C-563/2006 - 2007-11-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung (und Wegweisung)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;

Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-563/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. November 2007

Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien

A._______,
vertreten durch Herrn lic. iur. Johan Göttl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.

C-563/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1984) ist türkische Staatsangehörige. Im Oktober 2002 reiste sie in die Schweiz, nachdem sie fünf Monate zuvor einen niedergelassenen Landsmann geheiratet hatte. Gestützt auf die Bestimmungen über den Familiennachzug erhielt die Beschwerdeführerin im Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals mit Wirkung bis 15. Oktober 2006 verlängert wurde. Die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wurde im Juli 2003 faktisch aufgegeben. Am 28. Oktober 2003 folgte die gerichtliche Trennung der Ehe. Zur Zeit ist das Scheidungsverfahren hängig.
B.
Am 16. August 2006 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Landschaft der Vorinstanz ihr Gesuch um Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft.
C.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 15. September 2006 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit einem undatierten Schreiben, das am 10. Oktober 2006 bei der Vorinstanz einging, machte die Beschwerdeführerin vom Recht auf Stellungnahme Gebrauch.
D.
Mit Verfügung vom 2. November 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 4. Februar 2007 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der ursprüngliche, privilegierte Zulassungsgrund sei weggefallen, und eine besondere Härte, die unter diesen Umständen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würde, liege nicht vor.
E.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit Eingaben vom 20. November sowie 2. und 6. Dezember 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Poli-
Seite 2

C-563/2006

zeidepartement (EJPD) und beantragte die Aufhebung der vorgenannten Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung.
F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betr. Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Beim EJPD (als einer der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts) zum Zeitunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes noch hängige Beschwerdeverfahren in dieser Materie werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach Massgabe des neuen Verfahrensrechts (Art. 53 Abs. 2 VGG). Dieses verweist in Artikel 37 VGG auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Als formelle und materielle Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde
Seite 3

C-563/2006

als Beschwerdeinstanz verfügt hat
die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3.
3.1 Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 ANAG). Gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, SR 142.202) ist die Zustimmung erforderlich, wenn bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).
3.2 Die vorliegende Streitsache betrifft die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer türkischen Staatsangehörigen, nachdem der ursprüngliche Zulassungsgrund die eheliche Gemeinschaft mit einem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann
aufgegeben wurde.
Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung ergibt sich deshalb aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (nachfolgend: ANAG-Weisungen), welche in Ziff. 132.4
Seite 4

C-563/2006

Bst. f vorsehen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und damit zugleich auf Zustimmung zu deren Verlängerung berufen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausfüllung des Ermessens ergangen oder unangemessen ist, soweit das geltende Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 ANAG). 4.
Ein auf Gesetzes- oder Staatsvertragsrecht beruhender Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht im vorliegenden Fall nicht:
4.1 Das eheliche Zusammenleben zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wurde knapp 10 Monate nach dem Zuzug der Beschwerdeführerin in die Schweiz aufgehoben, d.h. lange bevor ihr gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG ein von der Ehe unabhängiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 130 II 49 E. 3.2 S. 53 ff.). Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Noch-Ehemann besteht offensichtlich auch keine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung. Eine Berufung auf die Garantie des Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des materiell deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist deshalb ausgeschlossen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen; zur Gleichwertigkeit von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394). 4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Zustimmung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch nicht mittelbar aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der in Art. 9 BV verankert ist. Zwar trifft es zu, dass die kantonale Migrationsbehörde die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nach ihrer Trennung vom Ehemann insgesamt drei Mal unter Verletzung der einschlägigen ANAG-Weisungen eigenmächtig verlängerte.
Seite 5

C-563/2006

Allerdings ist die Aufenthaltsbewilligung stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Für sich allein vermag deshalb die blosse Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kein schutzwürdiges Interesse an ihrer Erneuerung zu begründen (vgl. BGE 126 II 377 E. 3b S. 387 f.; Urteile des Bundesgerichts 2A.446/2002 vom 17. April 2003 E. 1.6 und 2A.381/2001 vom 14. September 2001 E. 2c/bb).
5.
Der Begriff der pflichtgemässen Ermessensausübung impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.). 5.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, SR 823.21) formulierten Ziele eine restriktive Einwanderungspolitik gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen (auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht). Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger
Seite 6

