9C_894/2015 - 2016-04-25 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 894/2015 {T 0/2}

Urteil vom 25. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch das Sozialamt der Stadt Bern,
handelnd durch Fürsprecherin Nathalie Mewes,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1960 geborene A.________ meldete sich im April 2004 wegen "massiven Depressionen und Somatisierung" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern führte verschiedene erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung bei den Dres. med. B.________, FMH Neurochirurgie, und med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Teilgutachten vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005), sowie eine Haushaltabklärung (Abklärungsbericht vom 11. November 2005). Mit Verfügung vom 16. März 2006 sprach sie A.________ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab Juli 2003 zu (Invaliditätsgrad 40 %). Nach erfolgter Härtefallprüfung wurde diese Rente - bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad - vorerst auf eine halbe (Verfügung vom 2. Juni 2006), schliesslich nach dem Tod ihres Ehemannes auf eine ganze Rente erhöht (Verfügung vom 9. Oktober 2007).

A.b. Im Rahmen einer im Jahr 2007 eingeleiteten Rentenüberprüfung veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. C.________ (Gutachten vom 12. September 2008) sowie eine neuerliche Haushaltabklärung (Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Mai 2009) und hob die bisher ausgerichtete Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Verfügung vom 26. August 2009).

A.c. Im November 2011 ersuchte A.________ erneut um Leistungen bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle veranlasste wiederum Abklärungen, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 31. Januar 2014) sowie eine zusätzliche Stellungnahme vom 19. Mai 2014. Mit Vorbescheid vom 21. August 2014 stellte die Verwaltung die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A.________ dagegen hatte Einwände vorbringen lassen, verfügte die IV-Stelle am 3. Dezember 2014 wie vorbeschieden.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 gut, hob die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2014 auf und sprach A.________ ab Mai 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.

C.
Die IV-Stelle Bern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 30. Oktober 2015 und die Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle Bern vom 3. Dezember 2014. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG sowie Art. 16 ATSG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 S. 338), zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Beurteilung der Invalidität bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (BGE 141 V 281) sowie die bei der Rentenrevision geltenden Grundsätze, welche bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77). Darauf wird verwiesen.

3.
Prozessthema bildet die Frage, ob und inwieweit sich der Invaliditätsgrad der Versicherten seit der rechtskräftigen Rentenaufhebung (Verfügung vom 26. August 2009) bis zur verfügungsweisen Neuprüfung vom 3. Dezember 2014 in - analog - revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Dabei ist zu beachten, dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Allerdings stellt eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende Tatsachenänderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372).

4.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die revisionserhebliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen nur oberflächlich und in Missachtung der Ausführungen der IV-Stelle in ihren Rechtsschriften vom 18. Februar, vom 22. April und vom 16. Juli 2015 begründet und demnach den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Entgegen ihrer Auffassung, beschlägt dieser Einwand nicht den als verletzt gerügten Untersuchungsgrundsatz oder die Beweiswürdigungsregeln, sondern den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und die gerichtliche Begründungspflicht (Art. 61 lit. h ATSG). Eine diesbezügliche Verletzung macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend: Massgeblich ist, dass das Gericht in seiner Begründung die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat diese Grundsätze eingehalten. Sie hat den medizinischen Sachverhalt in den beiden massgebenden Vergleichszeitpunkten (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.) wiedergegeben und in E. 3.5.3 - wenn auch äusserst kurz und im Ergebnis unhaltbar (vgl. E. 5 nachfolgend) - dargelegt, weshalb ihrer
Ansicht nach eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands vorliegt. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid denn auch sachgerecht anfechten können. Ungenügend begründet ist vielmehr der Einwand der Beschwerdeführerin: Sowohl Rüge als auch Begründung müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf gemachte Ausführungen in anderen Rechtsschriften, worauf sich die IV-Stelle beschränkt hat, genügt nicht (BGE 141 V 416 E. 4).

