RR.2007.2 - 2007-04-25 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Türkei Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Deliktes (Art. 55 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.2+25

Entscheid vom 25. April 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Cornelia Cova und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

gegen

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Fürsprecher Peter Huber, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Deliktes (Art. 55 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Oberstaatsanwaltschaft in Erzurum / Türkei führt gegen A. ein Ermittlungsverfahren wegen Versuchs zur Veränderung der Verfassung der Türkischen Republik durch Gewaltanwendung. In diesem Zusammenhang wird A. verdächtigt, als Mitglied der Vereinigung TKP/ML-TIKKO im Zeitraum zwischen 1992 und 2001 in der Türkei an mehreren Kämpfen mit staatlichen Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein sowie eine Person entführt und anschliessend getötet zu haben.

Gestützt auf einen Haftbefehl des staatlichen Sicherheitsgerichts in Erzurum vom 25. Dezember 2001 veranlasste Interpol Ankara am 14. Mai 2002 die internationale Ausschreibung zur Verhaftung von A. (act. 1.3).

Am 21. Juni 2006 wurde A. in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem sie sich mit einer vereinfachten Auslieferung an die Türkei nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 23. Juni 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten BJ act. 15-18 und 23A).

Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 informierte das BJ die türkische Botschaft in Bern über die Verhaftung von A. und ersuchte um Abgabe von Garantieerklärungen, welche von der türkischen Botschaft am 4. Juli 2006 ausgesprochen wurden (act. 1.5 und 1.6). Aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung forderte das BJ am 2. Februar 2007 eine weitere Garantieerklärung ein (act. 6). Die von der türkischen Botschaft in der Folge abgegebene Erklärung vom 16. Februar 2007 erachtete das BJ als nicht ausreichend und ersuchte die türkische Botschaft am 21. Februar 2007 um Übermittlung einer im Wortlaut präzis vorgegebenen Garantie, welche mit Datum vom 9. März 2007 abgegeben wurde (act. 12, 12.1 und 17).

Am 10. Juli 2006 übermittelte die türkische Botschaft dem BJ das Ersuchen um Auslieferung von A. (act. 1.6, S. 2 und act. 1.7). Am 12. September 2006 ersuchte das BJ die Türkische Botschaft um Sachverhaltsergänzungen (act. 1.8). Diese Ergänzungen der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum datieren vom 15. September 2006 und wurden dem BJ am 21. September 2006 übermittelt (act. 1.9; Verfahrensakten BJ act. 92).

Mit Entscheid vom 16. Januar 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Türkei für die ihr als Mitglied der TKP/ML-Tikko zur Last gelegte mutmassliche Entführung und anschliessende Tötung einer Person in der Türkei am 7. Oktober 1993. Dies unter der Auflage, dass die türkischen Behörden A. wegen allfälliger politischer Hintergründe der Straftat nicht verfolgen oder bestrafen dürfen, auch nicht in Form einer Erhöhung oder Verschärfung der Strafe. Hinsichtlich der übrigen A. vorgeworfenen Delikte wurde die Auslieferung mangels genügender Sachverhaltsschilderung abgelehnt (act. 1.1).

B. Am 16. Januar 2007 beantragt das BJ beim Bundesstrafgericht, dass die im Rahmen der Stellungnahme von A. erhobene Einrede des politischen Deliktes bezüglich ihrer Auslieferung an die Türkei abzulehnen sei (act. 1).

Gegen den Auslieferungsentscheid vom 16. Januar 2007 lässt A. beim Bundesstrafgericht mit Eingabe vom 16. Februar 2007 Beschwerde einreichen mit den Anträgen, die Ziffern 1 und 4 des Auslieferungsentscheides des BJ vom 16. Januar 2007 seien aufzuheben, die Auslieferung von A. an die Türkei sei abzulehnen, A. sei so rasch als möglich, spätestens aber mit dem Beschwerdeentscheid aus der Auslieferungshaft zu entlassen, und es sei A. die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren unter Beiordnung von Fürsprecher Peter Huber als amtlicher Anwalt. Zum Antrag des BJ vom 16. Januar 2007 wird beantragt, dieser sei abzuweisen und die Einrede des politischen Deliktes zu schützen (act. 9).

Das BJ beantragt in seiner Antragsreplik und Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde und hält im Übrigen an seinem Antrag, dass die Einrede des politischen Deliktes abzulehnen sei, fest (act. 13).