C-563/2006

Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.1; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).
5.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, soweit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.2; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen). 5.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 2 ANAG zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umstän-
Seite 7

C-563/2006

den der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und im letzteren Zusammenhang allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.3; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 4.4; ferner Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. April 2005, E. 15.2, in: VPB 69.76, im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe durch Tod des schweizerischen Ehegatten; vgl. ferner de lege ferenda die abgestufte Regelung in Art. 50 des am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer [AS 2007 5437]). 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eheliche Gewalterfahrung, aus der sie unter Berufung auf die ANAG-Weisungen weitreichende Folgen für die Beurteilung ihrer Angelegenheit ableitet. Soweit sie sich jedoch zur erlittenen ehelichen Gewalt überhaupt äussert, sind ihre Vorbringen auffällig vage gehalten. Im Wesentlichen beschränken sie sich auf pauschale Wertungen, die sich über weite Strecken mit der Aktenlage nicht vereinbaren lassen und die offenkundig Vorurteile bedienen. Auf der Grundlage der kantonalen Akten ergibt sich das folgende Bild: 6.1.1 Am 20. Juli 2003 zog die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer Tante aus der ehelichen Wohnung in Pratteln aus, weil sie den Ehemann verlassen wollte. Geplant war, dass die Beschwerdeführerin zunächst bei ihrer Tante einzieht. Vor deren Wohnung in Basel kam es auf der Strasse zu einem Streit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, der sie dort erwartete. In dessen Verlauf nahm der Ehemann das Gepäck der Beschwerdeführerin an sich, verstaute es in seinem Fahrzeug und fuhr weg. Gegenüber der beigezogenen Polizei warf die Beschwerdeführerin ihrem Ehemann zunächst vor, sie sei während ihres gesamten Aufenthaltes in der Schweiz gegen ihren Willen in der ehelichen Wohnung zurückgehalten worden und habe ihr Domizil während dieser Zeit nur zwei Mal in Begleitung des Ehemannes verlassen dürfen. Später allerdings schränkte sie ihre Vorhaltungen ein. Sie warf dem Ehemann nunmehr vor, er habe sie mehr-
Seite 8

C-563/2006

mals für eine bis acht Stunden Dauer in der Wohnung eingeschlossen. Weiter habe er ihr Vorschriften über die Ausgangszeiten und den Freundeskreis gemacht. Dass sie körperlich misshandelt worden wäre, machte die Beschwerdeführerin nie geltend. Sie erwähnte lediglich, dass der Ehemann sie während eines Streites am Arm gepackt habe, um seinen Anweisungen Nachdruck zu verleihen. Sodann war von einer Drohung die Rede, die der Ehemann während des Streites vom 20. Juli 2003 geäussert haben soll. Gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin wurde gegen den Ehemann Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Allerdings wurden die Vorwürfe in den nachfolgenden Ermittlungen im Wesentlichen entkräftet. Unter anderem stellte sich heraus, dass die in einem Mehrfamilienhaus liegende eheliche Wohnung über eine intakte Telefonverbindung und einen von innen nicht abschliessbaren Balkon verfügte. Die Beschwerdeführerin hätte somit im Falle einer Einschliessung gegen ihren Willen jederzeit auf
sich aufmerksam machen können. Ihre eigene Verwandtschaft in der Schweiz, die sich beim Auszug aus der ehelichen Wohnung als hilfreich erwies, hätte sich zu diesem Zweck geradezu angeboten. Das ist jedoch nicht geschehen. Auch konnten Nachbarn in den Monaten vor dem Auszug der Beschwerdeführerin über keine besonderen Beobachtungen, Streitigkeiten und ähnliches berichten. Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 26. Mai 2004 wurde deshalb der Ehemann zwar wegen der Sachentziehung zum Nachteil der Beschwerdeführerin schuldig gesprochen. Die restlichen Verfahren wurden aber mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gleichen Datums mangels Erfüllung eines Straftatbestandes eingestellt. 6.1.2 Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Beschwerdeführerin dem Bild einer vom traditionell denkenden Ehemann weggesperrten und durch eheliche Gewalt eingeschüchterten türkischen Importbraut nicht entspricht, als die sie sich selbst in der Rechtsmittelschrift bezeichnet. Dagegen spricht schon, dass sie in der Türkei eine solide Ausbildung genoss. Sie ist im Besitz eines am 29. März 2002 verliehenen türkischen Diploms, das den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung als Hotel- und Tourismusangestellte bescheinigt und das gemäss Schreiben des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vom 7. März 2006 unter Berücksichtigung der Berufserfahrung dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Hotelfachangestellte gleichwertig ist, und sie rühmt sich guter, bereits in der Türkei erworbener Englischkenntnisse. Der Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 20. Juli 2003 hielt es ferner für feststellungswürdig, dass
Seite 9

