8C_776/2019 - 2020-02-25 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 776/2019

Urteil vom 25. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019
(C-1106/2017, C-757/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ war seit 1. März 2002 Bauarbeiter bei der Firma B.________ & Co. Am 17. Januar 2005 erlitt er bei einem Unfall einen offenen Unterschenkelbruch. Am 28. Juli 2006 meldete er sich bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Am 20. Februar 2008 zeigte er ihr an, er werde von Rechtsanwalt C.________ vertreten. Am 22. August 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten vorbescheidweise die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Diesen Vorbescheid sandte sie uneingeschrieben nur dem Versicherten an seine Adresse in U.________. Er wurde der IV-Stelle von der Post mit dem Vermerk "weggezogen" retourniert. Am 4. September 2008 schickte die IV-Stelle den Vorbescheid uneingeschrieben an die Wohnadresse des Versicherten in Portugal. Gleiches tat sie mit ihrer diesen Vorbescheid bestätigenden Verfügung vom 21. Oktober 2008.

A.b. Am 3. Februar 2016 ersuchte der nunmehr durch Rechtsanwalt Deecke vertretene Versicherte die IV-Stelle Zug, die ihm zustehende Rente zu berechnen und auszurichten. Er berief sich auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 13. Januar 2016, womit diese ihm ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zugesprochen hatte. Am 9. Februar 2016 überwies die IV-Stelle Zug die Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Mit Schreiben an Rechtsanwalt Deecke vom 10. März 2016 vertrat die IVSTA die Auffassung, das frühere Gesuch sei mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 2008 abgewiesen worden. Er müsse ein neues Gesuch einreichen. Am 6. Januar 2017 erkundigte sich der Versicherte bei der IVSTA nach dem Verfahrensstand und verlangte Akteneinsicht. Diese schickte ihm am 16. Januar 2017 die Akten zu. Am 26. Januar 2017 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle Zug das Gesuch um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 21. Oktober 2008. Sie überwies dieses Gesuch am 7. Februar 2017 der IVSTA.

B.

B.a. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 20. Februar 2017 beantragte der Versicherte, die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben und es seien ihm die Leistungen nach Gesetz, insbesondere eine Rente, auszurichten (Verfahren C-1106/2017). Am 27. März 2017 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum Entscheid der IVSTA über das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten vom 26. Januar 2017. Am 10. Januar 2019 stellte die IVSTA der Vorinstanz ihre Verfügung vom 4. Januar 2019 zu, womit sie dem Versicherten ab 1. Februar 2017 eine halbe Invalidenrente zusprach. Am 16. Januar 2019 hob die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf.

B.b. Mit Beschwerde vom 13. Februar 2019 beantragte der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 17. Januar 2006 (Verfahren C-757/2019). Zudem verlangte er die Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren C-1106/2017, was die Vorinstanz am 18. Februar 2019 tat. Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 forderte sie die IVSTA auf, den Zustellnachweis für die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 und den dazugehörigen Vorbescheid vorzulegen. Am 1. Juli 2019 teilte die IVSTA mit, der Zustellnachweis könne nicht erbracht werden. Mit Entscheid vom 23. September 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb - insoweit gut, als es die Verfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 hinsichtlich des Zeitpunkts des Rentenbeginns aufhob und feststellte, der Versicherte habe ab 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019 sei ihm ab 1. Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz legte richtig dar, dass der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 139 IV 228 E. 1.3 S. 232, 134 V 306 E. 4.2 S. 312). Beizupflichten ist ihr auch, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war, erlischt (Art. 24 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 139 V 244 E. 3.1 S. 246 f.). Die Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG wird durch eine rechtzeitige Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 f.). Zutreffend wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung, wonach die Nachzahlung von Leistungen, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substanziierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren unterliegt, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird (BGE 121 V 195). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2011 und nicht schon auf den 1. Januar 2006 festsetzte.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Versicherte habe den rentenablehnenden Vorbescheid vom 22. August 2008 und die ihn bestätigende Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 nie erhalten bzw. seien nie in seinen Machtbereich gelangt. Auch die Mitteilung der IVSTA vom 10. März 2016, sein früher eingereichtes Gesuch sei mit dieser in Rechtskraft erwachsenen Verfügung abgewiesen worden, sei weder dem Versicherten noch seinem Rechtsvertreter zugegangen. Die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 habe somiterst mit der Akteneinsicht des Versicherten vom 23. Januar 2017 Wirksamkeit erlangen können. Folglich habe er mit der Beschwerde vom 20. Februar 2017 die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG) gewahrt, weshalb darauf einzutreten sei. Da die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 nie in Rechtskraft erwachsen sei, sei nach wie vor über die Leistungsanmeldung des Versicherten vom 28. Juli 2006 zu befinden. Somit handle es sich bei der diese Verfügung ersetzenden Verfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 um eine Wiedererwägung lite pendente (Art. 53 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 58 VwVG). Nach seinem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 habe sich der Versicherte erst wieder
am 3. Februar 2016 bei der IV-Stelle Zug gemeldet, nachdem das unfallversicherungsrechtliche Verfahren mit der Suva-Verfügung vom 13. Januar 2016 abgeschlossen worden sei. Er berufe sich auf Vertrauensschutz, da er davon habe ausgehen dürfen, dass die IV-Stelle Zug bis zu dieser Suva-Verfügung keine Verfügung erlassen habe bzw. das IV-Verfahren stillgestanden sei. Diese Auffassung gehe fehl, da es an der Voraussetzung einer vorbehaltlosen Auskunft der IV-Stelle Zug mangele. Den im Rahmen der Akteneinsichtsgewährung vom 27. Februar 2008 vorhandenen IV-Akten könne höchstens entnommen werden, die IV-Stelle Zug habe vor ihrer Verfügung offenbar den Suva-Entscheid abwarten wollen. Dies genüge aber nicht für die Bejahung des Vertrauensschutzes, da diese Notizen nicht an den Versicherten gerichtet gewesen seien. Er hätte sich vielmehr bei der IV-Stelle Zug vergewissern müssen, dass sie mit ihrer Verfügung bis zum Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens zuwarten würde. Dies gelte umso mehr, als für die IV ein einfaches und rasches Verfahren vorgesehen sei. Zwischen dem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 und dem Rentengesuch vom 3. Februar 2016 fehle es jedoch an einer fristwahrenden Handlung des Versicherten
gegenüber der IV-Stelle Zug, die als unmissverständliches Beharren auf der Rente bzw. als Neuanmeldung interpretiert werden könnte. Da die rückwirkende Leistungsausrichtung der Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG unterstehe, seien alle Ansprüche des Versicherten, die mehr als fünf Jahre vor dem Gesuch vom 3. Februar 2016 entstanden seien, verwirkt. Somit habe er ab 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

