5A_233/2020 - 2020-03-25 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 233/2020

Urteil vom 25. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen, Konstanzerstrasse 11, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Februar 2020 (KES.2020.3).

Sachverhalt:
A.________ (geb. 1972) und B.________ (geb. 1974) sind die getrennt lebenden Eltern von C.________ (geb. 2014) und D.________ (geb. 2016), welche bei der Mutter leben und unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehen.
Am 8. Januar 2020 ging bei der KESB Kreuzlingen aus der Nachbarschaft der Mutter eine telefonische Gefährdungsmeldung ein; am 10. Januar 2020 teilte die Melderin der KESB mit, sie wolle nicht, dass die Mutter wisse, wer sich gemeldet habe.
Am 9. Januar 2020 kündigte die KESB die Eröffnung eines Kindesschutzverfahrens an. Bei der Anhörung vom 15. Januar 2020 beantragte die Mutter Akteneinsicht. Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 gab die KESB dem Antrag statt, schwärzte aber den Namen der Melderin in den Aktennotizen vom 8. und 10. Januar 2020.
Mit Beschwerde vom 6. Februar 2020 machte die Mutter geltend, sie wolle wissen, wer die Meldung gemacht habe. Mit Entscheid vom 20. Februar 2020 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 24. März 2020 wendet sich die Mutter an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.
Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid, möchte sich die Melderin vor dem lauten und aggressiven Verhalten der Beschwerdeführerin schützen; sie begründe ihre Angst u.a. mit heftigen Konflikten zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Parteien des Wohnhauses. Bei der Anhörung begründete die Beschwerdeführerin ihr Interesse am Namen der Melderin damit, dass sie dieser in Zukunft aus dem Weg gehen und ihre Kinder vor unberechtigten Anschuldigungen schützen könne. Im Übrigen bestätigte sie aber Streitigkeiten namentlich mit einer anderen Familie, wobei sie dieser die Schuld gab. Sinngemäss bestätigte sie auch den Inhalt der Gefährdungsmeldung (wonach sie heftig herumschreie, ganz üble Worte benutze und sich dem Vater gegenüber sehr abschätzig verhalte, wobei es oft zu lauten Beschimpfungen in der Gegenwart der Kinder komme). Bei der Anhörung räumte die Beschwerdeführerin ein, dass es oft zu Konflikten mit dem Vater komme und es für die Kinder nicht gut sei, wenn sie dies mitbekämen. Der Vater bestätigte die Konfliktsituation ebenfalls; er sei von seinem Wesen her eher passiv und die Beschwerdeführerin leidenschaftlich, weshalb sie ihre Emotionen nicht immer still ausdrücke.
Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung bei der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Rahmen von Art. 449b Abs. 1 ZGB gingen die KESB wie auch das Obergericht davon aus, dass der Inhalt der Gefährdungsmeldung nicht grundsätzlich bestritten werde und auch die Befürchtungen der Melderin glaubhaft seien, wonach sie Angst vor der Beschwerdeführerin haben müsse. Das Obergericht ging von einem grossen Ermessensspielraum der KESB bei der Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Kenntnis des Namens der Melderin aus und hielt wie diese dafür, dass es nicht im Interesse der Kinder wäre, wenn durch die Bekanntgabe des Namens ein neues Konfliktfeld im Wohnhaus eröffnet werde.

2.
Die Beschwerde hat ein Begehren und in rechtlicher Hinsicht eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Zu beachten ist, dass der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und diesbezüglich einzig substanziierte Willkürrügen erhoben werden könnten, wozu appellatorische Sachverhaltskritik bzw. eine Schilderung der Dinge aus eigener Sicht nicht genügt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.
Zunächst mangelt es der Beschwerde an einem Rechtsbegehren.
Sodann vermag auch die Begründung den Anforderungen, wie sie in E. 2 dargestellt worden sind, nicht zu genügen. Sie besteht weitgehend aus appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt, indem die Beschwerdeführerin behauptet, von ihr gehe keinerlei Gefahr aus, wenn sie den Namen der Melderin kenne. Die Vorinstanz kam aber beweiswürdigend zu einem anderen Ergebnis und diesbezüglich erfolgen keine Willkürrügen, wie sie erforderlich wären. Appellatorisch ist auch die Kritik, es sei nicht fair, wenn Konflikte mit anderen Parteien oder eheliche Auseinandersetzungen dazu benutzt würden, um einfach auf ein Konfliktverhalten in der Allgemeinheit zu schliessen. Nichts zur Sache tun schliesslich die allgemeine Kritik gegenüber dem Vater der Kinder (womit offenbar erklärt werden soll, wieso sie sich diesem gegenüber aggressiv und negativ verhält) und gegenüber den anderen Hausbewohnern, die für eine schwierige Situation im Haus sorgen würden, sowie weitere allgemeine Aussagen (der Veloanhänger ihrer Kinder sei mutwillig manipuliert worden, was sehr gefährlich hätte enden können; die Behauptungen in der Gefährdungsmeldungen seien nur teilweise richtig; das Haus sei sehr ringhörig; sie erhalte jetzt Hilfe vom Roten Kreuz und sei weniger auf
den Vater angewiesen). Auf die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann somit insgesamt nicht eingetreten werden, weil sie appellatorisch bleibt und keine Willkürrügen erhoben werden.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Die Akteneinsicht ist nicht unbeschränkt; es können ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen gegenüberstehen (Art. 449b Abs. 1 ZGB), wobei diese die Einsicht nicht vollständig auszuschliessen brauchen, sondern sie auch limitieren können; dabei steht der Behörde ein grosses Ermessen zu (Urteil 5A 1000/2017 vom 15. Juni 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurde die Akteneinsicht grundsätzlich gewährt, aber dahingehend eingeschränkt, dass der Name der Urheberin der Gefährdungsmeldung unkenntlich gemacht wurde. Solche Anonymisierungen können problematisch sein, weil sie oft bewirken, dass sich die Gedankengänge der betroffenen Person auf die Frage verengen, wer die Meldung eingereicht habe; bei einer Gefährdung der meldenden Person ist die Anonymisierung aber in der Regel statthaft (vgl. dazu namentlich MARANTA/AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, N. 14 ff. zu Art. 449b ZGB mit weiteren Hinweisen). Zur Interessenabwägung, wie sie durch die Vorinstanz vorgenommen worden ist, äussert sich die Beschwerdeführerin nicht; insbesondere auch nicht zur Überlegung, dass die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes nicht im Kindeswohl sei, um welches es im Kindesschutzverfahren
primär gehe. Insofern bleibt die Beschwerde auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Angesichts der konkreten Umstände wird entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das für den gegenteiligen Fall gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 449^b - 1 Le persone che partecipano al procedimento hanno diritto di consultare gli atti, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
¹	Le persone che partecipano al procedimento hanno diritto di consultare gli atti, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
²	L'atto la cui consultazione è stata negata a una persona che partecipa al procedimento può essere utilizzato soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale per il caso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
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³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.