9C_828/2008 - 2009-02-25 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_828/2008

Urteil vom 25. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10,
3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 4. September 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Verfügung vom 30. Mai 2002 sprach die IV-Stelle Bern S.________ (geboren 1941) einen Beitrag an die Anschaffung eines Treppenliftes - in Austauschbefugnis zu einem Treppenfahrstuhl - im Betrag von Fr. 8'000.-- zu. Gleichzeitig verfügte sie, dass Reparaturkosten, die trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen und für welche kein Dritter haftet, durch die Invalidenversicherung übernommen würden.
A.b Am 26. März 2007 änderte die IV-Stelle die Verfügung vom 30. Mai 2002 wiedererwägungsweise (ex nunc et pro futuro) ab und verneinte nunmehr einen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten durch die Invalidenversicherung. Hiegegen liess S.________ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat darauf mit einzelrichterlichem Entscheid vom 20. Juli 2007 nicht ein, weil die angefochtene - als nichtig betrachtete - Verfügung von der IV-Stelle erlassen worden war, obwohl diese nicht mehr zuständig gewesen wäre, nachdem S.________ im März 2004 das Rentenalter erreicht hatte.
A.c S.________ liess daraufhin am 14. Dezember 2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern um Übernahme der Reparaturkosten für den Treppenlift ersuchen. Die Ausgleichskasse verfügte am 15. Februar 2008 die wiedererwägungsweise Abänderung der Verfügung vom 30. Mai 2002 insoweit, als sie einen künftigen Anspruch auf Vergütung von Reparaturkosten verneinte (wobei die Kosten für eine Reparatur in Höhe von Fr. 300.- noch durch die Invalidenversicherung übernommen würden). Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2008 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. September 2008 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides beantragen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsgrundlage für die Zusprechung von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung bei vorangehender Abgabe durch die Invalidenversicherung (Art. 4 HVA) zutreffend dargelegt. Korrekt sind auch die Erwägungen zum fehlenden Anspruch auf Kostenübernahme von Reparaturkosten eines Treppenliftes, welcher anstelle eines Treppenfahrstuhles eingebaut wird, durch die Altersversicherung (gemäss den massgeblichen invalidenversicherungsrechtlichen Vorschriften; Rz. 14.05 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitten durch die Invalidenversicherung [KHMI] bzw. die seit 1. Januar 2008 geltende ergänzte Ziff. 14.05 Liste der Hilfsmittel [HVI-Anhang]). Richtig erörtert werden schliesslich die Voraussetzungen für die wiedererwägungsweise Abänderung einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile 8C_512/2008 vom 14. Januar 2009 E. 6.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2; vgl. auch BGE 126 V 48 E. 3d S. 54). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen hat, indem sie die wiedererwägungsweise Abänderung der Verfügung vom 30. Mai 2002 durch die Ausgleichskasse (betreffend der darin zugesprochenen Übernahme von Reparaturkosten für den Treppenlift; Einspracheentscheid vom 22. April 2008) schützte.

3.1 Das kantonale Gericht erwog, eine Übernahme der Reparaturkosten für den Treppenlift hätte bereits nach der im Jahre 2002 gültig gewesenen (seither unverändert gebliebenen) Fassung von Ziff. 14.05 KHMI nicht verfügt werden dürfen. Die unrichtige Anwendung der massgeblichen Bestimmung bewirke eine zweifellose Unrichtigkeit. Sodann müsse bei zunehmendem Alter des Treppenliftes mit höheren Reparaturkosten gerechnet werden, weshalb auch das weitere Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres erfüllt und daher die wiedererwägungsweise Abänderung der Verfügung vom 30. Mai 2002 nicht zu beanstanden sei.

3.2 Die Versicherte rügt, im angefochtenen Entscheid werde ausser Acht gelassen, dass die nunmehr in Wiedererwägung gezogene Verfügung bereits sechs Jahre zurückliege. Weiter sei die ursprüngliche Verfügung nicht offensichtlich unrichtig, zumal sie sich ausschliesslich auf ein der gerichtlichen Überprüfung zugängliches Kreisschreiben, nicht aber auf ein Gesetz stütze. Vor allem fehle es angesichts der geringen bisherigen Reparaturkosten (in Höhe von Fr. 300.-) an der für eine Wiedererwägung erforderlichen Erheblichkeit. Rein spekulativ unterstellte zukünftige Kosten vermöchten eine Erheblichkeit nicht zu begründen.

