2C_690/2010 - 2011-01-25 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 690/2010

Urteil vom 25. Januar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung/
Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 5. Juli 2010.
Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene serbische Staatsangehörige X.________ reiste am 22. Dezember 2001 in die Schweiz ein und heiratete hier am 15. Februar 2002 den Schweizer Y.________. Aufgrund dieser Ehe wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 21. Dezember 2008 verlängert. Bereits am 11. Februar 2004 zog X.________ aus der gemeinsamen Wohnung in Dagmersellen aus. Am 25. Februar 2004 beantragte sie beim Amtsgerichtspräsidenten Willisau in Anwendung von Art. 175 ZGB die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes.
In der Folge stimmte das Amt für Migration des Kantons Luzern den Gesuchen von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar einstweilen zu, doch stellte es aufgrund der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft weitere Abklärungen in Aussicht und führte diese anschliessend auch durch. Insbesondere befragte es X.________ und Y.________ zum Verlauf der Ehe und zum Umfang von allfällig noch gepflegten Kontakten.
Am 22. Oktober 2008 ersuchte X.________ erneut um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration war in der Zwischenzeit jedoch zum Schluss gelangt, dass die Ehe mit ihrem Schweizer Ehemann nur noch formell bestehe und es widerrief deshalb mit Verfügung vom 11. März 2009 ihre Aufenthaltsbewilligung.

B.
Hiergegen beschwerte sich X.________ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD). Dieses präzisierte, dass vorliegend kein Widerruf sondern lediglich eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Streit stehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch mit Entscheid vom 7. August 2009 ab. Obwohl dies nicht Gegenstand der bei ihm angefochtenen Verfügung vom 11. März 2009 bildete, hielt das JSD in seinen Erwägungen ausserdem fest, dass X.________ auch keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben habe.
Den Entscheid des JSD focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2010 ab.

C.
Mit Eingabe vom 7. September 2010 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, dass die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, bzw. eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sei. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 10. September 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).

1.1 Von vornherein nicht zulässig ist die eingereichte Beschwerde insoweit, als sie sich (auch) gegen den Beschluss des Amtes für Migration vom 11. März 2009 und gegen den Entscheid des JSD vom 7. August 2009 richtet: Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts wurden diese prozessual durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 5. Juli 2010 ersetzt; letzteres bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand für den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.2 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
Streitgegenstand bildet ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, welches erst nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) gestellt wurde. Somit ist dieses Gesetz anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; Urteil 2C 460/ 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 136 II 1), unter Vorbehalt eines unter dem ANAG erworbenen Anspruchs auf Bewilligung (vgl. E.3.3).
Art. 42 Abs. 1 AuG sichert ausländischen Ehegatten von Schweizern einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG).
Die nach wie vor mit einem Schweizer verheiratete Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf diese Bestimmungen und behauptet, dass die darin statuierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dies bedarf näherer Prüfung. Ob der Beschwerdeführerin tatsächlich eine Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2C 460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 1; 2C 304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113). Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 5. Juli 2010 richtet, ist auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb einzutreten.

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass sie nach dem vorinstanzlichen Entscheid das eheliche Zusammenleben mit ihrem Gatten wieder aufgenommen habe und entsprechende Belege einreicht, sind ihre Ausführungen nicht zu hören: Tatsachen oder Beweismittel, welche auf das vorinstanzliche Prozessthema Bezug nehmen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (sog. "echte Noven") können von vornherein nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein und sind im bundesgerichtlichen Verfahren gemäss dem Gesagten in jedem Fall unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen).

