2C_570/2018 - 2019-02-25 - Ökologisches Gleichgewicht - Revierzusammenlegung und Neuverpachtung Jagdrevier Beggingen (Pachtperiode 2017/2025)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 570/2018

Urteil vom 25. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
Jagdgesellschaft Beggingen-Nord, bestehend aus:

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Marlis Pfeiffer,

gegen

Jagdgesellschaft Beggingen-Süd, bestehend aus:

1. F.________,
2. G.________,
3. H.________,
4. I.________,
5. J.________,
Beschwerdegegner,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Arnold Marti Onnen,

Gemeinde Beggingen, handelnd durch den Gemeinderat,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Revierzusammenlegung und Neuverpachtung Jagdrevier Beggingen (Pachtperiode 2017/2025),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Mai 2018 (60/2017/23 und 60/2017/33).

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Beggingen war während Jahrzehnten in die zwei Jagdreviere "Nord" und "Süd" eingeteilt. Die Verpachtung erfolgte jeweils an zwei verschiedene Jagdgesellschaften (Jagdgesellschaft Beggingen-Nord und Jagdgesellschaft Beggingen-Süd).
Am 25. Februar 2016 stellte die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd dem Gemeinderat Beggingen im Hinblick auf die Neuvergabe der Pachtreviere für die Periode 2017-2025 den Antrag, es sei ein bisher zum Revier Beggingen-Nord gehörendes Teilgebiet neu dem Revier Beggingen-Süd zuzuschlagen und das Verfahren nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 15. Juni 1992 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz, JagdG; SHR 922.100) einzuleiten. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die Gemeinden und die Jagdgesellschaften der beteiligten Reviere verpflichtet sind, auf Verhandlungen einzutreten, soweit eine Jagdgesellschaft eine Gebietsabtretung oder einen Gebietsaustausch zur Erzielung einer verbesserten Reviereinteilung unter jagdlichen, wildbiologischen oder ökologischen Gesichtspunkten verlangt.
Am 3. Mai 2016 beschloss die Gemeinde Beggingen, die beiden Jagdreviere zusammenzulegen. Mit Beschluss vom 17. Januar 2017 vergab sie das zusammengelegte Jagdrevier der Jagdgesellschaft Beggingen-Süd.

B.

B.a. Dagegen erhob die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord am 27. Januar 2017 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Beschlüsse vom 3. Mai 2016 und 17. Januar 2017 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2017 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob die angefochtenen Beschlüsse der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 (betreffend Revierzusammenlegung) und vom 17. Januar 2017 (betreffend Jagdpachtvergabe) auf und wies die Sache an die Gemeinde Beggingen zum neuen Entscheid über die Reviereinteilung und Jagdpachtvergabe zurück.

B.b. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juli 2017 erhoben die Gemeinde Beggingen und die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Regierungsrats vom 14. Juli 2017 auf und wies die Sache an diesen zurück, damit er über die Rechtmässigkeit der Jagdpachtvergabe und die Kosten- und Entschädigungsfolgen in seinem Verfahren neu entscheide.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. Mai 2018 gelangt die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord (bestehend aus den Beschwerdeführern 1-5; gemeinsam auch: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Entscheid des Gemeinderates Beggingen vom 3. Mai 2016 (betreffend Revierzusammenlegung) nichtig sei. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben. In einem weiteren Eventualantrag beantragt die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord die Aufhebung des Entscheids vom 25. Mai 2018 und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an das Obergericht, den Regierungsrat oder die erste Instanz "im Sinne von Ziff. 6 der Begründung".
Die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd (bestehend aus den Beschwerdegegnern 1-5; gemeinsam auch: Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, und die Bestätigung des Entscheids des Obergerichts vom 25. Mai 2018. Die Gemeinde Beggingen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen verzichten je auf eine Stellungnahme.
Die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord lässt sich mit Eingabe vom 25. September 2018 zu den Stellungnahmen vernehmen. Die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd dupliziert darauf mit Eingabe vom 16. Oktober 2018, zu der die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord nicht mehr Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Frist- und - unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung - formgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016, mit dem die Jagdreviere Beggingen-Nord und Beggingen-Süd zusammengelegt wurden. Das Obergericht gelangte im Unterschied zur unteren Instanz zur Auffassung, dass für den Beschluss vom 3. Mai 2016 keine Nichtigkeitsgründe vorliegen und der Rekurs vom 27. Januar 2017 zu spät erfolgte, sodass der Beschluss in Rechtskraft erwachsen sei. In Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des Beschlusses vom 3. Mai 2016 bringt das angefochtene Urteil das Verfahren zum Abschluss; in diesem Umfang liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (vgl. BGE 139 V 339 E. 3 S. 341 f.).

