D-3074/2013 - 2013-10-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3074/2013

Urteil vom 25. Oktober 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Parteien
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit über die schweizerische Botschaft versandter Verfügung vom (...) verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer, nach vorgängiger Befragung vom (...) durch die Schweizer Vertretung in Ankara, die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch aus dem Ausland vom (...) ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft ([...]).

B.
Der Beschwerdeführer bestieg eigenen Angaben zufolge am (...) in seinem Heimatstaat einen B._______ und begab sich am (...) ankam. Von dort gelangte er (...) am (...) illegal in die Schweiz. Am 2. November 2009 suchte er in C._______ um Asyl nach. Am (...) fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine Befragung statt ([...]). Am (...) wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört ([...]).

B.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ (E._______). Er sei politisch aktiv gewesen und habe sich in den Jahren 2002 und (...) als Leiter der F._______ der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) betätigt. Im Jahr 2003 sei in D._______ gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) und wegen des Einsatzes von Molotow-Cocktails eingeleitet worden. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft sei er erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von nicht ganz 15 Jahren verurteilt worden. Da er Beschwerde gegen dieses Urteil eingereicht habe, habe er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf freiem Fuss abwarten können.

B.b Im Zeitraum von 2005 bis (...) sei er normales Mitglied der Demokratik Toplum Partisi (DTP) gewesen und habe an verschiedenen politischen Anlässen teilgenommen. Im (...) 2006 habe er sich der PKK angeschlossen und im G._______ in einem PKK-Camp eine (...) Ausbildung durchlaufen. Nach zirka einem halben Jahr habe er seinen Aufenthalt bei der PKK im G._______ abgebrochen und sich unter Berufung auf das Reuegesetz für ehemalige PKK-Kämpfer bei den türkischen Behörden gemeldet. Nach einer (...)monatigen Haft sei er gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Das in diesem Zusammenhang gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der H._______ der PKK (I._______) habe mit einem Freispruch geendet. Die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn während der Haft als Spitzel anwerben wollen. Er vermute, dass seine diesbezügliche Weigerung zu einer Verlängerung seiner Haftdauer geführt habe.

B.c In einem weiteren Strafverfahren vor der (...) in D._______ sei er aufgrund seiner Teilnahme an einer Newroz-Feier im (...) 2006 wegen Propaganda für die PKK angeklagt worden. Ein Gericht in J._______ habe ihn in diesem Verfahren freigesprochen. Wegen des gleichen Vorfalls sei jedoch im Jahr 2008 in D._______ ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welches erstinstanzlich noch hängig sei. In diesem Zusammenhang sei er nie in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft gewesen, jedoch sei Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Zudem sei er noch zu (...) Monaten Haft wegen Refraktion verurteilt worden. Zirka eine Woche vor seiner Ausreise aus der Türkei ([...]) sei er im Zusammenhang mit dem nicht geleisteten Militärdienst beziehungsweise der Newroz-Teilnahme von Zivilpersonen im Laden seiner Familie aufgesucht und angesprochen worden, wobei er sich durch ein Ablenkungsmanöver dem Zugriff der Sicherheitskräfte habe entziehen können.

B.d Am (...) sei nach (...) Kassationen das endgültige erstinstanzliche Urteil im ersterwähnten Verfahren aus dem Jahr 2003 wegen Besitzes und Einsatzes von Molotow-Cocktails ergangen (vgl. vorstehend B.a). Dabei sei er durch die (...) in D._______ zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und (...) Monaten verurteilt worden; dieses Urteil sei am (...) vom Kassationshof bestätigt worden. Da er unter erheblichem Druck der Behörden gestanden habe, habe er sich im (...) 2009 zur Flucht aus der Türkei entschlossen. Am (...) 2010 sei sein Bruder K._______ durch die Anti-Terror-Abteilung in D._______ nach seinem Verbleib befragt worden. Die türkischen Behörden wüssten nun, dass er sich in der Schweiz aufhalte.

