D-5433/2014 - 2014-11-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 22. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5433/2014

thc/kna/

Urteil vom 25. November 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

Georgien,
Parteien
vertreten durch Hansjörg Trüb, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 22. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Georgiens - ersuchte am 22. September 2004 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 4. November 2004 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Seit dem 5. Januar 2005 galt der Beschwerdeführer als untergetaucht.

B.

B.a Am 21. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz. Am 6. Januar 2014 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 14. Februar 2014 eingehend angehört. Hinsichtlich der Begründung seiner Asylvorbringen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.

B.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 14. Februar 2014 - mündliche Eröffnung im Anschluss an die Anhörung - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Gemäss dem Schlussbericht vom 27. Mai 2014 der Y._______ Polizei wurde der Beschwerdeführer am 5. April 2014 polizeilich einvernommen, wobei er zugegeben habe, im Kanton Y._______ insgesamt sieben Einbruchdiebstähle sowie einen Einbruchdiebstahlsversuch begangen zu haben.

D.
Der Beschwerdeführer reichte - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - am 7. Juli 2014 ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung beim BFM ein und beantragte, er sei aufgrund einer akuten Verschlimmerung seines Gesundheitszustands vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei der Vollzug zu sistieren und der Kanton anzuweisen, die Ausschaffungshaft aufzuheben.

E.
Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme am 10. Juli 2014 einstweilen aus. Gleichentags forderte es den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von B._______ vom 18. Juli 2014 sowie einen Austrittsbericht des Y._______ Kantonsspitals vom 16. Juni 2014 zu den Akten.

G.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 22. August 2014 - eröffnet am 25. August 2014 - das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und stellte die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit seines ursprünglichen Entscheides vom 14. Februar 2014 fest. Gleichzeitig auferlegte es dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

H.
Der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter - erhob am 24. September 2014 gegen die Verfügung des BFM Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Wiedererwägungsentscheids, die Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und demzufolge die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Aussetzung des Vollzugs, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses.

I.
Die Instruktionsrichterin setzte mit Fax vom 30. September 2014 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

J.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Vollzug bleibe einstweilen ausgesetzt, forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen einlässlichen fachärztlichen Bericht betreffend seine Reisefähigkeit nachzureichen, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von C._______ vom 6. Oktober 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).

5.

Nachdem das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde. Für die Beurteilung der Frage eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend.

6.

6.1 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches vom 7. Juli 2014 wurde im Wesentlichen das Vorliegen einer massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geltend gemacht und vor diesem Hintergrund die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, er leide an einer äusserst schweren (Krankheit) und habe Ende Mai 2014 aufgrund einer akuten (Krankheit) (...) erlitten. Er sei notfallmässig hospitalisiert und operiert worden, wobei er eine Woche auf der Intensivstation behandelt worden sei. Im Rahmen der Untersuchungen sei auch eine Hepatitis C festgestellt worden. Er sei nun zwingend auf eine fachmännische Kontrolle durch einen (Spezialisten) angewiesen und müsse in den nächsten zwei Jahren eng durch Fachärzte betreut werden. Zudem sollte er sich nicht zu weit von einem Notfallspital aufhalten, da es jederzeit wieder zu einer Blutung kommen könne. Ohne eine enge medizinische Begleitung und Existenz eines gut ausgerüsteten Spitals, sei er in Lebensgefahr. Ausserdem müsse er permanenten Zugang zu hochwirksamen und entsprechend teuren Medikamenten haben. Dieser Zugang sei in Georgien nicht gewährleistet. Somit sei ein Vollzug der Wegweisung in den nächsten zwei Jahren nicht zumutbar. Er sei dringend auf lebensnotwendige medizinische Hilfe angewiesen, ohne die eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage oder sogar der Tod eintreten könne.

