9C_802/2018 - 2019-01-25 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Intensivpflegezuschlag)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 802/2018

Urteil vom 25. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch ihre Mutter B.________,
und diese vertreten durch Schweizerischer Kinderspitex Verein,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Intensivpflegezuschlag),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E).

Sachverhalt:

A.
Die 2016 geborene A.________ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen, für deren Behandlung sie Leistungen der Invalidenversicherung bezieht. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (fortan: IV-Stelle) erteilte insbesondere wiederholt Kostengutsprache für Kinderspitex (zuletzt ab 1. Mai 2016 bis 31. Dezember 2018 zwei Stunden pro Monat für Abklärung und Beratung sowie drei Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung, vgl. Verfügungen vom 7. September 2016 bzw. vom 16. Februar 2017). Auf ein Revisionsgesuch vom 10. Oktober 2017 betreffend Erhöhung der Kinderspitexleistungen trat die IV-Stelle am 28. Februar 2018 nicht ein. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.78/E) ab. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zufolge Verspätung nicht ein (Urteil 9C 807/2018 vom 3. Dezember 2018).
Im Juni 2017 beantragte die Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Die IV-Stelle klärte die Hilflosigkeit am 15. November 2017 vor Ort ab (Abklärungsbericht vom 23. November 2017). Mit Verfügung vom 18. April 2018 sprach sie der Beschwerdeführerin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit für die Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Dezember 2019 sowie zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag aufgrund eines Betreuungsaufwands von täglich vier Stunden und elf Minuten zu.

B.
Die Beschwerde der Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E) ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 12. September 2018 (VV.2018.112/E) sowie die zugrundeliegende Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2018 seien aufzuheben. Es sei der durch diplomiertes Pflegefachpersonal erstellte, ärztlich angeordnete und vor Ort überprüfte Abklärungsbericht "Pflegebedarf Patient" (der Kinderspitex vom 11. November 2017) zu würdigen und der daraus belegte Mehraufwand "für IPZ von > 8 Std./Tag anzuerkennen". Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, den tatsächlichen Mehraufwand vor Ort nochmals mittels Prüfung des tatsächlichen Aufwandes für jede einzelne Vorkehr durch eine Abklärungsperson mit einer medizinischen Fachausbildung zu bestimmen. Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die "divergierenden Meinungen" zwischen ihrem Abklärungsbericht und demjenigen der Pflegefachpersonen (der Kinderspitex) einzeln zu begründen sowie darzulegen, weshalb die einzelnen Vorkehren, die ärztlich angeordnet und überprüft worden seien, zeitlich von der IV-Stelle nicht überprüft oder beachtet worden seien.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden gesetzlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies insbesondere die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert von Abklärungsberichten (BGE 128 V 93) sowie zum nach Massgabe des invaliditätsbedingt erhöhten Betreuungsaufwandes (Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters) abgestuften Intensivpflegezuschlag (Art. 42ter Abs. 3 IVG; Art. 39 IVV).

