5A_233/2020 - 2020-03-25 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 233/2020

Urteil vom 25. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen, Konstanzerstrasse 11, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Februar 2020 (KES.2020.3).

Sachverhalt:
A.________ (geb. 1972) und B.________ (geb. 1974) sind die getrennt lebenden Eltern von C.________ (geb. 2014) und D.________ (geb. 2016), welche bei der Mutter leben und unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehen.
Am 8. Januar 2020 ging bei der KESB Kreuzlingen aus der Nachbarschaft der Mutter eine telefonische Gefährdungsmeldung ein; am 10. Januar 2020 teilte die Melderin der KESB mit, sie wolle nicht, dass die Mutter wisse, wer sich gemeldet habe.
Am 9. Januar 2020 kündigte die KESB die Eröffnung eines Kindesschutzverfahrens an. Bei der Anhörung vom 15. Januar 2020 beantragte die Mutter Akteneinsicht. Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 gab die KESB dem Antrag statt, schwärzte aber den Namen der Melderin in den Aktennotizen vom 8. und 10. Januar 2020.
Mit Beschwerde vom 6. Februar 2020 machte die Mutter geltend, sie wolle wissen, wer die Meldung gemacht habe. Mit Entscheid vom 20. Februar 2020 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 24. März 2020 wendet sich die Mutter an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.
Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid, möchte sich die Melderin vor dem lauten und aggressiven Verhalten der Beschwerdeführerin schützen; sie begründe ihre Angst u.a. mit heftigen Konflikten zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Parteien des Wohnhauses. Bei der Anhörung begründete die Beschwerdeführerin ihr Interesse am Namen der Melderin damit, dass sie dieser in Zukunft aus dem Weg gehen und ihre Kinder vor unberechtigten Anschuldigungen schützen könne. Im Übrigen bestätigte sie aber Streitigkeiten namentlich mit einer anderen Familie, wobei sie dieser die Schuld gab. Sinngemäss bestätigte sie auch den Inhalt der Gefährdungsmeldung (wonach sie heftig herumschreie, ganz üble Worte benutze und sich dem Vater gegenüber sehr abschätzig verhalte, wobei es oft zu lauten Beschimpfungen in der Gegenwart der Kinder komme). Bei der Anhörung räumte die Beschwerdeführerin ein, dass es oft zu Konflikten mit dem Vater komme und es für die Kinder nicht gut sei, wenn sie dies mitbekämen. Der Vater bestätigte die Konfliktsituation ebenfalls; er sei von seinem Wesen her eher passiv und die Beschwerdeführerin leidenschaftlich, weshalb sie ihre Emotionen nicht immer still ausdrücke.
Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung bei der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Rahmen von Art. 449b Abs. 1 ZGB gingen die KESB wie auch das Obergericht davon aus, dass der Inhalt der Gefährdungsmeldung nicht grundsätzlich bestritten werde und auch die Befürchtungen der Melderin glaubhaft seien, wonach sie Angst vor der Beschwerdeführerin haben müsse. Das Obergericht ging von einem grossen Ermessensspielraum der KESB bei der Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Kenntnis des Namens der Melderin aus und hielt wie diese dafür, dass es nicht im Interesse der Kinder wäre, wenn durch die Bekanntgabe des Namens ein neues Konfliktfeld im Wohnhaus eröffnet werde.

2.
Die Beschwerde hat ein Begehren und in rechtlicher Hinsicht eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Zu beachten ist, dass der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und diesbezüglich einzig substanziierte Willkürrügen erhoben werden könnten, wozu appellatorische Sachverhaltskritik bzw. eine Schilderung der Dinge aus eigener Sicht nicht genügt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.
Zunächst mangelt es der Beschwerde an einem Rechtsbegehren.
Sodann vermag auch die Begründung den Anforderungen, wie sie in E. 2 dargestellt worden sind, nicht zu genügen. Sie besteht weitgehend aus appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt, indem die Beschwerdeführerin behauptet, von ihr gehe keinerlei Gefahr aus, wenn sie den Namen der Melderin kenne. Die Vorinstanz kam aber beweiswürdigend zu einem anderen Ergebnis und diesbezüglich erfolgen keine Willkürrügen, wie sie erforderlich wären. Appellatorisch ist auch die Kritik, es sei nicht fair, wenn Konflikte mit anderen Parteien oder eheliche Auseinandersetzungen dazu benutzt würden, um einfach auf ein Konfliktverhalten in der Allgemeinheit zu schliessen. Nichts zur Sache tun schliesslich die allgemeine Kritik gegenüber dem Vater der Kinder (womit offenbar erklärt werden soll, wieso sie sich diesem gegenüber aggressiv und negativ verhält) und gegenüber den anderen Hausbewohnern, die für eine schwierige Situation im Haus sorgen würden, sowie weitere allgemeine Aussagen (der Veloanhänger ihrer Kinder sei mutwillig manipuliert worden, was sehr gefährlich hätte enden können; die Behauptungen in der Gefährdungsmeldungen seien nur teilweise richtig; das Haus sei sehr ringhörig; sie erhalte jetzt Hilfe vom Roten Kreuz und sei weniger auf
den Vater angewiesen). Auf die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann somit insgesamt nicht eingetreten werden, weil sie appellatorisch bleibt und keine Willkürrügen erhoben werden.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Die Akteneinsicht ist nicht unbeschränkt; es können ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen gegenüberstehen (Art. 449b Abs. 1 ZGB), wobei diese die Einsicht nicht vollständig auszuschliessen brauchen, sondern sie auch limitieren können; dabei steht der Behörde ein grosses Ermessen zu (Urteil 5A 1000/2017 vom 15. Juni 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurde die Akteneinsicht grundsätzlich gewährt, aber dahingehend eingeschränkt, dass der Name der Urheberin der Gefährdungsmeldung unkenntlich gemacht wurde. Solche Anonymisierungen können problematisch sein, weil sie oft bewirken, dass sich die Gedankengänge der betroffenen Person auf die Frage verengen, wer die Meldung eingereicht habe; bei einer Gefährdung der meldenden Person ist die Anonymisierung aber in der Regel statthaft (vgl. dazu namentlich MARANTA/AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, N. 14 ff. zu Art. 449b ZGB mit weiteren Hinweisen). Zur Interessenabwägung, wie sie durch die Vorinstanz vorgenommen worden ist, äussert sich die Beschwerdeführerin nicht; insbesondere auch nicht zur Überlegung, dass die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes nicht im Kindeswohl sei, um welches es im Kindesschutzverfahren
primär gehe. Insofern bleibt die Beschwerde auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Angesichts der konkreten Umstände wird entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das für den gegenteiligen Fall gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 449^b - 1 Les personnes parties à la procédure ont le droit de consulter le dossier, pour autant qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.
¹	Les personnes parties à la procédure ont le droit de consulter le dossier, pour autant qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.
²	Lorsque l'autorité refuse à une personne partie à la procédure le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se prévaloir de cette pièce que si elle lui en a révélé, oralement ou par écrit, les éléments importants pour l'affaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.