1.4 Die Beschwerdeschrift hat gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insoweit, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass es zwischen dem Entscheid des JSD vom 7. August 2009 und dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2010 zu einer Wiederannäherung zwischen ihr und ihrem Ehegatten gekommen sei. Sie beanstandet, dass die Vorinstanz diese Entwicklung und die in diesem Zusammenhang eingereichten Belege und gestellten Beweisanträge unter Hinweis auf das Novenverbot im luzernischen Prozessrecht unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin sieht darin eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts sowie eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, der Kognitionsvorgaben des Bundesgerichtsgesetzes, der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.
Es trifft zu, dass das Bundesgerichtsgesetz den unmittelbaren richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts u.a. eine freie Prüfung des Sachverhalts vorschreibt (Art. 110 BGG), was auch die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im vorinstanzlichen Verfahren bedeutet (BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374); damit wird die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch mindestens ein Gericht verlangt (Urteil 2C 651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2). Dies hat zur Folge, dass eine konsequente Anwendung des in § 154 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) enthaltenen grundsätzlichen Novenverbots gegen Bundesrecht verstösst.
Indessen hat das Verwaltungsgericht diese Problematik erkannt: In E. 2b/bb und E. 2c/aa des angefochtenen Entscheids gelangte die Vorinstanz zur zutreffenden Auffassung, dass § 154 Abs. 2 VRG/LU verfassungs- und bundesrechtskonform auszulegen ist und sie deshalb eine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vornehmen muss. In E. 4d seines Urteils hat das Verwaltungsgericht dann auch ausdrücklich festgehalten, dass es die von der Beschwerdeführerin eingereichten Noven zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat. Ebenso hat es hinreichend dargelegt, weshalb es die von der Beschwerdeführerin verlangten Zeugenbefragungen nicht für notwendig erachtete, was im Rahmen einer sog. antizipierten Beweisabnahme grundsätzlich zulässig ist (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.). Bei dieser Sachlage geht die erhobene Rüge ins Leere.

2.2 Eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und der Kognitionsvorgaben des Bundesgerichtsgesetzes glaubt die Beschwerdeführerin auch darin zu erkennen, dass die Vorinstanz eine Ermessensausübung durch die Verwaltungsbehörden nur auf Ermessensmissbrauch sowie -überschreitung prüfen wollte (vgl. § 152 lit. b VRG/LU). Zu einer vollen Rechtskontrolle gehöre aber auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit bzw. die korrekte Interessenabwägung im Sinne von Art. 96 AuG.
Die Beschwerdeführerin vermengt den Ermessensbegriff mit der (rechtlichen) Frage der Verhältnismässigkeit. Während Letztere vom Gericht frei zu prüfen ist, darf die Prüfung der Ermessensausübung auf Fälle von Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung bzw. -unterschreitung beschränkt werden; weder die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV noch die Kognitionsvorgaben in Art. 110 BGG verlangen eine Kontrolle der Angemessenheit eines angefochtenen Entscheids (Urteil 1C 310/2009 vom 17. März 2010 E. 2.2.2 und E. 2.2.3 mit Hinweisen).
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als unzutreffend.

2.3 Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin, dass sie von den Rechtsmittelinstanzen nie persönlich angehört worden sei. Sie rügt in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen Art. 1 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK.
Die Rüge geht fehl: Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sieht vor, dass eine ausländische Person, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, aus diesem nur aufgrund einer rechtmässig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden darf. Dies bedeutet insbesondere, dass ihr gestattet werden muss, ihren Fall prüfen zu lassen und Gründe vorzubringen, die gegen ihre Ausweisung sprechen, sowie sich im Verfahren vertreten zu lassen. Einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung räumt diese Bestimmung jedoch nicht ein; vielmehr darf das gesamte Verfahren schriftlich abgewickelt werden (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, S. 705). Im Übrigen räumt auch der von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel kein Recht auf eine mündliche Anhörung ein, sondern beschränkt sich auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 122 II 464 E. 4c S. 469, jeweils mit Hinweisen). Dass es der Beschwerdeführerin verwehrt worden wäre, sich mittels Eingaben am Verfahren zu beteiligen, ist indes nicht ersichtlich und es wird dies
auch nicht behauptet.

