9C_452/2018 - 2019-01-25 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 452/2018

Urteil vom 25. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführerin,

gegen

BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 21, 8006 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 8. Mai 2018 (BV.2015.00062).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Verein B.________, mit Beschluss der Generalversammlung vom 31. Mai 2013 aufgelöst (resp. in Liquidation gesetzt) und am... 2018 aus dem Handelsregister gelöscht (nachfolgend: Verein), schloss sich im Jahr 1985 der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (später: Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich; heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich [nachfolgend: BVK]) für die berufliche Vorsorge an. Per 31. Oktober 2012 traten fünf Arbeitnehmer des Vereins aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Im November 2012 kündigte der Verein den Anschlussvertrag mit der BVK auf Ende Dezember 2012 und wechselte per 1. Januar 2013 zur Sammelstiftung C.________.

A.b. Am 30. Januar 2013 forderte die BVK vom Verein die Begleichung des versicherungstechnischen Fehlbetrages von Fr. 618'171.- bzw. des am 28. Februar 2013 mitgeteilten bereinigten Betrags von Fr. 565'205.-, wobei sie erklärte, die im Oktober 2012 erfolgten Austritte der Versicherten unterständen ebenfalls der Ausfinanzierungspflicht.
Die am 23. Juli 2012 gegründete Stiftung A.________ übernahm die Angebote des Vereins und führt diese weiter. Sie überwies der BVK schliesslich Fr. 350'431.-, unter Abzug des Teils der Ausfinanzierungssumme, der auf die vorzeitig ausgetretenen Versicherten entfiel.

B.

B.a. Die BVK erhob am 21. Mai 2013 Klage gegen den Verein und die Stiftung A.________ und beantragte, diese seien unter solidarischer Haftung und unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, ihr Fr. 267'262.- Restanz aus der Vertragsauflösung per 31. Dezember 2012 zu bezahlen, nebst 5 % Verzugszins auf Fr. 214'774.- seit 5. März 2013 bis 17. Mai 2014 und auf Fr. 267'262.- seit 18. Mai 2013.
Der Verein und die Stiftung A.________ stellten Antrag auf Abweisung der Klage; eventualiter sei Ersterer zu verpflichten, der BVK Fr. 205'492.70 zu bezahlen. Ausserdem forderten sie widerklageweise, die BVK habe dem Verein Fr. 350'431.- als Schadenersatz zurückzuzahlen, nebst 5 % Verzugszins ab Widerklageeinleitung.
Per Valuta 20. Dezember 2013 überwies der Verein der BVK Fr. 267'262.-, welchen Betrag der Verein und die Stiftung A.________ im Rahmen einer Widerklageerweiterung resp. -änderung ebenfalls als Schadenersatz zurückforderten.
Mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 (BV.2013.00038) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Hauptklage, die durch die Überweisung des Klagebetrags modifiziert wurde, gut und stellte fest, dass die BVK Anspruch auf Fr. 267'262.- (gehabt) habe und diese Forderung vom Verein zu Recht bezahlt worden sei. Überdies verpflichtete das Sozialversicherungsgericht den Verein und die Stiftung A.________ solidarisch, der BVK einen Verzugszins von 5 % auf Fr. 214'774.- vom 5. März 2013 bis 21. Mai 2013 und auf Fr. 267'262.- vom 21. Mai 2013 bis 20. Dezember 2013 zu bezahlen. Gleichzeitig wies es die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat.

B.b. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C 130/2015 vom 14. September 2015 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2014 betreffend die Hauptklage auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

B.c. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2018 (BV.2015.00062) die (modifizierte) Klage vom 21. Mai 2013 gut und stellte wiederum fest, dass die BVK Anspruch auf Fr. 267'262.- (gehabt) habe und diese Forderung vom Verein zu Recht bezahlt worden sei. Überdies verpflichtete es die Stiftung A.________, der BVK einen Verzugszins von 5 % auf Fr. 214'774.- vom 5. März 2013 bis 21. Mai 2013 und auf Fr. 267'262.- vom 21. Mai 2013 bis 20. Dezember 2013 zu bezahlen. Die Klage gegen den Verein schrieb es als gegenstandslos ab.

C.
Die Stiftung A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen:

"Es sei festzustellen, dass das Feststellungsurteil, Dispositiv Ziffer 1, gegenüber der vormaligen Beklagten nichtig ist;
Das Urteil vom 8. Mai 2018 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen und auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten;
Eventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 des Urteils vom 8. Mai 2018 hinsichtlich des Feststellungsurteils gegenüber der vormaligen Beklagten 1 aufzuheben und das Verfahren gegen diese als gegenstandslos abzuschreiben;
Subeventualiter sei die Verzugszinspflicht gemäss Dispositiv Ziffer 1 des Urteils vom 8. Mai 2018 aufzuheben".

Erwägungen:

1.