1.2.1. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass der Beschluss vom 3. Mai 2016 über die Revierzusammenlegung nichtig sei, eventualiter sei der angefochtene Entscheid, mit dem die Revierzusammenlegung bestätigt worden sei, aufzuheben. Mit diesen Anträgen bewegen sich die Beschwerdeführer im Rahmen des Streitgegenstands; ihre diesbezüglichen Anträge sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.2.2. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf den Antrag der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht oder eine untere Instanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtmässigkeit der Revierzusammenlegung gemäss Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 sei akzessorisch im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 17. Januar 2017 über die Reviervergabe zu überprüfen. Letzterer bildet in der Sache nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Es liegt insoweit auch kein im bundesgerichtlichen Verfahren anfechtbarer Entscheid einer oberen, kantonalen Gerichtsinstanz vor (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 -93 BGG). Auf das Rechtsmittel kann in diesem Umfang nicht eingetreten werden.

1.3. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist namentlich zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdegegner machen geltend, dass sich die Beschwerdeführer erst im Hinblick auf die Bewerbung für das gesamte Jagdrevier Beggingen am 5. Dezember 2016 in der heutigen Zusammensetzung konstituiert hätten, nicht hingegen, dass das vorinstanzliche Verfahren von anderen Personen als jenen bestritten worden sei, die nun mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangen. Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind daher im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG formell beschwert. Sie sind auch materiell beschwert, da sie mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen sind und über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verfügen. Unter dem Vorbehalt des bereits Dargelegten (vgl. E. 1.2.2 hiervor) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. ac BGG). Die Anwendung des übrigen kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle von Art. 95 lit. d und lit. e BGG nicht als solche, sondern nur auf ihre Vereinbarkeit mit den in Art. 95 lit. a -c BGG genannten Rechtsquellen hin (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

2.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch behandelt das Bundesgericht im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]). Nicht von Amtes wegen, sondern nur auf präzise vorgebrachte und begründete Rügen hin prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]).

3.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Willkürverbots, ihres rechtlichen Gehörs und allgemeiner Verfahrensgarantien geltend. Ihrer Auffassung nach erweist sich der Beschluss über die Revierzusammenlegung als nichtig, eventualiter sei er aufzuheben. Dabei berufen sie sich auf Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV) und des Kantonalen Jagdgesetzes.

3.1. Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung des Willkürverbots im Umstand, dass die Vorinstanz den Beschluss der Gemeinde Beggingen, die Jagdreviere Beggingen-Süd und Beggingen-Nord zu vereinigen, nicht als nichtig erachtete, obwohl die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd nur die Umteilung eines Teilgebiets verlangt, die Gemeinde Beggingen das Verfahren nach Art. 3 Abs. 3 JagdG nicht eingeleitet und keine Jagdgesellschaft die Zusammenlegung beider Jagdreviere beantragt habe.

3.1.1. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; mit Hinweisen). Soweit der gerügte Mangel eines Verwaltungsakts von der fehlerhaften Anwendung kantonalen Rechts herrühren soll, gilt es zu beachten, dass die bundesgerichtliche Kognition nach Massgabe von Art. 95 BGG beschränkt ist. Im Vordergrund der bundesgerichtlichen Prüfungsbefugnis steht dabei das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV. Eine willkürliche Rechtsanwendung liegt demnach vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nicht auf, wenn bloss die Begründung, nicht aber das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung als die getroffene ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, begründet dabei für sich noch keine Willkür
(vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; je mit Hinweisen).

3.1.2. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass die Jagdpacht eines Reviers nach dem kantonalen Recht mit Ablauf von acht Jahren erlischt (vgl. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 JagdG) und kein Anspruch auf Wiederverpachtung besteht (vgl. Art. 10 Abs. 3 JagdG). Weiter zeigt sie auf, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel ein Jagdrevier bildet (vgl. Art. 3 Abs. 1 JagdG), es den Gemeinden nach Art. 3 Abs. 2 JagdG aber gestattet ist, ihr Gebiet in mehrere Reviere einzuteilen oder mit dem Gebiet benachbarter Gemeinden ganz oder teilweise zusammenzulegen oder einzelne Teile zur Abrundung der Reviere mit solchen benachbarter Gemeinden auszutauschen. Sodann sieht Art. 3 Abs. 3 Satz 1 JagdG vor, dass die Jagdgesellschaften der beteiligten Reviere und die Gemeinden verpflichtet sind, auf Verhandlungen einzutreten, wenn eine Jagdgesellschaft oder eine Reviergemeinde eine Gebietsabtretung oder einen Gebietsaustausch zur Erzielung einer verbesserten Reviereinteilung unter jagdlichen, wildbiologischen oder ökologischen Gesichtspunkten verlangt. Kommt eine freiwillige Vereinbarung innert sechs Monaten nicht zustande, gelten die bisherigen Revier- oder Gemeindegrenzen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 JG).

