5A_730/2018 - 2019-03-25 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 730/2018

Urteil vom 25. März 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Reichle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
vom 2. August 2018 (ERZ 18 17).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befand B.________ am 24. Juni 2003 unter anderem der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Sie wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Zivilforderung von A.________ in der Höhe von Fr. www wurde geschützt und B.________ zur Zahlung dieses Betrages an die Geschädigte verpflichtet. Das Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen.

A.b. Am xx.xx.2017 gewann B.________ in der Sendung "C.________" des Fernsehens D.________ den Betrag von brutto Fr. xxx. A.________ leitete am 27. September 2017 gegen B.________ beim Betreibungsamt Appenzeller Vorderland die Betreibung auf Zahlung von Fr. www plus Zinsen ein. B.________ erhob in der Betreibung Nr. yyy Rechtsvorschlag. Gleichzeitig erwirkte A.________ (beim Kantonsgericht des Appenzell Ausserrhoden mit Arrestbefehl vom 29. September 2017) die Verarrestierung der Forderung von B.________ gegenüber der Lotterie E.________ aus der Fernsehsendung vom xx.xx.2017 in der Höhe von Fr. zzz netto (Fr. xxx abzüglich Verrechnungsteuern von 35 %).

A.c. A.________ ersuchte am 8. Oktober 2017 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag sowie um die Vormerkung, dass damit der Arrest prosequiert sei. B.________ erhob die Einrede der Verjährung. Das Rechtsöffnungsgesuch wurde am 5. März 2018 abgewiesen.

B.
Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung gelangte A.________ an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, welches ihre Beschwerde am 2. August 2018 abwies.

C.
Mit Eingaben vom 10. und 14. September 2018 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert ihr Gesuch um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Umfang von Fr. www plus Zinsen in der gegen B.________ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung sowie die Vormerkung der Arrestproseqierung.
Mit Verfügung vom 27. September 2018 ist der Beschwerde - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen, indes die kantonalen Akten beigezogen worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung für eine Forderung in der Höhe von Fr. www befunden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1) ist gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Ansicht der Vorinstanz kann die definitive Rechtsöffnung nicht gewährt werden, da die Beschwerdegegnerin die Einrede der Verjährung erhoben habe. Die der Beschwerdeführerin mit Strafurteil vom 24. Juni 2003 zugesprochene Zivilforderung sei gemäss Art. 137 Abs. 2 OR verjährt. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, dass sich die Verjährung ihrer Forderung gemäss Art. 60 Abs. 2 OR nach den längeren Bestimmungen des Strafrechtes richte und diese noch nicht eingetreten sei.

3.
Anlass zur Beschwerde bildet die Einrede der Verjährung gegenüber einem definitiven Rechtsöffnungstitel. Ausser Frage steht, dass ein Strafurteil im Zivilpunkt für Geldforderungen - seit jeher - nach SchKG vollstreckt wird und das Urteil insoweit als definitiver Rechtsöffnungstitel gilt (vgl. Art. 443 StPO; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 68 zu Art. 80). Umstritten ist insbesondere, welche Regeln betreffend Verjährungsfrist hier massgebend sind und ob die Verjährung gehemmt worden ist.

3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren kann nur die Verjährung beachtet werden, die nach Erlass des Entscheides eingetreten ist. Die bereits vor dem Urteilsspruch eingetretene Verjährung ist im Hauptverfahren geltend zu machen. Sie kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr, auch nicht einredeweise im Rechtsöffnungsverfahren, angerufen werden (BGE 123 III 213 E. 5b/cc; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 81; vgl. Urteile 5A 152/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 4.1; 5A 62/2017 vom 2. März 2017 E. 3.1).

3.2. Die Verjährung einer Zivilforderung einschliesslich der Unterbrechung richtet sich vollumfänglich nach dem Zivilrecht. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR). Forderungen, welche durch Zivilurteil festgestellt sind, verjähren hingegen stets nach zehn Jahren (Art. 137 Abs. 2 OR; BGE 123 III 213 E. 5b/cc; STAEHELIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 81 ).