B.e Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer entsprechende Gerichtsakten ein, darunter - im Nachgang zu den Befragungen - auch die Urteile vom (...) ([...]) und vom (...) ([...]).

C.
Mit Schreiben vom (...) teilte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dem BFM mit, ihm seien betreffend den Beschwerdeführer keine konkreten Vorfälle bekannt, welche eine Gefährdung des Staatswesens bewirken könnten.

D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft L._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen M._______ zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von (...) Tagessätzen zu je Fr. (...) verurteilt.

E.
Mit Verfügung vom 22. April 2013 - eröffnet am 29. April 2013 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug.

E.a Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten, soweit glaubhaft, den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Deshalb vermöge der Beschwerdeführer aus den durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahren betreffend Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten 2006 und Mitgliedschaft in der I._______ keine Schutzbedürftigkeit mehr abzuleiten. Dasselbe gelte im Zusammenhang mit dem in J._______ eröffneten Verfahren betreffend PKK-Mitgliedschaft und Rekrutierung von PKK-Mitgliedern, in welchem er, nach (...) Monaten in Untersuchungshaft, freigesprochen worden sei, wobei er sich in diesem Zusammenhang nicht mehr gefährdet sehe und es deshalb nicht für nötig erachte, den Asylbehörden das diesbezügliche Urteil einzureichen.

E.b Im Strafverfahren aus dem Jahr 2003 wegen PKK-Unterstützung und Umgangs mit Sprengstoff sei er nach (...) Kassationen am (...) 2009 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und (...) verurteilt worden, welche Strafe nach (...) Abweisung seiner Beschwerde durch Urteil des Kassationshofs vom (...) 2011 rechtskräftig geworden sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erweise sich eine Ahndung von Unterstützungshandlungen zugunsten der gewaltextremistischen PKK im Kern als gemeinrechtlich legitimiert und stelle keine politische Verfolgung dar, auch wenn die dafür drohenden Haftstrafen aus hiesiger Sicht hoch erschienen. Auch erfülle der Einsatz von Molotow-Cocktails unabhängig von einem allfälligen politischen Kontext einen gemeinrechtlichen Straftatbestand, dessen Ahndung grundsätzlich legitim sei. In diesem Zusammenhang habe er anlässlich der Anhörung vom (...) erklärt, lediglich als Zuschauer beziehungsweise als "J._______" mitgewirkt und dies den türkischen Behörden gegenüber nur unter Misshandlungen bei der polizeilichen Einvernahme gestanden zu haben. Dies treffe jedoch in Bezug auf sein entsprechendes, vor Gericht abgelegtes Teilgeständnis nicht zu. Auch seien die damals vom Beschwerdeführer wegen Foltervorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Schweizer Vertretung in Ankara (vgl. Sachverhalt Bst. A) bezüglich der polizeilichen Einvernahme klar verneint, misshandelt worden zu sein, und erklärt, "nur" psychischem Druck ausgesetzt gewesen zu sein. Schliesslich habe er auf Vorhalt dieses Widerspruchs erklärt, er sei damals nicht gefoltert, aber geschlagen worden. Somit sei es ihm nicht gelungen, den Widerspruch aufzulösen, wobei seine Aussagen im Auslandverfahren eher der Wahrheit entsprechen dürften. Unter diesen Umständen sei seine Anklage und Verurteilung wegen PKK-Unterstützung und mehrfachen Einsatzes von Molotow-Cocktails im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen. Dasselbe gelte für die in diesem Zusammenhang gegen den Beschwerdeführer ergriffenen strafrechtlichen Massnahmen. So habe er nach einer Untersuchungshaft von einem Jahr den Ausgang des Verfahrens in Freiheit abwarten können. Der effektive Verfahrensverlauf mit (...) Kassationen belege, dass sich die türkischen Behörden eingehend mit den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer auseinandergesetzt hätten und gemäss dem rechtskräftigen Urteil das Gericht den rechtsstaatlichen Grundsatz der Anwendung des milderen Rechts beachtet habe. Das Strafmass erscheine zwar auf den ersten Blick hoch, belege jedoch keinen Politmalus, zumal der Beschwerdeführer zweimal auf städtischem Gebiet Molotow-Cocktails geworfen habe und beide Male
das Risiko schwerer Verletzungen bei allfälligen Opfern und der Verursachung eines Brandausbruchs eingegangen sei. Demnach sei er aus legitimen Motiven und in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden und daher nicht schutzbedürftig.