Mit (verspäteter) Antragsduplik und Beschwerdereplik vom 28. März 2007 hält A. an ihren Anträgen fest (act. 19), welche Eingabe dem BJ zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Türkei richtet sich primär nach den Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit der Verfolgten die Beteiligung an einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen wird, ist sodann das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3) zu berücksichtigen. Wo die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 1A.203/2006 vom 23. Januar 2007 mit Hinweisen).

2.

2.1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend "Beschwerdeführerin") hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht, sie werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt.

Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung).

Der Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend "Beschwerdegegnerin") datiert vom 16. Januar 2007. Die Stellung des Antrages erfolgte mithin nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten am 1. Januar 2007 und der damit verbundenen Schaffung einer zweiten Beschwerdekammer. Die II. Beschwerdekammer ist daher für die Beurteilung des vorliegenden Antrages zuständig (Art. 9 Abs. 3 des Reglementes für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

2.2 Auslieferungsentscheide des BJ unterliegen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art 25 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021).

Der Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin datiert vom 16. Januar 2007 (act. 1.1) und die Beschwerde vom 16. Februar 2007 mit Poststempel vom gleichen Tag (act. 9). Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht, und es ist darauf einzutreten.

2.3 Da im Beschwerdeverfahren und im Verfahren betreffend der Einrede des politischen Deliktes inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

2.4 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). In Analogie mit der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes prüft das Bundesstrafgericht die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition (Urteil des Bundesgerichtes 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 1.4; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführerin Frist bis 12. März 2007 angesetzt zwecks Einreichung einer allfälligen Antragsduplik / Beschwerdereplik (act. 14). Mit Schreiben vom 12. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Fristerstreckung bis 28. März 2007 (act. 16). Der Präsident der II. Beschwerdekammer entsprach diesem Gesuch am 13. März 2007 nur teilweise, indem die Frist bis 20. März 2007 erstreckt wurde (act. 16). In der Antragsduplik und Beschwerdereplik vom 28. März 2007 führte die Beschwerdeführerin aus, keine Präsidialverfügung erhalten zu haben, weshalb sie davon habe ausgehen dürfen, dass die Frist antragsgemäss erstreckt worden sei (act. 19, S. 2 f.).

Die Präsidialverfügung vom 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin per Fax übermittelt, wobei das Faxübermittlungsprotokoll eine einwandfreie Übermittlung bestätigt (act. 16, zweite Seite). Es kann offen bleiben, ob dies als Zustellnachweis ausreichend ist. Die Bemessung und die Erstreckung von Fristen liegen im pflichtgemässen Ermessen des Richters, der bestrebt sein muss, den Prozess rasch und ökonomisch zu führen, weshalb er sich nur in begründeten Fällen zu einer Fristverlängerung entscheiden darf (ROBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 35 und 37 zu §195 Gerichtsverfassungsgesetz). Ein genereller Anspruch darauf, dass eine Frist im beantragten Umfang erstreckt wird, besteht nicht. Wird ein Fristerstreckungsgesuch abgewiesen, ist lediglich eine kurze Nachfrist anzusetzen (RENÉ RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 91 Ziff. IVc, S. 311). Dementsprechend hätte sich die Beschwerdeführerin, nachdem sie auf ihr Gesuch hin angeblich keine Reaktion erfahren hatte, frühzeitig erkundigen müssen, ob ihr Gesuch beim Gericht eingetroffen und wie es behandelt worden ist. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Antragsduplik und Beschwerdereplik vom 28. März 2007 nicht fristgerecht eingegangen ist und daher nicht berücksichtigt werden kann.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst und nach Themenbereichen gegliedert folgendes geltend: Sie sei in der Gegend U. aufgewachsen, einem Gebiet, das nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 unter Kriegsrecht bzw. Ausnahmezustand gestanden habe und Ort schwersten Staatsterrors der türkischen Streitkräfte gegen die praktisch ausschliesslich kurdisch-alevitische Bevölkerung der Region gewesen sei. Die maoistische TKP-ML/TIKKO, welche mit Propaganda und bewaffnetem Widerstand gegen die türkischen Sicherheitskräfte eine Volksbefreiung angestrebt habe, sei in der Gegend von U. aktiv gewesen und habe in der örtlichen Bevölkerung einen grossen Rückhalt genossen. Als 16-Jährige sei die Beschwerdeführerin zur TKP-ML gekommen und sei bei einer deren Logistikgruppen tätig gewesen. Sie bestreitet jedoch, mit der ihr zur Last gelegten Tat etwas zu tun zu haben (act. 9, S. 3 – 6 und 9).