3.2.1. Die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 137 Abs. 2 OR gilt, auch wenn die bisherige Frist kürzer oder länger war (KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, Rz. 69.65; TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5. Aufl. 2012, Rz. 1580; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 820; VON TUHR/ESCHER, 3. Aufl. 1974, S. 229). Unerheblich ist, dass das Urteil über den Zivilanspruch im Adhäsionsverfahren gefällt wurde (SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte [...], Bd. I, 1975, S. 383).

3.2.2. In der Lehre wird auch die Auffassung vertreten, dass Art. 137 Abs. 2 OR die Verjährungsfrist nicht auf zehn Jahre verkürzt, wenn die ursprüngliche Frist länger war; diesfalls soll die gleiche, zehn Jahre übersteigende Frist beginnen, weil der Gesetzgeber eine Besserstellung und nicht eine Benachteiligung des Gläubigers bezweckte (BERTI, Zürcher Kommentar, N. 34 zu Art. 134 OR; PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 5a zu Art. 137). Dabei wird vorab Bezug genommen auf den Ausnahmefall der Forderungen aus Verlustschein, für welche eine Verjährungsfrist von 20 Jahren gilt (Art. 149a Abs. 1 SchKG). Eine solche oder ähnliche Konstellation liegt indes nicht vor. Entscheidet der Strafrichter über die Zivilklage, beginnt die neue Verjährung im Zeitpunkt des Urteils zu laufen und beträgt zehn Jahre (Art. 137 Abs. 2 OR). Das gilt auch in den Fällen, in denen die ursprüngliche (unterbrochene) Verjährungsfrist mehr als zehn Jahre betrug (KRAUSKOPF/BITTEL, Zum Verhältnis von zivilprozessualer Rechtshängigkeit und privatrechtlicher Verjährung, in: Festschrift Sutter-Somm, 2016, S. 377, Fn. 70). Insoweit gilt, was im zitierten BGE 123 III 219 (E. 5b/cc) zum Ausdruck kommt.

3.3. Im vorliegenden Fall erging am 24. Juni 2003 ein Strafurteil gegenüber der Beschwerdegegnerin. Sie wurde wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des vertraglichen Anspruchs auf Rückgabe hinterlegten Geldes wurde der Beschwerdeführerin adhäsionsweise Schadenersatz in der Höhe von Fr. www zugesprochen.

3.3.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt der strafrechtlichen Vollstreckungsverjährungsfrist von fünfzehn Jahren (Art. 99 Abs. 1 lit. d StGB) hier keine Bedeutung zu. Art. 60 Abs. 2 OR - worauf die Beschwerdeführerin verweist - sieht für den Fall, dass die schädigende Handlung gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllt, eine ausserordentliche Verjährungsfrist vor. Die privatrechtliche Verjährungsfrist wird mit der strafrechtlichen Frist gleichgeschaltet; der Geschädigte soll seine privatrechtlichen Ansprüche geltend machen können, als die strafrechtliche Verjährung noch nicht eingetreten ist (BGE 137 III 481 E. 2.3, 2.5; vgl. HUGUENIN, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2019, Rz. 2244).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin blendet aus, dass sie mit der Geltendmachung ihrer vertraglichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren die Verjährung unterbrochen hat und mit Feststellung ihres Anspruchs durch das Strafgericht die neu anlaufende Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Um weiter zu gehen, besteht keinerlei Grund. Es bleibt dabei, dass die mit Strafurteil vom 24. Juni 2003 festgestellte Zivilforderung nach zehn Jahre verjährt, wobei das Obergericht den Beginn der Verjährungsfrist (unstrittig) auf den 24. Juni 2003 (Rechtskraftsdatum) und das Ende auf den 25. Juni 2013 festsetzte. Nicht zu beanstanden ist, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend machen durfte, die massgebliche Frist sei abgelaufen und die Verjährung eingetreten, sofern diese nicht unterbrochen oder stillgestanden sei.

3.4. Damit ist zu prüfen, ob - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - mit dem Urteil vom 24. Juni 2003 die neue Verjährungsfrist von zehn Jahren nicht zu laufen begonnen hat oder stillgestanden ist.

