B-5168/2013 - 2013-11-25 - Brevetti d'invenzione - Wiedereinsetzung in den früheren Stand EP (...)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5168/2013

Urteil vom 9. Dezember 2013

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Beat Lenel.

A._______,
vertreten durch Patentanwalt Beat Stump,
Parteien
Stump und Partner Patentanwälte AG, Dufourstrasse 116, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wiedereinsetzung in den früheren Stand EP (...).

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz verfügte am 31. Oktober 2012 das Erlöschen des Europäischen Patents EP (...) mangels Bezahlung der Jahresgebühr.

B.
Die Verfügung ging an die immer noch als Vertreterin eingetragene, frühere Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin, welche sie nach Darstellung der Beschwerdeführerin am 6. November 2012 an den deutschen Vertreter der Beschwerdeführerin weiterleitete.

C.
Am 21. Dezember 2012 soll sich der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin telefonisch nach den Öffnungszeiten der Schweizer Vertreterin über die Festtage erkundigt und erfahren haben, dass deren Büros vom 27. bis zum 31. Dezember geöffnet seien.

D.
Über die Weihnachtstage will der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin von zu Hause aus gearbeitet und am 26. Dezember 2012 eine Nachricht auf dem Telefonbeantworter der Schweizer Vertreterin hinterlassen haben. Darin beauftragte er diese irrtümlich, die Jahresgebühr für eine andere Patentnummer statt für das Patent EP (...) bis Ende Jahr zu überweisen.

E.
Die Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin hörte diese Nachricht am 27. Dezember 2012 ab und stellte fest, dass die Frist zur Zahlung der anderen Patentnummer später ablaufen werde, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe.

F.
Am 31. Dezember 2012 lief die Frist zur Weiterbehandlung des EP (...) unbenützt ab.

G.
Der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin wurde von der Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin am 4. Januar 2013 darüber informiert, dass die Zahlungsfrist für die andere Patentnummer erst Ende Februar ablaufe. Dabei stellte dieser fest, dass er der Schweizer Vertreterin eine falsche Patentnummer genannt hatte.

H.
Am 4. März 2013 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand betreffend die Zahlungs-, hilfsweise die Weiterbehandlungsfrist für das Patent EP (...). Sie begründete dies damit, dass der deutsche Vertreter irrtümlich eine falsche Patentnummer genannt habe, weil die Aufklebezettel auf den Dossiers unbemerkt von ihm vertauscht worden seien.

I.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Sie führte aus, da die Beschwerdeführerin erst am 4. März 2013 auf die Löschungsanzeige vom 31. Oktober 2012 reagiert habe, sei die Frist sowohl zur Wiedereinsetzung wie auch zu einer allfälligen Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlung abgelaufen. Ob eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist überhaupt zulässig sei, liess sie offen.

J.
Zwischen dem 15. und 17. Juli 2013 entwickelte sich ein reger Mailverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, welchen die Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch interpretierte.

K.
Die Vorinstanz widerrief mit Wiedererwägungsverfügung vom 23. Juli 2013 ihren früheren Entscheid, wies das Gesuch aber ab und trat erneut auf das Begehren nicht ein. Sie führte aus, dass der Beginn der Frist um eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist zu beantragen nicht auf den 4. Januar 2013, sondern spätestens auf den 31. Dezember 2012 anzusetzen sei, bis zu welchem Datum hätte kontrolliert werden müssen, ob die Jahresgebühr tatsächlich überwiesen worden sei. Auch der Antrag auf eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist sei am 4. März 2013 also verspätet erfolgt.

L.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. September 2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:

1. Es sei die Verfügung des Instituts vom 23. Juli 2013 aufzuheben und der schweizerische Teil des Europäischen Patents (...) gegen die Bezahlung der Jahresgebühr 2012, der Wiedereinsetzungsgebühr und der Weiterbehandlungsgebühr an das Institut in den vorherigen Stand wieder einzusetzen.

2. Eventuell sei die Verfügung des Instituts im Verfahren um die Wiedereinsetzung des schweizerischen Teils des Europäischen Patents (...) vom 23. Juli 2013 aufzuheben und das Institut anzuweisen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 4. März 2013 einzutreten.

