C-5909/2007 - 2009-11-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5909/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. November 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Yves Reich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Die aus Bosnien und Herzegowina stammende A._______ (geb. 1980, nachfolgend Beschwerdeführerin) reiste am 17. Juli 2004 zwecks Ehevorbereitung mit dem im Kanton Bern niedergelassenen Landsmann N._______ in die Schweiz ein. Nach der Heirat am 14. September 2004 erhielt die Beschwerdeführerin gestützt auf die Bestimmungen über den Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung. Davor hatte sie bereits in den Jahren 1994 bis 1998 zusammen mit ihrer Familie als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz gelebt.

B.
Das Zusammenleben zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wurde am 30. August 2005 aufgrund der Gewaltbereitschaft des Ehemannes faktisch aufgegeben. Gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin wurde beim Einzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eingeleitet. Seit Oktober 2005 befindet sich die Beschwerdeführerin aufgrund der in der Ehe erlebten Gewalt in psychotherapeutischer Behandlung. Am 15. November 2006 erfolgte die gerichtliche Trennung der Ehe.

C.
Am 11. Januar 2007 unterbreitete der Migrationsdienst des Kantons Bern der Vorinstanz sein Gesuch um Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft.

D.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2007 mit, es werde erwogen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 16. April 2007 machte die Beschwerdeführerin von diesem Recht Gebrauch.

E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 4. Oktober 2007 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der ursprüngliche, privilegierte Zulassungsgrund sei weggefallen und eine besondere Härte, die unter diesen Umständen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würde, liege nicht vor.

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 5. September 2007 Beschwerde. Sie beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2007 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
In der darauffolgenden Replik vom 7. Dezember 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Mit Stellungnahme vom 28. September 2009 setzte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht auf dessen Aufforderung hin über die neuere Sachverhaltsentwicklung in Kenntnis. Unter anderem teilte sie mit, das Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt gegen ihren Ehemann sei mit ihrer Zustimmung definitiv eingestellt und am 18. Oktober 2007 abgeschrieben worden. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung.

1.2 Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist in casu instanzabschliessend (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 ff . VwVG).

2.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Verfahren vor Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurde, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist - mit Ausnahme von Ziff. 2 oben - grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
Der Entscheid über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 15 und Art. 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM zu bewilligungsgewährenden Entscheiden, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 Abs. 3 ANAG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 1983 535, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) ist die Zustimmung erforderlich, wenn bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht dargelegt, wieso die von der kantonalen Behörde vorgenommene Interessenabwägung nicht gesetzeskonform und korrekt sein sollte, ist infolgedessen nicht stichhaltig. Die Vorinstanz ist in dieser Sache befugt, eine eigene Interessenabwägung vorzunehmen. Dass dabei Bund und Kantone bei der Würdigung eines konkreten Sachverhalts zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können, charakterisiert mithin die unvermeidliche Konsequenz des von der Rechtsordnung vorgesehenen Ineinandergreifens von kantonalen und eidgenössischen Kompetenzen in diesem Bereich (BGE 127 ll 49 E. 3c S. 54 f.).

5.
Im vorliegenden Fall geht es um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, nachdem der ursprüngliche Zulassungsgrund - die eheliche Gemeinschaft mit einem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann - aufgegeben wurde. Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung ergibt sich deshalb aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006), welche in Ziff. 132.4 Bst. f vorsehen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und damit zugleich auf Zustimmung zu deren Verlängerung berufen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausübung des Ermessens ergangen oder unangemessen ist, soweit das geltende Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 ANAG).

6.
6.1 Für die Beschwerdeführerin lassen sich aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht keine Ansprüche ableiten. Das eheliche Zusammenleben zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wurde rund ein Jahr nach der Eheschliessung aufgehoben, d.h. lange bevor ihr gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG ein von der Ehe unabhängiger Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erwachsen konnte (vgl. dazu BGE 130 II 49 E. 3.2 S. 53 ff.). Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Noch-Ehemann besteht ganz offensichtlich auch keine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung. Eine Berufung auf die Garantie des Familienlebens im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie dem inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist deshalb ausgeschlossen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1 d/aa S. 64 f. mit Hinweisen; zur Gleichwertigkeit von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).