6.2 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 22. August 2014 im Wesentlichen aus, die vorgebrachten neuen Tatsachen seien im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG nicht erheblich. Weder die in Georgien herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sei das Gesundheitssystem in Georgien in den letzten Jahren einer starken Umstrukturierung unterworfen gewesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-796/2009 vom 18. Januar 2012). Vor allem in den letzten zwei bis drei Jahren habe die medizinische Versorgung in Georgien grosse Fortschritte gemacht. Viele Kliniken seien privatisiert und der Grossteil der Einrich-tungen gut ausgerüstet worden. Ebenso seien fast alle Krankheiten in Georgien behandelbar. Jede Stadt habe mindestens ein Krankenhaus und ein Zentrum für ambulante Behandlung. In den Dörfern sei jeweils ein Family Doctor und eine Krankenschwester stationiert. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass in Georgien alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Markts zur Verfügung stünden. Darüber hinaus existiere seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Konkret könne die im Zusammenhang mit der (Krankheit) genannte Hepatitis C-Erkrankung oder aber auch Eingriffe (...) in Georgien behandelt werden. Es müsse aber festgehalten werden, dass der Behandlungsbedarf der Hepatitis C-Erkrankung nicht feststehe. Das Risiko einer erneuten (Krankheit) könne ferner nicht ausgeschlossen werden, aber sei zurzeit offenbar nicht akut. Es stünden aber auch hierin notwendige Behandlungsmöglichkeiten in Georgien bereit. Zudem wäre die Compliance, welche aufgrund der sprachlichen Barrieren hier im Bericht von B._______ als fraglich angesehen werde, in Georgien gegeben. Schliesslich sei der Zustand des Beschwerdeführers momentan stabil. In der Heimat habe er zudem noch seine Mutter und es sei auch davon auszugehen, dass noch weitere entfernte Verwandte oder Bekannte vorhanden seien. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer zugegeben, nicht weniger als sieben Einbruchdiebstähle begangen zu haben, wodurch eine Prüfung nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG (SR 142.20) angebracht wäre, was ebenfalls nicht zu einem unzumutbaren Vollzug führen könnte. Obwohl der Beschwerdeführer momentan nicht verurteilt sei, könne hierin zumindest festgehalten werden, dass aufgrund der wiederholten Deliktbegehung und des Geständnisses keine günstige Prognose im Strafverfahren gesprochen werden könne. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuweisen.

6.3 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFM stütze sich massgeblich auf den medizinischen Bericht von B._______. Dieser habe aber nur einen Teil der auf dem BFM-Formular gestellten Fragen beantwortet und lasse auch einen Teil der Diagnose offen. Offensichtlich seien die Untersuchungen ohne Übersetzung durchgeführt und wichtige Abklärungen, wie etwa die Frage der Reisefähigkeit, seien nicht gemacht worden. Deshalb dränge sich eine seriöse Abklärung auf. Sein Hausarzt habe vor kurzem mit einer Therapie begonnen. Hierzu sei Näheres herauszufinden. Angesichts des gemäss den vorhandenen Unterlagen (...) sei anzunehmen, dass er nicht auf dem Luftweg reisen könne. Auch die Frage, ob in Georgien ein genügendes medizinisches Angebot existiere, könne erst nach Vorliegen des Berichts beantwortet werden. Ferner könne auch schon ohne vollständigen Bericht festgehalten werden, dass nach wie vor ein akutes Risiko einer erneuten (Krankheit) bestehe. Die fragwürdige Compliance sei ferner nicht erwiesen. Der von der Vorinstanz zitierte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar, da es dabei um eine wahrscheinlich geheilte Person gegangen sei. Es könne jedoch weiterhin als unwahrscheinlich angenommen werden, dass er in Georgien eine genügende medizinische Behandlung erhalten würde, welche auch finanziert würde. Angesichts des lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes müssten die Straftaten in den Hintergrund gestellt werden. Der Vollzug der Wegweisung würde ihn in eine lebensbedrohliche Lage bringen, was sein Recht auf Leben und Unversehrtheit verletzen würde, weshalb der Vollzug unzulässig wäre. Aber auch aus humanitären Überlegungen sei der Vollzug unzumutbar.

7.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Krankheitsbildes reisefähig sei, womit der Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt worden sei.

