8C_723/2010 - 2011-03-25 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Arbeitsfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 723/2010

Urteil vom 25. März 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
N.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Arbeitsfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 2. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1978 geborene N.________ war Mitarbeiter der Firma L.________ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er beim Bestücken einer Presse am 6. November 2008 mit dem linken Mittelfinger in eine Walze geriet und sich diesen heftig quetschte, wobei das Endglied teilamputiert wurde. Die SUVA richtete Taggeld aus und erbrachte Heilbehandlung. Unter anderem weilte der Versicherte vom 10. bis 26. Juni 2009 in der Rehaklinik D.________, wobei es zu einer vorzeitigen Entlassung aus der Behandlung kam, da die Ärzte eine sinnvolle Therapie infolge erheblicher Symptomausweitung und Selbstlimitierung nicht mehr für sinnvoll hielten. Im entsprechenden Austrittsbericht vom 30. Juni 2009 stellten sie fest, die Resultate der physischen Leistungstests seien für die Feststellung der zumutbaren Belastbarkeit nur teilweise verwertbar, weshalb ihre Beurteilung der Zumutbarkeit im Wesentlichen auf medizinisch-theoretischen Überlegungen beruhte. Demnach lasse sich eine weitergehende Einschränkung der Belastbarkeit nicht begründen, weshalb wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für schwere körperliche Tätigkeiten bestehe. Entsprechend stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 15.
Juli 2009 ab dem 29. Juni 2009 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie einen Bericht des Neurologen Dr. med. O.________, zu den Akten genommen und diesen Dr. med. P.________, Facharzt für Chirurgie FMH, von ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, vorgelegt hatte (Entscheid vom 5. Oktober 2009).

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab.

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin Taggeld auszurichten und Heilbehandlung zu gewähren, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Im Weiteren sei das vorinstanzlich gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutzuheissen und auch letztinstanzlich sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Die SUVA lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG) sowie auf Taggeld und Heilbehandlung (Art. 16 und 10 und 19 Abs. 1 UVG) im Besonderen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht bei der Beantwortung von Tatfragen üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen), dem im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der freien Beweiswürdigung. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Unfallversicherung, insbesondere auf Taggeld und weitere Heilbehandlung ab dem 30. Juni 2009.

3.1 Das kantonale Gericht stützt sich in seiner Beurteilung insbesondere auf den Austrittsbericht der Rehaklinik D.________ vom 30. Juni 2009 und stellt fest, auf Grund der während des Rehabilitationsaufenthaltes gemachten klinischen und bildgebenden Untersuchungen sei kein objektivierbares Korrelat zu den geltend gemachten Schmerzen vorhanden. Es fehle im Weiteren auch an einer erheblichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aus psychischer Sicht. Wegen der festgestellten Symptomausweitung und Selbstlimitierung sei die Plausibilität und die Glaubwürdigkeit des Ausmasses der angegebenen Beschwerden und der gezeigten Leistungseinbusse in Frage zu stellen, weshalb die Arbeitsfähigkeit zu Recht medizinisch-theoretisch begründet worden sei. Da die einzelnen physischen Leistungstests und die Behandlungsprogramme wegen der mangelnden Kooperation gescheitert seien, sei richtigerweise auf weitere diesbezügliche Abklärungen verzichtet worden. Die Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. O.________ und Dr. med. Q.________ liessen den Austrittsbericht D.________ nicht als widersprüchlich erscheinen, Dr. med. P.________ erachte in seiner Aktenbeurteilung die Einschätzung im Austrittsbericht als nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei
seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, weshalb kein weiterer Leistungsanspruch bestehe.

3.2 Der Beschwerdeführer lässt insbesondere vorbringen, der Bericht der Rehaklinik D.________ stelle kein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen im Sinne von Art. 44 ATSG dar. Er sei zur Behandlung und nicht zur Begutachtung in der Rehaklinik hospitalisiert gewesen und man habe ihn nicht darüber orientiert, dass eine solche stattfinde, was sein rechtliches Gehör und seinen Anspruch auf persönliche Freiheit verletzt habe. Im weiteren macht er geltend, es könne nicht auf die rein versicherungsinternen Beurteilungen abgestellt werden, nachdem von anderen Ärzten abweichende Befunde und Einschätzungen erhoben worden seien.