E.c Dieselben Überlegungen würden auch in Bezug auf das Strafverfahren und die Verurteilung wegen der nach der Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 betriebenen PKK-Propaganda gelten, weshalb sich auch dieses Verfolgungsvorbringen als asylrechtlich nicht relevant erweise. Schliesslich vermöge er auch aus der Verurteilung zu einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen Refraktion und dem Umstand, dass er sich in diesem Zusammenhang einer Festnahme entzogen habe, keine Schutzbedürftigkeit abzuleiten, zumal in der Türkei weder die Einberufung in den Militärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolge, wobei diesbezüglich, wie auch der Fall des Beschwerdeführers zeige, vergleichsweise milde Strafen verhängt würden.

E.d Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise in die Türkei aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie wegen eines bestehenden Haft- beziehungsweise Vorführbefehls eines erstinstanzlich noch hängigen Strafverfahrens festgenommen werde. Indes sei jedoch bei der Wiedereinreise und einer polizeilichen Überprüfung nach der Einführung einer neuen Strafprozessordnung im Jahr 2005 und einer deutlichen allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu rechnen. Das Risiko einer unmenschlichen Behandlung während des Strafvollzugs könne praktisch verneint werden.

F.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und einer Parteientschädigung sowie die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln beantragt. Gleichzeitig wurden die Befragungsprotokolle aus den beiden erstinstanzlichen Asylverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A und B), je eine zusammenfassende Übersetzung der vorstehend unter Bst. B. e aufgeführten türkischen Urteile vom (...) 2009 ([...]) und vom (...) (Kassationsgericht [...]) sowie (...) weitere Dokumente betreffend die Strafverfahren in der Türkei, welche Unterlagen bereits beim BFM zu den Akten gereicht worden waren, in Kopie eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom (...) teilte das Bundesverwal-tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und setzte diesem Frist bis zum (...) zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Kostenvorschusses, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zudem wurde ihm im Zusammenhang mit dem diesbezüglich gestellten Antrag - unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Einreichung von in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismitteln samt Übersetzung angesetzt.

H.
Am (...) reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom (...) teilte der Beschwerdeführer mit, die in Aussicht gestellten Beweismittel (begründetes Urteil des Kassationsgerichts [(...)] und Unterlagen betreffend (...) seien bisher nicht eingetroffen.

J.

J.a Mit Vernehmlassung vom (...) beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt.

