5A_145/2019 - 2019-02-25 - Familienrecht - Erweiterung einer bestehenden Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 145/2019

Urteil vom 25. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Friedensgericht des Sensebezirks.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Kindes- und Erwachsenenschutzhof, vom 18. Januar 2019 (106 2019 8).

Sachverhalt:
Der 2016 verstorbene B.________ hat u.a. seine im Jahr 2004 geborene Tochter A.________ hinterlassen.
Im Zusammenhang mit der Nachlassregelung errichtete das Friedensgericht des Sensebezirkes für A.________ mit Entscheid vom 13. April 2016 eine Vertretungsbeistandschaft und setzte Rechtsanwalt Bruno Kaufmann als Beistand ein.
Mit Entscheid vom 28. November 2018 hob das Friedensgericht die Vertretungsbeistandschaft per sofort auf und entliess Bruno Kaufmann aus dem Amt. Dieser Entscheid wurde ihm am 3. Dezember 2018 zugestellt.
Gegen den Entscheid erhob Bruno Kaufmann im Namen von A.________ am 17. Januar 2019 eine Beschwerde.
Mit Urteil vom 18. Januar 2019 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen dieses Urteil hat Bruno Kaufmann im Namen von A.________ am 20. Februar 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Kantonsgericht hielt fest, dass die Frage, wer beschwerdelegitimiert sei, offen gelassen werden könne, weil die Beschwerde zufolge Ablaufes der Beschwerdefrist ohnehin verspätet sei. Diese betrage 30 Tage (Art. 450b Abs. 1 ZGB) und der Fristenstillstand gemäss Art. 145 ZPO gelte für die Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht (Art. 1 Abs. 2 KESG/FR), was in der Rechtsmittelbelehrung explizit erwähnt worden sei.

2.
Beschwerdeweise wird geltend gemacht, es müsse die dringende Rechtsfrage der Anwendbarkeit von Art. 145 ZPO beantwortet und der kantonalen Folklore Einhalt geboten werden. Gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO gelte einzig bei Schlichtungsverfahren und im summarischen Verfahren kein Fristenstillstand; vorliegend gehe es aber um ein ordentliches Verfahren. Das Kantonsgericht habe sich nicht auf die Rechtsmittelbelehrung der Erstinstanz stützen dürfen, weil diese falsch sei. Art. 1 Abs. 2 KESG/FR gelte nicht, weil es sich nicht um eine Kindesschutzmassnahme handle und die Vertretungsbeistandschaft im kantonalen KESG nicht eigens erwähnt werde. Im Übrigen seien die Bestimmungen des KESG eindeutig bundesrechtswidrig, denn der Bundesgesetzgeber hätte es in die ZPO einfliessen lassen, wenn der Fristenstillstand in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen nicht gelten sollte. Insgesamt handle es sich um totale kantonale Willkür und angesichts der einheitlichen Zivilprozessordnung müsse der kantonalen Folklore Einhalt geboten werden.

3.
Bei der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft für ein Kind im Zusammenhang mit Erbschaftssachen geht es augenfällig um eine Angelegenheit des Kindes- und Erwachsenenschutzes.
Für die betreffenden Verfahren räumt der Bundesgesetzgeber in Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB den Kantonen (unter Vorbehalt zwingender Vorgaben durch durch das ZGB) die Kompetenz ein, ganz oder teilweise eine eigene Verfahrensordnung aufzustellen. Soweit die Kantone vom zuteilenden Vorbehalt des Bundesgesetzgebers nicht oder nur teilweise Gebrauch machen, kommt ergänzend die ZPO als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung (Urteile 5A 254/2014 vom 5. September 2014 E. 2.1; 5A 327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.1).
Was die vorliegend interessierende Frage anbelangt, bestimmt das Bundesrecht in Art. 450b Abs. 1 ZGB die Dauer der Beschwerdefrist, nicht aber deren Lauf; für dessen Regelung sind aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB die Kantone zuständig, wobei wie gesagt die ZPO (nur, aber dann) als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung kommt, wenn sie keine Regelung getroffen haben (Urteil 5A 748/2018 vom 18. September 2018 E. 3).
Der Kanton Freiburg hat vom zuteilenden Vorbehalt dahingehend Gebrauch gemacht, dass es ein KESG (Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 15. Juni 2012) erlassen hat, welches in Art. 1 Abs. 2 statuiert, dass es in den Verfahren betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz keinen Fristenstillstand gibt.

4.
Nach dem Gesagten hat der Kanton Freiburg in bundesrechtskonformer Weise eine gesetzliche Regelung erlassen, auf deren Grundlage die Beschwerde an das Kantonsgericht verspätet eingereicht wurde.
Die Vorbringen in der Beschwerde, mit welchen Rechtsanwalt Bruno Kaufmann die in allen Teilen zutreffenden Erwägungen des Kantonsgerichtes ins Gegenteil verkehren will, sind offensichtlich unbegründet und die Beschwerde somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen.

5.
Vor dem Hintergrund des Gesagten kann auch für das bundesgerichtliche Verfahren offen gelassen werden, wem die Beschwerdebefugnis zukommt.
Angesichts der in querulatorische Richtung weisenden Ausführungen stellt sich die Frage, ob nicht unabhängig davon die Verfahrenskosten Rechtsanwalt Bruno Kaufmann aufzuerlegen wären (Art. 66 Abs. 3 BGG). Weil im Namen des Kindes Beschwerde erhoben wird und sich Weiterungen zum Thema nicht lohnen, wird indes von einer Kostenerhebung abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist ferner die Bitte um öffentliche Beratung gegenstandslos, denn sie wird nur für den Fall gestellt, dass es angemessen sei, zur Klärung der Rechtsfrage eine solche anzusetzen. Ohnehin entscheidet das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG) und sind die Ausnahmen von Art. 58 Abs. 1 BGG nicht gegeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Friedensgericht des Sensebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg, Kindes- und Erwachsenenschutzhof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^b - 1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.
¹	Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.
²	Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids.
³	Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 145 Stillstand der Fristen - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
¹	Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:
^a	das Schlichtungsverfahren;
^b	das summarische Verfahren.
³	Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen.
⁴	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG97, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.98

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 145 Stillstand der Fristen - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
¹	Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:
^a	das Schlichtungsverfahren;
^b	das summarische Verfahren.
³	Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen.
⁴	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG97, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.98

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 145 Stillstand der Fristen - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
¹	Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:
^a	das Schlichtungsverfahren;
^b	das summarische Verfahren.
³	Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen.
⁴	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG97, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.98

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.