9C_802/2018 - 2019-01-25 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Intensivpflegezuschlag)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 802/2018

Urteil vom 25. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch ihre Mutter B.________,
und diese vertreten durch Schweizerischer Kinderspitex Verein,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Intensivpflegezuschlag),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E).

Sachverhalt:

A.
Die 2016 geborene A.________ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen, für deren Behandlung sie Leistungen der Invalidenversicherung bezieht. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (fortan: IV-Stelle) erteilte insbesondere wiederholt Kostengutsprache für Kinderspitex (zuletzt ab 1. Mai 2016 bis 31. Dezember 2018 zwei Stunden pro Monat für Abklärung und Beratung sowie drei Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung, vgl. Verfügungen vom 7. September 2016 bzw. vom 16. Februar 2017). Auf ein Revisionsgesuch vom 10. Oktober 2017 betreffend Erhöhung der Kinderspitexleistungen trat die IV-Stelle am 28. Februar 2018 nicht ein. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.78/E) ab. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zufolge Verspätung nicht ein (Urteil 9C 807/2018 vom 3. Dezember 2018).
Im Juni 2017 beantragte die Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Die IV-Stelle klärte die Hilflosigkeit am 15. November 2017 vor Ort ab (Abklärungsbericht vom 23. November 2017). Mit Verfügung vom 18. April 2018 sprach sie der Beschwerdeführerin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit für die Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Dezember 2019 sowie zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag aufgrund eines Betreuungsaufwands von täglich vier Stunden und elf Minuten zu.

B.
Die Beschwerde der Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E) ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E) sowie die zugrundeliegende Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2018 seien aufzuheben. Es sei der durch diplomiertes Pflegefachpersonal erstellte, ärztlich angeordnete und vor Ort überprüfte Abklärungsbericht "Pflegebedarf Patient" (der Kinderspitex vom 11. November 2017) zu würdigen und der daraus belegte Mehraufwand "für IPZ von > 8 Std./Tag anzuerkennen". Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, den tatsächlichen Mehraufwand vor Ort nochmals mittels Prüfung des tatsächlichen Aufwandes für jede einzelne Vorkehr durch eine Abklärungsperson mit einer medizinischen Fachausbildung zu bestimmen. Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die "divergierenden Meinungen" zwischen ihrem Abklärungsbericht und demjenigen der Pflegefachpersonen (der Kinderspitex) einzeln zu begründen sowie darzulegen, weshalb die einzelnen Vorkehren, die ärztlich angeordnet und überprüft worden seien, zeitlich von der IV-Stelle nicht überprüft oder beachtet worden seien.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden gesetzlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies insbesondere die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert von Abklärungsberichten (BGE 128 V 93) sowie zum nach Massgabe des invaliditätsbedingt erhöhten Betreuungsaufwandes (Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters) abgestuften Intensivpflegezuschlag (Art. 42ter Abs. 3 IVG; Art. 39 IVV).

3.
Strittig und zu beurteilen ist hier einzig die Höhe des Intensivpflegezuschlags.

4.
Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss - beweiswertigem - Abklärungsbericht vom 23. November 2017 betrage der zusätzliche Betreuungsaufwand für die Versicherte (im Vergleich zu einem gesunden Kind) 267 Minuten pro Tag. Dieser sei mit Verfügung vom 18. April 2018 auf 277 Minuten pro Tag erhöht worden. Abzüglich der von der Kinderspitex erbrachten und von der IV-Stelle als medizinische Massnahmen anerkannten Leistungen von 26 Minuten pro Tag resultiere ein Mehraufwand von täglich 251 Minuten oder vier Stunden und 11 Minuten für die im Rahmen der Hauspflege vorgenommenen Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordere. Dieser von den Eltern der Beschwerdeführerin - bzw. teilweise als Entlastung der Eltern von der Kinderspitex - geleistete Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden, im Verfügungszeitpunkt zwei Jahre und drei Monate alten Kleinkind beurteilte die Vorinstanz als nachvollziehbar, weshalb sie keinen Anlass sah, in das Ermessen der Abklärungsperson bzw. der IV-Stelle einzugreifen. In der Abklärung des Pflegebedarfs durch die Kinderspitex vom 11. November 2017 bleibe unberücksichtigt, dass auch ein gesundes Kleinkind im Alter von zwei Jahren und drei Monaten noch einer ständigen Hilfe und
Betreuung durch die Eltern oder Dritte bedürfe. Vielmehr werde darin jegliche Hilfe vollumfänglich angerechnet, einschliesslich Verrichtungen wie etwa Bettwäsche wechseln, Finger- und Zehennägel schneiden, etc. Zudem unterscheide die Versicherte in ihrer Beschwerdebegründung nicht klar zwischen medizinischen Massnahmen nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 IVG und einer Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 IVG bzw. einem Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG. Im Ergebnis habe die IV-Stelle zu Recht mit Verfügung vom 18. April 2018 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden zugesprochen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, entgegen BGE 128 V 93 sei die Abklärung vor Ort nicht durch eine medizinisch ausgebildete Fachperson durchgeführt worden, der es möglich gewesen wäre, die Notwendigkeit des ärztlich angeordneten Pflegebedarfs mit dem entsprechenden Zeitaufwand an Ort und Stelle zu erkennen oder allfällige Abweichungen zum ärztlich angeordneten "Pflegebedarf Patient" zu bewerten oder kommentieren. Gemäss BGE 128 V 93 E. 4 S. 93 f. setzt die Beweiswertigkeit eines Abklärungsberichts indes lediglich voraus, "dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat". Inwiefern dies vorliegend nicht zutreffen und die erfolgte Abklärung folglich Bundesrecht verletzen sollte, legt die Versicherte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge verfängt demnach nicht. Offen bleiben kann deshalb, ob es sich dabei nicht ohnehin um ein gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges neues Vorbringen handelt.

