Flucht und Gewaltanwendung seiner Verhaftung zu entziehen. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1993 bis 2016 insgesamt zwölf weitere Straferkenntnisse erwirkt, wiederholt noch während des Laufs der strafrechtlichen Probezeit wieder delinquiert und sich auch durch drei ausländerrechtliche Verwarnungen, die Einleitung eines Widerrufsverfahrens und der Verantwortung gegenüber seinen Kindern nicht von der Begehung
weiterer Straftaten habe abbringen lassen. Auch unter präventiven Gesichtspunkten bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen, welches auch durch das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz nicht aufgewogen werde. Der Beschwerdeführer, der erst im Alter von 35 Jahren in die Schweiz gelangt sei, habe die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Algerien verbracht, wo er die Schule besucht und eine Ausbildung zum CAP-Mechaniker absolviert habe. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Rückkehr selbst angesichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz als zumutbar, zumal sich der Beschwerdeführer weder privat noch beruflich sehr intensiv in der Schweiz integriert habe: Zu seinen älteren Söhnen unterhalte er keinen Kontakt mehr und die Familie sei per Stichtag 20. April 2016 mit Leistungen aus der Sozialhilfe im Betrag von rund Fr. 280'000.-- unterstützt worden. Zweifelsohne würde den Beschwerdeführer jedoch eine räumliche Trennung von seinem jüngsten Sohn E.________ hart treffen. Das Kindsinteresse, wenn möglich mit beiden Elternteilen in der Schweiz aufwachsen zu können, vermöge jedoch in der Interessenabwägung nur zu überwiegen, wenn im
wesentlichen Gründe der Zuwanderungssteuerung den privaten Interessen anwesenheitsberechtigter Personen gegenüberstehen würden, nicht jedoch, wenn es zusätzlich darum gehe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor der Gefahr weiterer (gewichtiger) Straftaten zu schützen. Der Beschwerdeführer habe es folglich aufgrund seiner Delinquenz hinzunehmen, wenn er die Beziehung zu seinem Sohn nur noch unter erschwerten Bedingungen, das heisst mittels gegenseitiger Kurzbesuche oder über moderne Kommunikationsmittel, leben könne. Im Übrigen erwog die Vorinstanz, dass einer Ausreise des Beschwerdeführers auch keine gesundheitlichen Probleme entgegen stehen würden, sei doch nicht bekannt, ob er sich derzeit in ärztlicher Behandlung befinde, und Herz- und Kreislaufbeschwerden grundsätzlich auch in Algerien behandelt werden könnten.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift, er sei die hauptsächliche Bezugsperson für den Sohn E.________, weswegen seine Rückkehr nach Algerien das Kindeswohl gefährden würde. Durch diese Rückkehr würden angesichts der Gefährdung des Kindeswohls Art. 80 sowie Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) verletzt. Des Weiteren sei ein Anspruch auf Privat- und Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV zu bejahen, was die auf das strafrechtliche Verhalten des Beschwerdeführers fokussierte Vorinstanz zu berücksichtigen unterlassen habe; eine umfassende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers und seines Sohnes im Falle einer Ausschaffung nach Algerien sei gar nicht getroffen worden. Der Entscheid der Vorinstanz sei unverhältnismässig (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AuG). In Übereinstimmung mit der publizierten Minderheitenmeinung der Vorinstanz (§ 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 124 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom
10. Mai 2010) sei davon auszugehen, dass die unterinstanzliche Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Umstände des Einzelfalles zu wenig berücksichtigt habe, die Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers von 29 Jahren und die Familiengründung für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen würden, eine mangelhafte Integration des Beschwerdeführers sich nicht belegen lasse, der Beschwerdeführer sich während seines langen Aufenthalts in der Schweiz von seinem Heimatstaat Algerien entfremdet habe, eine Unterstützung durch die Geschwister im Falle einer Rückkehr zweifelhaft und Erwerbsmöglichkeiten angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustandes fraglich seien, weshalb das Wohl des Kindes E.________ sowohl angesichts der zu erwartenden finanziellen Situation wie auch durch den Entzug eines Elternteils gefährdet werde.

