6B_1163/2020 - 2021-02-25 - Straftaten - Raufhandel (Art. 133 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1163/2020

Urteil vom 25. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raufhandel (Art. 133 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. August 2020 (SB190200-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Am 5. März 2019 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A.________ zusammen mit zwei Mitbeschuldigten wegen Raufhandels zu 14 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Entscheid am 18. August 2020.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ sinngemäss, er sei freizusprechen. Eventuell sei die Strafe zu mildern. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend und abweichend von der Anklageschrift festgestellt. Damit verletze sie den Anklagegrundsatz und das rechtliche Gehör, da für die Verteidigung unklar sei, mit welchem Vorwurf sie sich auseinanderzusetzen habe.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 1279/2019 vom 21. August 2020 E. 2.1; mit Hinweis).

1.2.

1.2.1. Gemäss Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sich an einer tätlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen beteiligt zu haben, wobei namentlich der Geschädigte B.________ verletzt wurde. Demnach habe er sich zugunsten eines Bekannten (C.________) in eine Auseinandersetzung des letzteren mit dem nachmaligen Geschädigten und einer weiteren Person (D.________) eingemischt. Der Beschwerdeführer und ein weiterer Beschuldigter (E.________) hätten mit den Fäusten massiv auf den Kopf, den Oberkörper und die Extremitäten des Geschädigten und dessen Begleiter eingeschlagen. Im Verlauf des wechselseitigen Schlagabtauschs sei der Geschädigte gestürzt und sogleich wieder aufgestanden. Als C.________ auf jenen zugegangen sei, habe der Beschwerdeführer ihn zurückgehalten.
In einer zweiten Phase der Auseinandersetzung soll es zu einem neuerlichen wechselseitigen Schlagabtausch mit Fäusten und Fusstritten zwischen dem Geschädigten einerseits und C.________ sowie dessen Begleitern, darunter auch der Beschwerdeführer, andererseits gekommen sein. Dies, weil der Geschädigte seinen Widersachern gefolgt sei und begonnen habe, auf diese einzuschlagen. Anlässlich eines dritten Rencontre dieser Art habe der Beschwerdeführer ca. fünf Mal mit den Fäusten auf den Geschädigten eingeschlagen und ihn gegen den Oberkörper und die Extremitäten getreten. Schliesslich habe C.________ dem Geschädigten mit einer abgebrochenen Glasflasche einen Schlag gegen den Hals versetzt. B.________ erlitt bei der Auseinandersetzung diverse Verletzungen.

1.2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe den Anklagesachverhalt in weiten Teilen eingeräumt, nämlich, dass er im Rahmen der wechselseitigen Auseinandersetzung einige Male mit den Fäusten gegen den Oberkörper des Geschädigten geschlagen und ein Mal - als er und der Geschädigte gestanden seien - mit dem Fuss gegen dessen Bauch- und Hüftbereich getreten habe. Hingegen habe der Beschwerdeführer bestritten, auch Faustschläge gegen den Kopf des Geschädigten und als dieser am Boden lag, mehrere Fusstritte gegen ihn verübt zu haben. Die Darstellung des Beschwerdeführers decke sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis. Entsprechend sei der Anklagesachverhalt im Umfang des Geständnisses erstellt.

1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz von einem anderen Sachverhalt ausgegangen wäre, als in der Anklageschrift umschrieben wurde. Daran ändert nichts, dass aus der vorstehenden Erwägung nicht eindeutig hervorgeht, in welcher Phase der Auseinandersetzung die vom Beschwerdeführer eingeräumten Schläge und Tritte ausgeübt wurden. Ihm werden keine konkreten Verletzungen des Geschädigten, sondern (nur) die Teilnahme an einem Raufhandel zur Last gelegt. Ebenso wenig schadet mit Blick auf den Anklagegrundsatz, dass die Vorinstanz im Unterschied zur Staatsanwaltschaft von einem einheitlichen Geschehen spricht. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung in der Zuständigkeit des Gerichts liegt (Art. 350 Abs. 1 StPO). Es ist auch nicht erkennbar, dass, resp. weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein soll, sich gegen die ihm vorgeworfenen Anschuldigungen angemessen zu verteidigen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und in diesem Zusammenhang des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Die davon zu unterscheidende Frage, unter welchen konkreten Umständen die Handlungen des Beschwerdeführers erfolgten sowie namentlich, ob er in Notwehr handelte, sind
nachfolgend im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Subsumtion zu prüfen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eintritt (BGE 145 I 26 E. 1.3; 144 V 50 E. 4.2). Die beschwerdeführende Partei darf nicht bloss einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt behaupten oder die eigene Beweiswürdigung erläutern (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 142 III 364 E. 2.4).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3; 143 IV 500 E. 1.1; 138 V 74 E. 7).