1.1. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 6B 613/2018 vom 7. Januar 2019 E. 1.3).
Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prüfen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies tun konnten und mussten (Urteil 5A 785/2016 vom 2. Februar 2017 E. 1.2).

1.2. Mit dem Urteil 9C 130/2015 vom 14. September 2015 (SVR 2016 BVG Nr. 16 S. 66) wies das Bundesgericht die Sache in folgenden Punkten an das kantonale Gericht zurück: Die umstrittene Ausfinanzierungspflicht richte sich nach § 76 Abs. 3 des Versicherungsvertrags 2005, welche Bestimmung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sei (E. 4 des genannten Urteils). Zudem sei abzuklären, ob das Teilliquidationsverfahren, soweit erforderlich, stattgefunden habe und definitiv abgeschlossen sei, andernfalls die eingeklagte Forderung weder in Bestand noch Höhe liquid wäre (E. 6 des genannten Urteils). Bei der Höhe des versicherungstechnischen Fehlbetrags habe es sein Bewenden, soweit die Jahresrechnung 2012 als Teilliquidationsbilanz herangezogen wurde und darin bestimmte bankseitige Rückerstattungen berücksichtigt worden waren (E. 7 des genannten Urteils).

2.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid (BV.2015.00062) in Auslegung von § 76 Abs. 3 des Versicherungsvertrags 2005 zum Schluss gelangt, dass ein versicherungstechnischer Fehlbetrag bei der BVK bei Austritt eines Arbeitgebers durch diesen vollumfänglich auszugleichen sei. Sodann ist sie gestützt auf die "Verfügung" der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 1. November 2013 betreffend die Teilliquidation, die u.a. dem Verein zugestellt worden sei, zum Schluss gekommen, dass das Teilliquidationsverfahren auf der Grundlage der Jahresrechnung 2012 mit Stichtag 31. Dezember 2012 durchgeführt und rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die interessierenden bankseitigen Rückerstattungen seien in der Jahresrechnung 2012 berücksichtigt worden und hätten den Deckungsgrad entsprechend erhöht. Folglich hat sie den Anspruch der BVK auf Ausfinanzierung der Unterdeckung im Umfang von insgesamt Fr. 617'693.- bestätigt. Die Zinsforderung von 5 % auf Fr. 214'774.- vom 5. März 2013 bis 21. Mai 2013 und auf Fr. 267'262.- vom 21. Mai 2013 bis 20. Dezember 2013 sei ebenso wie die entsprechende Haftung der Stiftung A.________ infolge Geschäftsübernahme (Art. 181 OR) unbestritten geblieben und ausgewiesen.

3.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführerin moniert die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids (resp. der dispositivmässigen Feststellung betreffend die Ausfinanzierungspflicht), weil er sich gegen eine "aufgelöste und gelöschte" juristische Person richte.

3.1.2. Ob diesbezüglich überhaupt von einem (eigenen) schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin auszugehen ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG), kann offenbleiben. Sie verkennt, dass das kantonale Gericht die Klage resp. das Verfahren in Bezug auf den mittlerweile aus dem Handelsregister gelöschten (vgl. Sachverhalt lit. A.a) Verein - zu Recht - als gegenstandslos abgeschrieben hat, und der Entscheid vom 8. Mai 2018 in materieller Hinsicht nur sie selber und die BVK betrifft. Daran ändert nichts, dass sich diese Anordnung erst im letzten Satz von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids findet. Es liegt somit keine Nichtigkeit vor.

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe sich mit verschiedenen Punkten nicht befasst, ist festzuhalten, dass eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war. Daher kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht keine Rede sein (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die BVK habe nach dem Rückweisungsurteil 9C 130/2015 vom 14. September 2015 neu ein Feststellungsbegehren gestellt. Dies stelle eine Klageänderung resp. -erweiterung dar, die indessen verspätet und nach Art. 227 ZPO unzulässig sei.

3.3.2. Das kantonale Gericht erwog bereits im Entscheid vom 24. Dezember 2014 (BV.2013.00038), dass das ursprüngliche Leistungsbegehren der BVK durch die - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entrichtete - Zahlung vom 20. Dezember 2013 nicht gegenstandslos geworden war. Es führte aus, weshalb es in diesem Zusammenhang nur noch, aber immerhin, von einem Feststellungsinteresse und einer entsprechenden Modifikation der (Haupt-) Klage ausging. Diese Erwägungen wurden im Verfahren 9C 130/2015 nicht thematisiert. Auf die Vorbringen in diesem Kontext ist daher nicht weiter einzugehen (E. 1.1).

3.4.

3.4.1. Was das Teilliquidationsverfahren anbelangt, so bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es sei erst lite pendente eingeleitet worden, weshalb die Forderung bei Klageeinleitung nicht klagbar gewesen sei. Die BVK habe schlicht zu früh geklagt. Zudem sei die Teilliquidationsverfügung vom 1. November 2013 nicht ihr, sondern nur dem Verein, der sich damals in Liquidation befunden habe, zugestellt worden. Sie habe somit keine Rechtswirkungen zulasten beider vormaliger Beklagten entfaltet, und ihr gegenüber liege kein rechtskräftiges Teilliquidationsergebnis vor.

