5A_696/2017 - 2018-06-26 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 696/2017

Urteil vom 26. Juni 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde U.________, Alimenteninkassostelle,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Joos,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 3. Juli 2017 (ZSU.2017.104/BB/ce).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Gemeinde U.________, Alimenteninkassostelle, leitete am 6. Juli 2016 (Zahlungsbefehl Nr. xxx, Betreibungsamt Wohlen) die Betreibung gegen A.________ für den Betrag von 57'586.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 15. März 2003 sowie für Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 ein. Als Forderungsurkunde und Grund der Forderung wurden das Vaterschaftsurteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 21. Mai 1992 und die darin auferlegte Pflicht zu Unterhaltsbeiträgen zu Gunsten von B.________, geboren 1991, sowie die (im Betrag näher bezeichnete) Bevorschussung der monatlichen Kinderalimente (für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis zum 31. August 2007 sowie für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2009) angeführt. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A.________ Rechtsvorschlag.

A.b. Am 8. Februar 2017 verlangte die Gemeinde U.________ beim Bezirksgericht Bremgarten die definitive Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung und die Zahlungsbefehlskosten.

A.c. Im Rechtsöffnungsverfahren machte A.________ geltend, dass sämtliche Unterhaltsbeiträge verjährt seien. Mit Entscheid vom 6. April 2017 verwarf das Bezirksgericht die Einrede und erteilte der Gemeinde U.________ für den Betrag von 57'586.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 15. März 2003 sowie für Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2017 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 13. September 2017 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. In der Sache beantragt er, das Gesuch der Gemeinde U.________ (Beschwerdegegnerin) um definitive Rechtsöffnung in der von ihr eingeleiteten Betreibung abzuweisen. Eventualiter sei die definitive Rechtsöffnung lediglich im Umfang von Fr. 7'176.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Februar 2007 sowie Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Obergerichts als kantonaler Rechtsmittelinstanz über die Rechtsöffnung, mithin ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat die Einrede des Beschwerdeführers, wonach die auf dem vollstreckbaren Entscheid beruhenden Unterhaltsforderungen verjährt seien, verworfen und die Hemmung des Verjährungslaufes gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR bejaht. Da der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1998 bis zum 31. März 2016 Wohnsitz in Italien hatte und in dieser Zeit über keine Arrestgegenstände verfügte, habe die Verjährungsfrist erst mit seiner Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. April 2016 zu laufen begonnen. Bei Anhebung der Betreibung am 6. Juli 2016 seien die Forderungen nicht verjährt gewesen. Das Obergericht hat es abgelehnt, aus dem Entwurf des Bundesrates zum neuen Verjährungsrecht eine Vorwirkung abzuleiten. Den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, weil die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsansprüche in Italien hätte geltend machen können, hat es zurückgewiesen.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung, mit welchem die Gläubigerin (als Gemeinwesen) ein schweizerisches Unterhaltsurteil als Vollstreckungstitel und die Belege über die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge eingereicht hat. Umstritten ist, ob die geltend gemachten Unterhaltsforderungen verjährt oder diese im Verjährungslauf gehemmt worden sind, wie das Obergericht angenommen hat und vom Beschwerdeführer als Rechtsverletzung gerügt wird.

3.1. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die mit Urteil vom 21. Mai 1992 dem Beschwerdeführer auferlegten monatlichen Unterhaltsbeiträge bevorschusst, durch Subrogation Gläubigerstellung erlangt (Art. 289 Abs. 2 ZGB) und die Legalzession liquide belegt hat (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Erg. 2017, ad N. 35 zu Art. 80 SchKG). Die Beschwerdegegnerin kann - wie die Vorinstanz erwogen hat - grundsätzlich die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG verlangen. Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Beschwerdeführer als Betriebener die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdeführer beruft sich für die urteilsmässig festgelegten Unterhaltsleistungen auf die 5-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR (vgl. BERTI, Zürcher Kommentar, 2002, N. 29 zu Art. 137 OR) und macht geltend, dass die (im Jahre 2016) in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge (wovon der letzte Unterhaltsbeitrag per Mai 2014) verjährt seien.

3.2. Gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR beginnt die Verjährung nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung nicht vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden kann.