3. Eventuell sei die Verfügung des Instituts vom 23. Juli 2013 aufzuheben und das Institut anzuweisen, auf das Gesuch betreffend Wiedereinsetzung vom 4. März der Beschwerdeführerin einzutreten.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Instituts.

M.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie erläuterte, die gesetzliche Frist sei bei Einreichung des Gesuchs bereits abgelaufen gewesen. Ursächlich für das Verpassen der Frist sei die ungenügende Organisation der Beschwerdeführerin. Vorliegend laufe die Frist für das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand bereits ab dem Zeitpunkt der möglichen Entdeckung des Irrtums bei geeigneter Organisation.

N.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

O.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerde ist u.a. nach Art. 33 Bst. e VGG zulässig gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. e VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Vorliegend ist eine Wiedererwägungsverfügung zu beurteilen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nur bei einer veränderten Sachlage oder dem Vorliegen von Revisionsgründen (Art. 58 VwVG; BGE 124 II 6 E. 3a; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1307 ff.; vgl. August Mächler in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 58 Rz. 9).

1.4 Bei abweisenden Wiederwägungsverfügungen, welche gleichwohl auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sind, ist sich die Literatur, ausgehend von der sozialversicherungsrechtlichen Bundesgerichtspraxis zu dieser Frage im Rahmen von Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), uneins, ob die Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt seien (BGE 117 V 13 E. 2a; BGE 116 V 63 E. 3a; vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren im Sozialversicherungsrecht, Zürich 1999, Rz. 629; Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012 §17 Rz. 135 Fn. 158; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 653 f.); kritisch Isabelle Häner in Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 748, 756). Nachdem die Verfügung vom 4. Juli 2013 widerrufen und mit Verfügung vom 23. Juli 2013 im Vergleich zum ursprünglichen Entscheid unterschiedlich begründet worden ist, ist vorliegend von einer unbeschränkten Überprüfbarkeit der strittigen Eintretensfrage auszugehen.

1.5 Damit ist aber nur noch die Verfügung vom 23. Juli 2013 und somit alleine der ursprüngliche Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsantrags zu prüfen, da die Beschwerdeführerin mit ihrem sinngemässen Wiedererwägungsbegehren zurecht nicht geltend gemacht hat, dass auch die ursprünglich im Hauptpunkt erheischte Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist erneut zu prüfen sei.

2.

2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 (PatG, SR 232.14) werden für neue gewerblich anwendbare Erfindungen Erfindungspatente erteilt. Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen (Art. 8 Abs. 1 PatG). Die Bestimmungen des PatG gelten nach Massgabe der Bestimmungen des fünften Titels auch für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind, soweit sich aus dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; 0.232.142.2), nichts anderes ergibt (Art. 109 Abs. 1 und 2 PatG).

2.2 Das Aufrechterhalten eines Patents setzt die Bezahlung der in der Verordnung über die Erfindungspatente vom 19. Oktober 1977 (Patentverordnung, PatV; SR 232.141) vorgesehenen Gebühren voraus (Art. 41 PatG). Werden diese nicht rechtzeitig entrichtet, erlischt das Patent (Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG). Die Jahresgebühren sind für jedes Patent ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung jährlich im Voraus zu bezahlen (Art. 18 Abs. 1 PatV). Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das Anmeldedatum liegt, und sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen, ansonsten ein Zuschlag zu entrichten ist (Art. 18 Abs. 2 und 3 PatV). Ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird im Register gelöscht und die Löschung dem Patentinhaber angezeigt (Art. 18b Abs. 1 und 2 PatV). Die Vorinstanz hat den Patentinhaber auf die Fälligkeit der Jahresgebühr und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hinzuweisen, wobei auch die Mitteilung an Dritte, die regelmässig für den Patentinhaber Zahlungen leisten, verlangt werden kann. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt (Art. 18d PatV). Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das Institut zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, welches dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung (Art. 118a PatV). 2.3 In Analogie zu Art. 20 Abs. 1 VwVG, der nur für nach Tagen zu berechnende Fristen gilt, sowie Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR. 173.110) beginnen behördliche Fristen an dem auf die Mitteilung oder das Ereignis folgenden Tag zu laufen. Für die Berechnung gesetzlich festgelegter Fristen des Verwaltungsrechts, die in Monaten ausgedrückt werden, gelten das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Fristberechnungsabkommen, SR 0.221.122.3) sowie Art. 77 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht [OR], SR 220) analog (Rhinow/Koller/Kiss/ Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 902). Demzufolge endet die Frist mit dem Tag des letzten Monats, der nach seiner Zahl dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, entspricht (Art. 4 Abs. 2 Fristberechnungsabkommen). Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der Fristablauf auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist auf den nächstfolgenden Werktag verlängert (Art. 5 Fristberechnungsabkommen).