Die Sachverhaltsschilderung auch des ergänzten Ersuchens sei ungenügend und weise zahlreiche, offensichtliche und gravierende Widersprüche auf. So werde nicht nur die Beschwerdeführerin sondern auch B. der eigenhändigen Tötung von C. am 7. Oktober 1993 beschuldigt. Die Oberstaatsanwaltschaft bezeichne die Tatwaffe als Pistole, während der Beschuldigte D. gemäss Belastungsprotokoll von Kalaschnikov-Salven gesprochen habe (act. 9, S. 10).

Das türkische Verfahren weise wesentliche Mängel auf. Der Haftbefehl vom 25. Dezember 2001 sei von einem Staatssicherheitsgericht erlassen worden, welches weder unparteiisch noch unabhängig sei (act. 9, S. 7).

Die von der türkischen Botschaft abgegebenen Garantieerklärungen seien im Lichte der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungenügend. Selbst wenn sie ergänzt würden, fehle es an der Durchsetzung und Durchsetzbarkeit der abgegebenen Erklärungen, denn das Sondergericht von Erzurum würde eine Einmischung der Regierung in seine Richtertätigkeit unter Anrufung seiner richterlichen Würde und Unabhängigkeit zurückweisen (act. 9, S. 22 – 25).

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die ihr vorgeworfene und bestrittene Tat in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld stattgefunden habe. Im fraglichen Zeitraum habe ein Krieg des türkischen Staates gegen den Selbstbestimmungsanspruch der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Provinz U. stattgefunden. Schwerste militärische Mittel der Armee seien nicht nur zur Aufreibung der aufständischen Kämpfer, sondern auch zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung eingesetzt worden. Die systematische Anwendung von Folter durch staatliche Organe sei weit verbreitet gewesen, wie auch summarische Exekutionen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen. Bei der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Tat handle es sich mithin um ein relativ politisches Delikt (act. 9, S. 14 - 19).

4.2 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin erfüllt der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt den Tatbestand der kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin soll als Mitglied der TKP-ML/TIKKO eine von dieser Organisation entführte Person getötet haben. Zudem könne der Sachverhalt auch unter Art. 111 StGB i.V.m. Art. 185 StGB subsumiert werden (act. 13, S. 5 mit Verweis auf act. 1.1). Sodann sei bei Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten der politische Charakter der Tat in der Regel zu verneinen (act. 13, S. 7). Die von der Türkei abgegebenen Garantien seien glaubwürdig und es bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin in der Türkei trotz der abgegebenen Garantien eine EMRK-widrige Behandlung drohe (act. 13, S. 6).

5.

5.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbestimmungen des ersuchten und des ersuchenden Staates identisch sind (BGE 129 II 462 E. 4.6 mit Hinweisen).

5.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG).

Weder das EAUe noch das EÜBT definieren den Begriff des politischen Deliktes näher, weshalb die Vertragsstaaten hier über ein weites Ermessen verfügen. In seiner Praxis unterscheidet das Bundesgericht zwischen "absolut" politischen und "relativ" politischen Delikten. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug erscheinen, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel verneint. Ausnahmen könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen gegeben sein (BGE 130 II 337 E. 3.3 mit Hinweisen).

Die Unterscheidung zwischen "legitimen" Widerstandskämpfern, bzw. Bürgerkriegsparteien und Terroristen ist heikel. Das schweizerische Strafrecht unterscheidet zwischen kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), staatsgefährdenden rechtswidrigen Vereinigungen (Art. 275ter StGB) sowie gemeinrechtliche Formen kollektiver Kriminalität bzw. Teilnahme an Straftaten. Neben mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten fallen auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen unter den Begriff der kriminellen Organisation. Nicht dazu gezählt werden jedoch in der Regel extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 130 II 337 E. 3.4 mit Hinweisen).

Das inkriminierte Verhalten ist im Lichte der konkreten Verhältnisse im Zeitpunkt der mutmasslichen Delikte zu beurteilen. Dies gilt besonders für Gewalttaten im Rahmen von Bürgerkriegen und bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen (BGE 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007 E. 4).

5.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Das Völkerrecht verbietet insbesondere die Folter (Art. 3 EMRK; Art. 7 UNO-Pakt II) und gewährt einen Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 EMRK; Art. 14 UNO-Pakt II).

