8C_776/2019 - 2020-02-25 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 776/2019

Urteil vom 25. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019
(C-1106/2017, C-757/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ war seit 1. März 2002 Bauarbeiter bei der Firma B.________ & Co. Am 17. Januar 2005 erlitt er bei einem Unfall einen offenen Unterschenkelbruch. Am 28. Juli 2006 meldete er sich bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Am 20. Februar 2008 zeigte er ihr an, er werde von Rechtsanwalt C.________ vertreten. Am 22. August 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten vorbescheidweise die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Diesen Vorbescheid sandte sie uneingeschrieben nur dem Versicherten an seine Adresse in U.________. Er wurde der IV-Stelle von der Post mit dem Vermerk "weggezogen" retourniert. Am 4. September 2008 schickte die IV-Stelle den Vorbescheid uneingeschrieben an die Wohnadresse des Versicherten in Portugal. Gleiches tat sie mit ihrer diesen Vorbescheid bestätigenden Verfügung vom 21. Oktober 2008.

A.b. Am 3. Februar 2016 ersuchte der nunmehr durch Rechtsanwalt Deecke vertretene Versicherte die IV-Stelle Zug, die ihm zustehende Rente zu berechnen und auszurichten. Er berief sich auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 13. Januar 2016, womit diese ihm ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zugesprochen hatte. Am 9. Februar 2016 überwies die IV-Stelle Zug die Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Mit Schreiben an Rechtsanwalt Deecke vom 10. März 2016 vertrat die IVSTA die Auffassung, das frühere Gesuch sei mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 2008 abgewiesen worden. Er müsse ein neues Gesuch einreichen. Am 6. Januar 2017 erkundigte sich der Versicherte bei der IVSTA nach dem Verfahrensstand und verlangte Akteneinsicht. Diese schickte ihm am 16. Januar 2017 die Akten zu. Am 26. Januar 2017 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle Zug das Gesuch um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 21. Oktober 2008. Sie überwies dieses Gesuch am 7. Februar 2017 der IVSTA.

B.

B.a. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 20. Februar 2017 beantragte der Versicherte, die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben und es seien ihm die Leistungen nach Gesetz, insbesondere eine Rente, auszurichten (Verfahren C-1106/2017). Am 27. März 2017 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum Entscheid der IVSTA über das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten vom 26. Januar 2017. Am 10. Januar 2019 stellte die IVSTA der Vorinstanz ihre Verfügung vom 4. Januar 2019 zu, womit sie dem Versicherten ab 1. Februar 2017 eine halbe Invalidenrente zusprach. Am 16. Januar 2019 hob die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf.

B.b. Mit Beschwerde vom 13. Februar 2019 beantragte der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 17. Januar 2006 (Verfahren C-757/2019). Zudem verlangte er die Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren C-1106/2017, was die Vorinstanz am 18. Februar 2019 tat. Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 forderte sie die IVSTA auf, den Zustellnachweis für die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 und den dazugehörigen Vorbescheid vorzulegen. Am 1. Juli 2019 teilte die IVSTA mit, der Zustellnachweis könne nicht erbracht werden. Mit Entscheid vom 23. September 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb - insoweit gut, als es die Verfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 hinsichtlich des Zeitpunkts des Rentenbeginns aufhob und feststellte, der Versicherte habe ab 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019 sei ihm ab 1. Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz legte richtig dar, dass der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 139 IV 228 E. 1.3 S. 232, 134 V 306 E. 4.2 S. 312). Beizupflichten ist ihr auch, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war, erlischt (Art. 24 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 139 V 244 E. 3.1 S. 246 f.). Die Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG wird durch eine rechtzeitige Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 f.). Zutreffend wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung, wonach die Nachzahlung von Leistungen, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substanziierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren unterliegt, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird (BGE 121 V 195). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2011 und nicht schon auf den 1. Januar 2006 festsetzte.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Versicherte habe den rentenablehnenden Vorbescheid vom 22. August 2008 und die ihn bestätigende Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 nie erhalten bzw. seien nie in seinen Machtbereich gelangt. Auch die Mitteilung der IVSTA vom 10. März 2016, sein früher eingereichtes Gesuch sei mit dieser in Rechtskraft erwachsenen Verfügung abgewiesen worden, sei weder dem Versicherten noch seinem Rechtsvertreter zugegangen. Die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 habe somiterst mit der Akteneinsicht des Versicherten vom 23. Januar 2017 Wirksamkeit erlangen können. Folglich habe er mit der Beschwerde vom 20. Februar 2017 die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG) gewahrt, weshalb darauf einzutreten sei. Da die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 nie in Rechtskraft erwachsen sei, sei nach wie vor über die Leistungsanmeldung des Versicherten vom 28. Juli 2006 zu befinden. Somit handle es sich bei der diese Verfügung ersetzenden Verfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 um eine Wiedererwägung lite pendente (Art. 53 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 58 VwVG). Nach seinem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 habe sich der Versicherte erst wieder
am 3. Februar 2016 bei der IV-Stelle Zug gemeldet, nachdem das unfallversicherungsrechtliche Verfahren mit der Suva-Verfügung vom 13. Januar 2016 abgeschlossen worden sei. Er berufe sich auf Vertrauensschutz, da er davon habe ausgehen dürfen, dass die IV-Stelle Zug bis zu dieser Suva-Verfügung keine Verfügung erlassen habe bzw. das IV-Verfahren stillgestanden sei. Diese Auffassung gehe fehl, da es an der Voraussetzung einer vorbehaltlosen Auskunft der IV-Stelle Zug mangele. Den im Rahmen der Akteneinsichtsgewährung vom 27. Februar 2008 vorhandenen IV-Akten könne höchstens entnommen werden, die IV-Stelle Zug habe vor ihrer Verfügung offenbar den Suva-Entscheid abwarten wollen. Dies genüge aber nicht für die Bejahung des Vertrauensschutzes, da diese Notizen nicht an den Versicherten gerichtet gewesen seien. Er hätte sich vielmehr bei der IV-Stelle Zug vergewissern müssen, dass sie mit ihrer Verfügung bis zum Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens zuwarten würde. Dies gelte umso mehr, als für die IV ein einfaches und rasches Verfahren vorgesehen sei. Zwischen dem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 und dem Rentengesuch vom 3. Februar 2016 fehle es jedoch an einer fristwahrenden Handlung des Versicherten
gegenüber der IV-Stelle Zug, die als unmissverständliches Beharren auf der Rente bzw. als Neuanmeldung interpretiert werden könnte. Da die rückwirkende Leistungsausrichtung der Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG unterstehe, seien alle Ansprüche des Versicherten, die mehr als fünf Jahre vor dem Gesuch vom 3. Februar 2016 entstanden seien, verwirkt. Somit habe er ab 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