2.3. Die nachfolgende rechtliche Überprüfung dieses angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. August 2017 ergeht gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit der eigenen Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, die im angefochtenen Urteil keine Stütze findet, erhebt der Beschwerdeführer keine Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 BGG, sondern übt eine durch das Bundesgericht nicht zu hörende, rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung (ausführlich oben, E. 1.4), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden können die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren ins Recht gelegten Beweismittel (Novenverbot, Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b ) und Art. 63 Abs. 2 AuG (in der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - länger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.), wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten hat der Beschwerdeführer einen Widerrufsgrund gesetzt, was er in der dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift nicht bestreitet.

3.2. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss zudem verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen berücksichtigt werden, sofern die ausländische Person vom Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; je zum FZA). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht
inhaltlich jener, welche bei eröffnetem Schutzbereich für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). In Übereinstimmung mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stuft das Bundesgericht Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten und das damit verbundene öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straftäters als hoch ein (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Bei Betäubungsmitteldelikten (ohne Konsum) überwiegt, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen, regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts; ist die betroffene Person ledig und kinderlos, setzt sich tendenziell das öffentliche Fernhalteinteresse durch, sofern das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder wesentliche weitere Delikte hinzukommen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in dieser Grössenordnung für Betäubungsmitteldelikte hat das Bundesgericht den Bewilligungswiderruf selbst dann geschützt, wenn der betroffene Ausländer in der Schweiz
Ehefrau und Kinder hatte (vgl. ausführlich BGE 139 I 16 E. 2.2.3 S. 21 f.).

3.3. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers seinem privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz gegenübergestellt und unter Berücksichtigung des Kindeswohls umfassend gegeneinander abgewogen. Dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers oder das diesen Widerruf bestätigende Urteil unverhältnismässig wären, ist unzutreffend. Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdeführer bei der Familiengründung mit D.________ im Jahr 2009 bereits strafrechtlich verurteilt war und die Familie somit nicht ohne Weiteres davon ausgehen konnte, ihr Familienleben in der Schweiz zu pflegen; diese Konstellation steht nach der Rechtsprechung einer Berufung auf das Privat- und Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK regelmässig entgegen (Urteil des EGMR Khan gegen Grossbritannien vom 12. Januar 2010 [Nr. 47486/06] § 46 f., M.E. gegen Dänemark vom 8. Juli 2014 [Nr. 58363/10] § 81). Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer dessen ungeachtet auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen könnte, wäre der Eingriff in das konventions- und verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Familienleben vorliegend in der räumlichen Trennung des
Beschwerdeführers von seinem Sohn zu erblicken; das Aufenthaltsrecht des niederlassungsberechtigten, noch minderjährigen Sohnes E.________ wird durch die aufenthaltsbeendende Massnahme grundsätzlich deswegen nicht berührt, weil er weiterhin bei seiner sorge- und obhutsberechtigten Mutter in der Schweiz bleiben kann. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die Gerichte angesichts der fatalen Auswirkungen, welche Betäubungsmittel auf das Leben von zahlreichen Menschen zeitigen, Härte gegenüber denjenigen an den Tag legen, welche sich an der Inverkehrsetzung dieser Betäubungsmittel beteiligen (Urteil des EGMR Salem gegen Dänemark vom 1. Dezember 2016 [Nr. 77036/11] § 66; ebenso die bundesgerichtliche Rechtsprechung, vgl. oben, E. 3.2). Der in der räumlichen Trennung liegende Eingriff beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (oben, E. 3.1) und ist angesichts der Schwere des begangenen Betäubungsmitteldelikts - Verurteilung zu 30 Monaten Freiheitsstrafe für den Verkauf von reinem Kokain-Hydrochlorid im Umfang von 96,2 Gramm bzw. der Entgegennahme von 112,12 Gramm reinen Kokain-Hydrochlorids - sowie der jahrelangen Delinquenz des Beschwerdeführers, die zu insgesamt dreizehn strafrechtlichen Verurteilungen führte (zur
Gewichtung der Schwere und der Häufigkeit der Delinquenz vgl. Urteil des EGMR Joseph Grant gegen Grossbritannien vom 8. Januar 2009 [Nr. 10606/07] § 39; Entscheid des EGMR, Fünfte Sektion, Shala gegen Deutschland vom 22. Januar 2013 [Nr. 15620/09] §§ 28, 34; zu einer differenzierten Beurteilung bei weniger schwer wiegender Straffälligkeit vgl. Urteil des EGMR M.P.E.V gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 [Nr. 3910/13] § 54 ff.) und des massiven Sozialhilfebezugs im Betrag von Fr. 280'000.-- als verhältnismässig zu qualifizieren, weshalb sich der Eingriff als rechtmässig erweist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV). Aufgrund des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts hat als erstellt zu gelten, dass der Sohn E.________ zu etwa gleichen Teilen vom Beschwerdeführer und von seiner Mutter betreut wird; dass der Beschwerdeführer die hauptsächliche Bezugsperson von E.________ wäre, ist gerade nicht erstellt, zumal der Beschwerdeführer sich wegen seiner Delikte zeitweise auch in (Untersuchungs-) Haft befand. Der zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn E.________ unzweifelhaft bestehende, während rund dreieinhalb Tagen pro Woche ausgeübte enge Kontakt kann über elektronische Kommunikationsmittel und
gegenseitige Besuche aufrechterhalten werden (vgl. zit. Urteil Grant, § 40, zit. Urteil Shala, § 31). Des Weiteren erscheint es als unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer, der in Algerien geboren, aufgewachsen und dort seine Ausbildung absolviert hat, sein Heimatstaat während seines Aufenthalts in der Schweiz so fremd geworden wäre, als dass ihm eine Rückreise als nicht mehr zumutbar erschiene (vgl. auch zit. Urteil Grant, § 40 f.). Gesundheitliche Probleme, welche einer Rückreise entgegenstehen könnten, wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht erstellt, was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht rechtsgenüglich beanstandet wurde (oben, E. 2.3). Die Beschwerde erweist sich hinsichtlich einer Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. von Art. 13 BV als vollumfänglich unbegründet.