C-563/2006

die Beschwerdeführerin nach der Polizeiintervention vom gleichen Datum einen sicheren und gefassten Eindruck mache, und in der Strafanzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 8. August 2003 wird einigermassen erstaunt davon Vermerk genommen, dass die Beschwerdeführerin mehrfach weit grösseres Interesse daran bekundet habe, auf den Verbleib von Vermögenswerten einzugehen, als den Ablauf der ihr gegenüber begangenen Straftaten zu schildern. Zudem wird die Beschwerdeführerin dahingehend zitiert, dass ihr die Strafanzeige die Möglichkeit geben werde, ohne ihren Mann in der Schweiz zu leben. Kurze Zeit später, Mitte Oktober 2003, nahm die Beschwerdeführerin den Besuch von Deutschkursen auf, die sie konsequent und mit Erfolg bis in die jüngste Vergangenheit besuchte, und nicht erst im Herbst 2004, wie der am 7. August 2006 erstellte Bericht ihrer Psychologin, Frau lic. phil. B._______, nahe legt und als Zeichen der durch ihre Behandlung eingetretenen Besserung des psychischen Allgemeinzustands wertet. In der Rechtsmittelschrift schliesslich wird nur nebenbei auf das angeblich erlittene Unrecht durch eheliche Gewalt eingegangen. Wesentlich breiteren Raum räumt die Beschwerdeführerin dem Versuch ein, ihren Ehemann wegen angeblichen Betrügereien anzuschwärzen, der obschon eingebürgert
ohne mit der
Wimper zu zucken auch getürkte Sachen mache, und zu beanstanden, dass seine Sippe immer noch im Besitz der Brautgeschenke sei.
6.1.3 Unter den gegebenen Umständen kann von ehelicher Gewalt nicht ausgegangen werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass die behandelnde Psychologin der Beschwerdeführerin, lic. phil. B._______, in dem bereits erwähnten und in einem weiteren, undatierten Bericht, der offensichtlich von Anfang 2004 stammt, die einschlägigen Behauptungen der Beschwerdeführerin unkritisch als Tatsachen darstellt. 6.2 Andere ehespezifische Elemente, die geeignet wären, die Anforderungen an die private Interessenlage entscheidend herabzusetzen, sind nicht ersichtlich. Denn das Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann dauerte nur gerade neun Monate und gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden. Es rechtfertigt sich deshalb ein strenger Massstab, wenn es zu beurteilen gilt, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, ihren Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben und anderswo, namentlich in ihrer Heimat zu leben. Nur nebenbei sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,
Seite 10