6.2 Des Weiteren stellt sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 1 EMRK die Frage, ob die Garantie auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltsanspruch verschaffen könnte. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1649/2007 vom 9. September 2008 E. 6.6 ist jedoch ein solcher Anspruch in casu zu verneinen: Die Beschwerdeführerin hielt sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 4. Juli 2007 (unter Anrechnung des Voraufenthalts in den 90er Jahren) erst sieben Jahre in der Schweiz auf. Der seither verstrichene Zeitraum, den die Beschwerdeführerin aufgrund des laufenden Verfahrens in der Schweiz verbrachte, kann hingegen nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-533/2006 vom 19. Mai 2008 E. 4.3.2). Wie sich weiter unten ergeben wird, lässt zudem die gesamthafte Aufenthaltsdauer - zwischen dem Voraufenthalt und dem jetzigen Aufenthalt liegen immerhin sechs Jahre - nicht auf eine starke Verbundenheit schliessen. Insbesondere bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte, die auf - über die normale Integration hinausgehende - besondere Bindungen zur Schweiz hinweisen würden.

6.3 Nach den vorangehenden Ausführungen ist als Zwischenergebnis festzuhalten: Zum einen kann die Beschwerdeführerin aus dem innerstaatlichen Recht keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung herleiten; zum anderen verletzt die von der Vorinstanz verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in keiner Weise das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV.

7.
Ist ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Bewilligungsbehörde ist in ihrer Entscheidung nicht völlig frei; sie hat bei der Ermessensausübung insbesondere die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Bei der Ausgestaltung von Verwaltungsakten ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebührend Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.). Es muss jedoch - wie noch auszuführen sein wird - ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangen als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

8.
8.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 BVO formulierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein In- strument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1649/2007 vom 9. September 2008 E. 7.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

8.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, soweit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

8.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 2 ANAG zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, d.h. der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und - in letzterem Zusammenhang - allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht gerade aus den obgenannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.3 und die dortigen Verweise).

9.
9.1 Im Allgemeinen stellen die Dauer der Ehe, die Art ihrer Auflösung und die Existenz eines gemeinsames Kindes Elemente dar, die im Sinne der oben dargelegten Erwägungen geeignet sind, die Anforderungen an das Mass der Betroffenheit erheblich zu senken (so auch Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-525/2006 vom 24. April 2008 E. 7.1 bei ehelicher Gewalt; vgl. im Gegensatz dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1649/2007 vom 9. September 2008 E. 7.3, C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 7.1, C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 5.1 und C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 6.2).

9.2 Die am 14. September 2004 mit einem Landsmann geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin blieb kinderlos. Bereits am 30. August 2005 - rund ein Jahr nach der Eheschliessung - verliess sie die eheliche Wohnung und flüchtete ins Frauenhaus, da sie unter der Ausübung von körperlicher und psychischer Gewalt von Seiten ihres Ehemanns zu leiden hatte. Seitdem lebt das Paar getrennt. Die gerichtliche Trennung erfolgte am 15. November 2006. Gegen den Ehemann wurde ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt in die Wege geleitet.