5.4 In der Regel reicht es aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind und für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Dies beinhaltet namentlich die Prüfung, ob die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt sind. Dabei ist der Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird. Die Prüfung von Tat- und Schuldfragen sowie eine Beweiswürdigung ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters (BGE 132 II 81 E. 2.1 mit Hinweisen). Mit Blick auf das Erfordernis der zweiseitigen Strafbarkeit muss die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob sich die Ermittlungen gegen Schwerverbrecher bzw. terroristische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB richten, wobei der historische bzw. völkerrechtlich-humanitäre Kontext zu berücksichtigen ist (BGE 130 II 337 E. 6.1). Es ist Aufgabe des für das Auslieferungsverfahren zuständigen BJ, die entsprechenden sorgfältigen Sachabklärungen zu treffen und dem Gericht ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu unterbreiten (BGE 130 II 337 E. 7.7).

Nach Massgabe des EAUe hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine Sachverhaltsdarstellung mit Zeit und Ort der verfolgten Straftat zu enthalten, dessen rechtliche Würdigung (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe) sowie den Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe). Wenn, wie im vorliegenden Fall, die dem Verfolgten vorgeworfenen Delikte eine politische Konnotation haben, sind erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen (BGE 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.5 Im angefochtenen Entscheid (act. 9.1) wird der Sachverhalt wie folgt zusammengefasst: Die Verfolgte soll als Mitglied der TKP/ML-TIKKO am 7. Oktober 1993 in der Türkei eine Person entführt haben, wobei diese in der Folge von der Verfolgten selbst getötet worden sein soll. Bei der TKP/ML-TIKKO handle es sich um eine terroristische Organisation, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung zumindest teilweise geheim halte und u.a. den Zweck verfolge, Gewaltverbrechen bzw. terroristische Akte zu begehen.

Zusammengefasst kann dem Auslieferungsersuchen vom 23. Juni 2006 samt Beilagen sowie den Ergänzungen vom 15. September 2006 (act. 1.7 und 1.9) folgender Sachverhalt entnommen werden: Die "Terrorvereinigung" TKP/ML-TIKKO sei eine Weiterführung der 1977 gegründeten kommunistischen Partei / marxistisch-leninistischen "Terrorvereinigung". Das Ziel der Vereinigung sei, die bestehende Grundverfassung des türkischen Staates durch bewaffneten Volkaufstand (Terrortaten und Gewaltanwendung) zu zerstören und stattdessen eine marxistisch-leninistische Ordnung zu schaffen. Zu diesem Zweck seien Arbeiter und Bauern mit Waffen ausgestattet worden. Das Ersuchen beschreibt im Weiteren die Auseinandersetzungen innerhalb der Vereinigung und ihre Aufspaltung in verschiedene Gruppen. Eine davon habe 1997 im Gebiet V. ein mit Bomben geladenes Fahrzeug auf dem Parkplatz des Gouvernementes und der Polizeidirektion abgestellt, "Störungsfeuer" in der Kreisstadt W. abgegeben, das Holzlager in X. angegriffen und zwei Personen getötet mit der Begründung, dass sie Spitzel seien. Sodann habe diese Gruppe das Fahrzeug einer Strafanstalt und das Gebäude des Unternehmens "E." in Y. mit Bomben angegriffen. Die Verfolgte, mit dem Codenamen "F.", sei Angehörige dieser illegalen Terrorvereinigung gewesen und von ihr politisch und militärisch ausgebildet worden. Als bewaffnete Aktivistin und Gruppenführerin habe sie am 7. Oktober 1993 zusammen mit sechs weiteren Aktivisten einen bewaffneten Angriff auf das Dorf Z. durchgeführt, dort den C. entführt und ihn danach eigenhändig mit einer Pistole getötet.

