6B_193/2022 - 2022-04-25 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 193/2022

Urteil vom 25. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 22. Dezember 2021 (ST.2021.160-SK3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ verkaufte im Frühjahr 2017 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) und im November 2017 20 Gramm Heroingemisch (ca. 2 Gramm reines Heroin) und überwies einen Grossteil des Erlöses in das Ausland.

A.b. Am 2. September 2019 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A.________ wegen Verbrechens sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, dies unter Einbezug und als teilweiser Zusatz zu der Freiheitsstrafe, welche das Untersuchungsamt St. Gallen am 28. August 2017 bedingt ausgesprochen hatte. Es ordnete eine Landesverweisung von fünf Jahren an.

A.c. Seine gegen die Landesverweisung gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 1306/2019 vom 15. Oktober 2020).

B.
Am 29. September 2021 stellte A.________ ein Revisionsgesuch. Dieses wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 2021 sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Am 13. April 2022 reicht der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unaufgefordert ein Schreiben mit Arztbericht ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb sie einen Antrag in der Sache (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) enthalten muss; ein blosser Antrag auf Rückweisung genügt nicht, ausser wenn das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 mit Hinweis). Dass der Beschwerdeführer vorliegend nur ein kassatorisches Rechtsbegehren stellt, schadet nicht, da das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entschieden hätte.

2.

2.1. Zur Begründung seines Revisionsgesuchs erklärte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz, er sei vom 2. August bis 14. September 2021 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Im Austrittsbericht vom 13. September 2021 werde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Diese Diagnose sei im Hinblick auf die Verurteilung vom 2. September 2019 eine neue Tatsache, die geeignet sei, eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen, indem auf die Landesverweisung verzichtet werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die paranoide Schizophrenie schon zum Zeitpunkt der Verurteilung bestanden habe. Dafür sprächen seine Befragung an der Berufungsverhandlung und seine wirre Anzeige gegen die Amtsärztin im Sommer 2019.

2.2.

2.2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zur Zeit des früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B 836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE
130 IV 72 E. 2.2).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).

2.2.2. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann aber auch einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.2; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.2; 6B 966/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1; 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.5, nicht publiziert in: BGE 143 IV 122).

2.2.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel vor. Diese seien erheblich.

2.4. Die Vorinstanz erwägt, die Verteidigung des Beschwerdeführers habe bereits im ursprünglichen Verfahren psychische Probleme angedeutet und damals vorgebracht, der Beschwerdeführer höre Stimmen und fühle sich verfolgt, was auf eine paranoide Schizophrenie hindeuten könnte. Dies habe das Kantonsgericht St. Gallen berücksichtigt. Es sei aber zum Schluss gekommen, dass dies einer Landesverweisung nicht entgegenstehe (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 S. 14 f.).
Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und hielt fest, dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung auf bestehende psychische Probleme hindeuteten. Das Kantonsgericht St. Gallen habe seinen Gesundheitszustand jedoch in die Interessenabwägung miteinbezogen (Urteil 6B 1306/2019 vom 15. Oktober 2020 E. 3.2.1). Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren war auch Thema, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Rolle dafür spielte, dass die Beziehung zu seiner Familie in der Schweiz abbrach (zit. Urteil 6B 1306/2019 E. 3.2.2). Es wurde auch berücksichtigt, dass sich die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers negativ auf die Wiedereingliederung in der Türkei auswirken könnte (zit. Urteil 6B 1306/2019 E. 3.2.3).
Die Vorinstanz stellt fest, gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 sei der Beschwerdeführer im Rahmen einer Krisenintervention stationär hospitalisiert gewesen, wobei eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Der Austrittsbericht sei ein neues Beweismittel. Allerdings hätten sowohl das Kantonsgericht St. Gallen als auch das Bundesgericht im ursprünglichen Strafverfahren die psychischen Probleme des Beschwerdeführers berücksichtigt. Mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie werde die damalige Vermutung bloss medizinisch bestätigt. Um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 fit. a StPO handle es sich aber nicht. Heute wie damals sei nicht ersichtlich, weshalb die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht auch in der Türkei behandelt werden könnten. Demgemäss sei auch nicht erkennbar, inwiefern die Diagnose der paranoiden Schizophrenie geeignet sein solle, die Feststellungen im Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 derart zu erschüttern, dass ein Verzicht auf die Landesverweisung wahrscheinlich erscheine.
Schliesslich hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer lasse jegliche Begründung zur Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vermissen. Die strengen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs seien insoweit nicht erfüllt, weshalb auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten sei. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, seien offensichtlich keine Revisionsgründe gegeben. So fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig gewesen sei. Gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 habe sich die aktuelle Symptomatik sukzessive erst im Verlauf des Verfahrens entwickelt und damit nach den Tatzeiträumen im Frühjahr 2017 und November 2017. Zusammenfassend ergebe sich damit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Neubeurteilung keine wesentlich mildere Strafe im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erwarten könnte.