9.3 Dass der Ehemann gegenüber der Beschwerdeführerin während des ehelichen Zusammenlebens Gewalt anwendete, ist in casu nicht zu bestreiten. Zwar wurde das gegen den Ehemann in diesem Zusammenhang eingeleitete Strafverfahren mit Zustimmung der Beschwerdeführerin definitiv eingestellt (vgl. Entscheid des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 18. Oktober 2007), allerdings belegen verschiedene Dokumente die eheliche Gewalt ausreichend (vgl. Bericht von lic. phil. V.X._______, Praxis für Psychotherapie, vom 30. November 2006 sowie Schreiben der Sozialarbeiterin M.Z._______, Frauenhaus B._______, vom 10. April 2007). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die vom Ehemann angewendete Gewalt Ursache für die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft am 30. August 2005 war. Unterstützt wird diese Annahme auch durch einen ärztlichen Bericht des Inselspitals Bern, gemäss welchem sich die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2005 - rund einen Monat vor der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - wegen Gewaltanwendung durch ihren Ehemann in ärztliche Behandlung begab. Dies stellt grundsätzlich einen besonderen Grund dar, welcher - nebst anderen Gründen - im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist. Allerdings wird dieser spezielle Grund insbesondere durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens relativiert, weshalb sich bei der Prüfung der Härtefallvoraussetzungen trotzdem ein vergleichsweise strenger Beurteilungsmassstab rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 6.2).

10.

10.1 Die Beschwerdeführerin lebt seit ihrer Einreise am 17. Juli 2004 zwecks Ehevorbereitung seit rund 5 Jahren in der Schweiz. Davor habe sie bis zum 12. Lebensjahr in Bosnien gelebt. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges sei ihre Familie ohne Vater nach Slowenien gezogen, bis sie mit ihrer Familie 1994 in die Schweiz eingereist sei und hier als vorläufig Aufgenommene einen Ausweis F erhalten habe. Im Jahr 1998 habe die ganze Familie die Schweiz verlassen müssen. Sie sei deshalb nach Bosnien zurückgekehrt, wo sie sich eine neue Existenz habe aufbauen müssen (vgl. Replik vom 7. Dezember 2007 Ziff. 2). Zwar lebt die Beschwerdeführerin wie dargelegt insgesamt seit neun Jahren in der Schweiz, allerdings ist zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden Aufenthalten sechs Jahre liegen, die eine kontinuierliche Integration in schweizerische Verhältnisse verunmöglichten. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin werde nach einer Rückkehr in ihr Heimatland in einen Flüchtlingsstatus (Beschwerde S. 3) gedrängt. Immerhin kehrten die Beschwerdeführerin und ihre Familie bereits im Jahr 1998 nach Bosnien zurück, womit sie sich bereits zum damaligen Zeitpunkt eine neue - wenn auch bescheidene - Existenz aufbauen konnte. Die Beschwerdeführerin verbrachte zudem den Grossteil ihres Lebens - ihre Kindheit wie auch die prägenden Jahre als junge Erwachsene - in ihrer Heimat.

