2C_795/2008 - 2009-02-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_795/2008

Urteil vom 25. Februar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

1. Parteien
X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Advokatin Michelle Wahl,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 6. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1975 in der Türkei geborene Y.________ reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren Eltern in die Schweiz ein, wo sie die Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 16. August 1999 heiratete sie in der Türkei ihren Landsmann X.________, welchem in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erteilt wurde. Der Ehe entsprossen drei gemeinsame Kinder (geb. 2002, 2005 und 2007). In der Zeit von Juli 2001 bis und mit Juli 2006 bezogen X.________, Y.________ und die gemeinsamen Kinder von der Sozialhilfebehörde der Gemeinde P.________ (BL) Fürsorgeleistungen von insgesamt Fr. 166'974.65. Nachdem sie wegen fortgesetzter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit Schreiben vom 11. Februar 2003 und vom 4. Februar 2004 sowie in einem Gespräch vom 29. April 2004 verwarnt worden waren, verfügte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft (heute: Sicherheitsdirektion) am 27. März 2006 die Ausweisung der Familie X.________ - Y.________.

B.
Gegen die Ausweisungsverfügung führten X.________ und Y.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2008 ab. Eine hiergegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. August 2008 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 führen X.________ und Y.________ "Beschwerde und Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Aufenthalts- resp. die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführer zu verlängern.
Während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 7. November 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 134 V 138 E. 1, 133 I 206 E. 2).
Angefochten ist eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2007) verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c BGG e contrario).
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verfügung steht, ist auf die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

1.2 Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden.

1.3 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.4 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten. Massgebend für die materielle Beurteilung bleibt vorliegend aber, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, grundsätzlich das bisherige Recht (vgl. Urteile 2C_32/2008 vom 25. April 2008 E. 1.2, 2C_579/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2, 2C_488/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.2, 2C_756/2007 vom 13. Februar 2008 E. 1). Ein Abweichen von dieser ständigen Praxis drängt sich nicht auf. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführer ausführen lassen, das neue Recht sei für sie vorteilhafter.

3.
Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG darf ein Ausländer u.a. dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt. Die Ausweisung soll indessen nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG, vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Ausweisung wegen einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit darf überdies nur verfügt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat möglich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte aus, dass die von den Beschwerdeführern bezogenen Fürsorgegelder in Höhe von Fr. 166'974.65 ohne Weiteres das Kriterium der Erheblichkeit i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfüllten.
Hinsichtlich der aktuellen und künftigen Entwicklung des Familieneinkommens sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle bei der F.________ GmbH Transporte verloren habe und Kranken- und Arbeitslosentaggelder beanspruche. Obwohl er seit dem 22. April 2008 wieder voll arbeitsfähig sei, könne er keine unbefristete Arbeitsstelle vorweisen. Für die Zeit vom 14. Juli 2008 bis zum 18. August 2008 und vom 18. August 2008 bis zum 5. September 2008 könne er befristete Arbeitsverträge der E.________ Reinigungen AG als Unterhaltsreiniger I im Stundenlohn vorlegen. Bezüglich eines behaupteten weiteren Temporäreinsatzes des Beschwerdeführers bei der G.________ AG (drei Stunden pro Tag während drei Wochen) sei keine Lohnabrechnung eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin arbeite ebenfalls bei der E.________ Reinigungen AG. Zudem gehe sie noch einer entgeltlichen Tätigkeit beim Türkisch-Islamischen Sozial- und Kulturverein R.________ nach. Insgesamt sei von einem Monatseinkommen der Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 4'660.-- auszugehen. Diesen Erträgen stehe ein finanzieller Bedarf von Fr. 5'348.-- pro Monat gegenüber, womit sich ein monatliches Manko von Fr. 688.-- ergebe.

4.2 Die Erheblichkeit der von ihnen bereits bezogenen Fürsorgeleistungen wurde von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt. Dagegen rügen sie die Vorgehensweise des Kantonsgerichts zur Feststellung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Lage. Sinngemäss machen sie geltend, es sei fraglich, ob die Berechnung ihres finanziellen Bedarfs tatsächlich anhand der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorzunehmen sei, oder ob diese Berechnung nicht vielmehr jener des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entsprechen sollte. In jedem Fall sei die Vorinstanz aber von einem zu hohen finanziellen Bedarf der Familie ausgegangen, indem sie zu hohe Gesundheitskosten und Erwerbsunkosten angenommen habe. Gleichzeitig sei das Einkommen der Beschwerdeführerin bei der E.________ Reinigungen AG nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden. Zudem habe sich dieses Einkommen in den letzten Monaten noch gesteigert. Bei korrekter Berechnung ergebe sich, dass das gegenwärtige Einkommen der Beschwerdeführer ihren finanziellen Bedarf überschreite. Als nicht zutreffend bezeichnen die Beschwerdeführer sodann die Annahme der Vorinstanz, dass die wirtschaftliche Prognose ungünstig sei: Die Beschwerdeführerin könne mit
zunehmendem Alter der Kinder ihre Teilzeiterwerbstätigkeiten noch ausbauen. Bezüglich dem Beschwerdeführer seien allfällige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche sowie die Möglichkeit einer neuen Anstellung nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführer erblicken in den von ihnen beanstandeten Punkten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV.