7.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, Art. 49 , in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

7.2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 forderte das BFM den Beschwerdeführer ausdrücklich auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen, welcher am 26. Juli 2014 fristgerecht eingereicht wurde. Dieser ärztliche Bericht befasste sich eingehend mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, wobei nicht auf allfällige Anzeichen für eine Reiseunfähigkeit hingewiesen wurde. So wurde denn auch im Begleitschreiben des Beschwerdeführers zum ärztlichen Bericht insbesondere auf die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat verwiesen. Das BFM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt. Jedoch war es aufgrund der mangelnden Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit und der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht gehalten, weitere Abklärungen im Hinblick auf hypothetisch denkbare Gefährdungsszenarien zu tätigen. Es besteht mithin kein Grund, die angefochtene Verfügung infolge unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

8.3 Die erwähnten drei Bedingungen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

8.4 Anzumerken bleibt, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.5

8.5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.6

8.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.6.2 Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund seines Gesundheitszustandes als unzulässig oder unmöglich zu qualifizieren.

9.1.1 Aus dem Austrittsbericht des Y._______ Kantonsspitals vom 16. Juni 2014 geht insbesondere hervor, dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 aufgrund (Krankheit) notfallmässig ins Spital eingeliefert und notoperiert worden sei, woraufhin er vier Tage auf der Intensivstation behandelt worden sei. In der weiteren Diagnostik der vermuteten (krankheit) sei eine Hepatitis C-Infektion, möglicherweise aufgrund Drogenkonsums nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe sich zudem unruhig gezeigt, was wohl auf den aktuellen Kokainentzug zurückzuführen sei.

9.1.2 Aus dem ärztlichen Bericht von B._______ vom 18. Juli 2018 geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer vorwiegend an einer chronischen Leberentzündung (Hepatitis C) und damit einhergehenden Komplikationen, wie unter anderem (Krankheit), leide. (...) Bezüglich der Hepatitis C müsse gesagt werden, dass auch Schweizer Staatsbürger mit dieser Erkrankung nicht zwingend behandelt werden könnten. Diesbezüglich sei vor allem das Stadium der Erkrankung sowie die Compliance des Betroffenen, welche im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse zumindest als fragwürdig anzusehen sei, entscheidend. Es sei nicht möglich, dass der Beschwerdeführer stets über den Verlauf und die potentiell auftretenden Probleme informiert sei. Der Beschwerdeführer sei momentan absolut kreislaufstabil. Er erhalte die übliche Medikation. Zukünftig bestehe sicherlich das Risiko (...), dessen Ausgang niemand voraussagen könne.

9.1.3 Im aktuellsten medizinischen Bericht von C._______ vom 6. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass durch die eingetretene (Schädigung) eine weitere Zunahme der Bauchhöhlenflüssigkeit und (Krankheit) drohten. Es sei eine absolute Alkoholkarenz und eiweissreiche Ernährung angezeigt. Der Beschwerdeführer handle impulsiv und habe Depressionen, was auf den Kokainentzug zurückzuführen sei. Längerfristig sollte auch die Hepatitis C behandelt werden, um eine Zunahme des Leberumbaus und das Risiko eines Leberkrebses zu reduzieren. Voraussetzung für deine Therapie wäre eine hohe Compliance der Medikamenteneinnahme mit absoluter Drogen- und Alkoholabstinenz.

9.2

9.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts war das Gesundheitswesen in Georgien in den letzten Jahren einer starken Umstrukturierung unterworfen, wobei die medizinische Versorgung grosse Fortschritte gemacht hat. Viele Kliniken wurden privatisiert und der Grossteil der Einrichtungen ist mittlerweile gut ausgerüstet. Ebenso sind fast alle Krankheiten in Georgien behandelbar. Jede Stadt hat mindestens ein Krankenhaus und ein Zentrum für ambulante Behandlungen. In den Dörfern ist jeweils ein Family Doctor und eine Krankenschwester stationiert. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass in Georgien alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung stehen. Darüber hinaus existiert in Georgien seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst.

9.2.2 Auch Hepatitis C und die meisten Folgeerkrankungen können in Georgien grundsätzlich behandelt werden. Jedoch hat nur eine Minderheit aller Hepatitis C-Patienten auch tatsächlich Zugang zu einer solchen Behandlung, da die Kosten von mehr als 6000 Euro - wobei das Durchschnittseinkommen in Georgien kaum mehr als 300 Euro beträgt - nicht von der kostenlosen Krankenversicherung übernommen werden und daher von den Patienten bezahlt werden muss. Nur gerade 10 - 15% können sich denn auch die Behandlung leisten, die Restlichen müssen auf Kredite oder Unterstützungsbeiträge von Freunden oder Familie zurückgreifen respektive die Behandlung aus Kostengründen frühzeitig abbrechen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-6462/2013 vom 13. März 2014 E. 3.4 ff., Institute for War and Peace Reporting (IWPR), Hepatitis Unchecked in Georgia, 9. Februar 2013, http://iwpr.net/report-news/hepatitis-unchecked-georgia [zuletzt konsultiert am 21. Oktober 2014], D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation, Georgien: Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011).