10.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin - sie habe hervorragende Kenntnisse der deutschen Sprache - (vgl. Beschwerde Ziff. A 6) ist nicht weiter belegt. Insbesondere liegen keine Bestätigungen oder Di-plome vor, welche den Besuch von Deutschkursen nachweisen würden. Bezüglich der beruflichen Integration ist hervorzuheben, dass sie - abgesehen von Unterhaltsbeiträgen, welche sie von September bis Dezember 2005 von ihrem Ehemann erhalten hat - ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Im Dezember 2004 betätigte sie sich erstmalig als Raumpflegerin. Ab dem 24. April 2005 arbeitete sie als Officemitarbeiterin in Teilzeitanstellung in einem Restaurant, wo sie ab dem 17. Februar 2007 zu 100% als Köchin angestellt wurde (vgl. Zwischenzeugnis Restaurant D._______ vom 21. März 2007). Seit dem 9. März 2009 absolviert sie dort eine berufsbegleitende Ausbildung zur Küchenangestellten mit Eidg. Berufsattest (EBA), welche noch bis zum 15. Juli 2010 andauert (vgl. Lehrvertrag vom 13. März 2009). Obwohl ihre Leistungsbereitschaft und ihr Verhalten gegenüber Arbeitskollegen stets vorbildlich ist (vgl. Zwischenzeugnis vom 2. September 2009), geht jedoch ihre berufliche Integration nicht darüber hinaus, was von Ausländern in vergleichbarer Lage ganz allgemein erwartet werden kann, wiewohl in casu anzuerkennen ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 9. März 2009 eine Ausbildung absolviert. Allerdings wird dieser Umstand dahingegend relativiert, dass die Beschwerdeführerin diese Ausbildung im Wissen um das laufende Verfahren begonnen hat und ein Ende der Lehre bereits im Juli 2010 in Sicht ist. Bezüglich ihrer privaten Integration werden - ausser der Bemerkung, die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut - keine Angaben getätigt (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. April 2007 an die Vorinstanz S. 3). Ohne im Geringsten die Integrität und die bisherigen Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin in Abrede zu stellen, erscheint damit ihre berufliche und soziale Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse aufgrund der Berücksichtigung sämtlicher Faktoren nicht so aussergewöhnlich, als dass von einer hiesigen Verwurzelung und einer Entfremdung von den früheren Lebensverhältnissen ausgegangen werden könnte.
10.3
10.3.1 Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, die Psychotherapie, welche sie aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung - verursacht durch die erlebte Gewalt während des ehelichen Zusammenlebens - seit dem 6. Oktober 2005 besuche, müsse in der Schweiz fortgesetzt werden. In ihrer Heimat werde eine solch opferbezogene Therapie nicht angeboten. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, so könne sie sich diese dort gar nicht leisten, da es an Opferhilfestrukturen fehle. Bei einer Rückkehr nach Bosnien wäre die Beschwerdeführerin zudem durch ihren Ehemann und dessen Familie gefährdet, was eine sekundäre Viktimisierung auslösen könnte (Beschwerde Ziff. A 3).

