1C_263/2019 - 2020-02-25 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 263/2019

Urteil vom 25. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 20. März 2019 (RK 300.2019.008 WOM/Ms).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war am 17. Oktober 2017 um etwa 16.40 Uhr ohne Helm auf dem Sattlaweg in Frutigen mit einem Motorrad unterwegs, als ihm eine Polizeipatrouille entgegenkam und ihn kontrollierte. Auf die Frage nach dem Führerausweis entgegnete er, er komme gerade von der Alp und werde sich nicht ausweisen und die Polizei habe "da oben" nichts zu suchen. In der Folge konnte seine Identität ermittelt werden. Das Motorrad verfügte über kein Kontrollschild, war seit dem 23. Juni 2015 ausser Verkehr gesetzt, wies etliche Mängel wie das Fehlen von Blinker und Rückspiegel auf und war technisch verändert und dabei insbesondere, anscheinend für eine bessere Befahrbarkeit von steilem und unebenem, namentlich felsigem, Gelände mit einem typenfremden Zahnkranz versehen worden. Das Motorrad war weder immatrikuliert noch verfügte es über einen Versicherungsschutz. A.________ besitzt keinen für das Fahren eines Motorrads der fraglichen Art erforderlichen Führerausweis der Kategorie A. In einer Einvernahme vom 6. November 2017 gab A.________ im Wesentlichen an, seit 40 Jahren regelmässig mehr als 100-mal pro Saison mit Motorrädern vom Sattlaweg über den Tafelenweg auf die Alp "uf Garti" zu fahren. Beim Sattlaweg handelt es sich um eine asphaltierte
Zufahrtsstrasse ohne Beschränkungen, die mehrere Liegenschaften erschliesst. Von der Strasse zweigt ein Wanderweg in Richtung Alp (sog. "Tafelenweg") ab. Auf einem Wendeplatz am Sattlaweg stellen mehrere Bergbauern Motorräder für die Bewirtschaftung der Alp ab. Von da fahren sie ungefähr 180 m über den Sattlaweg, um danach über den Wanderweg die Alp zu erreichen. Bereits im Dezember 2014 hatte die Kantonspolizei mehrere abgestellte, nicht immatrikulierte Motorräder im Bereich des Wendeplatzes festgestellt und darüber mit Schreiben vom 5. Februar 2016 die Gemeinde Frutigen sowie den Präsidenten der Bäuertgenossenschaft Winklen als Eigentümerin des betreffenden Waldstückes informiert. Obwohl es in diesem Zusammenhang zu Gesprächen zwischen der Polizei und der Alpgenossenschaft kam, wurden bisher offenbar keine Anpassungen beim Transport für die Alpbewirtschaftung vorgenommen.

A.b. Mit Strafurteil des Regionalgerichts Oberland vom 9. Oktober 2018 wurde A.________ vom Vorwurf des Befahrens eines Wanderweges freigesprochen. Hingegen wurde er für schuldig erklärt unter anderem des Fahrens ohne Berechtigung, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild sowie des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen am 17. Oktober 2017 auf dem Sattlaweg in Frutigen. Das Regionalgericht sah jedoch wegen eines besonders leichten Falles von einer Strafe ab. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

A.c. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer eines Monats.

B.
Am 20. März 2019 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und vom Entzug des Führerausweises abzusehen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es stehe im Widerspruch zum Strafurteil und sei unverhältnismässig, den Sachverhalt als mittelschwere Widerhandlung zu beurteilen; überdies sei er davon ausgegangen, ein landwirtschaftliches Spezialfahrzeug zu lenken, wozu er berechtigt gewesen sei. Insgesamt sei von einer besonders leichten Widerhandlung auszugehen und höchstens eine Verwarnung auszusprechen.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ äusserte sich am 7. Oktober 2019 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide über administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Ein Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Art. 83 f . BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid einer gerichtlichen Behörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1C 136/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 II 699).

1.2. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht (vgl. Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall leiden die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht an einem solchen Mangel, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind.

2.

2.1. Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht können sowohl straf- als auch verwaltungsrechtliche Folgen zeitigen.

2.2. In strafrechtlicher Hinsicht enthält das Strassenverkehrsgesetz in Art. 90 ff . SVG mehrere Strafbestimmungen mit unterschiedlichen Strafandrohungen, die von Busse bis zu einer Freiheitsstrafe von einigen Jahren reichen. Nach Art. 100 Ziff. 1 zweiter Satz SVG kann in besonders leichten Fällen von der Strafe Umgang genommen werden.
Das Regionalgericht Oberland sprach den Beschwerdeführer am 9. Oktober 2018 rechtskräftig von der Anschuldigung einer Verkehrsregelverletzung durch Befahren eines Wanderweges frei. Gleichzeitig erklärte es ihn des Fahrens ohne Berechtigung, ohne Haftpflichtversicherung und ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild sowie des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs und eines Motorrades ohne Schutzhelm auf dem Sattlaweg schuldig, nahm aber wegen eines besonders leichten Falles von einer Strafe Umgang. Das Regionalgericht verurteilte den Beschwerdeführer einzig wegen Verstosses gegen kantonales Verordnungsrecht durch Verweigerung der Angabe seines Namens zu einer Busse von Fr. 200.--.