5.2. Sodann bemängelt die Versicherte, es dürfe die von ihr ins Recht gelegte und von Pflegefachfrauen vor Ort ermittelte und vom behandelnden Arzt überprüfte und angeordnete Bedarfsabklärung nicht einfach unbeachtet bleiben. Insbesondere sei eine Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft ärztlich angeordnet. Die IV-Stelle habe die Schwere der Erkrankung "mit dauernd auftretenden schweren Form von Epilepsie mit mehreren Anfällen über 24 Stunden und Unterbruch der Atmung mit Erstickungsgefahr, die palliative Pflegesituation und den enormen Pflegeaufwand der Mutter mit dauernder Interventionsbereitschaft" verkannt. Das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich den Sachverhalt falsch festgestellt, bzw. nicht überprüft. Die permanente Überwachung mit dauernder medizinischer Interventionsbereitschaft könne - entgegen der Vorinstanz - nicht mit dem Überwachungsaufwand eines gesunden Kindes gleichgestellt werden. Die Überwachung von Geräten zum Erhalt vitaler Funktionen gelte als KLV-Pflichtleistung, die wie Behandlungspflege abgerechnet werde. Bedienung, Kontrolle und mögliche Interventionen bedürften von der durchführenden Person einer medizinischen Berufsqualifikation. Das kantonale Gericht verkenne, dass bei Ausfall der Mutter die
Pflegeleistungen durch medizinisch ausgebildetes Fachpersonal kompensiert werden müssten, weshalb der gesamte "Pflegebedarf Patient" zu erfassen sei, ungeachtet davon, ob die Mutter den "Mammutanteil" der Pflege auf freiwilliger Basis leiste. Der Mehraufwand müsse diesfalls zwar nicht gemäss Art. 13 IVG vergütet, jedoch bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags anerkannt werden. Den geltend gemachten zusätzlichen - die bereits berücksichtigten vier Stunden und elf Minuten (Sachverhalt lit. A und E. 4 vorne) übersteigenden - Betreuungsaufwand (vgl. dazu oben E. 2) beziffert und belegt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht. Insbesondere zeigt sie nicht auf, inwiefern eine "Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft" notwendig sein soll. Deren Notwendigkeit ergibt sich jedenfalls nicht bereits aus dem Vorliegen einer "Pflege im palliativen Status", sagt die palliative Natur doch nichts über das Ausmass der benötigten Behandlung und Betreuung aus. Der offenbar aufgrund von Aspirationsgefahr bestehende Überwachungsbedarf kann aktenkundig v.a. Nachts durch ein von der Invalidenversicherung abgegebenes Behandlungsgerät für die Pulsoxymetrie abgedeckt werden. Schliesslich kamen gemäss der behandelnden Neuropädiaterin Dr.
med. C.________ (vgl. deren Bericht vom 19. März 2018) - entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung mehrerer epileptischer Anfälle über 24 Stunden, die sich insofern als aktenwidrig erweist - im Verfügungszeitpunkt nurmehr vereinzelt kurze, wenig belastende epileptische Anfälle maximal 1x pro Monat vor. Dass hierdurch ein wesentlicher zusätzlicher Betreuungsaufwand entstehen würde, wird in der Beschwerde weder (substanziiert, vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) geltend gemacht, noch ergibt es sich aus den Akten. Dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten nicht stattgegeben werden.

