F-3505/2016 - 2016-11-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3505/2016

Urteil vom 25. November 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Fulvio Häfeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (brasilianischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 7. Oktober 2004 wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfachen Stellenantritts ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 S. 11). Aus diesem Grund verhängte das IMES (Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (SEM act. 1 S. 7). Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksamt Zofingen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 [Missachtung der Einreisesperre/illegale Einreise in die Schweiz, illegaler Aufenthalt in der Schweiz, Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung sowie Nichtanmelden bei der örtlichen Einwohnerkontrolle]) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt (SEM act. 1 S. 25-26). In der Folge verfügte die Vorinstanz eine weitere Fernhaltemassnahme (gültig vom 25. November 2006 bis 24. November 2009 [SEM act. 1 S. 23]).

B.
Am 12. Dezember 2012 heiratete der Beschwerdeführer in Dänemark eine in der Schweiz niedergelassene portugiesische Staatsangehörige. Gestützt darauf erhielt er nach seiner Einreise in die Schweiz am 17. Dezember 2012 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am [...] wurden die Töchter A._______ und B._______ geboren. Da sich das Ehepaar im Jahr 2013 getrennt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 28. November 2014 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte dessen Wegweisung. Er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen (SEM act. 6 S. 37-45). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde zog der Beschwerdeführer zurück (SEM act. 6 S. 47 - 49). Zwischenzeitlich verlängerte die kantonale Migrationsbehörde mit Schreiben vom 3. Februar 2015 die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 (SEM act. 6 S. 49).

C.
Mit Schreiben vom 6. April 2016 wurde die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers von der kantonalen Migrationsbehörde darüber informiert, dass er die Ausreisemeldekarte nicht retourniert habe und aus diesem Grund Zweifel bestünden, ob er der Wegweisung Folge geleistet habe. Das SEM prüfe deshalb den Erlass einer Fernhaltemassnahme. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten, hierzu Stellung zu nehmen. Er äusserte sich hingegen nicht (SEM act. 6 S. 52).

D.
Die Vorinstanz verfügte alsdann am 3. Mai 2016 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei mit Entscheid vom 28. November 2014 von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde widerrufen worden. Gleichzeitig habe man ihn weggewiesen und ihn aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen. Dieser Entscheid sei rechtskräftig geworden. Er sei jedoch am
13. März 2016 in Luzern polizeilich angehalten worden und habe somit die Schweiz nicht verlassen. Er habe sich folglich wegen rechtswidrigen Aufenthaltes strafbar gemacht. Ausserdem sei er durch die Staatsanwaltschaft Luzern mit Urteil vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- verurteilt worden. Bereits früher sei er mit Urteil vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit zu 30 Tagen Gefängnis und einer Geldbusse von Fr. 800.-- verurteilt worden. Angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegten, würden sich aus den Akten nicht ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich zudem im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu nicht geäussert.

E.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Juni 2016 (Datum des Poststempels) sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots. Im Wesentlichen bringt er diesbezüglich vor, das Amt für Migration des Kantons Luzern habe ihm seine Ausreisefrist bis zum 23. März 2015 verlängert. Aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen habe er die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen können. Er sei erst wieder am
9. März 2016 in die Schweiz geflogen. Am 13. März 2016 habe er seine Töchter besuchen wollen, leider verbiete es ihm die Ex-Ehefrau, seine Töchter zu sehen. Die Töchter würden ihm sehr am Herzen liegen und das Einreiseverbot zerstöre die ganze Beziehung zu den Kindern.

Weiter reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten, darunter einen ärztlichen Bericht vom 6. März 2015, ein elektronisches Ticket des Fluges von Zürich nach Rio de Janeiro vom 16. April 2015 sowie die entsprechende Rechnung.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. August 2016 die Abweisung der der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerdeführer lege mit Beschwerde zwar einen gültigen Nachweis (Einreisestempel im heimatlichen Pass) einer am 9. März 2016 erneut erfolgten Einreise in den Schengenraum vor, jedoch belege er nicht das Datum der vorangegangenen Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum, die er spätestens am 23. März 2015 hätte antreten müssen. Das von ihm eingereichte elektronische Ticket könne, zusammen mit der Rechnungsstellung, nicht als genügender Nachweis erachtet werden. Das elektronische Ticket vermöge zwar eine entsprechende Buchung bzw. einen Kauf belegen, jedoch nicht auch die tatsächlich erfolgte Ausreise am betreffenden Datum. Es bleibe somit unbelegt, wann er die Schweiz bzw. den Schengenraum verlassen habe. Selbst wenn er tatsächlich am 16. April 2016 (recte: 2015) die Schweiz verlassen habe, so habe er sich über die verlängerte Ausreisefrist hinaus illegal in der Schweiz aufgehalten. Unter Mitberücksichtigung der früheren Verstösse sei die Fernhaltemassnahme von der Dauer her verhältnismässig und der gängigen Praxis entsprechend.