5.6 Unter einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB versteht man einen hierarchisch aufgebauten, auf Dauer ausgelegten Personenzusammenschluss von mehreren Personen, der seinen internen Aufbau sowie den Kreis der Mitglieder und Hilfspersonen qualifiziert und systematisch verschleiert und den Zweck verfolgt, Gewalt- oder Bereicherungsverbrechen zu begehen (HANS BAUMGARTNER, Basler Kommentar, N. 6 – 8 zu Art. 260ter StGB; ANDREAS DONATSCH / WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV – Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 192). Dem Rechtshilfeersuchen samt Beilagen und Ergänzungen kann in Bezug auf den Aufbau und die Strukturen der TKP/ML-TIKKO sowie deren Geheimhaltungsvorkehrungen nichts entnommen werden. Der angefochtene Entscheid stützt sich hinsichtlich der Qualifikation der fraglichen Organisation (TKP/ML-TIKKO) als kriminelle Organisation in erster Linie auf einen Bericht des Bundesamtes für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention; nachfolgend "DAP") vom 21. September 2006 (act. 7.1). Gemäss diesem Bericht weist die TKP/ML-TIKKO in Teilbereichen eine hierarchische Organisationsstruktur auf, die weitgehend austauschbar ist und nach innen wie auch nach aussen geheim gehalten wird. Ob dies auch im deliktsrelevanten Zeitraum der Fall war, kann dem Bericht nicht entnommen werden. Weiter fehlen konkrete Angaben dazu, ob diese Organisation im Herbst 1993 terroristisch tätig war und worin zu diesem Zeitpunkt die verbrecherischen Aktivitäten bestanden. Ohne minimale Angaben zum Kontext des bewaffneten Konfliktes zwischen der TKP/ML-TIKKO und den türkischen Sicherheitskräften im Herbst 1993 lässt sich die terroristische Natur der beteiligten Organisation im strafrechtlichen Sinne nicht prüfen. Umso weniger wären aus dem DAP-Bericht genügend Elemente eruierbar, um das Vorliegen eines politischen Deliktes beurteilen zu können.

5.7 Die Prüfung der Frage, ob eine beidseitige Strafbarkeit vorliegt, hat aufgrund der Sachverhaltsschilderung im Ersuchen zu erfolgen. Wie aufgezeigt entbehrt diese jedoch Ausführungen zu wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmalen der kriminellen Organisation und ermöglicht somit keine Subsumption unter Art. 260ter StGB, weshalb diesbezüglich mangels gegenseitiger Strafbarkeit keine Auslieferung erfolgen kann.

5.8 Gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB begeht eine Freiheitsberaubung, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemanden in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Eine Entführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 1 Abs. 3 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt. Die Freiheitsberaubung beinhaltet somit die Aufhebung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit des Opfers, während bei der Entführung das Opfer mittels der Tatmittel Gewalt, List oder Drohung an einen anderen Ort verbracht wird, wo es sich in der Gewalt des Täters oder eines Dritten befindet (VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar, a.a.O., N. 20, 29, 31 zu Art. 183 StGB; GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. 2003, § 5 N. 22, 36). Das Rechtshilfeersuchen erwähnt lediglich, dass C. am 7. Oktober 1993 aus dem Dorf Z. entführt worden sei. Ausführungen dazu, wohin das Opfer verbracht worden war und mittels welcher Tatmittel fehlen gänzlich. Die Sachverhaltsschilderung ermöglicht folglich keine Subsumption unter Art. 183 StGB, weshalb auch diesbezüglich mangels rechtsgenügender Sachverhaltsschilderung gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe die Auslieferung nicht in Frage kommt.

5.9 Neben dem Sachverhalt vom 7. Oktober 1993, für welchen die Beschwerdegegnerin die Auslieferung bewilligt hat, ersuchte die Türkei um Auslieferung der Beschwerdeführerin noch für weitere Taten. Im Konkreten werden ihr die Teilnahme an folgenden weiteren Delikten als bewaffnete Aktivistin und Gruppenführerin der TKP/ML-TIKKO vorgeworfen (act. 1.7, S. 19 – 21 und 34):

25. September 1992: Kampfverwicklung zwischen den Aktivisten der TKP/ML-TIKKO und den staatlichen Sicherheitskräften in UU., wobei ein Gendarmeriesoldat getötet und seine Waffe gewaltsam weggenommen worden sei;

29. Juni 1994: Abgabe von Schüssen auf den vorübergehenden Dorfshüter in VV;

4. Juni 1997: Kampfverwicklung zwischen den Aktivisten der TKP/ML-TIKKO und den staatlichen Sicherheitskräften in der Nähe des Dorfes WW., wobei ein Gendarmeriesoldat und der Dorfshüter gestorben und eine weitere Person verletzt worden sei;

8. / 9. September 2001: Kampfverwicklung zwischen den Aktivisten der TKP/ML-TIKKO und den staatlichen Sicherheitskräften in XX., wobei ein Angehöriger der Sicherheitskräfte verletzt worden sei.