4.
Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung durch die IV-Stelle ausgegangen war. Dies hätte zur Folge, dass eine Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Mai 2002 - die Erheblichkeit der Berichtigung vorausgesetzt -, zumindest soweit sie für die Zukunft erfolgt, ohne (weitere) Interessenabwägung zulässig wäre (Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 1994 S. 352 und 354; Alexandra Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: RENÉ SCHAFFHAUSER/ FRANZ SCHLAURI, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 283).

4.1 Nicht nur die unrichtige Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung, sondern auch diejenige der Rechtspraxis kann die zweifellose rechtliche Unrichtigkeit eines Entscheides bewirken (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17). Dass sich die hier in Frage stehende Regelung in dem vom BSV erlassenen Kreisschreiben findet, und erst nachträglich in die HVI aufgenommen wurde (HVI-Anhang Ziff. 14.05, in der Fassung vom 22. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 [AS 2007 6039]), schliesst eine anfängliche rechtliche Unrichtigkeit der Verfügung somit nicht aus.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei "nicht einsichtig, weshalb bei derartigen Konstellationen Reparaturkosten nicht übernommen werden sollen". Soweit sie damit geltend machen will, Rz. 14.05 KHMI bzw. die seit 1. Januar 2008 geltende, ergänzte Ziff. 14.05 HVI-Anhang sei verfassungs- und gesetzwidrig, kann ihr nicht gefolgt werden. Korrekt ist, dass das Bundesgericht nicht nur Verwaltungsweisungen sondern auch Verordnungen des Bundesrates und der Departemente, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen kann, wobei es bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, nur prüft, ob sie sich in den Grenzen der im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Verordnungsgeber durch die gesetzliche Delegation - wie hier - ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt (im Einzelnen: E. 4.2.2 hienach), hat sich das Gericht auf die Prüfung zu beschränken, ob die umstrittene Verordnungsvorschrift offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfällt oder aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig ist. Es kann sein eigenes Ermessen aber nicht an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen und es
hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen, sondern es prüft nur, ob eine Verordnungsregelung gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV) verstösst. Dies ist dann der Fall, wenn ernsthafte Gründe fehlen, die Regelung sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44; 132 V 273 E. 4 S. 275).
4.2.2 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste enthalten sind. Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesrat und dieser seit 1. Januar 1971 dem Departement (Art. 14 IVV; BGE 105 V 23 E. 3a S. 26; ZAK 1974 S. 425 E. 3b) die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen und er nahm auch in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht alle sich stellenden Bedürfnisse invalider Personen gedeckt werden. Der Spielraum des Verordnungsgebers bezieht sich aber nicht nur auf die Auswahl des Hilfsmittels als solches. Steht es ihm grundsätzlich frei, einen Gegenstand, dem Hilfsmittelcharakter zukommt, in die Liste im Anhang überhaupt aufzunehmen, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe von Hilfsmitteln an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 9 mit Hinweisen). Mangels weiterführender gesetzlicher Auswahlkriterien steht ihm dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
4.2.3 Soweit Rz. 14.05 KHMI in der schon 2002 geltenden Fassung und nunmehr Ziff. 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Einbau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, ist dies weder willkürlich noch verstösst es sonstwie gegen Verfassung und Gesetz. Die Regelung auf Weisungs- und Verordnungsstufe steht vielmehr im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung, wonach sich der in Art. 7 Abs. 2 HVI statuierte Reparaturkostenanspruch auf Hilfsmittel beschränkt, welche in der bundesrätlichen Liste enthalten sind. Dies trifft, abgesehen von Ziff. 13.05* HVI-Anhang, auf Treppenlifte, welche im Rahmen der Austauschbefugnis nach Ziff. 14.05 HVI-Anhang anstelle eines Treppenfahrstuhls von der versicherten Person selbst eingebaut werden, unbestrittenermassen nicht zu. Weiter widerspricht die Weisungs- und seit 1. Januar 2008 Verordnungsregelung auch nicht der bundesgerichtlichen Konkretisierung des Reparaturkostenanspruches. Danach ist eine blosse Kostenbeteiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes an die versicherte Person für die Kosten eines einfachen und zweckmässigen Hilfmittels, das die Versicherte ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte,
unzulässig und zwar auch dann, wenn die Versicherte das Hilfsmittel selbst angeschafft hat (BGE 113 V 267 E. 3c S. 372; Art. 8 Abs. 1 HVI). Diese Präzisierung gilt indes nicht für kostspielige Hilfsmittel, zu denen auch ein Treppenlift zählt (BGE 131 V 161 E. 4 S. 163). Der Grund liegt darin, dass die Invalidenversicherung nicht für Reparaturkosten aufkommen soll, die darauf zurückzuführen sind, dass die versicherte Person eine besonders teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hat (BGE 113 V 267 a.a.O.). Rz. 14.05 KHMI (und nunmehr Ziff. 14.05 HVI-Anhang) konkretisiert somit die rechtlichen Vorgaben in nicht zu beanstandender Weise. Das kantonale Gericht hat die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2002 zu Recht bejaht, weil sie mit der schon damals geltenden, nach dem Gesagten rechtskonformen Verwaltungspraxis gemäss BSV-Weisung im Widerspruch stand.