3.4.1. Gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR beginnt die Verjährung nicht bzw. steht sie still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann. Der Verjährungsstillstand bzw. die Verjährungshemmung gilt nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch im Verfahren der Vollstreckung einer bereits in einem Urteil festgelegten Forderung und tritt ein, wenn die Forderung in der Schweiz mangels Betreibungsdomizil nicht vollstreckt werden kann (u.a. KOLLER, a.a.O., Rz. 70.20; TERCIER/ PICHONNAZ, a.a.O., Rz. 1574; Urteil 5A 696/2017 vom 26. Juni 2018 E. 3.2.1). Massgebend sind nach der Rechtsprechung rein objektive Hindernisse. Es muss dem Gläubiger unabhängig von seinen eigenen persönlichen Verhältnissen nicht möglich sein, die Forderung in der Schweiz gerichtlich geltend zu machen (BGE 124 III 449 E. 4b/bb; Urteil 5C.116/2003 vom 5. Februar 2004 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 130 III 547; BERTI, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 134 OR). Es obliegt dem Gläubiger, das Ruhen der Verjährung zu beweisen (DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 134; vgl. Urteil 5A 152/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 4.1).

3.4.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin seit Erlass des Strafurteils am 24. Juni 2003 ständigen Wohnsitz in der Schweiz. Selbst wenn der Wohnsitz in U.________ aufgrund des Novenverbotes nicht berücksichtigt werde, wäre die Verjährung bereits im Jahre 2014 eingetreten. Die Erstinstanz, auf welche die Vorinstanz weitgehend verweist, hat die verschiedenen Wohnsitzwechsel der Beschwerdegegnerin seit dem 15. Dezember 1999 aufgelistet. Demnach ist anhand der ins Recht gelegten Betreibungsregisterauszüge deren Wohnsitz in V.________, dann in W.________, in U.________, in X.________ und schliesslich Y.________ hinreichend dokumentiert. In dieser Zeitspanne ist einzig der Wohnsitz vom 1. Mai 2007 bis 12. August 2008 nicht nachgewiesen. Sollte die Beschwerdegegnerin in dieser Phase im Ausland gelebt haben, so hätte (nach Schlussfolgerung der Vorinstanz) die Verjährung um maximal 15 Monate und 11 Tage geruht und wäre am 7. Oktober 2014 und damit lange vor der Anhebung der Betreibung am 27. September 2017 eingetreten.

3.4.3. Soweit die Beschwerdeführerin an dieser Stelle eine Missachtung des Novenverbotes von Art. 326 Abs. 1 ZPO rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das entsprechende Sachverhaltsmoment (Wohnsitz in U.________) gar nicht als entscheidtragend eingestuft hat. Aus BGE 134 III 294, den die Beschwerdeführerin erwähnt, kann sie nichts für sich ableiten: Die Vorinstanz hat gar nicht angenommen, dass im Zeitraum, in dem die Beschwerdegegnerin allenfalls Auslandwohnsitz gehabt hätte, die Beschwerdeführerin Kenntnis von Arrestgegenständen hätte haben müssen. In der Sache betont die Beschwerdeführerin lediglich, die Beschwerdegegnerin habe im relevanten Zeitraum ein Verhalten an den Tag gelegt, welches es ihr verunmöglichte, sie ausfindig zu machen. Mit diesem Vorbringen beklagt sie nicht das fehlende Betreibungsdomizil in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin bringt bloss das fehlende Wissen über den Wohnsitz der Beschwerdegegnerin vor. Dieser Umstand allein hemmt den Lauf der Verjährung so wenig wie die Unkenntnis des Geschädigten über seinen Schaden. Dabei handelt es sich nicht um einen objektiven Grund, der die Geltendmachung der strittigen Forderung in der Schweiz behindert (vgl. DÄPPEN, a.a.O., N. 10 zu Art. 134).
Andere Gründe für einen Verjährungsstillstand bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Die Beschwerdeführerin macht vergeblich eine Verletzung von Art. 137 Abs. 1 Ziff. 6 OR geltend.