4.

4.1.

4.1.1. Unbestritten ist die vorinstanzliche Feststellung, die rentenverneinende Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei nie in Rechtskraft erwachsen, weshalb nach wie vor über die Leistungsanmeldung des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2006 zu befinden sei. Entgegen der Vorinstanz kann somit sein Gesuch vom 3. Februar 2016 um Berechnung und Ausrichtung der Rente nicht im Sinne von BGE 121 V 195 als Neuanmeldung angesehen werden mit der Folge der Verwirkung von Rentenleistungen, die mehr als fünf Jahre davor entstanden sind (vgl. E. 3 hiervor). Vielmehr ist der Sichtweise des Beschwerdeführers beizupflichten, dass das von ihm am 28. Juli 2006 angehobene ursprüngliche Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt seines Gesuchs vom 3. Februar 2016 nicht rechtswirksam abgeschlossen, sondern bis zur lite pendente erlassenen Rentenverfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 im Gange war. Somit hat er - wie er zu Recht geltend macht - mit der Leistungsanmeldung vom 28. Juli 2006 die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 f.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 30 f. zu Art. 24 ATSG).

4.1.2. Nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers folgt entgegen der Vorinstanz aus der Tatsache, dass er sich seit dem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 bis zum Rentenbegehren vom 3. Februar 2016 bei der IV-Stelle Zug nicht gemeldet hat. Dieser Umstand wäre relevant, wenn zu prüfen wäre, ob die mangelhaft eröffnete rentenverneinende Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 rechtsbeständig wurde, weil es der Versicherte unterlassen hat, sich bei ihr innert vernünftiger Frist nach dem Verfahrensstand zu erkundigen (vgl. BGE 111 V 149 E. 4c S. 150; Urteil 9C 656/2012 vom 22. Mai 2013 E. 5). Diese Frage stellt sich hier aber nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht letztlich selber davon ausgeht, diese Verfügung sei nie in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 3 hiervor).

4.2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Invalidenrente ist nicht strittig.
Nach der im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leitungsbezug vom 28. Juli 2006 gültig gewesenen (altrechtlichen) Fassung des Art. 29 IVG (ersetzt im Rahmen der 5. IV-Revision auf den 1. Januar 2008) begann der Rentenanspruch noch ohne die inzwischen eingeführte Wartezeit nach Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG; siehe auch Urteil 9C 730/2012 vom 4. Juni 2013 E. 4.2). Der vom Beschwerdeführer bei Ausserachtlassung der Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 4.1.1 hiervor) beantragte Rentenbeginn ab 1. Januar 2006 ist unbestritten und nicht zu beanstanden.

5.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. September 2019 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 4. Januar 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2006 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
¹	Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
²	Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.