4.3 Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich als nicht zielführend: Soweit die Beschwerdeführerin ausführen lässt, dass sich ihr Einkommen bei der E.________ Reinigungen AG seit dem Entscheid des Kantonsgerichts weiter erhöht habe, handelt es sich um unzulässige Noven, welche vom Bundesgericht nicht zu berücksichtigen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.3). Wie die Vorinstanz zudem in E. 2 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausgeführt hat, ist für die Qualifikation einer Fürsorgeabhängigkeit als fortgesetzt i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Fürsorgeabhängigkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (BGE 119 Ib 6 E. 3b).
Demzufolge ist es von untergeordneter Relevanz, ob der finanzielle Bedarf der Familie im Moment das vorhandene Einkommen übersteigt, oder ob die Beschwerdeführer gegenwärtig in der Lage sind, einen bescheidenen Überschuss zu erwirtschaften. Von Bedeutung ist dagegen, dass sie einerseits in den Jahren 2001 bis 2006 nicht annähernd in der Lage waren, für ihren Lebensbedarf aufzukommen und in erheblichem Ausmass vom Gemeinwesen unterstützt werden mussten. Andererseits ist massgebend, dass die Arbeits- und Einkommenssituation beider Beschwerdeführer - entgegen deren Behauptungen - insgesamt als sehr instabil und keineswegs als gesichert zu bezeichnen ist: Zwar mag es zutreffen, dass die Beschwerdeführer seit August 2006 keine Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen mussten. Jedoch verfügt der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über keine anerkannte Ausbildung und konnte nach Verlust seiner Arbeitsstelle bei der F.________ GmbH jeweils nur als Hilfskraft mit befristeten Verträgen von sehr geringer Dauer Arbeit finden. Sofern der von ihm ins Feld geführte Anspruch auf Krankentaggelder sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung überhaupt noch besteht, ist dieser zeitlich sehr beschränkt, so dass der Beschwerdeführer hieraus ebenfalls
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Die Beschwerdeführerin geht einer Teilzeiterwerbstätigkeit auf Stundenlohnbasis nach. Dass sie ihren Beschäftigungsgrad erhöhen könnte, wie dies beschwerdeweise geltend gemacht wurde, erscheint in Anbetracht der Betreuungspflichten gegenüber den drei noch nicht schulpflichtigen Kindern als unrealistisch, selbst wenn eine zeitweise Betreuung durch die Eltern der Beschwerdeführerin mitberücksichtigt würde.
Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Vorliegen einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit bejaht hat. Jedenfalls ist weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung von Art. 9 BV ersichtlich.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass ihre Ausweisung als unverhältnismässig i.S. von Art. 11 Abs. 3 ANAG bezeichnet werden müsse und ihnen die Heimkehr in ihren Heimatstaat nicht zumutbar sei (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Dies begründen sie im Wesentlichen damit, dass ihr Verschulden höchstens als leicht zu qualifizieren sei: Wegen der Arbeitslosigkeit des nachgezogenen Ehemanns sei die Familie in Not geraten; seine Vermittelbarkeit habe sich schwieriger gestaltet, als ursprünglich angenommen. Die Beschwerdeführer hätten jedoch alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftliche Selbständigkeit der Familie zu erreichen. Die Beschwerdeführerin lebe seit 17 Jahren und der Beschwerdeführer seit 8 Jahren in der Schweiz. Ihre Kinder seien hier geboren. Während der gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz hätten sich die Beschwerdeführer wohl verhalten. Die Ausweisung stelle für die Familie eine unzumutbare Härte dar, zumal sie in der Türkei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht vor dem Nichts stünde. Die drei Geschwister sowie die Eltern der Beschwerdeführerin lebten in P.________ (BL). Es bestünden keine familiären Kontakte mehr zu Verwandten in der Türkei. Auch sei es nicht zutreffend, dass der
Beschwerdeführer in der Türkei bessere Möglichkeiten habe, seinem erlernten Beruf als Imam bzw. als Religionslehrer nachzugehen: Er habe seine Ausbildung mittels privater Kurse absolviert und müsse zur Erlangung eines staatlich anerkannten Diploms noch verschiedene Prüfungen bestehen. Beide Beschwerdeführer würden folglich die in der Schweiz aufgebaute berufliche Existenz verlieren.