2.4 Hat der Patentinhaber eine gesetzliche oder von der Vorinstanz angesetzte Frist versäumt, so kann er bei der Vorinstanz die Weiterbehandlung beantragen (Art. 46a Abs. 1 PatG). Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des Instituts über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen (Art. 46a Abs. 2 PatG). Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre, unter Vorbehalt der Rechte Dritter (Art. 46a Abs. 3 PatG). Die Weiterbehandlung ist unter anderem beim Versäumnis der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags oder des Wiedereinsetzungsgesuchs ausgeschlossen (Art. 46a Abs. 4 Bst. b und c PatG).

2.5 Vermag der Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das PatG oder die PatV vorgeschriebenen oder von der Vorinstanz angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren (Art. 47 Abs. 1 PatG). Die Wiedereinsetzung ist für Fälle relevant, in welchem die Weiterbehandlung gesetzlich ganz ausgeschlossen oder die Frist für die Weiterbehandlung bereits verstrichen ist und der Patentinhaber erst dann bemerkt, dass eine Handlung irrtümlich unterblieb (Mario M. Pedrazzini/Christian Hilti Europäisches und schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, 3. Aufl, Bern 2008, S. 266). Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäumten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war. Gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen (Art. 47 Abs. 2 PatG). Eine Wiedereinsetzung in die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht möglich (Art. 47 Abs. 3 PatG; Lukas Bühler/Sonia Blind Buri in von Büren/David [Hrsg.], Patentrecht und Know-How, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. IV, Basel 2006 [zit. SIWR IV], S. 229). Das Hindernis entfällt mit der Kenntnisnahme des Versäumnisses durch den Patentinhaber oder seinen Vertreter. Von der Kenntnis des Versäumnisses ist in aller Regel spätestens mit Erhalt der Löschungsanzeige auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1; 4A.11/1995 vom 16. April 1996, E. 2b; Bühler/Blind Buri, SIWR IV, S. 234; Peter Heinrich, PatG/EPÜ, Kommentar in synoptischer Darstellung, 2. Aufl., Bern 2010, PatG 47 Rz. 18). Solange der Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, werden Mitteilungen ausschliesslich an diesen zugestellt (Art. 8 Abs. 1 PatV). Gemäss konstanter Praxis kommt dabei die Zustellung einer Löschungsanzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patentinhaber selbst gleich (Urteile des Bundesgerichts 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1; A.501/1983 vom 21. März 1983, E. 2a; Heinrich, a.a.O., PatG 47 Rz. 12). Als weggefallen gilt das Hindernis auch, wenn es nicht mehr als unverschuldet gelten kann (Bühler/Blind Buri, SIWR IV, S. 234). Wird dem Gesuch um Wiedereinsetzung entsprochen, wird dadurch der Zustand hergestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre, unter Vorbehalt der Rechte Dritter (Art. 47 Abs. 4 PatG).

2.6 Nach Rechtsprechung und Lehre stehen die Rechtsbehelfe der Weiterbehandlung nach Art. 46a PatG und der Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG parallel, aber nicht kumulativ zur Verfügung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_149/2008 vom 6. Juni 2008 E. 3.3, 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-730/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2; RKGE in sic! 2005 S. 37 E. 5; Heinrich, a.a.O., PatG 47 Rz. 1; Stefan Luginbühl in SIWR IV, S. 333). Nicht wiedereinsetzungsfähig ist die absolute Frist von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gemäss Art. 46a Abs. 2 PatG, während dies bezüglich der zweimonatigen relativen Frist offen gelassen wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-730/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2, 5.4). Auch zu dieser Frage dürften die in jenem Entscheid erwähnten Gründe gegen die Kumulierung der beiden Rechtswohltaten zwar grundsätzlich angeführt werden können. Wie sich nachfolgend ergibt (E. 3.3), kann diese Frage jedoch auch vorliegend offen bleiben.