2.2. Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer sei zwar zunächst seinem in einer wechselseitigen Auseinandersetzung verstrickten Bekannten zu Hilfe geeilt und habe versucht, diesen und den Geschädigten zu trennen. Im Verlauf sei er indes aktiv geworden und habe ebenfalls einige Male auf den Oberkörper des Geschädigten geschlagen und ihn gegen den Bauch- und Hüftbereich getreten. Damit habe er sich offensichtlich wissentlich und willentlich am Raufhandel beteiligt, wobei sein Auftreten nicht als ausschliesslich abwehrend und die Streitenden trennend bezeichnet werden könne. Er und E.________ hätten die Auseinandersetzung vielmehr im Gang gehalten und damit zur abstrakten Gefahr von Verletzungen beigetragen. Die Intensität des Konflikts sei mit dem Eingreifen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten E.________ sogar gesteigert worden. Gemäss Aussagen eines glaubhaften Zeugen (F.________) seien die beiden Vorgenannten auf die Streitenden zugerannt und hätten umgehend angefangen, auf den Geschädigten einzuschlagen. Die Zeugenaussage widerspreche daher der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er und E.________ nur ihren Kollegen (C.________) hätten schützen wollen. Der Beitrag des Beschwerdeführers
sei im Gegenteil klar über eine reine Verteidigung hinausgegangen. Zudem seien seine Handlungen nicht direkt gegen eine Gegen- bzw. Angriffsbewegung des Kontrahenten gerichtet gewesen, sondern sie hätten auch bezweckt, diesen zu treffen. Trotz der Unterbrüche der Auseinandersetzung sei das Geschehen aufgrund der sachlichen, räumlichen und zeitlichen Nähe als Handlungseinheit zu betrachten.

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil und belegt keine Willkür (oben E. 2.1).

2.3.1. Nach konstanter Rechtsprechung genügt es nicht, dass das angefochtene Urteil von der Darstellung der beschwerdeführenden Partei abweicht oder, dass auch eine andere Lösung vertretbar, oder gar naheliegender erscheint. Willkür liegt nur vor, wenn der Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer hätte klar und substanziiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Diesen Anforderungen genügt seine Beschwerde nicht. Er beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, noch einmal dieselben Einwände vorzubringen, die er bereits im Berufungsverfahren vorgetragen hatte.

2.3.2. Dies ist der Fall, wenn er wiederum geltend macht, sein unbestrittenes aktives Mittun an der Auseinandersetzung habe ausschliesslich der Errettung des angegriffenen Rechtsgutes seines Neffen gedient. Der Beschwerdeführer belegt damit nicht, dass die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz, wonach er sofort schlagend ins Geschehen eingegriffen habe und seine Handlungen nicht direkt gegen eine Gegen- bzw. Angriffsbewegung eines Kontrahenten gerichtet gewesen seien, schlechterdings unhaltbar wäre. Die Vorinstanz verfällt unter diesen Umständen nicht in Willkür, wenn sie erwägt, das Handeln des Beschwerdeführers habe nicht nur der Abwehr eines Angriffs oder der Trennung von Streitenden gedient. Dies muss umso mehr gegen Ende der Auseinandersetzung gelten, als der der Gruppe des Beschwerdeführers folgende Geschädigte alleine und bereits verletzt war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, auch zu diesem Zeitpunkt aktiv zugeschlagen zu haben. Von einem rein auf Verteidigung oder Streitschlichtung gerichteten Handeln kann insoweit keine Rede sein. Jedenfalls aber ist es nicht willkürlich, solches zu verneinen. Es entlastet den Beschwerdeführer daher insoweit nicht, dass er seinen Kollegen zu Beginn noch zurückgehalten haben und
davon ausgegangen sein mag, dieser benötige seine Hilfe. Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer und der Beschuldigte E.________ durch ihr Eingreifen die Auseinandersetzung am Laufen gehalten und die abstrakte Verletzungsgefahr gesteigert hätten.
Ebenso geht die Vorinstanz nachvollziehbar von einem einheitlichen Geschehen aus, sodass es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine entscheidende Rolle spielt, in welcher konkreten Phase der Auseinandersetzung seine Schläge sowie ein Tritt gegen den Bauch- und Hüftbereich des Geschädigten erfolgten. Ohnehin bestreitet er, wie dargestellt, nicht, über die gesamte Dauer der Auseinandersetzung zugeschlagen zu haben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, zu Beginn der Einmischung höchstens einmal geschlagen zu haben, was angesichts der Übermacht gegen seinen Neffen angemessen gewesen sei, prüft dies das Bundesgericht nur auf Willkür. Gleiches gilt für den in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand einer Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (oben E. 2.1).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Tatbestand des Raufhandels sei nicht erfüllt, da er einzig zur Streitschlichtung eingegriffen habe. Jedenfalls habe er in Notwehrhilfe resp. entschuldbarem Notwehrexzess gehandelt.