5.3. Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin zeigte in ihrem Bericht vom 23. November 2017 - mit der Vorinstanz - nachvollziehbar auf, in welchen Lebensverrichtungen die Versicherte eingeschränkt ist und wie hoch der Mehraufwand gegenüber einem gesunden, gleichaltrigen Kind ist. Demgegenüber fehlt in der Aufstellung "Pflegebedarf Patient" der Kinderspitex vom 11. November 2017 jegliche Begründung für den geltend gemachten Zeitbedarf, und wurde darin insbesondere nicht berücksichtigt, dass auch ein gesundes Kleinkind der Hilfe und Überwachung bedarf (vgl. etwa BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 431 f.), wie die Vorinstanz - nicht offensichtlich unrichtig, und für das Bundesgericht deshalb verbindlich (vorne E. 1) - festgestellt hat (E. 4 hievor). Es besteht deshalb kein Anlass für eine erneute Abklärung oder das Einholen einer ergänzenden Begründung der Abweichung zwischen der Aufstellung vom 11. November 2017 und dem Abklärungsbericht vom 23. November 2017 entsprechend den Eventualbegehren der Beschwerdeführerin.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.
Der Versicherten bleibt es selbstredend unbenommen, bei veränderten tatsächlichen Verhältnissen mit einem Revisionsgesuch an die IV-Stelle zu gelangen.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^ter Montant - 1 Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
¹	Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
²	Le montant de l'allocation pour impotent versée aux assurés qui séjournent dans un home correspond au quart des montants prévus à l'al. 1. Les art. 42, al. 5, et 42bis, al. 4, sont réservés.267
³	L'allocation versée aux mineurs impotents qui, en plus, ont besoin de soins intenses est augmentée d'un supplément pour soins intenses; celui-ci n'est pas accordé lors d'un séjour dans un home. Le montant mensuel de ce supplément s'élève à 100 % du montant maximum de la rente de vieillesse au sens de l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS, lorsque le besoin de soins découlant de l'invalidité est de 8 heures par jour au moins, à 70 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 6 heures par jour au moins, et à 40 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 4 heures par jour au moins.268 Le supplément est calculé par jour. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39 Supplément pour soins intenses - 1 Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
¹	Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
²	N'est pris en considération dans le cadre des soins intenses, que le surcroît de temps apporté au traitement et aux soins de base tel qu'il existe par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé. N'est pas pris en considération le temps consacré aux mesures médicales ordonnées par un médecin et appliquées par du personnel paramédical ni le temps consacré aux mesures pédagogiques thérapeutiques.
³	Lorsqu'un mineur, en raison d'une atteinte à la santé, a besoin en plus d'une surveillance permanente, celle-ci correspond à un surcroît d'aide de deux heures. Une surveillance particulièrement intense liée à l'atteinte à la santé est équivalente à quatre heures.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 13 Droit à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales - 1 Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
¹	Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
²	Les mesures médicales au sens de l'al. 1 sont accordées pour le traitement des malformations congénitales, des maladies génétiques ainsi que des affections prénatales et périnatales qui:
^a	font l'objet d'un diagnostic posé par un médecin spécialiste;
^b	engendrent une atteinte à la santé;
^c	présentent un certain degré de gravité;
^d	nécessitent un traitement de longue durée ou complexe, et
^e	peuvent être traitées par des mesures médicales au sens de l'art. 14.
³	L'al. 2, let. e, ne s'applique pas aux mesures médicales pour le traitement de la trisomie 21.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 14 Étendue des mesures médicales et conditions de prise en charge - 1 Les mesures médicales comprennent:
¹	Les mesures médicales comprennent:
^a	les traitements et examens liés à ces traitements qui sont dispensés sous forme ambulatoire ou en milieu hospitalier ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les prestations de soins fournies sous forme ambulatoire;
^c	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^d	les mesures de réhabilitation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. c;
^g	les frais de transport médicalement nécessaires.
²	Les mesures médicales doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques; dans le cas des maladies rares, la fréquence de l'apparition d'une maladie est prise en considération.
³	L'assurance ne prend pas en charge la logopédie.
⁴	Pour décider si le traitement sera dispensé sous forme ambulatoire ou en milieu hospitalier, l'assurance tient équitablement compte des propositions du médecin traitant et des conditions personnelles de l'assuré.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.