3.

3.1 Die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2013 begründete die Vorinstanz damit, dass die Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses bei Einreichung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den früheren Stand bereits verstrichen gewesen sei. Als Weggefallen gelte das Hindernis auch dann, wenn es nicht mehr unverschuldet fortbestehe. Mit Hinsicht auf ein irrtümliches Fristversäumnis bedeute das, dass die Frist bereits dann zu laufen beginne, wenn die Beschwerdeführerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit den Irrtum hätte erkennen können. Deshalb habe die Frist am 31. Dezember 2012 zu laufen begonnen, weil spätestens dann die Kontrolle, ob die fraglichen Gebühren tatsächlich überwiesen worden sind, unterlassen worden sei.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihren E-Mails an die Vorinstanz, die sinngemäss als Wiedererwägungsgesuch interpretiert wurden, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsantrags beantragt. Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, dass das Hindernis mit Eingang der Löschungsanzeige weggefallen und die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsgesuchs ungenutzt verstrichen sei. In der Tat hätte die Beschwerdeführerin während zweier Monate nach Erhalt der Löschungsanzeige bei der Vorinstanz sowohl ein Wiedereinsetzungsgesuch als auch einen Weiterbehandlungsantrag einreichen können. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst darlegt, hat sie die Löschanzeige zwar erhalten, mit der Bezahlung der Patentgebühr aber zugewartet, da sie aufgrund eines vor dem deutschen Bundesgerichtshof laufenden Verfahrens damit rechnen musste, dass ihr Patent wertlos würde. Allerdings hat dieses absichtliche Zuwarten zur Folge, dass damit kein Hindernis im Sinne von Art. 47 PatG (mehr) vorgelegen hat, weil die Frist bewusst überschritten worden ist (Bühler/Blind Buri, SIWR IV, S. 230; Heinrich, a.a.O., Rz. 16). Nach diesem unbestrittenen Sachverhalt sind gemäss Rechtsprechung und Lehre als relevanter Zeitpunkt für den Fristenlauf nicht die Vorgänge zwischen Weihnachten und Neujahr 2012, sondern bereits die Löschungsanzeige vom 31. Oktober 2012 massgeblich. Zum Zeitpunkt des Gesuchs vom 4. März 2013 war somit die Frist für die Wiedereinsetzung bereits verstrichen.

3.3 Das gleiche Ergebnis erhielte man, wenn man davon ausginge, dass die von der Beschwerdeführerin geschilderten Irrtümer ursächlich für das Verpassen der Frist gewesen wären. Der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin wusste nämlich aufgrund seines vorgängigen Telefonats, dass das Büro der Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin vom 27. bis zum 31. Dezember 2012 geöffnet war. Bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt hätte er sich dort bereits am 27. Dezember 2012 nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen, worauf sein Irrtum rechtzeitig erkannt worden wäre. Das Hindernis kann somit von diesem Tag an nicht mehr als unverschuldet gelten, so dass die Frist am darauf folgenden Tag zu laufen begonnen hat. Das bedeutet, dass die zweimonatige Frist für die Wiedereinsetzung am Donnerstag, dem 28. März 2013 unbenutzt endete. Mit dem Gesuch vom 4. März 2013 ist die zweimonatige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand klar verpasst worden.

4.

Damit ist die Vorinstanz zurecht auch nicht auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlung eingetreten. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2013 ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bisVwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In den patentrechtlichen Verfahren der Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung ist dafür das Interesse des beschwerdeführenden Patentbewerbers oder -inhabers an der Erlangung oder Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu veranschlagen (vgl. Pedrazzini/ Hilti, a.a.O., S. 265). Die Beschwerdeführerin hat dieses mit Fr. 30'000.- veranschlagt. Die Gerichtsgebühr wird daher im vorliegenden Verfahren auf Fr. 2'500.- festgesetzt. Sie ist mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. Dezember 2013

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 1
¹	Si rilasciano brevetti d'invenzione per le invenzioni nuove utilizzabili industrialmente.
²	Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un'invenzione brevettabile.5
³	I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 8
¹	Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione.
²	Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi.
³	Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione.