J.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (...) zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Nach fristgerechter Einreichung der Fürsorgebestätigung ist somit auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Zur Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, einem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Dezember 2010 sei zu entnehmen, dass Teilnehmer an von der PKK unterstützten Demonstrationen wie PKK-Mitglieder behandelt und entsprechend hart bestraft würden. Sodann verkenne die Vorinstanz, dass in den Jahren 2002/2003 eine andere politische Situation in der Türkei geherrscht habe als heute. Indes würden die Haftbedingungen in den Gefängnissen vom Typ F gemäss der EU-Kommission, Amnesty International und des US-Aussenministeriums weiterhin stark kritisiert, da kurdische Häftlinge weiterhin Übergriffen von Aufsehern und Behörden ausgeliefert seien, wobei auffalle, dass sich die Anzahl der getöteten Häftlinge in den vergangenen Jahren massiv erhöht habe. Somit könne der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Behandlung in den F-Gefängnissen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) konform sei und Häftlinge keiner Gefahr, Misshandlungen beziehungsweise keiner konkreten Lebensgefahr ausgesetzt seien, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer sei bis zum Jahr (...) nicht Mitglied der PKK gewesen, habe im Jahr (...) mit den türkischen Behörden zusammengearbeitet und sich von der PKK losgesagt und sei trotzdem als Demonstrationsteilnehmer und "J._______" im Alter von weniger als (...) Jahren zu einer Strafe von zwölf Jahren und (...) verurteilt worden. Mit dem Urteil des Kassationsgerichts vom (...) 2011 seien die vom Strafgericht in D._______ für die einzelnen Delikte um (...) erhöhten Strafen bestätigt worden. Der angefochtenen Verfügung könne weiter entnommen werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Misshandlungen und Schläge, welche anfangs zu einem vollumfänglichen Geständnis geführt hätten, das teilweise widerrufen worden sei, nicht glaubhaft seien. Diesbezüglich verkenne die Vorinstanz, dass die Verhältnisse in den Jahren 2002/2003 massiv schlechter gewesen seien als heute und gemäss den Einschätzungen von unabhängigen Behörden dazumal noch systematische Folterungen und Misshandlungen an der Tagesordnung gewesen seien. Unter diesen Umständen könne die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer im Jahr 2003 gegenüber den zuständigen Polizisten zur Anzeige gebrachten psychischen Folterungen beziehungsweise Schläge von einem "unabhängigen" Gericht als nicht zutreffend festgestellt worden seien, nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der damaligen Verhältnisse seien die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zu einem Geständnis gezwungen worden sei, glaubhaft. Somit müsse auf das Teilgeständnis des Beschwerdeführers abgestellt werden beziehungsweise darauf, dass er an den (...)
geltend gemachten unbewilligten Demonstrationen als Teilnehmer beziehungsweise als "J._______" zugegen gewesen sei. Sodann seien bei der rechtlichen Beurteilung des Strafmasses von zwölf Jahren und (...) sowohl Art. 220 des türkischen Strafgesetzbuchs als auch das Anti-Terror-Gesetz zu berücksichtigen, aufgrund welcher Bestimmungen jeder Teilnehmer an einer Demonstration der PKK als deren Mitglied qualifiziert worden sei, unabhängig davon, ob vom Verurteilten eine Straftat begangen worden und ob er PKK-Mitglied gewesen sei. Aufgrund des Gesagten habe der türkische Staat alle Kurden, welche sich für ihre Kultur und ihre verfassungsmässigen Rechte eingesetzt hätten, willkürlich als Terroristen qualifiziert und verurteilt. Unter diesen Umständen vermöge die Feststellung der Vorinstanz, dass kein Politmalus vorliege, nicht zu überzeugen. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie seiner passiven Unterstützung der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden, welche einen gewichtigen Politmalus enthalte. Zwar werde der Türkei von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) in Bezug auf Verfolgung von Minderheiten beziehungsweise eines garantierten EMRK-konformen Gerichtsverfahrens eine leichte Verbesserung attestiert, indes würden die Zustände aktuell in keiner Art und Weise den Richtlinien der EU-Kommission entsprechen. Nach dem Gesagten erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und sei folglich als Flüchtling anzuerkennen ([...]).

6.
In casu ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, indem es im Zusammenhang mit dem im Jahr 2003 eröffneten Strafverfahren, welches nach mehreren Kassationen schliesslich im Jahr 2011 zu einer Verurteilung zu insgesamt zwölf Jahren und einem Monat Gefängnis führte, von einer Strafverfolgung aus legitimen Motiven im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausgegangen ist und eine asylrelevante Verfolgung in Bezug auf ein wegen PKK-Propaganda eröffnetes Strafverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Newroz-Feier im Jahr 2006 verneint hat.