3.5. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, weil sie die in Betreibung gesetzte Forderung als verjährt betrachtet hat.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keine Parteientschädigung zu leisten, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ihr Rechtsanwalt ist für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Sebastian Reichle wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 400.-- ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 137 - 1 Un nouveau délai commence à courir dès l'interruption.
¹	Un nouveau délai commence à courir dès l'interruption.
²	Si la dette a été reconnue dans un titre ou constatée par un jugement, le nouveau délai de prescription est toujours de dix ans.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 81 - 1 Le débiteur peut exécuter son obligation avant l'échéance, si l'intention contraire des parties ne ressort ni des clauses ou de la nature du contrat, ni des circonstances.
¹	Le débiteur peut exécuter son obligation avant l'échéance, si l'intention contraire des parties ne ressort ni des clauses ou de la nature du contrat, ni des circonstances.
²	Il n'a toutefois le droit de déduire un escompte que s'il y est autorisé par la convention ou l'usage.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 134 - 1 La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	à l'égard des créances des enfants contre leurs père et mère, jusqu'à la majorité des enfants;
²	à l'égard des créances de la personne incapable de discernement contre le mandataire pour cause d'inaptitude pendant la durée de validité du mandat;
³	à l'égard des créances des époux l'un contre l'autre, pendant le mariage;
^3bis	à l'égard des créances des partenaires enregistrés l'un contre l'autre, pendant le partenariat;
⁴	à l'égard des créances des travailleurs contre l'employeur, lorsqu'ils vivent dans son ménage, pendant la durée des rapports de travail;
⁵	tant que le débiteur est usufruitier de la créance;
⁶	tant qu'il est impossible, pour des raisons objectives, de faire valoir la créance devant un tribunal;
⁷	à l'égard des créances et dettes de la succession, pendant l'inventaire;
⁸	pendant les discussions en vue d'une transaction, pendant une médiation ou pendant toute autre procédure extrajudiciaire visant la résolution d'un litige, si les parties en sont convenues par écrit.
²	La prescription commence à courir, ou reprend son cours, dès l'expiration du jour où cessent les causes qui la suspendent.
³	Sont réservées les dispositions spéciales de la loi sur la poursuite et la faillite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149^a - 1 La créance constatée par un acte de défaut de biens se prescrit par 20 ans à compter de la délivrance de l'acte de défaut de biens; à l'égard des héritiers du débiteur, elle se prescrit au plus tard par un an à compter de l'ouverture de la succession.
¹	La créance constatée par un acte de défaut de biens se prescrit par 20 ans à compter de la délivrance de l'acte de défaut de biens; à l'égard des héritiers du débiteur, elle se prescrit au plus tard par un an à compter de l'ouverture de la succession.
²	Le débiteur peut en tout temps s'acquitter de la créance en payant en mains de l'office des poursuites qui a délivré l'acte de défaut de biens. L'office transmet le montant au créancier ou, le cas échéant, le consigne à la caisse de dépôts et consignations.
³	Après paiement de la totalité de la dette, l'inscription de l'acte de défaut de biens est radiée du registre. Il est donné acte de cette radiation au débiteur qui le demande.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 99 - 1 Les peines se prescrivent:
¹	Les peines se prescrivent:
^a	par 30 ans si une peine privative de liberté à vie a été prononcée;
^b	par 25 ans si une peine privative de liberté de dix ans au moins a été prononcée;
^c	par 20 ans si une peine privative de liberté de cinq ans au moins, mais de moins de dix ans a été prononcée;
^d	par quinze ans si une peine privative de liberté de plus d'un an, mais de moins de cinq ans a été prononcée;
^e	par cinq ans si une autre peine a été prononcée.
²	Le délai de prescription d'une peine privative de liberté est prolongé:
^a	de la durée de l'exécution ininterrompue de cette peine, d'une autre peine privative de liberté ou d'une mesure exécutées immédiatement avant;
^b	de la durée de la mise à l'épreuve en cas de libération conditionnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.