3.1.

3.1.1. Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 133 Abs. 1 StGB). Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (Art. 133 Abs. 2 StGB). Raufhandel ist die tätliche, wechselseitige Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen. Die Beteiligung muss eine aktive sein; das passive Einstecken von Schlägen genügt nicht. Der Raufhandel ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung (BGE 141 IV 454 E. 2.3.2; 139 IV 168 E. 1.1.1; Urteil 6B 555/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

3.1.2. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB).
Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung (BGE 102 IV 65 E. 2a mit Hinweisen, insb. BGE 79 IV 148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen (BGE 136 IV 49 E. 3.1 f. S. 51 f.; 107 IV 12 E. 3a mit Hinweis; Urteil 6B 873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.1.3). Dieser Rechtsprechung folgt die Lehre (vgl. NIGGLI/GÖHLICH, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 15 StGB; MAUSBACH/STRAUB, in: StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 9 zu Art. 15 StGB; HURTADO POZO/GODEL, Droit pénal général, 3. Aufl. 2019, S. 275 Rz. 694).
Ein Fall von Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2 mit Hinweisen). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB).
Ein Notwehrexzess ist entschuldbar, wenn die Aufregung oder die Bestürzung des Täters allein oder zumindest vorwiegend auf den rechtswidrigen Angriff zurückzuführen ist. Überdies müssen Art und Umstände des Angriffs derart sein, dass sie die Aufregung oder die Bestürzung entschuldbar erscheinen lassen. Nicht jede geringfügige Erregung oder Bestürzung führt zu Straflosigkeit. Das Gericht hat einen umso strengeren Massstab anzulegen, je mehr die Reaktion des Täters den Angreifer verletzt oder gefährdet. Erforderlich ist, dass es dem Täter aufgrund der Aufregung oder Bestürzung über den Angriff nicht möglich war, besonnen und verantwortlich zu reagieren. Insoweit besteht trotz der absoluten Formulierung ein gewisses Ermessen (BGE 109 IV 5 E. 3; 102 IV 1 E. 3b; Urteile 6B 873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.1.3; 6B 135/2017 vom 20. November 2017 E. 2.3.1; 6B 1211/2015 vom 10. November 2016 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den Tatbestand des Raufhandels objektiv und subjektiv als erfüllt erachtet und erwägt, der Beschwerdeführer habe nicht ausschliesslich abwehrend oder schlichtend gehandelt. Ersteres behauptet er im Übrigen gar nicht. Ebenso wenig bestreitet der Beschwerdeführer, dass der Geschädigte bei der Auseinandersetzung mehrerer Personen verletzt wurde. Damit ist auch die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung eines Verletzten gemäss Art. 133 StGB erfüllt.

3.2.2. Sodann kann nach dem Gesagten offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seinem Neffen zunächst tatsächlich nur zu Hilfe kam und ob insoweit eine objektive und subjektive Notwehrsituation und -handlung vorlag. Jedenfalls im Verlauf der Auseinandersetzung, als der Geschädigte alleine und verletzt war, kann davon keine Rede mehr sein. Zwar hat gemäss Feststellungen der Vorinstanz jeweils der Geschädigte der Gruppe um den Beschwerdeführer nachgesetzt und als erstes zugeschlagen, sodass Notwehr grundsätzlich in Frage käme. Angesichts der klaren Übermacht fehlt es aber seitens der Angegriffenen, wie diese wissen mussten, eindeutig an der Verhältnismässigkeit ihrer Handlungen. Ebenso verneint die Vorinstanz einen reinen Abwehrwillen nachvollziehbar. Dies erhellt nicht zuletzt aus dem Zuschlagen des Mitbeschuldigten mit einer abgebrochenen Glasflasche ganz am Ende der Auseinandersetzung. Auch eine entschuldbare Notwehr liegt, jedenfalls mit Bezug auf das Ende der Auseinandersetzung, nicht vor. Es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte in besonderer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff des Geschädigten gehandelt, zumal dieser unbewaffnet und zahlenmässig unterlegen war. Auch die Art und Weise des Angriffs war
somit nicht derart, dass eine Aufregung oder Bestürzung entschuldbar wäre. Der Beschwerdeführer nennt im Übrigen keine Anzeichen für eine solche Gefühlslage und diese ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht.

4.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Raufhandels verletzt kein Bundesrecht und ist zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos erscheint. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 1 und 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 133 - 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
¹	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
²	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.