C-563/2006

dass die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens einen strengen Beurteilungsmassstab wohl auch dann rechtfertigen würde, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich Opfer ehelicher Gewalt geworden wäre. 6.2.1 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält. Sie hat während dieser Zeit durchaus anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht, indem sie mit viel Energie und Beharrlichkeit die deutsche Sprache erlernte, einer Erwerbstätigkeit nachgeht und nie Sozialleistungen in Anspruch nahm. Als ausserordentlich kann ihre Integration dennoch nicht bezeichnet werden.
6.2.2 Auf der anderen Seite deutet nichts auf Umstände hin, welche die persönlichen und beruflichen Perspektiven der Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in die Türkei ernsthaft beeinträchtigen könnten. Sie verbrachte dort den weitaus grössten Teil ihres Lebens, sodass sie mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut sein dürfte. Dass sie ihre Kontakte zur Türkei gerade wegen des vermeintlich sicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz weitgehend abgebrochen hätte, wie sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens behauptet, ist offenkundig unglaubwürdig und wird denn auch nicht weiter erläutert. Im Übrigen äusserte sich die Beschwerdeführerin nie in konkreter und überprüfbarer Weise zu ihren persönlichen familiären und sozialen Verhältnissen in der Türkei. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, unsubstantiierte und wiederum auf Vorurteile appellierende Folgerungen von der soziokulturellen Stellung der geschiedenen bzw. getrennten Frau im Allgemeinen auf ihre persönliche Lage im Besonderen zu ziehen. So hätten ihr die Eltern bereits zu erkennen gegeben, dass sie sie im Falle einer Rückkehr nicht unterstützen würden. Dass ihr dieselben Eltern in der Türkei eine Berufsausbildung ermöglichten und auf diese Weise die Grundlage für eine selbständige wirtschaftliche Existenz schufen, dazu schweigt sie sich wohlweislich aus. Gerade mit dieser Berufsausbildung zu einer Hotel- und Tourismusangestellten und mit ihren neuerworbenen Deutschkenntnissen hat die Beschwerdeführerin überdurchschnittliche Aussichten, in dem für die Türkei volkswirtschaftlich wichtigen Tourismussektor ihr Auskommen zu finden. Von nutzlos gewordenen Integrationsleistungen kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Seite 11

C-563/2006

6.2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den bereits erwähnten psychologischen Bericht, ausgestellt am 7. August 2006 durch lic. phil. B._______, und macht eine mit Sicherheit drohende, massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend, sollte die erfolgreich eingeleitete Behandlung abgebrochen werden. Der Einwand geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil der Bericht aus Anlass des Abschlusses der psychotherapeutischen Behandlung erstellt wurde, ohne dass dem Bundesverwaltungsgericht eine spätere Wiederaufnahme angezeigt worden wäre. Aus dem Bericht geht im Übrigen hervor, dass der Behandlungsabschluss, den die behandelnde Psychologin als verfrüht betrachtet, von der Therapeutin vorgegeben war, womit offenkundig die im Rahmen der delegierten Psychotherapie verantwortliche Ärztin gemeint ist. Deren Begleitschreiben, auf das der Bericht verweist, wurde nicht eingereicht. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwiefern die diagnostizierte rezidivierende depressive Störung mit leichter Episode (ICD-10 F33.0) einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz unabdingbar machen würde oder in der Türkei mit existentiellen Folgen für die Beschwerdeführerin nicht behandelt werden könnte. Anzufügen bleibt, dass der Bericht inhaltlich ohnehin nicht überzeugt, weil er wichtige Elemente der Anamnese, wie das heimatliche familiäre und soziale Umfeld der Beschwerdeführerin, ausklammert und die Symptomatik unkritisch auf deren Schilderung der ehelichen Verhältnisse zurückführt. Die Strafakten standen der behandelnden Psychologin offensichtlich nicht zur Verfügung. 6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik gegenüber Personen aus dem NichtEFTA/EU-Raum zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist deshalb als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen. 7.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG), und es bliebe zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Da
Seite 12

C-563/2006

solche Vollzugshindernisse weder geltend gemacht werden noch sich aus den Akten ergaben, ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.
8.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 10.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Dispositiv S. 14

Seite 13

C-563/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin
- die Vorinstanz
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer

Julius Longauer

Versand:

Seite 14

C-563/2006 28. November 2007 11. Dezember 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung (und Wegweisung)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 4 ANAG 5 ANAG 12 ANAG 14^a ANAG 17 ANAG 18 ANAG 20 BVO 1 BVO 8 BVO 12 BVO 13

BGE Register

126-II-377 127-II-49 127-II-60 129-II-215 130-II-49

Weitere Urteile ab 2000

2A.212/2004 2A.381/2001 2A.446/2002 2A.451/2002

BVGer

C-1872/2007 C-563/2006

AS 2007/5437

VPB

69.76

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0