3.4.2. Das Bundesgericht hielt in E. 6 des Urteils 9C 130/2015 vom 14. September 2015 unmissverständlich fest, dass für die Bejahung der Ausfinanzierungspflicht das Teilliquidationsverfahren, soweit formell geboten, tatsächlich durchgeführt worden und rechtskräftig abgeschlossen sein müsse, und es reiche, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entscheids darüber - mithin am 8. Mai 2018 - fällig sei (vgl. auch BGE 141 V 597 [vom 22. September 2015] E. 4.4 S. 604). Mit dem Zeitpunkt, zu dem das Teilliquidationsverfahren eingeleitet wurde, befasste es sich darin nicht (vgl. E. 1.1).
Ein Teilliquidationsverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn es nicht (mehr) gestützt auf Art. 53d Abs. 6 BVG durch die zuständige Aufsichtsbehörde überprüft und entschieden werden kann. Zum entsprechenden Gesuch legitimiert ist - neben den Versicherten sowie Rentner und Rentnerinnen - insbesondere der von der Auflösung des Anschlussvertrages resp. der Teilliquidation betroffene Arbeitgeber (BGE 140 V 22 E. 4.2 S. 26 f.). Es ist unbestritten, dass mit dem als Verfügung bezeichneten Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 1. November 2013 betreffend die Teilliquidation das entsprechende Verfahren (grundsätzlich) abgeschlossen, dieser Entscheid u.a. dem Verein als betroffenem Arbeitgeber eröffnet, und diesbezüglich keine Überprüfung verlangt wurde. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin stellten sich die Fragen zur Teilliquidation der BVK resp. zur Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers für den Verein auch im Status der (eigenen) Liquidation, zumal er von der Klage der BVK direkt (mit-) betroffen war. Bei diesen Gegebenheiten und angesichts der im vorinstanzlichen Entscheid BV.2013.00038 vom 24. Dezember 2014 (unangefochten) festgestellten engen Verflechtungen mit dem Verein ist die Rüge der
Beschwerdeführerin, der Entscheid vom 1. November 2013 sei ihr nicht zugestellt worden, als treuwidrig zu qualifizieren (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 2 ZGB). Weiterungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich.

3.5.

3.5.1. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verzugszins für unbegründet. Ein solcher habe erst mit der Fälligkeit der Hauptforderung resp. mit dem rechtskräftigen Abschluss des Teilliquidationsverfahrens entstehen können.

3.5.2. Den Beginn der Verzugszinspflicht knüpfte das kantonale Gericht im Entscheid vom 24. Dezember 2014 (BV.2013.00038) unter Verweis auf Art. 102 ff . OR an den Ablauf der im Mahnschreiben vom 28. Februar 2013 angesetzten Frist (5. März 2013). Dazu äusserten sich die Parteien im Verfahren 9C 130/2015 nicht. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren sind daher ebenfalls nicht zu hören (E. 1.1). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 181 - 1 Celui qui acquiert un patrimoine ou une entreprise avec actif et passif devient responsable des dettes envers les créanciers, dès que l'acquisition a été portée par lui à leur connaissance ou qu'il l'a publiée dans les journaux.
¹	Celui qui acquiert un patrimoine ou une entreprise avec actif et passif devient responsable des dettes envers les créanciers, dès que l'acquisition a été portée par lui à leur connaissance ou qu'il l'a publiée dans les journaux.
²	Toutefois, l'ancien débiteur reste solidairement obligé pendant trois ans avec le nouveau; ce délai court, pour les créances exigibles, dès l'avis ou la publication, et, pour les autres créances, dès la date de leur exigibilité.69
³	Les effets d'un semblable transfert de passif sont d'ailleurs les mêmes que ceux du contrat de reprise de dette proprement dit.
⁴	La cession d'un patrimoine ou d'une entreprise appartenant à des sociétés commerciales, à des sociétés coopératives, à des associations, à des fondations ou à des entreprises individuelles qui sont inscrites au registre du commerce, est régie par les dispositions de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion70.71

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 227 Modification de la demande - 1 La demande peut être modifiée si la prétention nouvelle ou modifiée relève de la même procédure et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	La demande peut être modifiée si la prétention nouvelle ou modifiée relève de la même procédure et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	la prétention nouvelle ou modifiée présente un lien de connexité avec la dernière prétention;
^b	la partie adverse consent à la modification de la demande.
²	Lorsque la valeur litigieuse de la demande modifiée dépasse la compétence matérielle du tribunal, celui-ci la transmet au tribunal compétent.
³	La demande peut être restreinte en tout état de la cause; le tribunal saisi reste compétent.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.