6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einer Protestaktion vom (...) 2002 gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, in deren Rahmen er zusammen mit einem Freund ein Spruchband fixierte und Molotow-Cocktails geworfen wurden, und einer weiteren Aktion vom (...) 2003, bei welcher Parolen zugunsten von Abdullah Öcalan gerufen und erneut Molotow-Cocktails geworfen wurden, nach (...) Kassationen mit Urteil des (...) in D._______ vom (...) 2009 - nebst Geldstrafen - zu folgenden Gefängnisstrafen verurteilt, welche mit Urteil der (...) vom (...) 2011 (...) bestätigt wurden:

a) wegen Begehung von Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organisation (Art. 314 Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch [TStGB] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz [ATG]): zu drei Jahren und (...) Monaten (dies gestützt auf ein vorher ergangenes Urteil, ansonsten das Strafmass sechs Jahre und [...] Monate betragen hätte);

b) wegen Besitzes und Verwendung von Sprengstoff (betrifft [...] 2003; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (...) Monaten;

c) wegen Besitzes und Verwendung von Sprengstoff (betrifft [...] 2002; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (...) Monaten,

wobei das Strafmass vorgängig jeweils in Anwendung von Art. 5 ATG (Delikt a) beziehungsweise Art. 174 Abs. 2 TSTGB (Delikte b und c) um die Hälfte erhöht und in Anwendung von Art. 62 TStGB um einen Sechstel herabgesetzt worden war.

6.2.2 Der vorinstanzlichen Argumentation, die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen Unterstützungstätigkeiten für die PKK und Delikten im Zusammenhang mit illegalem Besitz und Verwendung von Sprengstoff als rechtsstaatlich legitim zu betrachten, ist grundsätzlich zuzustimmen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt weder Mitglied der PKK noch sonst einer bewaffneten Organisation war: Damals setzte er sich für die legale Partei HADEP ein, welche erst am 13. März 2003 durch das türkische Verfassungsgericht verboten wurde, und schloss sich (...) Jahre später, nämlich im (...) 2006 der PKK an, von welcher er sich im (...) 2006 wieder lossagte, wobei er stets abstritt, selbst Molotow-Cocktails besessen oder geworfen zu haben, leistete er doch seine aktiven Tatbeiträge im Rahmen von illegalen Protestkundgebungen. Ein Politmalus im Zusammenhang mit der Behandlung, die der Beschwerdeführer während der (...) Tage erfuhr, als er sich ab dem (...) 2003 auf der Anti-Terror-Abteilung in Gewahrsam befand und einvernommen wurde, wurde gestützt auf seine diesbezüglich unstimmigen Aussagen im Asylverfahren und den Umstand, dass die vom ihm wegen Foltervorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen wurden, durch das BFM mit zutreffender Begründung verneint. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass er während mehrerer Monate bis (...) in einem F-Gefängnis inhaftiert war, keinen Politmalus abzuleiten, hätten sich doch dort seinen Angaben zufolge, abgesehen von Problemen der Häftlinge mit den Wärtern und dem Direktor, keine besonderen Vorfälle zugetragen ([...]).

6.3 Demgegenüber ergibt eine Prüfung der Akten, dass die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Verfolgung hinsichtlich des wieder eröffneten Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Newroz-Feier im (...) 2006 von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden ist.