4.

4.1.

4.1.1. Unbestritten ist die vorinstanzliche Feststellung, die rentenverneinende Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei nie in Rechtskraft erwachsen, weshalb nach wie vor über die Leistungsanmeldung des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2006 zu befinden sei. Entgegen der Vorinstanz kann somit sein Gesuch vom 3. Februar 2016 um Berechnung und Ausrichtung der Rente nicht im Sinne von BGE 121 V 195 als Neuanmeldung angesehen werden mit der Folge der Verwirkung von Rentenleistungen, die mehr als fünf Jahre davor entstanden sind (vgl. E. 3 hiervor). Vielmehr ist der Sichtweise des Beschwerdeführers beizupflichten, dass das von ihm am 28. Juli 2006 angehobene ursprüngliche Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt seines Gesuchs vom 3. Februar 2016 nicht rechtswirksam abgeschlossen, sondern bis zur lite pendente erlassenen Rentenverfügung der IVSTA vom 4. Januar 2019 im Gange war. Somit hat er - wie er zu Recht geltend macht - mit der Leistungsanmeldung vom 28. Juli 2006 die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 f.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 30 f. zu Art. 24 ATSG).

4.1.2. Nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers folgt entgegen der Vorinstanz aus der Tatsache, dass er sich seit dem Akteneinsichtsgesuch vom 20. Februar 2008 bis zum Rentenbegehren vom 3. Februar 2016 bei der IV-Stelle Zug nicht gemeldet hat. Dieser Umstand wäre relevant, wenn zu prüfen wäre, ob die mangelhaft eröffnete rentenverneinende Verfügung der IV-Stelle Zug vom 21. Oktober 2008 rechtsbeständig wurde, weil es der Versicherte unterlassen hat, sich bei ihr innert vernünftiger Frist nach dem Verfahrensstand zu erkundigen (vgl. BGE 111 V 149 E. 4c S. 150; Urteil 9C 656/2012 vom 22. Mai 2013 E. 5). Diese Frage stellt sich hier aber nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht letztlich selber davon ausgeht, diese Verfügung sei nie in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 3 hiervor).

4.2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Invalidenrente ist nicht strittig.
Nach der im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leitungsbezug vom 28. Juli 2006 gültig gewesenen (altrechtlichen) Fassung des Art. 29 IVG (ersetzt im Rahmen der 5. IV-Revision auf den 1. Januar 2008) begann der Rentenanspruch noch ohne die inzwischen eingeführte Wartezeit nach Geltendmachung des Anspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG; siehe auch Urteil 9C 730/2012 vom 4. Juni 2013 E. 4.2). Der vom Beschwerdeführer bei Ausserachtlassung der Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 4.1.1 hiervor) beantragte Rentenbeginn ab 1. Januar 2006 ist unbestritten und nicht zu beanstanden.

5.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. September 2019 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 4. Januar 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2006 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.