5.
Eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassende Prüfung des Rentenanspruchs ohne Bindung an frühere Beurteilungen setzt einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG voraus (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Es fällt auf, dass die Vorinstanz die invalidenversicherungsrechtliche Relevanz der somatoformen Schmerzstörung, wie sie im unbestritten beweistauglichen Gutachten des Dr. med. D.________ diagnostiziert wurde, vorab prüfte und zwar anhand der Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281. Mit dem Vorliegen eines Revisionsgrundes und damit der Zulässigkeit der (vorweggenommenen) freien Prüfung des Rentenanspruchs setzte sie sich vorgängig nicht auseinander. Erst im Anschluss daran fügte das kantonale Gericht in Erwägung 3.5.3 auf wenigen Zeilen an, es sei zudemeine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der rentenabweisenden Verfügung vom 26. August 2009 erstellt. Zur Begründung führte die Vorinstanz lediglich aus, Dr. med. D.________ habe - im Gegensatz zu Dr. med. C.________ - neben einer anhaltend mittelgradigen depressiven Episode neu auch eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert und die Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Chronifizierungsgrades, der Komorbiditäten sowie der geringen
Copingstrategien der Beschwerdegegnerin höher eingeschätzt.

5.1. In Bezug auf das Vorliegen eines Revisionsgrundes wendet die Beschwerdeführerin zu Recht ein, dass weder eine hinzugetretene Diagnose (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; Urteil 9C 754/2014 E. 4.2) noch die höhere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (Urteil 9C 955/2012 E. 3.3.4) per se einen Revisionsgrund darstellen. Richtig ist auch der Einwand, dass - wenn überhaupt (vgl. Urteil 9C 125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.2.1 mit Hinweisen) - mit Blick auf die Schmerzstörung nicht mehrere, sondern bloss eine einzige Komorbidität vorliegt, nämlich eine mittelgradige depressive Episode. Bei der daneben von Dr. med. D.________ diagnostizierten akzentuierten (ängstlich-vermeidenden, selbstunsicheren und dependenten) Persönlichkeit (ICD-10 Ziff. Z73.1), handelt es sich um eine Diagnose aus der Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10 Systems. Diese ist für Fälle vorgesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder äussere Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind. Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (SVR 2012 IV Nr. 52 S. 188 E. 3.1 [9C 537/2011]) und stellen somit - entgegen den gutachterlichen
Ausführungen in der ergänzenden Stellungnahme vom 19. Mai 2014 - von vornherein keine Komorbidität dar.

5.2. Soweit die Vorinstanz die veränderten Umstände mit dem Chronifizierungsgrad und der geringen Copingstrategien der Beschwerdegegnerin begründet, übersieht sie, dass einzig der Umstand fehlender Schmerzbewältigungsstrategien nichts darüber aussagt, ob und inwieweit sich der Gesundheitszustand als solcher verändert hat. Ebenso wenig lässt sich vom Chronifizierungsgrad - sofern sich denn eine Chronifizierung überhaupt graduell unterscheiden lässt - darauf schliessen, ob sich das gesundheitliche Bild oder dessen erwerbliche Auswirkungen verändert haben. Einzig darauf kommt es bei der Frage nach dem Vorliegen eines Revisionsgrundes aber an (Urteil 9C 288/2008 vom 16. Mai 2008 E. 5).

5.3. Die vom kantonalen Gericht festgestellte Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist somit unhaltbar. Auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung dieses Streitpunktes kann indessen abgesehen werden, weil der Sachverhalt hinreichend liquid (vgl. BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366) und vom Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG von Amtes wegen festzustellen ist.

6.

6.1. Der Rentenaufhebung vom August 2009 lagen namentlich das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 12. September 2008 sowie der Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Mai 2009 zugrunde. Der Psychiater diagnostizierte eine (knapp) mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 Ziff. F32.11), Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Ziff. Z60.3) sowie Probleme in der primären Bezugsgruppe, insbesondere eine Familienzerrüttung (ICD-10 Ziff. Z63.5). Der Anamnese der damaligen Expertise lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin über Schmerzen am ganzen Körper, vor allem am Kopf und im Nacken, klagte. Sie verrichtete keine Arbeiten im Haushalt, war - abgesehen von der Familie - sozial isoliert und zog sich bei Krisen tagelang ins Bett zurück. Diese Angaben stehen in Einklang mit jenen im Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Mai 2009, worin zusätzlich darauf hingewiesen wurde, die Beschwerdegegnerin unternehme Spaziergänge mit ihrer Tochter, wozu sie jedoch täglich angehalten werden müsse.

