BG.2013.25 - 2014-02-25 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.25

Beschluss vom 25. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Basel-Stadt,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Landschaft,

2. Kanton Wallis,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") vom 3. April 2012 zeigte die A. AG mit Sitz in Z. (Kanton Bern) B. wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung an (Verfahrensakten, S. 34 ff.).

B. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die A. AG beauftragte die C. SA mit Sitz in Y. (Kanton Wallis) mit der Lagerung von Dünger. Die C. SA lagerte diesen Dünger in einem Lager der D. AG. Die D. AG hat Sitz und Lager in X. (Kanton Basel-Land), verfügt jedoch auch über eine Filiale in W. (Kanton Basel-Stadt). B. ist Präsident des Verwaltungsrates der C. SA. Ihm wird vorgeworfen, die Umetikettierung von der A. AG gehörenden Harnstoffsäcken (insgesamt 42.475 t Harnstoff) durch die D. AG veranlasst zu haben. Auf den Säcken sollen die Etiketten der A. AG entfernt und neu Etiketten der C. SA angebracht worden sein. Als die A. AG die Säcke in X. (Kanton Basel-Land) im Lager der D. AG abholen wollte, verweigerte diese die Herausgabe.

C. In der Folge eröffnete die StA BS eine Strafuntersuchung gegen B. (Verfahrensakten, S. 3). Nach deren Abschluss erliess die StA BS am 23. Juli 2012 einen Strafbefehl wegen unrechtmässiger Aneignung, wogegen B. Einsprache erhob (Verfahrensakten, S. 86 ff.). Die StA BS hielt an ihrem Strafbefehl fest und überwies diesen samt Verfahrensakten gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend "Strafgericht BS"; Verfahrensakten, S. 92).

D. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wies das Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend "Strafgericht BS") das Verfahren zwecks Klärung des Gerichtsstandes an die StA BS zurück. Das Strafgericht BS begründete die Rückweisung folgendermassen: "Die örtliche Zuständigkeit ist von Amtes wegen zu prüfen. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Umetikettierung nicht bei der A. AG in W. (Kanton Basel-Stadt) stattfand, sondern in X. (Kanton Basel-Land) erfolgte. Der Auftrag dafür kam aus der Romandie. Der Gerichtsstand bestimmt sich grundsätzlich nach dem Tatort, allenfalls nach dem Erfolgsort (Art. 31 StPO). Weder Tatort noch Erfolgsort liegen im Kanton Basel-Stadt. Es gibt keinen Anknüpfungspunkt, der die Zuständigkeit von Basel definieren würde […] Das Verfahren ist nicht mehr beim Gericht hängig. Die Verfahrensleitung liegt bei der Staatsanwaltschaft" (Verfahrensakten, S. 229).

E. Gemäss Gerichtsstandsanfrage vom 6. September 2013 fragte die StA BS die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") betreffend Verfahrensübernahme an (Verfahrensakten, S. 31A). Die StA BL lehnte diese mit Schreiben vom 13. September 2013 ab (Verfahrensakten, S. 31B und 31C), worauf die StA BS die Staatsanwaltschaft des Kanton Wallis (nachfolgend "StA VS") betreffend Übernahme anfragte (Verfahrensakten, S. 31D und 31E). Diese teilte mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 mit, dass sie den Gerichtsstand ablehne (Verfahrensakten, S. 31F und 31G).

F. Mit Gesuch vom 3. Oktober 2013 beantragt der Kanton Basel-Stadt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft, eventualiter diejenigen des Kantons Wallis seien im vorliegenden Fall für die Strafverfolgung als zuständig zu erklären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 11. Oktober 2013 stellt der Kanton Basel-Landschaft den Antrag, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt für zuständig zu erklären (act. 3). Der Kanton Wallis hat auf die Einreichung einer Gesuchsantwort verzichtet (act. 4). Die Eingaben der Kantone Basel-Landschaft und Wallis wurden dem Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit notwendig, im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Nach Anklageerhebung kann der Gerichtstand unter den Kantonen nicht mehr auf Gesuch hin durch das Bundesstrafgericht festgelegt werden (Kuhn, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 40 N. 14).

1.2 Vorliegend wurde das Verfahren aufgrund der Einsprache gegen einen Strafbefehl durch die StA BS an das Strafgericht BS überwiesen. Gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO gilt in diesem Fall der Strafbefehl als Anklageschrift. Das Strafgericht BS führte jedoch kein Hauptverfahren durch, sondern wies das Verfahren zurück an die StA BS zur Durchführung eines Meinungsaustausches im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO. Die StA BS führte den Meinungsaustausch in der Folge durch und reichte das vorliegende Gesuch innert zweier Tage nach Abschluss dieses Meinungsaustausches beim hiesigen Gericht ein. Die Anforderung der unverzüglichen Unterbreitung des Gesuchs nach Abschluss des Meinungsaustausches im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO ist damit zweifellos gegeben. Wie oben ausgeführt, war der Strafbefehl jedoch vorab im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht BS überwiesen worden, was einer Anklageerhebung im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO gleichkommt.

1.3 Vor Inkrafttreten der StPO war das Vorgehen bei einem zwischen den Kantonen streitigen Gerichtsstand nur sehr summarisch in Artikel 345 StGB und Artikel 264 BStP geregelt. Gemäss der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sollten diese Regeln im Abschnitt "Gerichtsstandsverfahren" (Art. 39 - 42 StPO) zusammengeführt und mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis im Lichte der bisherigen Rechtsprechung präzisiert werden (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1143). In diesem Sinne kann die Formulierung "vor der Anklageerhebung" nichts anderes sein, als die Präzisierung der Rechtsprechung, wonach eine Änderung des Gerichtsstandes kurz vor Abschluss der Strafuntersuchung - aus Effizienzgründen und gestützt auf das Beschleunigungsgebot - grundsätzlich nicht mehr möglich ist (BGE 94 IV 44 S. 47; BGE 133 IV 235 E. 7.1 [betreffend sachliche Zuständigkeit]) bzw. ein Kanton den Gerichtsstand konkludent anerkennt, falls er verhältnismässig lange Ermittlungen vornimmt, obschon längst Anlass bestanden hätte, die eigene Zuständigkeit abzuklären (BGE 119 IV 102 E. 4b; BGE 88 IV 44, Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2006.13, BG.2006.14, BG.2006.15 alle vom 21. August 2006, E. 4.1).

1.4 Unter der Formulierung "vor der Anklageerhebung" kann nur die erstmalige Anklageerhebung verstanden werden, eine Folgerung, die sich gestützt auf den Sinn und Zweck des Vorbehalts – Verfahrenseffizienz und Beschleunigung – offensichtlich aufdrängt. Die alternative Auslegung, wonach wegen dem Vorbehalt "vor der Anklageerhebung" die Anrufung der Beschwerdekammer nur bei Rechtshängigkeit beim Gericht nicht möglich sein soll, würde der Bestimmung ihren Sinn rauben.

1.5 Vorliegendenfalls hat das Strafgericht BS die Anklage zur Durchführung eines Meinungsaustausches an die StA BS zurückgewiesen, und diese leitete das vorliegende Verfahren somit nach der Anklageerhebung ein. Die Möglichkeit dieses Vorgehens war jedoch im Zeitpunkt von dessen Einleitung gestützt auf Art. 40 Abs. 2 StPO nicht mehr gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 25. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 42 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss.
¹	Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss.
²	Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist.
³	Ein nach den Artikeln 38-41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...274

BStP:	264
StBOG:	37
StGB:	345
StPO:	31 39 40 42 356 423