3.2.1. Die Bestimmung gilt nicht nur im Erkenntnis-, sondern auch im Vollstreckungsverfahren: Der Verjährungsstillstand tritt ein im Fall, dass eine (bereits) in einem Urteil festgelegte Forderung in der Schweiz mangels Betreibungsdomizil nicht vollstreckt werden kann (u.a. BERTI, a.a.O., N. 21 zu Art. 134 OR, mit Hinweis u.a. auf SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte [...], Bd. I, 1975, S. 156 Fn. 22; TERCIER/PICHONNNAZ, Le droit des obligations, 5. Aufl. 2012, Rz. 1574; KILLIAS/WIGET, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 134 OR).

3.2.2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1998 bis zum 31. März 2016 Wohnsitz in Italien, mithin kein Betreibungsdomizil (Art. 46 SchKG) hatte. Dies wird in der Beschwerde nicht in Frage gestellt, ebenso wenig die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin weder Anlass hatte noch in der Lage war, einen gültigen Arrest zu erlangen (vgl. BGE 134 III 294 E. 1.1, 2.2; Urteil 5A 303/2011 vom 27. September 2011 E. 4.3, BlSchK 2013 S. 60 f.; DÄPPEN, in: Kurzkommentar OR, 2014, N. 7 zu Art. 134 OR). Wenn das Obergericht den Schluss gezogen hat, dass die Verjährungsfrist für die vom Beschwerdeführer ab November 1998 geschuldeten Unterhaltsbeiträge erst mit dessen Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. April 2016 zu laufen begonnen hat, ist dies nicht zu beanstanden.

3.2.3. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Folgerung der Vorinstanz, wonach die Betreibungsforderungen (bei Anhebung der Betreibung) am 6. Juli 2016 nicht verjährt waren, eine Rechtsverletzung darstellen soll. Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers geeignet sind, dieses Ergebnis zu ändern, ist im Folgenden zu prüfen.

3.3. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass bei der Anwendung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR der bundesrätliche Entwurf für ein neues Verjährungsrecht massgebend sei.

3.3.1. Es trifft zu, dass mit der Reform des Verjährungsrechts die in Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR enthaltene Beschränkung auf "schweizerische Gerichte" wegfallen soll. In Zukunft kann sich ein Gläubiger lediglich dann auf diesen Hinderungs- und Stillstandsgrund berufen, wenn ihm zur Geltendmachung seiner Forderung weder ein Gericht im Inland noch eines im Ausland zur Verfügung steht (Botschaft zur Änderung des Obligationenrechs [Verjährungsrecht] vom 29. November 2013, BBl 2014 235, Ziff. 2.1, S. 259; Entwurf -Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR: "... vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann"). Der Ständerat hat - nach erstem Widerstand und einigen Bedenken gegen die internationale Ausdehnung (AB 2015 S 1298 f.) - dem Beschluss des Nationalrates zur Änderung der Bestimmung gemäss dem bundesrätlichen Entwurf am 29. Mai 2018 zugestimmt (AB S vom 29. Mai 2018).

3.3.2. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stellt der Wegfall der Beschränkung auf "schweizerische Gerichte" eine (mit Schlussabstimmung der beiden Räte vom 15. Juni 2018 zu Stande gekommene) Änderung der Rechtslage dar. Nichts anderes lässt sich der von ihm zitierten Lehrmeinung entnehmen (PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 29 a.E. zu Art. 134 OR; vgl. SCHÖLL, Verjährungsstillstand infolge Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung, in: Festschrift Schwander, 2011, S. 405). Der Beschwerdeführer versucht vergeblich eine Wirkung vor Inkrafttreten der Änderung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR in dem Sinne abzuleiten, dass die Beschwerdegegnerin die Zwangsvollstreckung im Ausland bzw. in Italien ohne weiteres hätte anstrengen können, weshalb der Verjährungsstillstand nicht gelte. Das Argument geht fehl, weil die vom Beschwerdeführer beanspruchte Vorwirkung einer Gesetzesänderung aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig ist (vgl. BGE 129 V 455 E. 3; 125 II 278 E. 3c).

3.4. Der Beschwerdeführer begründet den Ausschluss des Verjährungsstillstandes weiter mit dem Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsforderungen durch internationale Amtshilfe gemäss dem einschlägigen New Yorker Übereinkommen geltend machen könne.