3.
3.1 In der Sache selbst leitet die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus Art. 42 AuG und aus Art. 8 EMRK ab. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, setzen die Ansprüche von Art. 42 AuG jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenwohnen. Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, welche für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 1.3 hiervor), ist diese Voraussetzung hier offensichtlich nicht mehr erfüllt, kam es doch am 11. Februar 2004 zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Zwar besteht das Erfordernis des Zusammenwohnens nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden können. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Im Rahmen des Eheschutzverfahrens erklärte die Beschwerdeführerin, dass die gemeinsamen Probleme schon kurz nach der Eheschliessung begonnen hätten und ein Zusammenleben unter diesen Umständen nicht möglich sei. Anlässlich der persönlichen Anhörung durch das Amt für Migration am 7. September 2007 räumte sie zudem ein, dass es seit ihrem Auszug am 11. Februar 2004 zu keinem einzigen Treffen mit
ihrem Ehemann mehr gekommen sei. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils dauerte das Getrenntleben schliesslich schon beinahe sechseinhalb Jahre an. Vor diesem Hintergrund durfte das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangen, dass die Beschwerdeführerin aus Art. 42 AuG keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung herleiten kann. Gleiches gilt ferner in Bezug auf Art. 8 EMRK, zumal es gemäss den obenstehenden Ausführungen an einer tatsächlich gelebten, intakten ehelichen Beziehung fehlt (vgl. BGE 129 II 215 E. 4 S. 218; 126 II 425 E. 2a S. 427).

3.2 Als unbehelflich erscheint es sodann, wenn sich die Beschwerdeführerin auf Art. 50 Abs. 1 AuG beruft, wonach der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiterbesteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b):
Die Familiengemeinschaft wurde am 11. Februar 2004, d.h. nach weniger als zwei Jahren aufgelöst. Ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG scheidet mithin aus. Ob die Ehe formell noch weiter Bestand hatte, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung (BGE 136 II 113 E. 3.2 in fine S. 117).
Bei der Beurteilung der Härtefälle nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 2C 411/2010 vom 9. November 2010 E. 4.1). Auch eheliche Gewalt führt nicht automatisch und voraussetzungslos zu einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Regelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG will Fälle von besonderer Schwere vermeiden, die durch häusliche Gewalt oder die starke Gefährdung einer Wiedereingliederung im Herkunftsland verursacht werden. In Bezug auf die eheliche Gewalt muss erstellt sein, dass man von der betroffenen Person nicht verlangen kann, die eheliche Gemeinschaft fortzusetzen; die Gewalt muss demnach eine gewisse Intensität aufweisen. Ebenso stellt nur eine stark gefährdete Wiedereingliederung einen wichtigen persönlichen Grund dar (BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4).
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erfolgte einmalig am 11. Februar 2004 eine tätliche Auseinandersetzung, infolge welcher die Beschwerdeführerin am folgenden Tag aufgewühlt, in psychischem Ausnahmezustand und mit mehreren Kratzspuren im Gesicht einen Arzt aufsuchte. Weitere tätliche Auseinandersetzungen sind nicht aktenkundig und ergeben sich entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin auch nicht daraus, dass gemäss Arztzeugnis von Dr. med. A.________ vom 17. Januar 2009 bereits im März 2003 eine erste Konsultation stattgefunden habe. Im Gegenteil führt der Arzt in seinem Zeugnis vom 12. Februar 2004 aus, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag (recte wohl am 11. Februar 2004) gemäss eigenen Angaben zum ersten Mal geschlagen, gekratzt und gewürgt worden sei; dass die Beschwerdeführerin im März 2003 den Arzt wegen ehelichen Problemen aufgesucht hat, belegt keine eheliche Gewalt. Das einmalige Vorkommnis mag damals zwar zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung geführt haben. Indessen beruft sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Anspruchs selber auf das Fortdauern der Ehe und behauptet eine Wiederannäherung. Nach ihrer eigenen Darstellung kann
somit die einmalige Tätlichkeit nicht derart intensiv gewesen sein, dass ihr ein weiteres Zusammenleben nicht mehr zumutbar wäre.
Sodann macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass und inwiefern ihre Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet sein soll. Sie kam erst im Alter von 39 Jahren in die Schweiz und hat hier gut neun Jahre verbracht (vgl. E. 4 hiernach). Dass sie mittlerweile auch in der Schweiz integriert ist und hier gearbeitet und zusätzliche Qualifikationen erworben hat, führt nicht zu einer starken Gefährdung der Wiedereingliederung in der Heimat.