10.3.2 Gesundheitliche Gründe können im Rahmen des Zustimmungsverfahrens den Auschlag zu Gunsten einer Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Wegfalls eines priviligierten Zulassungsgrundes geben, wenn der Betroffene darlegen kann, dass er an einem ernsthaften Gesundheitsschaden leidet, der während einer langen Zeitspanne ständige ärztliche Versorgung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen erfordert, die im Herkunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands erwarten liesse. Dass die medizinische Versorgung in der Schweiz unter Umständen besser ist als im Heimatland, ist hingegen nicht entscheidend.
10.3.3 Einem Bericht von Frau lic. phil. V.X._______, Praxis für Psychotherapie, vom 23. Juli 2007 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach der durch ihren Ehemann im Zeitraum von Juli 2004 bis August 2005 erlittenen Gewalt an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Für die Genesung der Beschwerdeführerin sei es absolut notwendig, dass sie an einem sicheren Ort leben könne, damit eine erneute Traumatisierung nicht stattfinde. Eine adäquate psychotherapeutische Behandlung wäre für die Beschwerdeführerin in Bosnien nicht möglich: Weder werde eine solche Therapie dort angeboten noch könnte sie sich eine solche dort leisten.
10.3.4 Gemäss einem der Beschwerde beigelegten Bericht vom 19. Juni 2007 lebt die Familie der Beschwerdeführerin in der Gemeinde X._______. Da es sich hierbei um eine Nachbargemeinde von Tuzla handelt, ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich dort auch in medizinische Behandlung zu begeben. Dies ist insofern relevant, als es in Tuzla - wie auch in anderen grossen städtischen Zentren (Sarajevo, Mostar, Travnik, Zenica) - psychiatrische Kliniken gibt. Auch eine ambulante psychiatrische Behandlung ist in den grossen Zentren wie Sarajevo, Tuzla oder Zenica möglich, selbst wenn lange Wartezeiten bestehen. Zudem gibt es auch nichtstaatliche Organisationen, welche qualifizierte Psychotherapie anbieten. Diese arbeiten in grösseren Städten der Föderation. In Tuzla selbst gibt es einige solcher Zentren (z.B. "Horizonti", "Stecak", "Vive Zene"), (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Rainer Mattern, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH Länderanalyse, Bern 2009, S. 4). Diese Zentren sind auch für die Behandlung von "posttraumatischen Stress Syndrom (PTSD)" qualifiziert; sie behandeln dabei nicht nur Kriegstraumatisierte, sondern auch Opfer häuslicher Gewalt (z.B. "Vive Zene", "Amica Educa" beide in Tuzla). Zum Teil sind die Leistungen dieser Zentren unentgeltlich (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], JOëlle Scacchi, Bosnien-Herzegowina, Behandlungsmöglichkleiten für schwer traumatisierte Personen, Bern 2004, S. 12 ff.). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist somit auch in Bosnien-Herzegowina eine ambulante psychiatrische Behandlung möglich. Den längeren Wartezeiten ist entgegenzuhalten, dass gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 28. September 2009 die Häufigkeit der psychotherapeutischen Sitzungen reduziert wurden, da ihr seit Beginn der Ausbildung die Zeit dafür fehle. Genauere Angaben - insbesondere über Fortschritte in der Therapie - liegen nicht vor; ein aktueller Bericht der Psychologin lic. phil. V.X._______ wurde der Stellungnahme vom 28. September 2009 nicht beigelegt. Es ist jedoch aufgrund der obgenannten Ausführungen anzunehmen, dass die Beschwerdefüherin nicht mehr auf eine engmaschige psychotherapeutische Behandlung angewiesen ist, weshalb die bereits vier Jahre andauernde Behandlung auch im Heimatland der Beschwerdeführerin fortgeführt werden kann, ohne dass dabei ihre Gesundheit gefährdet wäre. Zudem existiert auch im Heimatland der Beschwerdeführerin ein öffentliches Gesundheitssystem, welches Zugang zu kostenlosen Leistungen ermöglicht. So besteht eine obligatorische Krankenversicherung auch für Rückkehrer, sofern sie vor der Ausreise krankenversichert waren; diese müssen sich innert 30 Tagen nach der Wiedereinreise
beim Arbeitsamt registrieren um so wieder als krankenversichert zu gelten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Rainer Mattern, a.a.O., S. 3). In Anbetracht der obgenannten Ausführungen ist nicht anzunehmen, dass eine ärztliche Betreuung der Beschwerdeführerin in existenzbedrohendem Mass fehlen würde, müsste sie in ihre Heimat zurückkehren.
10.3.5 Eine sekundäre Viktimisierung der Beschwerdeführerin durch ihren Ehemann und dessen Familie erscheint überdies als unwahrscheinlich. Der Ehemann selbst und zumindest eine Schwester von ihm leben in der Schweiz (vgl. Schreiben des Ehemanns vom 2. August 2005 an den Gerichtskreis VIII Bern-Laupen). Zudem führt die Beschwerdeführerin - welche überdies die Gewalt in der Schweiz und nicht in ihrer Heimat erlebte - in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2009 aus, ihr Ehemann habe sie seit der Trennung in Ruhe gelassen; dies sei der Grund gewesen, wieso sie der definitiven Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn zugestimmt habe. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, vom Ehemann oder dessen Familie gehe in Zukunft in Bosnien eine Gefährdung für die Beschwerdeführerin aus.
10.4
10.4.1 Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine Reintegration in ihr Heimatland aus, sie könne im Falle einer Rückkehr auf kein soziales Netz mehr zurückgreifen. Ihre Mutter sei am 10. Juni 2005 verstorben. Ihr Vater beziehe eine IV-Rente von 70% und werde von ihrer Schwester betreut. Zudem habe sie noch einen Bruder, der nach Frankreich ausgewandert sei. Die Familie besitze in Bosnien überdies "Flüchtlingseigenschaft"; das Haus, in dem die Familie einst gewohnt habe, sei während des Bürgerkrieges vollständig zerstört worden (vgl. Beschwerde vom 5. September 2007 Ziff. A 5). Sie habe überdies in Anbetracht einer Arbeitslosenquote in Bosnien-Herzegowina von über 45% (2007) äusserst geringe Aussichten, innert vernünftiger Frist eine Arbeit in Bosnien zu finden (Replik vom 7. Dezember 2007 Ziff. 3). Aber selbst wenn sie eine berufliche Tätigkeit in Bosnien finden würde, dürfte sie wegen ihrer fehlenden Diplome nur auf ein bescheidenes Einkommen hoffen. Damit sei sie nicht mehr in der Lage, den invaliden Vater, die arbeitslose Schwester sowie die betagte Grossmutter finanziell zu unterstützen (Replik vom 7. Dezember 2007 Ziff. 4).

