1B_447/2021 - 2022-01-25 - Procédure pénale - Strafverfahren; Verteidigerverkehr mit inhaftiertem Beschuldigten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 447/2021

Urteil vom 25. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
PARA-WK, Stauffacherstrasse 55,
Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren;
Verteidigerverkehr mit inhaftiertem Beschuldigten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 17. Juni 2021
(GH210759-L/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Der Beschuldigte wurde am 20. Januar 2021 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Mai 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung einer Beschränkung des freien Verkehrs zwischen dem Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin. Gleichzeitig entzog sie der Verteidigerin vorläufig die Besuchsbewilligung im Untersuchungsgefängnis und ordnete die (oberflächliche) Kontrolle der Anwaltspost an.

B.
Am 17. Juni 2021 verfügte das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), Folgendes: Es genehmigte die beantragte Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs insoweit, als die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin "für die nächsten sechs Monate, d.h. vorerst bis zum 17. Dezember 2021, in einem Besucherraum mit Trennscheibe des jeweiligen Untersuchungsgefängnisses stattzufinden" hätten. Die darüber hinausgehenden Anträge der Staatsanwaltschaft wies das ZMG ab.

C.
Gegen die Verfügung des ZMG vom 17. Juni 2021 erhob der Beschuldigte am 28. Juni 2021 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Er hielt sich dabei an die Rechtsmittelbelehrung des ZMG (vgl. Art. 49 BGG). Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, auf die Beschwerde nicht ein.

D.
Am 19. August 2021 (Posteingang) übermittelte das Obergericht die Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des ZMG und der dort bewilligten Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs.
Das ZMG verzichtete am 26. August 2021 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 6. September 2021 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. September 2021 übermittelte das Obergericht die Akten an das Bundesgericht. Mit Eingabe vom 10. September 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist eine Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs auf Kontakte mit dem inhaftierten Beschwerdeführer im Besuchsraum mit Trennscheibe. Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2; 142 IV 196 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.1. Die Staatsanwaltschaft kann im Vorverfahren Zwangsmassnahmen erlassen (Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Den strafprozessualen Haftvollzug betreffend ist sie dabei an die Vorschriften von Art. 197 und Art. 235 StPO gebunden. Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig (Art. 235 Abs. 4 StPO). Zum weiteren Rechtsschutz gegen Vollzugsmodalitäten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft enthält Art. 235 Abs. 5 StPO folgende Verfahrensvorschrift: Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

1.2. Vollzugsfragen der strafprozessualen Haft, insbesondere betreffend Briefkontrolle und Verteidigerverkehr, sind in Art. 235 Abs. 1 -4 StPO geregelt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind die materiellen Voraussetzungen der betreffenden Grundrechtseingriffe formellgesetzlich in der StPO normiert, die Einzelheiten sind kantonalrechtlich auf Verordnungsstufe zu regeln. Im Kanton Zürich enthält die Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV/ZH [OS 331.1]) - neben Bestimmungen zum Vollzug strafrechtlicher Sanktionen - auch Ausführungsvorschriften zum Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (§ 1 JVV/ZH) :
Unter Beachtung der Anstaltsordnung ist der freie Verkehr der in der Schweiz ansässigen Anwältinnen und Anwälte mit den inhaftierten Personen zu gewähren (§ 121 Abs. 1 lit. d JVV/ZH). Besuche dieser Personen werden nicht überwacht, in Räumen ohne Trennscheibe durchgeführt und unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung, soweit die Verfügbarkeit der Besuchsräume dies zulässt (§ 121 Abs. 2 JVV/ZH). Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz mit den Rechtsvertretern der Inhaftierten ist nicht gestattet. Gespräche oder telefonische Kontakte mit den Rechtsvertretern dürfen nicht mitgehört werden (§ 121 Abs. 3 JVV/ZH). Wenn die Kontaktprivilegien gemäss § 121 Abs. 1-3 JVV/ZH missbraucht wurden oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen künftigen Missbrauch vorliegen, kann die Vollzugseinrichtung gemäss § 121 Abs. 4 JVV/ZH eine Kontrolle des Kontakts anordnen (lit. a), die betreffende privilegierte Person vorübergehend oder auf Dauer von Kontakten mit verurteilten Personen ausschliessen (lit. b) oder dem drohenden bzw. weiteren Missbrauch mit anderen verhältnismässigen Massnahmen entgegentreten (lit. c). Diese Bestimmungen sind grundsätzlich auch auf die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft anwendbar (§ 128 Abs. 1 JVV/
ZH).
Die Strafverfolgungsbehörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen erlassen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen, nahe Angehörige ausgenommen, vollständig untersagen. Die Strafverfolgungsbehörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an das Gefängnis delegieren (§ 134 Abs. 1 JVV/ZH). Besuche sind nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gemäss Art. 61 StPO zulässig. Diese kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung der Gespräche anordnen und bestimmte Personen vom Besuch ausschliessen (§ 135 Abs. 2 JVV/ZH). Den zugelassenen Rechtsvertretern steht das Recht auf privilegierte Kontakte und Besuche ohne Überwachung gemäss § 121 JVV/ZH zu (§ 136 lit. a JVV/ZH).