9.3

9.3.1 In Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sich zwar aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch darauf ergibt, in einem Konventionsstaat zu verbleiben, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Ausnahmsweise kann der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person aber mit Blick auf deren gesundheitliche Situation und damit unabhängig von einer dem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder nur mittelbar zurechenbaren Einwirkung einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Allerdings ist auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu verweisen, die insbesondere in jenen Fällen gilt, in denen der betreffende Konventionsstaat nicht unmittelbar für die Zufügung von Leid verantwortlich ist. Entsprechend verlangt der Gerichtshof, dass im Einzelfall aufgrund einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände konkret - das heisst im Sinne eines "real risk" - erkennbar ist, dass eine Ausschaffung mit den Massstäben von Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre, und verneint daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wenn das Risiko einer wesentlichen Verschlechterung der Gesundheit der betroffenen Person im Falle einer Rückschaffung rein spekulativer Natur ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

9.3.2 Vorliegend sind die beschriebenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers nicht als derart akut zu beschreiben, um im Falle einer Wegweisung nach Georgien ein "real risk" und somit eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen zu können. So ist der Beschwerdeführer gemäss den ärztlichen Berichten als stabil zu bezeichnen. Er ist zwar in stetiger ärztlicher Behandlung, diese muss aber nicht stationär durchgeführt werden. Aus dem Gesagten ergibt sich ferner, dass Georgien über ein Gesundheitssystem sowie ein Sozialsystem verfügt, weshalb grundsätzlich die Möglichkeit besteht, sich behandeln zu lassen. Insbesondere wurde entgegen der ausdrücklichen Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts im aktuellsten Arztbericht keine Beurteilung der Reisefähigkeit vorgenommen, weshalb kein Anlass besteht, an der Reisefähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Eine sofortige und lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aufgrund der Wegweisung, welche die hohe Schwelle zu Art. 3 EMRK erreichen würde, ist daher nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu bezeichnen.

9.4
Auf eine abschliessende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zur Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG verzichtet werden.

Dennoch ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs andernfalls genauer abgeklärt werden müsste, da die fortgeschrittene Krankheit des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den einhergehenden Komplikationen der Hepatitis C sowie der diagnostizierten Depression und der Drogenabhängigkeit gemäss den ärztlichen Berichten eine umfassende und komplette Behandlung benötigt und somit insbesondere das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Georgien sowie dessen finanzielle Möglichkeiten näher beleuchtet werden müsste. Ein Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-796/2009 vom 18. Januar 2012 ist denn wie der Beschwerdeführer richtigerweise geltend macht, für die Beurteilung der Behandlungsmöglichkeit der Hepatitis C nicht möglich, da in jedem Fall aufgrund des fehlenden Nachreichens eines aktuellen Arztberichtes im Sinne der Mitwirkungspflicht von der Heilung der Hepatitis C ausgegangen wurde, was in casu offensichtlich nicht der Fall ist. Somit wäre fraglich, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in Georgien adäquat behandelt werden könnte. Der Beschwerdeführer ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit eines Gesuchs um medizinische Rückkehrhilfe hinzuweisen.

10.

10.1 Eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 (Unmöglichkeit des Vollzugs) und 4 (Unzulässigkeit des Vollzugs) wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), wenn die betreffende Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG) oder wenn die ausländische Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs.7 Bst. c AuG).

