8C_61/2010 - 2010-05-25 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_61/2010 {T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
T.________, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Hafen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Zürich dem zuletzt als Gipser erwerbstätig gewesenen T.________ (Jg. 1962), nach verschiedenen Abklärungen (worunter die polydisziplinäre Expertise des Instituts X.________ vom 7. November 2002), ab 1. März 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2004 ab, hielt indes in den Erwägungen fest, der nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelte Invaliditätsgrad betrage 60 %. Gestützt darauf richtete die IV-Stelle ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aus.

Im März 2007 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie holte Berichte der Frau Dr. med. R.________, FMH Physikal. Medizin, vom 17. April 2007 sowie des Dr. med. L.________, Psychiater FMH und Dr. phil. K.________, Psychotherapeut SPV, vom 23. Mai 2007 ein und liess den Versicherten erneut beim Institut X.________ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 12. Dezember 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, während welchem u.a. die Stellungnahme des Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomographie, vom 14. März 2008 aufgelegt wurde, setzte sie die bislang ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 27. Juni 2008 auf das Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab.

B.
Hiegegen liess T.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Im Laufe des kantonalen Gerichtsverfahrens reichte er den Schlussbericht Integrationsmassnahmen bei der Stiftung C.________ vom 5. Februar 2009 ein, wo er vom 3. November 2008 bis 31. Januar 2009 an einem Belastbarkeitstraining teilgenommen hatte. In teilweiser Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass der Versicherte ab 1. August 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 52 % habe (Entscheid vom 25. November 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. August 2008 Anspruch auf eine ganze oder zumindest weiterhin eine Dreiviertelsrente hat und in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert haben.

2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des umstrittenen Anspruchs auf eine Invalidenrente massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen (je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die Rechtsprechung zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung laufender Invalidenrenten (vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff. und 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), zum revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung der ärztlichen Berichte und Gutachten (vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zu Grunde zu legen hat (E. 1 hievor). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.3
2.3.1 Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Feststellungen sind für die Festlegung des revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraums die Verwaltungsverfügungen vom 15. Mai 2003 und 27. Juni 2008 zu beachten. Der erstmaligen Rentenzusprechung lag im Wesentlichen das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X.________ vom 7. November 2002 zugrunde, wonach seit dem Unfall vom 9. März 2000 (Sturz von einer Leiter mit Wirbelsäulenkontusion) ein chronisches, thorakal betontes, panvertebrales Schmerzsyndrom sowie eine Panikstörung bestanden, welche Diagnosen eine Erwerbstätigkeit im angestammten Beruf als Gipser verunmöglichten, jedoch weiterhin körperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende Arbeiten in zeitlichem Umfang von 70 % zuliessen. Das kantonale Gericht hat weiter gestützt auf eine sorgfältige und inhaltsbezogene Beweiswürdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand aus somatisch-medizinischer Sicht nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise veränderte, hiegegen eine Verbesserung der psychiatrisch/psychologisch therapierten Panikstörung eingetreten war. Gemäss Gutachten vom 12. Dezember 2007 war der Versicherte in einer den körperlichen Einschränkungen angepassten
Arbeitstätigkeit weiterhin vollständig leistungsfähig; die aus psychiatrischer Sicht bestandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten aber lediglich noch zu einer Einschränkung von 20 %.
2.3.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist das Gutachten des Instituts X.________ vom 12. Dezember 2007 weder unvollständig noch in sich widersprüchlich. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:
2.3.2.1 Die medizinischen Sachverständigen legten hinsichtlich der von den Dres. med. H.________ (Bericht vom 15. Dezember 2006) und A.________, Spezialarzt für Radiologie FMH, Röntgeninstitut Y.________, (Bericht vom 3. Oktober 2010) radiologisch neu festgestellten Diskushernie auf Höhe der Halswirbelkörper C6/7 überzeugend dar, dass deren Beurteilung gut mit den Befunden in der klinischen Exploration, die keine wesentliche Kraftverminderung oder Sensibilitätsstörung in den Armen und Händen ergab, übereinstimmten. Damit war der nicht auslösbare Bizepssehnenreflex an den Armen nicht zu vereinbaren, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend macht. Allerdings stellten die Gutachter hiezu fest, dass der Explorand anlässlich der Untersuchung die Muskulatur angespannt hatte, was den mangelnden Reflex erklärte. Im Übrigen stimmten die Befunde und Schlussfolgerungen der Gutachter des Instituts X.________ mit dem Bericht des Neurologen Dr. med. H.________ vom 14. März 2008 überein, der ebenfalls keine Arbeitsunfähigkeit in einer den körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit feststellte. Von einer Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands kann jedenfalls keine Rede sein.
2.3.2.2 In Bezug auf die psychiatrischen Diagnosen hielt das kantonale Gericht gestützt auf die Expertise des Instituts X.________ vom 12. Dezember 2007 zutreffend fest, dass die Panikstörung (ICD-10 F41.0) einzig auf den anamnestischen Angaben des Versicherten diagnostiziert wurde, weshalb sie zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) keinen komorbiden Gesundheitsschaden im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355 f. mit Hinweisen) darstellte, der es dem Versicherten ausnahmsweise verunmöglichte, in den Arbeitsprozess wieder einzusteigen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen des Instituts X.________ nicht von derjenigen der ihn therapierenden Dr. med. L.________ und Dr. phil. K.________ (vgl. deren Bericht vom 23. Mai 2007) abweicht. Daher ist der Hinweis auf das Urteil 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 (publ. in: Plädoyer 2009 S. 72), wonach der Beurteilung eines die versicherte Person einmalig untersuchenden medizinischen Sachverständigen kein grundsätzlicher Vorrang gegenüber den Erkenntnissen der behandelnden Ärztin zukam, hier nicht einschlägig. Zudem ergibt sich aus dem früheren Gutachten des Instituts X.________ vom 7. November 2002, dass
die somatoforme Schmerzstörung auch schon im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 15. Mai 2003 keinen Einfluss auf eine zumutbare Arbeitstätigkeit hatte.
2.3.2.3 Einzuräumen ist, dass das kantonale Gericht den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bericht der Stiftung C._______ vom 5. Februar 2009 nicht in die Beweiswürdigung einbezogen hat. Dies war indes schon deshalb nicht notwendig, weil die Evaluation der arbeitsbezogenen Belastbarkeit ab 3. November 2008, mithin fast ein halbes Jahr nach Erlass der Revisionsverfügung vom 27. Juni 2008, stattfand, und nicht ersichtlich ist, dass die im genannten Bericht festgehaltenen Beobachtungen geeignet sein sollen, den Sachverhalt im Zeitpunkt bei Erlass der Revisionsverfügung vom 27. Juni 2008 zu beeinflussen (vgl. BGE 99 V 102 mit Hinweisen). Insbesondere kann daraus nicht geschlossen werden, der Versicherte sei bei der für die Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens vorausgesetzten ausgeglichenen Arbeitsmarktlage wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr vermittelbar, wie in der Beschwerde insgesamt geltend gemacht wird.

3.
Zu prüfen bleibt die Bestimmung des Invaliditätsgrades, die einzig hinsichtlich des nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewährenden Abzugs vom gestützt auf statistische Durchschnittswerte ermittelten hypothetischen Invalidenlohn (vgl. BGE 134 V 322 E. 5 mit Hinweisen) streitig ist. Auf diese Frage ist nicht näher einzugehen, da selbst unter Zugrundelegung eines praxisgemäss zulässigen Höchstabzugs von 25 % des vorinstanzlich festgestellen Invalidenlohnes ein unter 60 % liegender Invaliditätsgrad resultierte.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Mai 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.