2.3. In administrativer Hinsicht wird gemäss Art. 16 SVG unter anderem nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Abs. 2); bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wobei die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Abs. 3). Nach Art. 16a SVB begeht unter anderem eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, wenn ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a); nach einer leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person abgesehen von erschwerenden Umständen verwarnt (vgl. Abs. 2 und 3); in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Gemäss Art. 16b SVG begeht unter anderem eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a) oder ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die
entsprechende Kategorie zu besitzen (Abs. 1 lit. c); nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 1 lit. a).
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Wesentlichen in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a sowie Art. 16 Abs. 3 SVG den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die gesetzliche Mindestdauer von einem Monat. Es beliess ihm jedoch die Berechtigung, gemäss dem Ausweis der Kategorie G landwirtschaftliche Fahrten mit Traktoren, Motorkarren und Arbeitskarren bis maximal 30 km/h sowie gemäss dem Ausweis der Kategorie M Motorfahrräder und Fahrräder mit Elektromotor zu führen. Die Vorinstanz schützte diese Verfügung mit dem angefochtenen Entscheid.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass sein Verhalten als mittelschwere Widerhandlung eingestuft worden sei. Er habe nicht wissen können, dass er den Führerausweis der Kategorie A benötige und sei davon ausgegangen, derjenige der Kategorie G für landwirtschaftliche Fahrzeuge genüge. Bisher habe keine Lösung für den Transportweg auf die Alp gefunden werden können. Er habe daher auch gutgläubig gehandelt.

3.2. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist die Verwaltungsbehörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts, nicht aber an dessen rechtliche Beurteilung, namentlich des Verschuldens, gebunden (vgl. BGE 136 I 345 E. 6.4 S. 350 und 136 II 447 E. 3.1 S. 451; Urteil des Bundesgerichts 1C 282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Der Warnungsentzug ist eine der Strafe ähnliche, aber von ihr unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter, die primär die Erziehung des fehlbaren Fahrzeuglenkers im Interesse der Verkehrssicherheit und nicht dessen Bestrafung bezweckt, auch wenn sie mitunter vom Betroffenen als Strafe empfunden wird (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 und 4.3 S. 336 f.; 128 II 173 E. 3b und 3c S. 175 ff.). Die straf- und die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Schwere eines strassenverkehrsrechtlich massgeblichen Fehlverhaltens müssen sich daher nicht zwingend decken.

3.3. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis für die betreffende Kategorie verwaltungsrechtlich bereits für sich eine mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht dar, für die gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG eine Mindestentzugsdauer von einem Monat gilt. Der Beschwerdeführer hat sich zusätzlich mehrere weitere, nicht unwesentliche Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht zuschulden kommen lassen. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass er ein nicht immatrikuliertes, nicht versichertes und nicht den Vorschriften entsprechendes Motorrad benutzte und dabei auch keinen Helm trug. Trotzdem haben es die Vorinstanzen bei der Mindestentzugsdauer von einem Monat bewenden lassen, was eine eher milde Beurteilung des Verschuldens des Beschwerdeführers belegt. Überdies wurde ihm die Berechtigung belassen, landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 30 km/h sowie Motorfahrräder und Fahrrräder mit Elektromotor zu verwenden. Damit wurden seine beruflichen Bedürfnisse angemessen berücksichtigt, und es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es zulässig wäre, die Mindestentzugsdauer von einem Monat zu unterschreiten.
Dass der Beschwerdeführer nicht habe wissen können, für die Benützung des Motorrads einen entsprechenden Führerausweis zu benötigen, und davon habe ausgehen dürfen, der Ausweis für landwirtschaftliche Fahrzeuge genüge, ist nicht glaubwürdig und muss als Ausrede zurückgewiesen werden. Die entsprechende Pflicht ist allgemein und verbreitet bekannt, zumal ihn grundsätzlich auch Nichtwissen nicht zu entlasten vermöchte. Ausserdem sind Motorfahrräder offensichtlich keine landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Obwohl anscheinend im Jahr 2017 im Gespräch zwischen Polizei und Alpgenossenschaft mögliche rechtmässige Transportvarianten diskutiert wurden, gab es weder Anlass dafür, von einer besonderen Rechtslage auszugehen, noch ausreichenden Grund für eine Vertrauensgrundlage gestützt auf verbindliche einschlägige Behördenaussagen. Wenn bisher für den Alptransport noch keine andere Lösung gefunden worden ist, wie der Beschwerdeführer behauptet, vermag ihn das nicht davon zu befreien, dass er einen gültigen Führerausweis für Motorräder sowie ein zugelassenes, immatrikuliertes und versichertes Motorrad hätte benützen und die Helmtragpflicht hätte beachten müssen. Im Übrigen indiziert das, dass sich der Beschwerdeführer der Rechtswidrigkeit des
bisherigen Verhaltens sehr wohl bewusst sein musste. Insgesamt vermag sich der verfügte Ausweisentzug auf das Strassenverkehrsgesetz zu stützen und er ist mit Blick auf dessen eher milde Ausgestaltung sowie gemessen an den konkreten Umständen des Falles verhältnismässig. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Bundesrecht nicht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.