SR 232.141 Ordinanza del 19 ottobre 1977 relativa ai brevetti d'invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI) - Ordinanza sui brevetti OBI Art. 18 Tasse annuali a. Esigibilità in generale
¹	Le tasse annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagate anticipatamente ciascun anno a contare dall'inizio del quarto anno dopo il deposito.55
²	Le tasse annuali scadono l'ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto.56
³	Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l'ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l'ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.57

SR 232.141 Ordinanza del 19 ottobre 1977 relativa ai brevetti d'invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI) - Ordinanza sui brevetti OBI Art. 18 Tasse annuali a. Esigibilità in generale
¹	Le tasse annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagate anticipatamente ciascun anno a contare dall'inizio del quarto anno dopo il deposito.55
²	Le tasse annuali scadono l'ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto.56
³	Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l'ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l'ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.57

SR 232.141 Ordinanza del 19 ottobre 1977 relativa ai brevetti d'invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI) - Ordinanza sui brevetti OBI Art. 18 Tasse annuali a. Esigibilità in generale
¹	Le tasse annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagate anticipatamente ciascun anno a contare dall'inizio del quarto anno dopo il deposito.55
²	Le tasse annuali scadono l'ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto.56
³	Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l'ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l'ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.57

SR 232.141 Ordinanza del 19 ottobre 1977 relativa ai brevetti d'invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI) - Ordinanza sui brevetti OBI Art. 18^b c. Inosservanza del termine di pagamento - 1 Una domanda di brevetto per la quale non è stata pagata in tempo una tassa annuale esigibile è considerata irricevibile; un brevetto per il quale non è stato pagato in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro.60
¹	Una domanda di brevetto per la quale non è stata pagata in tempo una tassa annuale esigibile è considerata irricevibile; un brevetto per il quale non è stato pagato in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro.60
²	L'IPI cancella il brevetto con effetto alla data della scadenza della tassa annuale non pagata; se è rilasciato soltanto dopo questa data, il brevetto è cancellato con effetto alla data del suo rilascio. Il titolare è avvisato dell'avvenuta cancellazione.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 109
¹	Il presente titolo è applicabile alle domande di brevetto europeo ed ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera.
²	Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che la Convenzione del 5 ottobre 1973208 sulla concessione di brevetti europei (Convenzione sul brevetto europeo) e il presente titolo non dispongano altrimenti.
³	Il testo della Convenzione sul brevetto europeo che vincola la Svizzera prevale su quello della presente legge.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15
¹	Il brevetto si estingue:
^a	se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI;
^b	se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44
²	...45

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 77 - 1 Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	l'ultimo giorno del termine, se questo è fissato a giorni, non comprendendo nel computo del termine il giorno in cui fu conchiuso il contratto, e, se il termine è di otto o 15 giorni, s'intenderanno non una o due settimane ma otto o 15 giorni interi;
²	quel giorno dell'ultima settimana che pel nome corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a settimane;
³	quel giorno dell'ultimo mese che per il numero corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a mesi o ad uno spazio di tempo comprendente più mesi (un anno, un semestre, un trimestre), e, se un tal giorno manca nell'ultimo mese, l'adempimento avrà luogo l'ultimo giorno di detto mese.
²	In egual modo è computato il termine anche se lo stesso abbia a decorrere non dal giorno del contratto, ma da altra epoca.
³	Ove l'adempimento debba seguire entro un certo termine, dovrà aver luogo prima dello spirare del medesimo.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46^a
¹	Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99
²	La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura.
³	L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48.
⁴	Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini:
^a	termini che non riguardano l'IPI;
^b	termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2);
^c	termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2);
^d	termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19);
^e	...
^f	termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1);
^g	...
^h	termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1);
ⁱ	ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47
¹	Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore.
²	La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito.
³	La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione).
⁴	Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.