1.3. Ein Verwaltungsrekurs gestützt auf kantonales Vollzugsrecht ist im Kanton Zürich nur gegen sanktionsvollzugsrechtliche Anordnungen des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung (und seiner Hauptabteilungen) bei der kantonalen Justizdirektion vorgesehen (§ 167 i.V.m. § 2 Abs. 1 JVV/ZH). Strafprozessuale Anordnungen der Staatsanwaltschaft betreffend Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs mit Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen sind vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen (Art. 235 Abs. 4 Satz 2 StPO). Sie unterliegen danach, gemäss der Praxis des Zürcher Obergerichtes, keinem kantonalen Rechtsmittel, auch nicht der StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Nichteintretens-Beschluss vom 27. Juli 2021 des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer, S. 3, E. 2.1-2.2). Eine StPO-Beschwerde gegen solche haftvollzugsrechtlichen Bewilligungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist im Gesetz denn auch nicht vorgesehen (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 StPO; vgl. auch MIRJAM FREI/SIMONE ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Zürcher Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 235 StPO).

1.4. Der angefochtene haftvollzugsrechtliche Entscheid des ZMG ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid einen "Missbrauch des Verteidigerprivilegs" fest, der die verfügte Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs rechtfertige. Der Beschwerdeführer bestreitet einen solchen Missbrauch und rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 235 StPO.

2.1. Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen (Art. 235 Abs. 3 StPO). Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken (Art. 235 Abs. 4 StPO; zum kantonalen Ausführungsrecht s.a. oben, E. 1.2).

2.2. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz hier von einem begründeten Verdacht auf Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs (Art. 235 Abs. 4 StPO) ausgehen durfte und ob die angeordnete Beschränkung zudem verhältnismässig erscheint (Art. 235 Abs. 1 und Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO).

2.3. Was den ersten von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Fall betrifft, nämlich einen Brief an die Schwester bzw. Nichte des Beschwerdeführers, hat die Vorinstanz einen Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs ausdrücklich verneint (vgl. angefochtener Entscheid, S. 7 f. E. 6.2).

2.4. Einen Missbrauch hat das Zwangsmassnahmengericht hingegen - in einem zweiten Fall - darin erkannt, dass die Verteidigerin einen Brief des Beschuldigten vom 23. April 2021 an sich genommen und am 27. April 2021 an eine Drittperson, konkret an den polizeilichen Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich weitergeleitet habe. Die Verteidigerin habe die Eingabe des Beschuldigten an die Kantonspolizei Zürich mit einem Übermittlungsbrief ergänzt und die Sendung dann der Schweizerischen Post übergeben, "als Einschreiben mit einer Frankierung von Fr. 6.30". Von der Briefkontrolle grundsätzlich ausgenommen sei aber - nach Ansicht der Vorinstanz - einzig der Verkehr zwischen der Verteidigung und dem Beschuldigten.
Wie die Vorinstanz selber einräumt, ist es der Verteidigung unbenommen, Dokumente des inhaftierten Beschuldigten entgegen zu nehmen und in eigene Behördeneingaben zu integrieren bzw. diesen beizulegen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 E. 6.4). Aber auch die Entgegennahme und postalische Weiterleitung des Briefes des Beschwerdeführers vom 23. April 2021 an die Kantonspolizei Zürich kann nicht als missbräuchliche Umgehung der Briefkontrolle gewertet werden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hat die Verfahrensleitung die Korrespondenz des inhaftierten Beschuldigten mit Aufsichts- und Strafbehörden keiner Briefkontrolle zu unterziehen (Art. 235 Abs. 3 StPO); zu Letzteren gehört auch die Polizei (Art. 12 lit. a StPO). Die kantonalen Instanzen legen denn auch nicht dar, inwiefern in irgend einer Weise eine Kollusionsgefahr zwischen dem Beschwerdeführer und dem polizeilichen Sachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich bestanden hätte. Ein Missbrauch des freien Verteidigerverkehrs im Sinne des Gesetzes ist nicht ersichtlich.

2.5. Auch auf eine allfällige unpräzise oder missverständliche Äusserung der Verteidigerin liesse sich kein Vorwurf eines konkreten Missbrauchs des Verteidigerverkehrs stützen. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht näher vertieft zu werden. Selbst wenn gewisse Äusserungen der Verteidigerin missverständlich gewesen wären, hätte einer allfälligen Fehlinterpretation betreffend "Zuständigkeit zur Briefkontrolle" auch mit geeigneten milderen Mitteln ausreichend entgegengewirkt werden können (vgl. Art. 235 Abs. 1 und Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; s.a. § 121 Abs. 4 lit. c JVV/ZH). Da hier keinerlei konkreter Missbrauch des Verteidigerverkehrs dargetan ist, hätte es vollauf genügt, die amtliche Verteidigerin in geeigneter Weise an die Bedeutung der Briefkontrolle bei kollusionsgefährdeten Inhaftierten zu erinnern bzw. an die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem inhaftierten Beschuldigten und dritten Personen. Nötigenfalls hätte hier insbesondere eine schriftliche Ermahnung genügt. Der Beschwerdeführer räumt insofern auch durchaus ein, "dass eine Klarstellung an die Verteidigerin, was sie darf und was nicht, eine geeignete Massnahme" dargestellt hätte (Beschwerdeschrift, S. 6 Rz. 16).
Die hier angefochtene empfindliche Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs über ein halbes Jahr hinweg ist demgegenüber klar unverhältnismässig und bundesrechtswidrig.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer bzw. seiner amtlichen Verteidigerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 17. Juni 2021 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) hat an Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 198 Compétence - 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
¹	Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
^a	le ministère public;
^b	le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
^c	la police, dans les cas prévus par la loi.
²	Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.