G.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf sein Replikrecht.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen ist zwischenzeitlich geschieden. Das Paar lebt bereits seit dem Jahr 2013 getrennt. Die beiden in der Schweiz lebenden gemeinsamen Töchter (geb. 2013) wurden gemäss Scheidungsvereinbarung vom 4. Mai 2016 unter die alleinige elterliche Sorge der Ex-Ehefrau gestellt; aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann er überdies zurzeit keine Unterhaltsbeiträge für die Töchter bezahlen (vgl. Beschwerdebeilage (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). Der Beschwerdeführer kann sich somit weder im Hinblick auf seine Ex-Partnerin noch auf seine beiden Töchter auf ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht berufen (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 und
E. 4.2.5 sowie Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.4 m.H.). Die vorliegende Angelegenheit ist daher nach dem schweizerischen Ausländerrecht zu beurteilen.

4.

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodes, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]).

5.
Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit der nicht (rechtzeitig) erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz bis zum
30. Januar 2015 nach rechtskräftiger Wegweisung durch die kantonale Migrationsbehörde sowie dem Entscheid der Staatsanwaltschaft Luzern vom 6. Februar 2013, mit welchem er wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- (bei einer Probezeit von 2 Jahren) verurteilt wurde. Zudem verweist es auf den bereits früher ergangenen Strafentscheid des Bezirksamts Zofingen vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit (vgl. Verfügung vom 3. Mai 2016).

6.

6.1 Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als ihm die kantonale Migrationsbehörde tatsächlich die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 verlängert hat (Sachverhalt Bst. B). Hingegen hat er auch diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Er selbst gibt beschwerdeweise an, er habe die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen und macht finanzielle und gesundheitliche Gründe für die verspätete Ausreise geltend. Es gilt jedoch festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht des Kantonsspitals Luzern vom 6. März 2015 gerade nicht ergibt, er sei durch die dort diagnostizierte Verletzung (Schulterdistorsion rechts) reiseunfähig gewesen. Die behandelnde Ärztin bemerkte sogar noch, er werde am 25. März 2015 nach Brasilien zurückreisen, ohne die Reise aus medizinischen Gründen in Frage zu stellen (vgl. Beschwerdebeilage, BVGer act. 1).

6.2 Überhaupt bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Schweiz am 16. April 2015 verlassen. Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass er es unterlassen habe, einen genügenden Nachweis über die tatsächliche Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu erbringen. Ein solcher könne gemäss SEM nach Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 durch einen Schengen Ausreisestempel im heimatlichen Reisepass, einem belegten Beförderungsnachweis oder einem Nachweis über die Anwesenheit ausserhalb des Schengenraums erbracht werden. Das vom Beschwerdeführer eingereichte elektronische Ticket betreffend des angeblichen Rückfluges vom 16. April 2015 sowie der entsprechende Rechnungsbeleg genügten hierzu nicht (vgl. Vernehmlassung vom 31. August 2016). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, zumal der Beschwerdeführer es auch im vorliegenden Verfahren - trotz Hinweises der Vorinstanz - versäumt hat, entsprechende Unterlagen (bspw. eine Kopie des Reisepasses mit Ausreisestempel [vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. c SGK]) nachzureichen. Aus dem mit der Beschwerde eingereichten anwaltlichen Schreiben vom 19. Februar 2016 betreffend Verschiebung eines Verhandlungstermins im Scheidungsverfahren kann überdies nicht abgeleitet werden, er habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz geweilt.

6.3 Es kann somit als hinreichend erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer sich nicht an die ihm gesetzte Ausreisefrist gehalten hat. Kommt hinzu, dass er sich bereits zuvor nicht tadellos verhalten hat und mit Strafentscheid der Staatsanwaltschaft 1 Kriens vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt wurde (SEM act. 6 S. 53).

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (Art. 67 Abs. 1 Bst. b sowie Abs. 2 Bst. a AuG; vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2).

7.

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 f.).

7.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventiveZielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BGer 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.9 sowie Urteil des BVGer C-1678/2014 vom 10. März 2015 E. 5.2 m.H.). Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Dieser macht familiäre Gründe geltend und bringt vor, er möchte nächstes Jahr seine in der Schweiz lebenden Töchter (geb. 2013) besuchen. Die Kinder würden ihm sehr am Herzen liegen und ein Einreiseverbot würde die ganze Beziehung zu ihnen zerstören (Beschwerde vom 2. Juni 2016).

7.3.1 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung verlassen. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen Töchtern scheitert damit bereits an seiner nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsbewilligung.

7.3.2 Es stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei den Töchtern in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann somit im dargelegten Umfang Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu seinen Töchtern, mit denen er im Übrigen nie in einer Wohngemeinschaft gelebt hat (vgl. SEM act. 6 S. 40) und welche unter alleiniger elterlicher Sorge der Ex-Ehefrau stehen (Beilage BVGer act. 1) auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie etc.). Insgesamt hat die Vorinstanz den geltend gemachten privaten Interessen zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Was die Dauer des Einreiseverbots anbelangt, so sind die verfügten drei Jahre als gerechtfertigt anzusehen, dies insbesondere auch angesichts des Umstands, dass zum wiederholten Mal eine Fernhaltemassnahme gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen werden musste (vgl. Sachverhalt Bst. A) und er offensichtlich Mühe bekundet, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), namentlich auch nicht, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. E. 4.2).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dementsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.