10.4.2 Die Beschwerdeführerin hat den Grossteil ihres Lebens in Bosnien verbracht und ist daher mit ihrer Muttersprache, der Kultur und Lebensweise in ihrem Heimatland nach wie vor bestens vertraut. Auch ist - trotz den obgenannten Ausführungen - nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin weise in ihrer Heimat kein soziales Netz auf, lebt doch immerhin ihre Kernfamilie in Bosnien. Auch ist anzunehmen, dass weitere Verwandte in Bosnien leben. So geht zumindest aus einem der Beschwerde beigelegten Schreiben der Gemeinde X._______ vom 20. Juli 2007 hervor, dass die Familie der Beschwerdeführerin bei einem M.D._______ als Untermieter leben würde. Zwar ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin finanzielle Hilfe von ihren dort lebenden Familienangehörigen erwarten könnte; allerdings würde sie zumindest in einer ersten Phase Aufnahme und praktische Unterstützung finden. Eine Rückkehr nach Bosnien scheint in Anbetracht dieser Tatsache zumutbar, auch wenn der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen ist, als sich das Finden einer Arbeitsstelle sicherlich als nicht einfach gestalten würde. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass ihr die Berufserfahrungen im Schweizer Gastgewerbe einen Vorteil verschaffen. Im Übrigen ist es für die Reintegration unbeachtlich, dass die dortigen Verhältnisse nicht denen der Schweiz entsprechen. Die Beschwerdeführerin muss sich bei einer Rückkehr mit den gleichen wirtschaftlichen Gegebenheiten wie andere Arbeitnehmer arrangieren. In diesem Zusammenhang kann sie sich auch nicht auf ihre Pflicht berufen, ihre Familie im Heimatland finanziell unterstützen zu müssen. Abgesehen davon muss bezweifelt werden, dass sie allein finanziell für ihre in Bosnien lebende Familie aufkommt. So hat sie immerhin noch einen Bruder, der nach Frankreich ausgewandert sei (vgl. Beschwerde Ziff. A 4). Auch die angebliche Flüchtlingseigenschaft der Familie muss in Frage gestellt werden, führt die Beschwerdeführerin doch selbst aus, nach dem vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz sei die Familie im Jahr 1998 nach Bosnien zurückgekehrt und habe mit mehr als bescheidenen Mitteln eine neue Existenz in einer unbekannten Provinz aufgebaut (Replik vom 7. Dezember 2007 Ziff. 2).

10.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum betreffend - zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist deshalb - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen.

11.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG), und es bliebe zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin wurde in casu als einzig in Betracht fallendes Vollzugshindernis bereits behandelt und abschlägig beurteilt (vgl. E. 10.3). Auch hat sie damit zu rechnen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Bosnien-Herzegowina vor dem Hintergrund der dort weit verbreiteten Lebensumstände bei Weitem nicht denjenigen der Schweiz entsprechen; dies ist jedoch, wie dargelegt, unbeachtlich. Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug somit möglich, zulässig sowie zumutbar und die angefochtene Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtsmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

13.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.