3.
Strittig und zu beurteilen ist hier einzig die Höhe des Intensivpflegezuschlags.

4.
Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss - beweiswertigem - Abklärungsbericht vom 23. November 2017 betrage der zusätzliche Betreuungsaufwand für die Versicherte (im Vergleich zu einem gesunden Kind) 267 Minuten pro Tag. Dieser sei mit Verfügung vom 18. April 2018 auf 277 Minuten pro Tag erhöht worden. Abzüglich der von der Kinderspitex erbrachten und von der IV-Stelle als medizinische Massnahmen anerkannten Leistungen von 26 Minuten pro Tag resultiere ein Mehraufwand von täglich 251 Minuten oder vier Stunden und 11 Minuten für die im Rahmen der Hauspflege vorgenommenen Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordere. Dieser von den Eltern der Beschwerdeführerin - bzw. teilweise als Entlastung der Eltern von der Kinderspitex - geleistete Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden, im Verfügungszeitpunkt zwei Jahre und drei Monate alten Kleinkind beurteilte die Vorinstanz als nachvollziehbar, weshalb sie keinen Anlass sah, in das Ermessen der Abklärungsperson bzw. der IV-Stelle einzugreifen. In der Abklärung des Pflegebedarfs durch die Kinderspitex vom 11. November 2017 bleibe unberücksichtigt, dass auch ein gesundes Kleinkind im Alter von zwei Jahren und drei Monaten noch einer ständigen Hilfe und
Betreuung durch die Eltern oder Dritte bedürfe. Vielmehr werde darin jegliche Hilfe vollumfänglich angerechnet, einschliesslich Verrichtungen wie etwa Bettwäsche wechseln, Finger- und Zehennägel schneiden, etc. Zudem unterscheide die Versicherte in ihrer Beschwerdebegründung nicht klar zwischen medizinischen Massnahmen nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 IVG und einer Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 IVG bzw. einem Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG. Im Ergebnis habe die IV-Stelle zu Recht mit Verfügung vom 18. April 2018 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden zugesprochen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, entgegen BGE 128 V 93 sei die Abklärung vor Ort nicht durch eine medizinisch ausgebildete Fachperson durchgeführt worden, der es möglich gewesen wäre, die Notwendigkeit des ärztlich angeordneten Pflegebedarfs mit dem entsprechenden Zeitaufwand an Ort und Stelle zu erkennen oder allfällige Abweichungen zum ärztlich angeordneten "Pflegebedarf Patient" zu bewerten oder kommentieren. Gemäss BGE 128 V 93 E. 4 S. 93 f. setzt die Beweiswertigkeit eines Abklärungsberichts indes lediglich voraus, "dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat". Inwiefern dies vorliegend nicht zutreffen und die erfolgte Abklärung folglich Bundesrecht verletzen sollte, legt die Versicherte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge verfängt demnach nicht. Offen bleiben kann deshalb, ob es sich dabei nicht ohnehin um ein gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges neues Vorbringen handelt.

5.2. Sodann bemängelt die Versicherte, es dürfe die von ihr ins Recht gelegte und von Pflegefachfrauen vor Ort ermittelte und vom behandelnden Arzt überprüfte und angeordnete Bedarfsabklärung nicht einfach unbeachtet bleiben. Insbesondere sei eine Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft ärztlich angeordnet. Die IV-Stelle habe die Schwere der Erkrankung "mit dauernd auftretenden schweren Form von Epilepsie mit mehreren Anfällen über 24 Stunden und Unterbruch der Atmung mit Erstickungsgefahr, die palliative Pflegesituation und den enormen Pflegeaufwand der Mutter mit dauernder Interventionsbereitschaft" verkannt. Das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich den Sachverhalt falsch festgestellt, bzw. nicht überprüft. Die permanente Überwachung mit dauernder medizinischer Interventionsbereitschaft könne - entgegen der Vorinstanz - nicht mit dem Überwachungsaufwand eines gesunden Kindes gleichgestellt werden. Die Überwachung von Geräten zum Erhalt vitaler Funktionen gelte als KLV-Pflichtleistung, die wie Behandlungspflege abgerechnet werde. Bedienung, Kontrolle und mögliche Interventionen bedürften von der durchführenden Person einer medizinischen Berufsqualifikation. Das kantonale Gericht verkenne, dass bei Ausfall der Mutter die
Pflegeleistungen durch medizinisch ausgebildetes Fachpersonal kompensiert werden müssten, weshalb der gesamte "Pflegebedarf Patient" zu erfassen sei, ungeachtet davon, ob die Mutter den "Mammutanteil" der Pflege auf freiwilliger Basis leiste. Der Mehraufwand müsse diesfalls zwar nicht gemäss Art. 13 IVG vergütet, jedoch bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags anerkannt werden. Den geltend gemachten zusätzlichen - die bereits berücksichtigten vier Stunden und elf Minuten (Sachverhalt lit. A und E. 4 vorne) übersteigenden - Betreuungsaufwand (vgl. dazu oben E. 2) beziffert und belegt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht. Insbesondere zeigt sie nicht auf, inwiefern eine "Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft" notwendig sein soll. Deren Notwendigkeit ergibt sich jedenfalls nicht bereits aus dem Vorliegen einer "Pflege im palliativen Status", sagt die palliative Natur doch nichts über das Ausmass der benötigten Behandlung und Betreuung aus. Der offenbar aufgrund von Aspirationsgefahr bestehende Überwachungsbedarf kann aktenkundig v.a. Nachts durch ein von der Invalidenversicherung abgegebenes Behandlungsgerät für die Pulsoxymetrie abgedeckt werden. Schliesslich kamen gemäss der behandelnden Neuropädiaterin Dr.
med. C.________ (vgl. deren Bericht vom 19. März 2018) - entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung mehrerer epileptischer Anfälle über 24 Stunden, die sich insofern als aktenwidrig erweist - im Verfügungszeitpunkt nurmehr vereinzelt kurze, wenig belastende epileptische Anfälle maximal 1x pro Monat vor. Dass hierdurch ein wesentlicher zusätzlicher Betreuungsaufwand entstehen würde, wird in der Beschwerde weder (substanziiert, vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) geltend gemacht, noch ergibt es sich aus den Akten. Dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten nicht stattgegeben werden.