Die Beschwerdegegnerin erachtete die Schilderungen sowohl bezüglich des Sachverhaltes vom 7. Oktober 1993 als auch betreffend der restlichen Taten als nicht ausreichend und ersuchte die türkischen Behörden um Ergänzungen, wobei konkrete Fragen zum Tatvorwurf gestellt wurden (act. 1.8). Die Oberstaatsanwaltschaft in Erzurum beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 15. September 2006 (act. 1.9). Im Auslieferungsentscheid hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass eine Auslieferung für die vorerwähnten, weiteren Handlungen abzulehnen sei, da die Sachverhaltsschilderungen auch nach entsprechender Rückfrage zu wenig konkret seien (act. 1.1, Ziff. 4.2). Zur Diskussion steht demnach nur noch die Tat vom 7. Oktober 1993.

Mit Bezug auf den Sachverhalt vom 7. Oktober 1993 stellte die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde folgende, konkrete Fragen: "In welcher Art und Weise und aus welchem Grunde wurde diese Person entführt und welche Rolle soll die Verfolgte bei dieser Entführung gespielt haben? In welcher Art und Weise und aus welchem Grunde soll die Verfolgte diese Person getötet haben und weshalb wird die gleiche Tathandlung auch einem anderen mutmasslichen Täter (G.) zur Last gelegt?" (act. 1.8). Der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft Erzurum vom 15. September 2006 kann folgendes entnommen werden: Der Tatvorwurf gehe auf die Aussagen eines weiteren Aktivisten, nämlich D. zurück. Dieser habe ausgesagt, "dass die Angeschuldigte A. am 7.10.1993 zusammen mit den sechs Angehörigen der Terrorvereinigung TKP/ML-TIKKO auf das Dorf Z. der Provinz YY. bewaffnet angegriffen hat, dass sie die Person namens C. aus dem gleichen Dorf entführt haben, dass C. durch die Angeschuldigte A. selbst mit der Pistole getötet worden ist" (act. 1.9).

Diese ergänzenden Schilderungen der türkischen Behörden beantworten die Fragen der Beschwerdegegnerin nicht. Insbesondere fehlen erneut konkrete Angaben zum modus operandi ("in welcher Art und Weise"). So fehlen beispielsweise bezüglich des geltend gemachten Tötungsdeliktes nähere Angaben zu Todesart und –ursache. Gänzlich unbeantwortet bleibt sodann die Frage, weshalb die gleiche Tat auch einem anderen Täter zur Last gelegt wird. Denn gemäss deutscher Übersetzung der Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 wird auch dem Angeklagten G. vorgeworfen, C. am 7. Oktober 1993 selbst getötet zu haben (act. 1.7, S. 36-37). Da, wie ausgeführt, bei Delikten mit möglicher politischer Implikation erhöhte Anforderung an die Sachverhaltsschilderung hinsichtlich Ausführlichkeit und Widerspruchsfreiheit zu stellen sind, kommt auch eine Auslieferung wegen eines Tötungsdeliktes i.S.v. Art. 111 ff . StGB nicht in Betracht.

5.10 Zusammengefasst hat sich somit ergeben, dass dem Auslieferungsersuchen, auch in Bezug auf die Tat vom 7. Oktober 1993 zufolge mangelnder Sachverhaltsschilderung und daraus resultierender Unmöglichkeit der Überprüfung der gegenseitigen Strafbarkeit sowie zufolge eines gravierenden Widerspruches, nicht entsprochen werden kann.