3.1.3. Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage erwägt die Vorinstanz, dass Art. 3 Abs. 3 JagdG Verhandlungen zur Änderung von Revieren im Hinblick auf eine Neuverpachtung nach dem Wortlaut zwar nicht ausschliesst, es aber sinnvoll erscheint, wenn eine Gemeinde mit Blick auf eine neue Pachtperiode frei prüfen kann, ob eine andere Reviereinteilung geboten ist. Ob Art. 3 Abs. 3 JagdG auch bei Neuverpachtungen wie der hier in Frage stehenden anwendbar sei, könne letztlich aber offen bleiben, weil mit Blick auf die unklare Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 JagdG auf Neuverpachtungen jedenfalls kein offensichtlicher oder leicht erkennbarer Mangel vorliege, welcher zur Nichtigkeit des Beschlusses der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 führt.

3.1.4. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 im Lichte des kantonalen Jagdgesetzes jedenfalls keinen leicht erkennbaren Mangel aufweist, hält vor Bundesrecht stand. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren über weite Strecken appellatorischen Ausführungen zu den kantonalen Rechtsgrundlagen nicht darzutun, dass eine Zusammenführung der beiden auf dem Gebiet der Gemeinde Beggingen gelegenen Jagdreviere auf den Zeitpunkt der Neuverpachtung hin geradezu zwingend das Einverständnis der beteiligten Jagdgesellschaften erfordert hätte. Das gilt umso mehr, als die Beschwerdegegner in nachvollziehbarer Weise und unter Verweisung auf den Wortlaut, die gesetzliche Systematik und die Entstehungsgeschichte darlegen, dass Art. 3 Abs. 3 JagdG im Verfahren der Neuverpachtung nach Ablauf der ordentlichen Pachtdauer nicht zur Anwendung gelangt. Damit liegt keine leicht erkennbare Mangelhaftigkeit des Beschlusses der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 vor. Entsprechend erübrigt sich auch die Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeit (vgl. E. 3.1.1 hiervor).

3.2. Nachdem sie die Nichtigkeit des Beschlusses vom 3. Mai 2016 verneint, gelangt die Vorinstanz weiter zum Schluss, dass der am 27. Januar 2017 an den Regierungsrat erhobene Rekurs verspätet erfolgte. In diesem Punkt setzen sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Weise auseinander, die den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren genügt (vgl. E. 2.2 hiervor). Der blosse Hinweis auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung (vgl. Beschwerde S. 8) im Beschluss vom 3. Mai 2016 lässt den Entscheid des Obergerichts jedenfalls nicht als widerrechtlich erscheinen. Den Parteien eines Verfahrens darf zwar aus einer fehlenden oder fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, sie sind aber gehalten, sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn sie einen als solchen erkennbaren Entscheid einer Behörde nicht gegen sich gelten lassen wollen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3 S. 53 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134; Urteil 2C 244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen nun nicht geltend, zeitnah entsprechende Schritte unternommen zu haben, nachdem sie mit Schreiben vom 7. Juni 2016 über den Beschluss
vom 3. Mai 2016 informiert wurden. Vielmehr haben sie sich nach unwidersprochener Darstellung der Beschwerdegegner am 5. Dezember 2016 vorbehaltlos um das zusammengelegte Jagdrevier beworben. Angesichts dessen ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Rekurs vom 27. Januar 2017 verspätet erhoben wurde, nachdem ihnen der Beschluss über die Revierzusammenlegung spätestens mit Schreiben vom 7. Juni 2016 bekannt gemacht worden war, aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich inhaltlich gegen den Beschluss vom 3. Mai 2016 richten, sind bei dieser Ausgangslage nicht weiter zu behandeln.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie schulden den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung, nicht hingegen der Gemeinde Beggingen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.