4.
4.1 Im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen besteht kein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Eine solche ist indessen anzuordnen, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465). Die fachmedizinischen Stellungnahmen der Rehaklinik D.________, soweit sie von der SUVA verlangt werden, sind nicht als Gutachten unabhängiger Sachverständiger zu betrachten (Urteile 8C 84/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.4; 8C 1028/2009 vom 21. Mai 2010 E. 6). Ein medizinischer Aktenbericht ist beweistauglich, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteile 8C 185/2010 vom 16. Juni 2010 E. 5; 8C 792/2009 vom 1. Februar 2010 E. 5).

4.2 Soweit der Beschwerdeführer anführt, seine Parteirechte gemäss Art. 44 ATSG und sein rechtliches Gehör seien mit dem Bericht der Rehaklinik D.________ vom 30. Juni 2009 verletzt worden, ist ihm nicht zu folgen. Weder die SUVA noch die Vorinstanz bezeichnen den Austrittsbericht als Gutachten oder messen ihm einen diesbezüglichen Beweiswert zu. Indessen versteht sich von selbst, dass über einen Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik Bericht erstattet wird, und dass die verfügende Unfallversicherung und das kantonale Gericht diesen frei würdigen können. Allein dies erfolgte durch die Vorinstanz. Es besteht mithin kein Grund, allein wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs den angefochtenen Entscheid aufzuheben.

5.
Zu prüfen bleibt, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Ausführungen und Schlussfolgerungen gemäss Bericht der Rehaklinik D.________ vom 30. Juni 2009 abgestellt hat.

5.1 Als Diagnosen werden im Austrittsbericht eine Endglied-Teilamputation Dig. III links mit Stumpfversorgung des Endgliedes mit plastischer Deckung, Schmerzen und Bewegungseinschränkung des linken Armes nach der Amputationsverletzung, eine erhebliche Symptomausweitung und eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten nebst weiteren Diagnosen erwähnt, die unabhängig von der Unfallverletzung sind. Auf Intervention und Vorschlag des behandelnden Chirurgen, Dr. med. Q.________, hin veranlasste die SUVA eine fachneurologische Untersuchung inklusive einer elektrophysiologischen Messung durch Dr. med. O.________, Spezialarzt für Neurologie FMH. Dieser führt in seinem Bericht vom 27. August 2009 als Diagnosen persistierende, heftige Dysästhesien im Endglied D III der linken Hand nach Quetschtrauma mit Endgliedteilamputation und eine Bewegungseinschränkung der linken, oberen Extremität zufolge der Schmerzen, aber ohne weitere, neurologische Ausfälle an. Die Dysästhesien liessen sich im Rahmen der Verletzung der kleinen, sensiblen Medianusäste erklären.

5.2 Die beiden Arztberichte unterscheiden sich mithin darin, dass Dr. med. O.________ von schmerzhaften Dysästhesien, also neurologischen Diagnosen berichtet, währenddem die Ärzte in der Rehaklinik D.________ von psychiatrischen Diagnosen in Form einer Symptomausweitung und Anpassungsstörung ausgehen. Auch die Ausführungen des Dr. med. P.________, Mitarbeiter der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 28. September 2009, welchem die Akten im Laufe des Einspracheverfahrens vorgelegt wurden, führen zu keiner Klärung. Er stellt auf den Bericht der Rehaklinik D.________ ab, da jener von Dr. med. O.________ seines Erachtens keine neuen Erkenntnisse bringe. Dr. P.________ führt die Beschwerden auf die in der Rehaklinik D.________ festgestellte erhebliche Symptomausweitung im Rahmen einer Anpassungsstörung bei unfallfremden psychosozialen Problemen und mangelnder Abhärtung durch Nichtgebrauch der Hand zurück. Gegen einen weiteren Versuch, die Schmerzen mit Medikamenten zu behandeln, sei nichts einzuwenden. Dies würde aber an der verfügten vollen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder einer anderen Tätigkeit nichts ändern. Zu den Ausführungen des Dr. med. O.________, die Dysästhesien liessen sich durch die Verletzung der
Medianusäste erklären, äussert sich dieser Arzt nicht.