5.
Da eine Leistungsanpassung ex nunc et pro futuro in Frage steht (E. 4 hievor), kann auf eine weitere Interessenabwägung verzichtet werden. Ob der zwischen ursprünglicher Verfügung (vom 30. Mai 2002) und Einspracheentscheid (vom 22. April 2008) liegende Zeitraum von fast sechs Jahre einer Wiedererwägung entgegensteht, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, braucht daher nicht weiter geprüft zu werden (vgl. hiezu etwa Daniel Jacobi, Der Anspruch auf Wiedererwägung von Verfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBJV Band 138 2002 S. 467). Innerhalb einer Zeitspanne von zehn Jahren wäre eine Wiedererwägung aber grundsätzlich ohnehin möglich (ob im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG eine zehnjährige Verwirkungsfrist analog Art. 67 Abs. 2 VwVG gilt, hat das Bundesgericht bisher offengelassen; vgl. Urteil I 276/04 vom 28. Juli 2005 E. 2 und Ulrich Meyer-Blaser a.a.O. S. 356 f.) und schliesslich war der Beschwerdeführerin bereits seit Erlass der nichtigen Wiedererwägungsverfügung vom 26. März 2007 bekannt, dass die Verwaltung von der teilweisen anfänglichen rechtlichen Unrichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2002 ausging, weshalb jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ein vertrauensbildendes Verhalten der Behörde nicht mehr angenommen werden
könnte.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Nach den korrekten Erwägungen der Vorinstanz lässt sich eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Erheblichkeit einer Verfügungsberichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles (Urteil C 44/02 vom 6. Juni 2002 E. 3b). Bei periodischen Leistungen wird die Erheblichkeit praktisch immer bejaht, bei punktuellen Leistungen liegt die Grenze praxisgemäss bei ungefähr Fr. 500.- (vgl. Meyer-Blaser a.a.O. S. 352 Fn 77 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; seither vgl. E. 5 von Urteil C 205/00, in BGE 129 V 110 nicht publiziert: Fr. 601.20 an einmaliger Rückerstattung als nicht erheblich bezeichnet). Beträge von wenigen hundert Franken vermögen in aller Regel keine Erheblichkeit zu begründen, soweit sie punktuell sind. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, fallen nach allgemeiner Lebenserfahrung bei einem Treppenlift mit zunehmender Gebrauchsdauer Reparaturkosten häufiger an und dürften mit steigendem Alter des Geräts auch betragsmässig anwachsen. Zwar verbietet sich angesichts der in Bestand und Höhe nicht zum Voraus bestimmbaren Reparaturkosten eine unbesehene Parallelisierung mit periodischen Leistungen. In
Würdigung der konkreten Umstände (zu erwartender vermehrter Reparaturbedarf) ist den in Frage stehenden Leistungen aber der punktuelle Charakter in der Tat abzusprechen. Wenn die Vorinstanz unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die künftigen Reparaturkosten bei der Prüfung der Erheblichkeit einbezogen hat, verletzte sie damit kein Bundesrecht. Mit der Zusprechung des Kostenbeitrages von Fr. 8'000.-- (gemäss Verfügung vom 30. Mai 2002) hatte die Invalidenversicherung demzufolge sämtliche der Versicherten auch unter diesem Gesichtspunkt zustehenden Ansprüche in rechtlich zulässiger Weise pauschal abgegolten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 14 Liste des moyens auxiliaires - 1 La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
¹	La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
^a	la remise ou le remboursement des moyens auxiliaires;
^b	les contributions au coût des adaptations d'appareils et d'immeubles commandées par l'invalidité;
^c	les contributions aux frais causés par les services spéciaux de tiers dont l'assuré a besoin en lieu et place d'un moyen auxiliaire;
^d	les indemnités d'amortissement en faveur des assurés qui ont acquis à leurs frais un moyen auxiliaire auquel ils ont droit;
^e	la somme prêtée en cas de prêt auto-amortissable octroyé aux assurés qui ont droit à un moyen auxiliaire coûteux pour exercer leur activité lucrative dans une entreprise agricole ou dans une autre entreprise, lorsque ce moyen auxiliaire ne peut être repris par l'assurance ou ne peut que difficilement être réutilisé.
²	Le DFI peut déléguer à l'OFAS77 les compétences suivantes:
^a	déterminer les cas de rigueur dans lesquels les montants fixés en application de l'al. 1, let. a, peuvent être dépassés;
^b	fixer les limites du remboursement de l'assurance pour des moyens auxiliaires spécifiques;
^c	établir une liste des modèles de moyens auxiliaires satisfaisant aux exigences de l'assurance.78