2.5. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, verfängt nicht.

2.5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die paranoide Schizophrenie sei erstmals im Austrittsbericht vom 13. September 2021 diagnostiziert worden. Es handle sich dabei um die erste fachärztliche Diagnose eines anerkannten Psychiaters. Diese Beurteilung sei qualitativ und inhaltlich neu, wenn man sie mit den in allgemeiner Form thematisierten psychischen Problemen vergleiche, die in den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen und des Bundesgerichts erwähnt werden.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass es darauf im Revisionsverfahren nicht ankommt. Entscheidend ist, dass die psychischen Störungen des Beschwerdeführers schon im ursprünglichen Verfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht ein Thema waren und berücksichtigt wurden. Mit der Diagnose der paranoiden Schizophrenie im Austrittsbericht vom 13. September 2021 wird die damalige Vermutung lediglich medizinisch bestätigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ändert daran nichts, dass die sachverständige Person, die gestützt auf Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB Gutachten erstellt, in aller Regel Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein muss (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1; 140 IV 49 E. 2).

2.5.2. Der Beschwerdeführer verweist auf eine Lehrstimme und rügt, die Vorinstanz lege einen falschen Massstab an die Erheblichkeit an. Die angerufene Autorin führt aus, die Anforderungen an den Nachweis der Noven seien nicht allzu streng (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 413 StPO). Damit meint sie aber, dass die Noven nur glaubhaft zu machen sind und dass nicht erforderlich ist, dass die neuen Tatsachen dargetan oder die neuen Beweismittel bereits vorhanden sind.
Weiter zitiert der Beschwerdeführer den Vorschlag dieser Autorin, eine Parallele zur Anklageerhebung zu ziehen. Demnach reiche ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung. Entsprechend müsse ein gleichartiges Erfordernis auch für die Beseitigung eines Urteils genügen (HEER, a.a.O., N. 7 zu Art. 413 StPO). Die betreffende Autorin begründet dies mit einem Hinweis auf die Lehre zum Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Was davon zu halten ist, kann vorliegend offenbleiben, da der angefochtene Entscheid ohnehin kein Bundesrecht verletzt. Denn zunächst hält die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt fest, dass neue Tatsachen erheblich sind, wenn eine Änderung des früheren Urteils sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich erscheint. Sodann erklärt sie bezogen auf den konkreten Fall, es sei nicht erkennbar, inwiefern die Diagnose gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 geeignet sein solle, die Feststellungen im ursprünglichen Urteil dergestalt zu erschüttern, dass eine mildere Beurteilung als wahrscheinlich erscheine. Somit geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er vorträgt, die Vorinstanz habe einen überstrengen Massstab angelegt. Davon kann
keine Rede sein.

2.6. Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz das Revisionsgesuch zu Recht ab.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 413 Entscheid - 1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
¹	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.
²	Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:
^a	weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder
^b	fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt.
³	Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
⁴	Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.