5.3. Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin zeigte in ihrem Bericht vom 23. November 2017 - mit der Vorinstanz - nachvollziehbar auf, in welchen Lebensverrichtungen die Versicherte eingeschränkt ist und wie hoch der Mehraufwand gegenüber einem gesunden, gleichaltrigen Kind ist. Demgegenüber fehlt in der Aufstellung "Pflegebedarf Patient" der Kinderspitex vom 11. November 2017 jegliche Begründung für den geltend gemachten Zeitbedarf, und wurde darin insbesondere nicht berücksichtigt, dass auch ein gesundes Kleinkind der Hilfe und Überwachung bedarf (vgl. etwa BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 431 f.), wie die Vorinstanz - nicht offensichtlich unrichtig, und für das Bundesgericht deshalb verbindlich (vorne E. 1) - festgestellt hat (E. 4 hievor). Es besteht deshalb kein Anlass für eine erneute Abklärung oder das Einholen einer ergänzenden Begründung der Abweichung zwischen der Aufstellung vom 11. November 2017 und dem Abklärungsbericht vom 23. November 2017 entsprechend den Eventualbegehren der Beschwerdeführerin.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.
Der Versicherten bleibt es selbstredend unbenommen, bei veränderten tatsächlichen Verhältnissen mit einem Revisionsgesuch an die IV-Stelle zu gelangen.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42^ter Importo - 1 Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS273. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
¹	Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS273. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
²	L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4.274
³	L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS.275 Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 39 Supplemento per cure intensive - 1 Vi è assistenza intensiva a minorenni ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI quando questi necessitano, a causa di un danno alla salute, di un'assistenza supplementare di almeno quattro ore in media al giorno.
¹	Vi è assistenza intensiva a minorenni ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI quando questi necessitano, a causa di un danno alla salute, di un'assistenza supplementare di almeno quattro ore in media al giorno.
²	Come assistenza si considera il maggior bisogno di cure e di cure di base rispetto a quelle richieste da minorenni non invalidi della stessa età. Non si considera il tempo dedicato a misure mediche ordinate dal medico e applicate dal personale sanitario ausiliario, nonché alle misure pedagogico-terapeutiche.
³	Se un minorenne necessita, a causa di un danno alla salute, una sorveglianza supplementare permanente, quest'ultima può essere conteggiata come due ore di assistenza. Una sorveglianza particolarmente intensiva necessaria a causa dell'invalidità può essere conteggiata come quattro ore di assistenza.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14 Entità dei provvedimenti sanitari e condizioni per l'assunzione delle prestazioni - 1 I provvedimenti sanitari comprendono:
¹	I provvedimenti sanitari comprendono:
^a	le terapie ambulatoriali od ospedaliere, con i relativi esami, e le cure in ospedale dispensate:
^a1	dal medico,
^a2	dal chiropratico,
^a3	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
^b	le prestazioni di cura mediche ambulatoriali;
^c	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici o terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
^d	i provvedimenti di riabilitazione medica eseguiti o prescritti dal medico;
^e	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
^f	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti secondo la lettera c;
^g	le spese di trasporto necessarie dal profilo medico.
²	I provvedimenti sanitari devono essere efficaci, appropriati ed economici. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici; nel caso delle malattie rare si tiene conto della frequenza della malattia.
³	L'assicurazione non assume le spese per i provvedimenti di logopedia.
⁴	La decisione se concedere terapie ambulatoriali od ospedaliere deve tenere adeguatamente conto della proposta del medico curante e delle condizioni personali dell'assicurato.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42 Diritto - 1 L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
¹	L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
²	Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve.
³	È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita.264 Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5.
⁴	L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3.265
^4bis	Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese:
^a	che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS266; o
^b	in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.267
⁵	In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi.
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio.268

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.