6.3.1 Gemäss seinen diesbezüglich unbestrittenen Aussagen im Asylverfahren wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem wegen seiner Teilnahme an der erwähnten Newroz-Feier eröffneten Strafverfahren im (...) 2006 von einem Gericht in J._______ freigesprochen. Aus den von ihm diesbezüglich eingereichten Akten geht hervor, dass in dieser Angelegenheit im Jahr 2008 gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, am (...) 2008 bei der (...) in D._______ Anklage wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Lobes einer Straftat und eines Straftäters erhoben und am (...) 2009 ein Haftbefehl erlassen wurde. Diese Angaben werden in einem Anwaltsschreiben vom (...) 2010 bestätigt, wonach für den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für eine terroristische Organisation) eine Gefängnisstrafe von einem bis fünf Jahren und gestützt auf Art. 215 TStGB (Loben einer Straftat und eines Straftäters) eine solche bis zu zwei Jahren beantragt werde. Gemäss den gerichtlichen Unterlagen bestehen Foto- und Videoaufnahmen, auf welchen der Beschwerdeführer die rechte Seite eines grossen Posters von Abdullah Öcalan gehalten habe. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich anlässlich der Anhörung vom (...), er habe erst in der Schweiz von seinem Anwalt in der Türkei von diesem neu eröffneten Verfahren Kenntnis erhalten. Der Demonstrationszug zum Kundgebungsplatz sei nicht illegal gewesen, sondern in Begleitung der Polizei erfolgt. Bei der anschliessenden Feier habe er getanzt und der Musik zugehört. Er sei zwar kein offizielles DTP-Mitglied, habe aber schon im Namen der Partei an der Feier teilgenommen. Er sei nicht der einzige Angeklagte. Da man wegen der Teilnahme an der Newroz-Feier nicht verurteilt werden könne, müssten andere Vorwürfe gefunden werden ([...]).

6.3.2 Unter den vorerwähnten Umständen erscheinen die von den türkischen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt beziehungsweise ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt darauf eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu gewärtigen hätte, welche als unangemessen zu qualifizieren wäre. Es scheint vielmehr, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert ist. In diesem Sinn ist in casu ein Politmalus zu bejahen. So erscheint vorweg nicht nachvollziehbar, weshalb gegen den Beschwerdeführer, nachdem er im (...) 2006 freigesprochen worden war, nach anderthalb Jahren in derselben Angelegenheit erneut Anklage erhoben wurde, ist doch davon auszugehen, dass ihn angeblich belastendes Beweismaterial wie Foto- und Videoaufnahmen bereits im ersten Verfahren vorgelegen wäre. Des Weiteren ist nicht bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten vom (...) 2006 in D._______ zu Ausschreitungen gekommen wäre. Auch wurde das Verbot der DTP erst am 16. November 2007 beantragt und am 11. Dezember 2009 rechtskräftig. Unter diesen Umständen ist aufgrund der Aktenlage nicht von einer rechtsstaatlich illegitimen Teilnahme des Beschwerdeführers an der (legalen) Newroz-Feier auszugehen.

7.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung durch die Schweizer Vertretung in Ankara erklärte, dass ihm wegen der behördlichen Fichierung bei Polizeikontrollen manchmal Schwierigkeiten entstanden seien ([...]). Diesem Vorbringen wurde von der Vorinstanz nicht Rechnung getragen, obwohl der Kontext der übrigen Sachverhaltsvorbringen darauf schliessen lässt, dass über den Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden tatsächlich ein Datenblatt bestehen dürfte. So verliess er seinen Heimatstaat (...) Monate nach der erwähnten Befragung beziehungsweise (...) einen Monat nach der Eröffnung der Ablehnung seines in der Türkei gestellten Asylgesuchs durch das BFM und beantwortete er die Frage nach den Gründen für die Ausreise anlässlich der Befragung im EVZ zwar auch mit den Gefängnisstrafen, doch führte er auch aus, dass - obwohl seine finanzielle Situation gut gewesen sei - er ständig verfolgt worden sei und unter psychischem Druck gestanden habe; nach der erwähnten Befragung habe er die Flucht ergriffen und sich nicht erwischen lassen, wobei er Zivilpolizisten, welche ihn angehalten hätten, entkommen sei ([...]). Anlässlich der Anhörung vom (...) bestätigte er diese Aussagen sinngemäss. So sei immer wieder zu Hause nach ihm gesucht worden; kurz vor der Ausreise hätten Zivilpolizisten versucht, ihn aus ihm nicht bekannten Gründen der Staatsanwaltschaft zuzuführen; wenn er an einer öffentlichen Newroz-Feier teilnehme, bekomme er Probleme; bei der Newroz-Feier 2009 sei er von der Polizei beschattet worden, weshalb er nach Hause gegangen sei ([...]). Aus den beim BFM eingereichten Akten geht schliesslich hervor, dass der Bruder K._______ des Beschwerdeführers am (...) 2010 durch die Anti-Terror-Abteilung in D._______ über diesen befragt wurde, wobei er dessen Aufenthaltsort in der Schweiz bekanntgab. Auch der Umstand, dass in der Vergangenheit wegen politischer Delikte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurden und er diesbezüglich bereits verurteilt wurde, lässt auf das Bestehen eines politischen Datenblatts schliessen. In der Regel ist bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9). Eine solche ist gestützt auf die Aktenlage auch in Bezug auf den Beschwerdeführer zu bejahen. Daran vermag die Argumentation der Vorinstanz, im Strafverfahren betreffend die Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 sei noch kein erstinstanzliches Urteil gefällt worden, weshalb der Verfahrensausgang offen sei und der Beschwerdeführer zudem bei einer allfälligen Verurteilung eine Beschwerdemöglichkeit hätte, nichts zu ändern.