6.2. Gemäss der Expertise des Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2014 leidet die Beschwerdegegnerin nach wie vor an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom - nun diagnostiziert im Rahmen einer rezidivierend-depressiven Störung, im Verlauf unterschiedlichen Schweregrades (ICD-10 Ziff. F33.11) - sowie an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.40) vor dem Hintergrund einer akzentuierten (ängstlich-vermeidenden, selbstunsicheren und dependenten) Persönlichkeit (ICD-10 Ziff. Z73.1). Gemäss zusätzlicher Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 19. Mai 2014 ist die Beschwerdegegnerin inzwischen auf ihre Schmerzen fixiert, was im Rahmen der Begutachtung bei Dr. med. C.________ noch nicht der Fall gewesen sei. Nach wie vor verbringt sie viel Zeit im Bett, macht Ausflüge mit ihrer Tochter, hat - ausserhalb der Familie - keine sozialen Kontakte und beteiligt sich nicht an den Hausarbeiten. Sie leidet auch weiterhin primär an starken Kopf- und Nackenschmerzen, ist müde und kraftlos und hat keine Motivation.

6.3. Ein Vergleich der beiden Sachverhalte zeigt, dass in Bezug auf den Tagesablauf seit jeher ein - von den beiden Gutachtern fast identisch beschriebenes (vgl. zuvor E. 6.1 und 6.2) - tiefes Aktivitätsniveau mit Rückzug und Schonverhalten gegeben ist. Ebenfalls prägen unverändert medizinisch nicht angehbare krankheitsfremde Faktoren (namentlich genannt unter anderem die geringe kulturelle und sprachliche Integration, ein sekundärer Krankheitsgewinn sowie die subjektive Krankheitsüberzeugung) das Bild, weshalb sich sowohl Dr. med. C.________ wie auch Dr. med. D.________ gegen weitere medizinische Massnahmen ausgesprochen haben und lediglich eine unklare bzw. ungünstige Prognose zu stellen vermochten. In Bezug auf die - invalidenversicherungsrechtlich ohnehin nicht relevanten - akzentuierten Persönlichkeitsanteile wies Dr. med. D.________ explizit darauf hin, diese hätten bereits im Zeitpunkt der Begutachtung bei Dr. med. C.________ bestanden, seien von diesem aber nicht festgehalten worden. Ebenso sei damals dem Chronifizierungsgrad nicht Rechnung getragen worden. Als neu gegenüber dem Gutachten C.________ beschrieb Dr. med. D.________ einzig eine Fixierung auf die Schmerzen. Eine Verschlechterung ist in dieser Schmerzfixierung
nicht zu erblicken, nachdem die Beschwerdegegnerin seit jeher Schmerzen am ganzen Körper beklagt, primär bezogen auf Nacken und Kopf. Dass es früher zu schmerzfreien Phasen gekommen wäre, geht aus den Akten nicht hervor. Nichts anderes hat in Bezug auf das depressive Geschehen zu gelten: Beide Gutachter beschreiben lediglich graduell unterschiedliche Schweregrade im Verlaufe der Zeit, ohne dass es dabei je zu einer (zwischenzeitlichen) Remission gekommen wäre. Im jeweiligen Gutachtenszeitpunkt gehen beide Experten von einem (knapp) mittelschweren Geschehen aus.

6.4. Im Ergebnis beschränkt sich die Expertise des Dr. med. D.________ darauf, trotz im Wesentlichen unverändert gebliebenem Gesundheitszustand eine somatoforme Schmerzstörung zu diagnostizieren und die Arbeitsfähigkeit anders einzuschätzen. Eine relevante Gesundheitsverschlechterung, d.h. eine solche, die den Rentenanspruch berührt (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2; Urteil 9C 754/2014 vom 11. Juni 2015 E. 4.2), ist darin nicht zu erblicken. Weil es damit an einem Revisionsgrund fehlt, bleibt kein Raum für eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassende Prüfung des Rentenanspruchs.

7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann - im Sinne der Kostenbefreiung - jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Eine unentgeltliche Verbeiständung entfällt indessen, da ihre Vertretung durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe erfolgt (Urteil 9C 30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 11 E. 5 S. 13). Die Beschwerdegegnerin hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 3. Dezember 2014 bestätigt.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. April 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.