10.2 Vorliegend ist Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG in Betracht zu ziehen. Nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a - c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Bst. a) und bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) vor. Gemäss Bundesgericht können auch Schulden im Umfang von nahezu oder mehr als Fr. 100'000.-- einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen (Silvia Hunziker in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 36 mit entsprechenden Hinweisen). Nach Art. 80 Abs. 2 VZAE liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. Gemäss der einschlägigen Literatur zu Art. 62 Bst. b und c AuG, die aufgrund des identischen Wortlautes auch für Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG gilt, muss das Verhalten der betroffenen Person von Mutwilligkeit, das heisst von Absicht, Böswilligkeit oder zumindest von Leichtfertigkeit getragen sein, um als erheblich zu gelten (Hunziker,a.a.O). Im Gegensatz zu 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt dessen Bst. b nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Wiederholte, aber relativ geringfügige Ordnungsverstösse genügen aber noch nicht für die Erfüllung des Tatbestandes des wiederholten Verstosses/der wiederholten Gefährdung, vielmehr müssen die begangenen Verstösse in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigen. Denn es wäre stossend, wenn der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG, subsidiär zu Bst. a angewendet, als erfüllt betrachtet würde, obwohl die begangenen Rechtsverstösse in ihrer Gesamtheit geringfügiger erschienen als Delikte, die mit einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" bestraft werden (Spescha,a.a.O. N 7 zu Art. 62 Bst. c AuG).

10.3 Aus dem Schlussbericht der polizeilichen Ermittlungen der Y._______ Polizei vom 27. Mai 2014 geht hervor, dass die Polizei aufgrund von Einbruchsdiebstähle (Diebstahl gemäss Art. 139 StGB; Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB) und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer durchführte. Der Beschwerdeführer sei gemäss diesem Bericht am 5. April 2014 polizeilich einvernommen worden und habe zugegeben, dass er zwischen Februar und April 2014 mehrere Einbruchdiebstähle begangen habe. Bei der anschliessenden Tatortbegehung habe er mehrere Häuser bezeichnen können, in welche er eingebrochen sei. Er habe diese Einbrüche jeweils alleine begangen und habe das Deliktsgut anschliessend gegen Heroin und Kokain eingetauscht. Insgesamt habe der Beschwerdeführer bei der Einvernahme und der Tatortbegehung sieben Einbruchdiebstähle und einen Einbruchdiebstahlsversuch gestanden. Der anlässlich der Ermittlungen eruierte Deliktsbetrag belaufe sich auf 38'958.86 Franken zuzüglich eines Sachschadens von 6309.20 Franken. Ein Urteil ist in dieser Sache gemäss den Akten und den Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ergangen.

10.4 Aufgrund des Geständnisses des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass dieser innerhalb weniger Monate mehrmalig gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstiess. Aufgrund seines Geständnisses, - welches soweit dies den Akten zu entnehmen ist, frei und ohne Willensmängel erfolgte - bestehen vorliegend keinerlei Zweifel, dass diese Delikte dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden können. Durch die Einbrüche griff er wiederholt in geschützte Rechtsgüter Einzelner, nämlich deren Eigentum sowie deren Freiheit ein, womit er mutwillig gesetzliche Vorschriften missachtete. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Zeitraum seines Aufenthalts in der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl Delikte sowie seiner zusätzlichen Drogenabhängigkeit, ist schliesslich im Sinne einer Prognose nicht davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer zukünftig möglich sein wäre, sich an die geltende Ordnung zu halten. Auch wenn ein einzelner Einbruch gegebenenfalls in einer Einzelfallbetrachtung noch nicht ohne weiteres als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachtet werden könnte, erreichen sieben Einbruchsdiebstähle über mehrere Monate hinweg das Niveau einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung, womit die Tatbestandsvoraussetzungen des wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt sind.

10.5

10.5.1 Nachdem festgestellt wurde, dass Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind, muss im Weiteren geprüft werden, ob die Anwendung der Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AuG). Praxisgemäss ist zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu überwiegen vermag. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile (vgl. BVGE 2007/32 E. 3; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3; 2006 Nr. 11 E. 7 und 2004 Nr. 39 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3305/2011 vom 1. Oktober 2013 E. 9.3.1 mit je weiteren Verweisen).

10.5.2 Angesichts der gestandenen sieben Einbruchsdiebstähle innerhalb weniger Monate mit einer totalen Deliktsumme von rund 39'000 Franken, welche dem Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz von gut einem Jahr entgegenstehen, wobei zu bemerken ist, dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten weder über Kinder noch sonstige enge Beziehungen in der Schweiz verfügt, ist im vorliegenden Einzelfall klar von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu bezeichnen ist.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.