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 7 Entraînement des invalides à l'emploi de moyens auxiliaires, réparation et entretien de ceux-ci - 1 Lorsque l'assuré a besoin d'un entraînement particulier pour utiliser le moyen auxiliaire, l'assurance prend en charge les frais qui en résultent.
¹	Lorsque l'assuré a besoin d'un entraînement particulier pour utiliser le moyen auxiliaire, l'assurance prend en charge les frais qui en résultent.
²	L'assurance assume, à défaut d'un tiers responsable, les frais de réparation, d'adaptation ou de remplacement partiel nécessaires en dépit de l'usage soigneux du moyen auxiliaire. L'assuré peut être tenu de participer aux frais. Le montant de la participation est fixé en annexe.
^2bis	Si les coûts d'un moyen auxiliaire plus coûteux que celui figurant dans la liste sont pris en charge en vertu de l'art. 21bis, al. 2, LAI18, les frais de réparation sont pris en charge dans les mêmes proportions.19
³	L'assurance accorde une contribution annuelle équivalente aux frais effectifs mais de 485 francs au plus aux frais d'entretien et d'utilisation des moyens auxiliaires, à moins que l'annexe ne fixe un autre montant. Elle ne prend pas en charge les frais d'entretien et d'utilisation des véhicules à moteur.
⁴	Elle contribue aux frais d'entretien d'un chien-guide pour aveugle par une prestation mensuelle. Le montant de celle-ci est fixé dans l'annexe.

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 8 Droit au remboursement des frais occasionnés par l'acquisition de moyens auxiliaires - 1 Si l'assuré fait lui-même l'acquisition d'un moyen auxiliaire prévu dans la liste en annexe ou s'il réalise, à ses frais, une adaptation rendue nécessaire par l'invalidité, il a droit au remboursement des dépenses qui auraient incombé à l'assurance si elle avait pourvu à l'acquisition ou à l'adaptation en question.
¹	Si l'assuré fait lui-même l'acquisition d'un moyen auxiliaire prévu dans la liste en annexe ou s'il réalise, à ses frais, une adaptation rendue nécessaire par l'invalidité, il a droit au remboursement des dépenses qui auraient incombé à l'assurance si elle avait pourvu à l'acquisition ou à l'adaptation en question.
²	S'il s'agit de moyens auxiliaires, désignés comme coûteux par l'Office fédéral des assurances sociales et qui, par nature, pourraient servir éventuellement à d'autres personnes, le remboursement assumé par l'assurance revêt la forme d'indemnités d'amortissements annuelles. Ceux-ci sont fixés d'après les frais et la durée probable de l'utilisation du moyen auxiliaire.
³	L'assurance peut subordonner le remboursement à certaines charges garantissant un emploi adéquat du moyen auxiliaire et prévoyant qu'en cas de non-utilisation de celui-ci, sa propriété sera transférée à l'assurance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.