3.4.1. Die Durchsetzungshilfe unter dem New Yorker Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (SR 0.274.15) soll helfen, den Unterhaltsanspruch eines Berechtigten mit Hilfe der entsprechenden ausländischen Behörde geltend zu machen und dort zwangsweise durchzusetzen (RODRIGUEZ, Grenzüberschreitende Vollstreckung und Sicherung von Unterhaltstiteln, in: Berner Gedanken zum Recht, 2014, S. 138). Damit wird indes keine Betreibungszuständigkeit in der Schweiz geschaffen, und es kann nicht von einer grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung gesprochen werden. Dies spricht dagegen, die blosse Möglichkeit des Berechtigten, ein internationales Inkassohilfegesuch zu stellen, de lege lata als Ausschluss für den Verjährungsstillstand gemäss im Sinne von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR anzunehmen.

3.4.2. Der Beschwerdeführer übergeht sodann, dass das New Yorker Übereinkommen von 1956 nach dem Verständnis und der Praxis der meisten Vertragsstaaten nicht auf Unterhaltsforderungen anwendbar ist, welche das Gemeinwesen geltend macht (vgl. PELICHET, Obligations alimentaires, Note sur le fonctionnement [...], Doc. prél. Nr. 1 vom September 1995 ad [Haager] Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, Rz. 118, ; ARNET, Die Vollstreckbarkeit schweizerischer Kindesunterhaltsverträge auf staatsvertraglicher Basis, 2013, Rz. 333 ff., 361 ff.). Dieser Sichtweise folgt Italien (MANCINI, La convenzione internazionale di New York del 1956, in: Instrumenta/Numero speciale Premio Abate 2009, S. 25, ); etwas anderes wird nicht dargelegt. Damit fällt ausser Betracht, mit Hinweis auf ein internationales Inkassohilfegesuch einen Ausschluss des Verjährungsstillstandes gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR zu rechtfertigen.

3.5. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin schliesslich Rechtsmissbrauch vor. Er habe wegen des langen Zuwartens einen Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung der bevorschussten Unterhaltsforderungen annehmen dürfen, andernfalls hätte er längst einen Prozess zur Abänderung der Unterhaltspflicht angestrengt.

3.5.1. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind die Gründe, weshalb er für die Unterhaltsforderungen nicht behelligt worden ist, nicht weiter zu erörtern: Subjektive Gründe, weshalb die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsforderungen nicht früher geltend machte, sind nicht ausschlaggebend; sie fallen nicht unter Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR (vgl. BGE 134 III 294 E. 2.1; DÄPPEN, a.a.O.). Seine Einrede, die eigentliche Vollstreckung der Unterhaltsforderung sei rechtsmissbräuchlich, ist ohnehin nicht vom Rechtsöffnungsrichter zu überprüfen (BGE 124 III 501 E. 3a a.E.; STAEHELIN, a.a.O., 2. Aufl. 2010, N. 17 zu Art. 81 SchKG); zutreffend verweist der Beschwerdeführer auf seinen allfälligen Anspruch auf Abänderung des Unterhaltsurteils.

3.5.2. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer aus den gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Schritten (Anzeige wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Jahre 2006) ableiten will, dass während der Zeit des Verjährungsstillstandes das Interesse an der Durchsetzung ihrer Forderungen verloren gegangen und gewissermassen "derelinquiert" worden sei (vgl. BGE 134 III 294 E. 2.1). Der Schluss der Vorinstanz, die Berufung der Beschwerdegegnerin auf den Verjährungsstillstand sei nicht rechtsmissbräuchlich, ist nicht zu beanstanden.

3.6. Nach dem Dargelegten stellt die vom Obergericht bestätigte definitive Rechtsöffnung in der vorliegenden Betreibung keine Rechtsverletzung dar; der Verjährungsstillstand ist zu Recht bejaht worden. Es besteht kein Anlass, über den Eventualantrag zu befinden, welchem der Beschwerdeführer eine Verjährungsfrist von 10 Jahren zugrunde legt.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Der Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gemeinde als Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 177 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 134 - 1 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:
¹	Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:
¹	für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder;
²	für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;
³	für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;
^3bis	für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;
⁴	für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;
⁵	solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;
⁶	solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann;
⁷	für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars;
⁸	während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren.
²	Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.
³	Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 289 - 1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.364
¹	Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.364
²	Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 128 - Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:
¹	für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;
²	aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
³	aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 137 - 1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
¹	Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
²	Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.