5.3 Gemäss Dr. med. O.________ lassen sich die Schmerzen also weitgehend organisch erklären und eventuell auch weiter behandeln - obwohl auch er Verarbeitungsmechanismen im Sinne einer Anpassungsstörung nicht ausschliesst -, während die SUVA-Ärzte davon ausgehen, es liege ausschliesslich eine Schmerzverarbeitungsstörung vor, weshalb die Arbeitsfähigkeit rein medizinisch-theoretisch begründet werden könne. Eine neurologische Untersuchung zur Abklärung der Organizität der geltend gemachten Beschwerden wurde in Rehaklinik D.________ nicht vorgenommen. Die Unfallversicherung hat auf Wunsch des Hausarztes daher nach diesem Aufenthalt die zweite Untersuchung durch Dr. med. O.________ in Auftrag gegeben. Damit ist sie ihrer Abklärungspflicht in genügendem Masse nachgekommen. Deren Resultate ergeben aber keinen weitern Abklärungsbedarf. Zwar wurde ein positives Tinnelzeichen links gefunden. Weitere Hinweise für ein Karpaltunnelsyndrom lagen aber nicht vor, sodass auch dieser Arzt davon ausgeht, dass nicht ein solches für die geltend gemachten Schmerzen verantwortlich sei. Auch wenn die Dysästhesien organisch erklärbar sein sollten, ergibt sich daraus nicht, dass die linke adominante Hand nicht trotzdem eingesetzt werden könnte. Dass die
zumutbare physische Leistung nicht eingehender abgeklärt werden konnte, ist der dokumentierten erheblichen Selbstlimitierung des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Es ist daher zusammenfassend nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht und die SUVA auf Grund medizinisch-theoretischer Überlegungen davon ausgegangen sind, es liege eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder einer vergleichbaren Tätigkeit vor, und die Leistungspflicht ab dem 29. Juni 2009 eingestellt wurde.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt im weiteren, es seien ihm sowohl für das kantonale als auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

6.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde sei aussichtslos. Dem kann nicht zugestimmt werden. Wie in E. 5 ausgeführt, musste auch das kantonale Gericht abwägen, ob den Ausführungen des Dr. med. O.________, die Dysästhesien seien organisch erklärbar, oder denjenigen der Ärzte in der Rehaklinik D.________ und der SUVA, es liege ausschliesslich eine Symptomausweitung vor, zu folgen sei.
Die Sache ist daher diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über unentgeltliche Rechtsverbeiständung neu entscheide.

6.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffer 4 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. Juli 2010 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen damit sie über die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der Erwägungen entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Viktor Györffy, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 6 Allgemeines - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
²	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
^a	Knochenbrüche;
^b	Verrenkungen von Gelenken;
^c	Meniskusrisse;
^d	Muskelrisse;
^e	Muskelzerrungen;
^f	Sehnenrisse;
^g	Bandläsionen;
^h	Trommelfellverletzungen.21
³	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 16 Anspruch - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG34), so hat er Anspruch auf ein Taggeld.35
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG34), so hat er Anspruch auf ein Taggeld.35
²	Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten.
⁴	An arbeitslose Personen wird das Taggeld unabhängig von zu bestehenden Wartezeiten (Art. 18 Abs. 1 AVIG38) oder Einstelltagen (Art. 30 AVIG) ausgerichtet.39
⁵	Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c, denen eine Rente im Sinne von Artikel 22bis Absatz 5 IVG40 in Verbindung mit Artikel 28 IVG ausgerichtet wird, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.41

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 10 Heilbehandlung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf:
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf:
^a	die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor und die ambulante Behandlung in einem Spital;
^b	die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen;
^c	die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals;
^d	die ärztlich verordneten Nach- und Badekuren;
^e	die der Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände.
²	Der Versicherte kann den Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke, das Spital und die Kuranstalt frei wählen.30
³	Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat.31

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.