5.11 Es stellt sich die Frage, ob sich im vorliegenden Fall eine nochmalige Ergänzung des Ersuchens rechtfertigt. Der untersuchte Sachverhalt liegt rund 14 Jahre zurück. Nach derart langer Zeit können kaum wesentliche und verlässliche Ergänzungen des Sachverhaltes erwartet werden. Zudem hatte die Türkei bereits Gelegenheit, diesen zu präzisieren und zum Widerspruch Stellung zu nehmen. Hinzu kommt, dass bei einer Rückfrage auch weitere Punkte zu klären wären: Der dem ganzen Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Haftbefehl vom 25. Dezember 2001 wurde von einem Richter des staatlichen Sicherheitsgerichtes in Erzurum erlassen (act. 1.7, S. 27 f.). Die Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 wurde von der Oberstaatsanwaltschaft bei dem staatlichen Sicherheitsgericht in Erzurum verfasst (act. 1.7, S. 29). Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht halten fest, dass diese staatlichen Sicherheitsgerichte, welche ihre Urteile mit drei Richtern fällten, wovon einer ein Militärangehöriger war, nicht als unabhängig und unparteilich gelten können (vgl. EGMR i.S. Incal gegen Türkei vom 9. Juni 1998, Recueil CourEDH 1998-IV, S. 1573, Ziff. 73; EGMR i.S. Çiraklar gegen Türkei vom 28. Oktober 1998, Recueil CourEDH 98-VII, S. 3073, Ziff. 40). Auch wenn diese staatlichen Sicherheitsgerichte offenbar im Jahre 2004 abgeschafft wurden und die Gerichte nunmehr nur noch mit zivilen Richtern besetzt sind (vgl. EGMR i.S. H.K. gegen Türkei vom 9. Januar 2007, Ziff. 31), wäre die Rechtmässigkeit des Haftbefehls, welcher damals von einem als nicht unabhängig und unparteilich geltenden Gericht ausgestellt worden ist, zu überprüfen. Ebenfalls im Lichte der EMRK zu überprüfen wäre die Verwertbarkeit der Beweismittel, die damals zur Anklage und zum darauf folgenden Haftbefehl geführt haben. Wie das Bundesgericht im Urteil 1.A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 4.2 – 4.4, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausführt, ist dokumentiert, dass besonders in den Jahren 1992 bis 1997 in den von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen erfolgten, dass u.a. namentlich bei der Bekämpfung mutmasslicher Terroristen durch die türkischen Sicherheitskräfte systematisch gefoltert worden sei. Die Anklage gegen die Beschwerdeführerin stützt sich offenbar
mehrheitlich auf die Aussagen eines Mittäters ab. Die genauen Umstände des Zustandekommens dieser Aussagen müsste ebenfalls abgeklärt werden; insbesondere müsste ausgeschlossen werden können, dass sie unter Folter erzwungen worden sind. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei wegen des Deliktes "Versuch zur Veränderung der Verfassung der Türkischen Republik durch Gewaltanwendung" angeklagt ist, ähnlich etwa der Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung gemäss Art. 275 StGB. Dabei handelt es sich um ein absolut politisches Delikt (JEAN-DOMINIQUE SCHOUWEY, Conséquence de l'entrée en vigueur en Suisse de l'EIMP en matière de délits politiques et d'imprescriptibilité, in: Revue internationale de criminologie et de police technique, 1984/1, S. 83; CLAUDE ROUILLER, ZStrR, Bd. 103 (1986), S. 27). Eine Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen dieses Deliktes wäre somit unzulässig. Mithin wäre zu klären, ob das Gericht an die rechtliche Würdigung der Anklage gebunden ist und diesfalls die Anklageschrift vom 22. Oktober 2002 zurückgezogen und neu eingebracht werden kann. Es ist nicht zu erwarten, dass all diese umfangreichen Abklärungen und Ergänzungen innert angemessener Frist erhältlich zu machen sind. Zudem befindet sich die Beschwerdeführerin seit bald einem Jahr in Auslieferungshaft.

Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich keine weitere Verzögerung des Auslieferungsverfahrens und keine Fortdauer der Auslieferungshaft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, das Auslieferungsersuchen abzuweisen und die Haftentlassung der Beschwerdeführerin anzuordnen (Verfahren RR.2007.25). Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Deliktes (RR.2007.2) ist als gegen-standslos geworden abzuschreiben.

6. Angesichts dieses Verfahrensausganges ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben (TPF RR.2007.1, E. 5).

7.

7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen der Beschwerdeführerin diese für ihre Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2’500.00 inkl. MwSt. angemessen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.2 und RR.2007.25 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 16. Januar 2007 aufgehoben, das Auslieferungsersuchen abgewiesen und die Haftentlassung der Beschwerdeführerin angeordnet (Verfahren RR.2007.25).

3. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Deliktes wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Verfahren RR.2007.2).

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für beide Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2’500.00 inkl. MwSt. zu bezahlen.

Bellinzona, 26. April 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe

- Fürsprecher Peter Huber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 185 - 1. Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
¹	Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il menace de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.265
³	Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l'acte est dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.266
⁴	Lorsque l'auteur renonce à la contrainte et libère la victime, la peine peut être atténuée (art. 48a).267
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé.268 L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.269

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.