8.
Insgesamt kann diesen Erwägungen gemäss im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Newroz-Feier 2006 in D._______ nicht von einer rechtmässigen Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen werden, zumal ihm eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe droht, welche nicht als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden könnte. Aufgrund der vorliegenden Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitskräften für seine politische Haltung und für rechtsstaatlich legitime politische Aktivitäten verfolgt worden ist und weitere Verfolgungshandlungen nicht auszuschliessen sind. Aufgrund dieser Überlegungen und der grossen Wahrscheinlichkeit der Fichierung des Beschwerdeführers ist dessen Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, mithin auch angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse, aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Refraktion und die Ausführungen in der Beschwerde betreffend den Strafvollzug in der Türkei beziehungsweise die Zustände in F-Gefängnissen einzugehen.

9.
Aufgrund der Aktenlage besteht sodann kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen hat oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Zwar ist der Beschwerdeführer von einem türkischen Gericht wegen Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organisation und Sprengstoffdelikten verurteilt worden (vgl. vorstehend E. 6. 2). Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass er zum Tatzeitpunkt im (...) 2002 beziehungsweise (...) 2003 weder Mitglied der PKK noch einer anderen terroristischen Organisation war, sondern sich für eine damals legale Partei (HADEP) einsetzte. Was die Sprengstoffdelikte anbelangt, versicherte er im Asylverfahren glaubhaft, weder Molotow-Cocktails hergestellt noch solche geworfen zu haben, sondern sich als "J._______" am Tatort aufgehalten zu haben. In Bezug auf die Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 könnte, selbst wenn der Beschwerdeführer damals tatsächlich ein Poster von Abdullah Öcalan mitgetragen hätte, nicht von einer Gewaltbereitschaft im Sinne der Asylunwürdigkeit ausgegangen werden, umso weniger, als er weder einer illegalen Organisation angehörte noch in gewalttätige Aktionen verstrickt war. Sodann hat auch die Überprüfung des Beschwerdeführers durch den NDB, welchem die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und namentlich auch die mehrmonatige PKK-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bekannt waren, keine konkreten nachteiligen Erkenntnisse gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. C vorstehend). Zu Letzterem ist anzumerken, dass die alleinige (kurzfristige beziehungsweise vorübergehende) Zugehörigkeit zur PKK nach schweizerischer Rechtsprechung keine verwerfliche Handlung darstellt, da jene nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet wird. Dasselbe gilt in Bezug auf den Tatbestand des M._______ (vgl. Sachverhalt Bst. D vorstehend) bereits aufgrund der Strafandrohung (bis zu drei Jahre, wobei es sich um ein Antragsdelikt handelt), dessen Verwirklichung in casu offensichtlich auch zu keiner Verletzung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des schweizerischen Staatswesens geführt hat.

10.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. April 2013 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1800.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 22. April 2013 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- auszurichten.

5.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7