3.4. Inwiefern das angefochtene vorinstanzliche Urteil Art. 80 AuG oder Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG verletzen sollte, wird in der Beschwerde nicht sachbezogen begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die weiteren, sich auf den unterinstanzlichen Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 29. April 2016 beziehenden Rügen, kann dieser Entscheid doch vor Bundesgericht nicht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des bedürftigen Beschwerdeführers wird gutgeheissen, konnte doch die dem Bundesgericht eingereichte Beschwerde angesichts der abweichenden Meinung einer Minderheit der Gerichtspersonen der Vorinstanz nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Nicht beantragt wurde die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Art. 64 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Angesichts des Verfahrensausgangs kann keine Parteientschädigung ausgerichtet werden (Art. 68 Abs. 1 e contrario BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

2C_847/2017 25. maggio 2018 12. giugno 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-IA-31 129-I-8 130-II-176 133-II-249 133-IV-286 134-II-244 135-II-377 136-II-177 136-II-5 137-I-58 137-II-353 137-V-446 138-I-274 139-I-16 139-I-229 139-I-31 139-II-404

Weitere Urteile ab 2000

2C_124/2013 2C_575/2013 2C_847/2017 2C_926/2011 4A_56/2013 8C_616/2014 9C_779/2010

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 116 Motivi di ricorso
		Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 117 Procedura di ricorso
		Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione
	1.	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro. [1]
	1bis.	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi [2] il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione. [3]
	2.	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto. [4]
	2bis.	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo. [5]
	3.	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
	4.	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni. [6]
	5.	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
	6.	La carcerazione ha termine se:
		a.	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
		b.	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
		c.	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). La correzione della CdR dell'AF del 26 mag. 2025, pubblicata il 28 mag. 2025, concerne soltanto il testo tedesco (RU 2025 342). [2] RS 142.31 [3] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [5] Introdotto dall'all. cifra I n. 1 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale) (RU 2015 1841; FF 2014 2411). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° mar. 2015 (RU 2015 533; FF 2014 2935).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 30
	1.	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
		a.	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
		b.	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
		c.	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
		d.	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
		e. [1]	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
		f.	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
		g. [2]	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
		h.	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
		i. [3]	...
		j. [4]	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
		k.	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
		l.	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 1998 [5] sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
	2.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] RS 142.31

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).