3.3 Das Verwaltungsgericht prüfte auch, ob allenfalls bereits vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung, noch unter der Herrschaft des bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121), ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstanden ist. Die damals geltende Rechtslage wurde von der Vorinstanz zutreffend wiedergegeben; auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden. Im Rahmen dieser Prüfung gelangte die Vorinstanz aufgrund der Gesamtumstände zum Schluss, dass die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Gatten bereits vor Ablauf der altrechtlich massgebenden Fünfjahresfrist (Art. 7 Abs. 1 ANAG) definitiv gescheitert war und es erachtete die Berufung auf diese Ehe daher als rechtsmissbräuchlich. Diese Schlussfolgerung überzeugt: Wer die eheliche Gemeinschaft bereits nach vergleichsweise kurzer Zeit auflöst, anschliessend ohne zwingenden Grund jahrelang auf jeglichen persönlichen Kontakt verzichtet und nicht die geringsten Anstrengungen tätigt, um die Beziehung zum Gatten wieder zu verbessern, kann nicht mit Erfolg behaupten, er halte noch immer an der Ehe
fest. Dass die Vorinstanz die vereinzelten Kontakte der Ehegatten in der Zeit nach den Befragungen durch das Migrationsamt in erster Linie den im Raum stehenden ausländerrechtlichen Konsequenzen zuschrieb, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch auf Entwicklungen verweist, welche sich nach dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts zugetragen haben sollen, kann sie mit ihren Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren - wie bereits ausgeführt - nicht gehört werden (vgl. E. 1.3 hiervor).

4.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass das Vorgehen des Amtes für Migration gegen das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstosse, zumal das Amt ihre Aufenthaltsbewilligung in der Vergangenheit trotz Kenntnis der konkreten Verhältnisse während mehrerer Jahre verlängert habe. Im Übrigen verstosse die nun angeordnete Nichtverlängerung auch gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Mit der behaupteten Treuwidrigkeit hat sich bereits die Vorinstanz ausführlich befasst und eine Verletzung von Art. 9 BV verneint. Im angefochtenen Entscheid hat sie insbesondere aufgezeigt, dass die Bewilligungsverlängerungen durch das kantonale Migrationsamt stets unter Vorbehalt von weiteren Abklärungen erfolgt sind und die Beschwerdeführerin jeweils zum Nachweis einer gelebten und intakten Beziehung zum Ehemann aufgefordert wurde. Mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise auseinander, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie hier nicht greifen sollte. Somit geht diese Rüge ebenfalls ins Leere.
Im Übrigen ist unerfindlich, weshalb der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihre Heimat nicht zumutbar sein soll: Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist sie in Serbien geboren und aufgewachsen, hat dort sämtliche Schulen absolviert und auch eine Ausbildung als Elektrotechnikerin abgeschlossen. Nach der Ausbildung hat sie in Serbien während 18 Jahren im gleichen Betrieb gearbeitet. Als sie Ende 2001 in die Schweiz übersiedelte, war sie bereits 39 Jahre alt. Den grössten Teil ihres Lebens hat sie somit in ihrer Heimat verbracht. Ihr Sohn aus erster Ehe, ihre Mutter sowie ihr Bruder leben noch immer in Serbien, so dass sie in ein intaktes familiäres Umfeld zurückkehren kann. Aufgrund ihrer im Herkunftsland absolvierten Ausbildung und der in der Schweiz erworbenen Qualifikationen im Pflegebereich dürfte es ihr auch nicht schwer fallen, nach erfolgter Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Von einer Unverhältnismässigkeit der im Streit stehenden Massnahme kann daher keine Rede sein.

5.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Migration sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.