5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere steht der Behauptung, alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbständigkeit unternommen zu haben, die Tatsache entgegen, dass weder die schriftlichen Verwarnungen durch das AfM vom 11. Februar 2003 und vom 4. Februar 2004, noch die mündliche Verwarnung vom 29. April 2004 eine substantielle und nachhaltige Verhaltensänderung bei den Beschwerdeführern herbeizuführen vermochten. Erst nach Erhalt der Ausweisungsverfügung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vom 27. März 2006 gelang es den Beschwerdeführern, ihre Einkommens- und Erwerbssituation so zu ändern, dass sie wenigstens während der Dauer der Rechtsmittelverfahren keine Sozialhilfe beziehen mussten.
Der Verweis darauf, dass sich die Beschwerdeführer bereits verhältnismässig lange hier aufhalten, ist ebenfalls unbehelflich: Eine enge Beziehung zur Schweiz, welche im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeits- resp. Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr scheint nach wie vor eine ausschliessliche Verwurzelung der Beschwerdeführer in der islamisch-türkischen Kultur zu bestehen. So lassen die Beschwerdeführer etwa ausführen, dass sie ehrenamtlich in der Moschee in Q.________ (BL) sowie in den sozialen Zentren der Moscheen R.________ arbeiteten; ihre ausserfamiliären Beziehungen fänden im Rahmen von kulturellen Anlässen der islamisch-türkischen Gemeinschaft statt.
Auch erscheint es nicht nachvollziehbar, inwieweit eine Ausweisung die berufliche Existenz der Beschwerdeführer bedrohen sollte: Dass der Beschwerdeführer in der Türkei erst gewisse Prüfungen ablegen muss, damit seine Tätigkeit als Imam bzw. als Religionslehrer staatlich anerkannt wird, ändert nichts daran, dass er in seinem Heimatstaat eher einen für ihn vorteilhafteren Arbeitsmarkt antreffen wird. Die Teilzeittätigkeit beider Beschwerdeführer bei einem Reinigungsinstitut kann ebenfalls nicht als signifikante berufliche Bindung zur Schweiz gewertet werden, zumal eine vergleichbare Tätigkeit ohne Weiteres auch in der Türkei möglich ist. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den Eindruck entstehen lassen, dass er in den ihm hier offen stehenden Hilfsarbeitertätigkeiten keine berufliche Erfüllung findet und lieber im religiösen Bereich arbeiten würde. Dem steht eine Rückkehr nicht entgegen.
Gegen die verfügte Ausweisung spricht letztlich nur, dass die Mutter und die drei Geschwister der Beschwerdeführerin in ihrer näheren Umgebung wohnen und sie bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen. Dies alleine vermag indessen die vorzunehmende Interessensabwägung nicht entscheidend zu Gunsten der Beschwerdeführer zu beeinflussen.
Aus den genannten Gründen ist festzustellen, dass das Kantonsgericht die Verhältnismässigkeit (Art. 11 Abs. 3 ANAG) sowie die Zumutbarkeit (Art. 10 Abs. 2 ANAG) der Ausweisung zu Recht bejaht hat. Die Beschwerde erweist sich mithin auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführer bringen ebenfalls vor, dass der angefochtene Entscheid die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 BV verletze, wonach Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung haben. Zur Begründung wird jedoch nur angeführt, dass die älteste Tochter mittlerweile den Kindergarten und die zweitälteste Tochter die Spielgruppe besuche. Hieraus bereits eine soziale Integration bzw. Verwurzelung abzuleiten, wie dies die Beschwerdeführer tun, erscheint verfehlt: Die drei Kinder der Beschwerdeführer sind noch sehr jung (6 ½, 4 und 2 Jahre) und wurden noch nicht eingeschult. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie sich bei einer Rückkehr in die Türkei ohne Probleme in das dortige Umfeld und Schulsystem einfügen werden, so dass die diesbezüglich erhobene Rüge nicht durchzudringen vermag.

7.
Wie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz rügen die Beschwerdeführer sodann, dass ihre Ausweisung eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV geschützten Anspruchs auf Achtung ihres Familienlebens darstelle.
Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, dass sie keine Verletzung der angerufenen Normen erkenne, zumal beide Elternteile mitsamt ihren minderjährigen Kindern vom Ausweisungsentscheid erfasst würden. Die Beziehung zu Personen ausserhalb der Kernfamilie, in casu namentlich zu den Eltern und Geschwistern der Beschwerdeführerin, sei nicht von entscheidender Bedeutung, zumal es diesbezüglich an einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Angehörigen fehle.
Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Begründung des Kantonsgerichts kaum auseinander, sondern beschränken sich im Wesentlichen darauf, ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Argumente zu repetieren. Dieses Vorgehen vermag indes der qualifizierten Begründungs- und Substantiierungslast i.S. von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.4) nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer hätten vielmehr aufzeigen müssen, inwiefern die Argumentation des Kantonsgericht unzutreffend sein soll. Der pauschale Hinweis darauf, dass die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin bei der Betreuung der Kinder mithelfen würden, reicht hierfür nicht aus.
Bezüglich dieser Rüge kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.

8.
Die Beschwerdeführer behaupten schliesslich, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sei verletzt worden: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft habe auf Angaben des vormaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers abgestellt, ohne diese einer Prüfung zu unterziehen oder eine Stellungnahme des Beschwerdeführers einzuholen. Auch dieses Vorbringen wird jedoch nicht näher substantiiert. Die Beschwerdeführer zeigen weder auf, auf welche Angaben sich ihre Rüge bezieht, noch vermögen sie darzutun, inwiefern diese mit den im bundesgerichtlichen Verfahren relevanten Fragen in Zusammenhang stehen. Als Folge der unzureichenden Begründung kann auch auf diesen Einwand nicht eingetreten werden.

9.
Gemäss dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.