Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1069/2014

Urteil vom 25. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

AuG),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. September 2014.

Erwägungen:

1.

Der angolanische Staatsangehörige X.________ heiratete nach zwei abgewiesenen Asylgesuchen im Mai 1998 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und im September 2003 im Rahmen der erleichterten Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht erteilt wurde. Die Ehe wurde im Dezember 2007 geschieden und die erleichterte Einbürgerung im September 2008 für nichtig erklärt. Die dagegen von X.________ erhobenen Beschwerden hatten keinen Erfolg. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief am 18. Oktober 2012 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und forderte diesen auf, die Schweiz bis spätestens 14. Januar 2013 zu verlassen. X.________ kam der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung bis heute nicht nach.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 4. September 2014 im Berufungsverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

AuG zu einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-.

2.

X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er bestreitet nicht, den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

AuG erfüllt zu haben, jedoch sei sein Aufenthalt in der Schweiz nach Entzug der Niederlassungsbewilligung bzw. nach Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht rechtswidrig. Er "beruft sich auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes" und "macht - gestützt auf die EMRK - einen Aufenthaltstitel geltend". Er halte sich nun seit über 16 (recte 18) Jahren in der Schweiz auf und verfüge über keine Kontakte mehr zu seinem Heimatland. Die Nichtberücksichtigung der "letztendlich migrationsrechtlichen Komponenten des Verfahrens (...) negiere (...) die sich aus der EMRK ergebenden - ausgewiesenen und von der Schweiz zweiseitig anerkannten - Rechtsansprüche des Ausländers auf Aufenthalt".

3.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt zudem weder dar, dass der Entzug der Niederlassungsbewilligung nicht rechtmässig war, noch welche unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr ihm bei einer Ausreise aus der Schweiz gedroht hätte. Seine persönlichen Motive (Lebenspartnerin, zwei Kinder, langjähriger Aufenthalt), weiterhin in der Schweiz verbleiben zu wollen, mögen zwar nachvollziehbar erscheinen, sind aber ungeeignet, eine Notstandslage im Sinn von Art. 17

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 17 - Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

StGB (vgl. hierzu: Urteil 6B 1056/2013 vom 20. August 2014 E. 5.1 mit Hinweisen) zu begründen.
Soweit der Beschwerdeführer sich indirekt gegen die verwaltungsrechtlichen Entscheide betreffend seiner Aufenthaltstitel wendet, verkennt er, dass die Vorinstanz wie auch das Bundesgericht an die gerichtlich beurteilte bzw. überprüfte und für rechtmässig befundene Nichtigerklärung des Schweizer Bürgerrechts gebunden sind und diese im Rahmen des vorliegenden strafrechtlichen Verfahrens nicht neu überprüft werden kann (BGE 129 IV 246 E. 2; Urteil 6B 1006/2008 vom 5. März 2009 E. 3.5.5.2). Der Beschwerdeführer hat den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung durch das Migrationsamt des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2013 gerichtlich nicht überprüfen, sondern unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen, weshalb diese im Strafverfahren auf offensichtliche Rechtsverletzungen und offensichtlichen Ermessensmissbrauch überprüft werden kann (vgl. BGE 129 IV 246 E. 2.1 f.; 124 IV 297 E. 4a; Urteil 6B 306/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.3). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände, die dem damals verfügenden Migrationsamt bereits bekannt waren, sind ungeeignet, eine (offensichtliche) Rechtsverletzung der Widerrufsverfügung aufzuzeigen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz trotz Entzug der
Niederlassungsbewilligung und nach Ablauf der Ausreisefrist erweist sich somit nicht nur als tatbestandsmässig, sondern auch als rechtswidrig im Sinn von Art. 115 Abs. 1 lit. b

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

AuG. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

4.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
1	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
2	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
3	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG; vgl. dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
1	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3	Sie beträgt in der Regel:
a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a	über Sozialversicherungsleistungen;
b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
5	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held