D-3074/2013 - 2013-10-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3074/2013

Urteil vom 25. Oktober 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Parteien
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit über die schweizerische Botschaft versandter Verfügung vom (...) verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer, nach vorgängiger Befragung vom (...) durch die Schweizer Vertretung in Ankara, die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch aus dem Ausland vom (...) ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft ([...]).

B.
Der Beschwerdeführer bestieg eigenen Angaben zufolge am (...) in seinem Heimatstaat einen B._______ und begab sich am (...) ankam. Von dort gelangte er (...) am (...) illegal in die Schweiz. Am 2. November 2009 suchte er in C._______ um Asyl nach. Am (...) fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine Befragung statt ([...]). Am (...) wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört ([...]).

B.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ (E._______). Er sei politisch aktiv gewesen und habe sich in den Jahren 2002 und (...) als Leiter der F._______ der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) betätigt. Im Jahr 2003 sei in D._______ gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) und wegen des Einsatzes von Molotow-Cocktails eingeleitet worden. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft sei er erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von nicht ganz 15 Jahren verurteilt worden. Da er Beschwerde gegen dieses Urteil eingereicht habe, habe er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf freiem Fuss abwarten können.

B.b Im Zeitraum von 2005 bis (...) sei er normales Mitglied der Demokratik Toplum Partisi (DTP) gewesen und habe an verschiedenen politischen Anlässen teilgenommen. Im (...) 2006 habe er sich der PKK angeschlossen und im G._______ in einem PKK-Camp eine (...) Ausbildung durchlaufen. Nach zirka einem halben Jahr habe er seinen Aufenthalt bei der PKK im G._______ abgebrochen und sich unter Berufung auf das Reuegesetz für ehemalige PKK-Kämpfer bei den türkischen Behörden gemeldet. Nach einer (...)monatigen Haft sei er gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Das in diesem Zusammenhang gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der H._______ der PKK (I._______) habe mit einem Freispruch geendet. Die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn während der Haft als Spitzel anwerben wollen. Er vermute, dass seine diesbezügliche Weigerung zu einer Verlängerung seiner Haftdauer geführt habe.

B.c In einem weiteren Strafverfahren vor der (...) in D._______ sei er aufgrund seiner Teilnahme an einer Newroz-Feier im (...) 2006 wegen Propaganda für die PKK angeklagt worden. Ein Gericht in J._______ habe ihn in diesem Verfahren freigesprochen. Wegen des gleichen Vorfalls sei jedoch im Jahr 2008 in D._______ ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, welches erstinstanzlich noch hängig sei. In diesem Zusammenhang sei er nie in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft gewesen, jedoch sei Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Zudem sei er noch zu (...) Monaten Haft wegen Refraktion verurteilt worden. Zirka eine Woche vor seiner Ausreise aus der Türkei ([...]) sei er im Zusammenhang mit dem nicht geleisteten Militärdienst beziehungsweise der Newroz-Teilnahme von Zivilpersonen im Laden seiner Familie aufgesucht und angesprochen worden, wobei er sich durch ein Ablenkungsmanöver dem Zugriff der Sicherheitskräfte habe entziehen können.

B.d Am (...) sei nach (...) Kassationen das endgültige erstinstanzliche Urteil im ersterwähnten Verfahren aus dem Jahr 2003 wegen Besitzes und Einsatzes von Molotow-Cocktails ergangen (vgl. vorstehend B.a). Dabei sei er durch die (...) in D._______ zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und (...) Monaten verurteilt worden; dieses Urteil sei am (...) vom Kassationshof bestätigt worden. Da er unter erheblichem Druck der Behörden gestanden habe, habe er sich im (...) 2009 zur Flucht aus der Türkei entschlossen. Am (...) 2010 sei sein Bruder K._______ durch die Anti-Terror-Abteilung in D._______ nach seinem Verbleib befragt worden. Die türkischen Behörden wüssten nun, dass er sich in der Schweiz aufhalte.

B.e Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer entsprechende Gerichtsakten ein, darunter - im Nachgang zu den Befragungen - auch die Urteile vom (...) ([...]) und vom (...) ([...]).

C.
Mit Schreiben vom (...) teilte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dem BFM mit, ihm seien betreffend den Beschwerdeführer keine konkreten Vorfälle bekannt, welche eine Gefährdung des Staatswesens bewirken könnten.

D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft L._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen M._______ zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von (...) Tagessätzen zu je Fr. (...) verurteilt.

E.
Mit Verfügung vom 22. April 2013 - eröffnet am 29. April 2013 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug.

E.a Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten, soweit glaubhaft, den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Deshalb vermöge der Beschwerdeführer aus den durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahren betreffend Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten 2006 und Mitgliedschaft in der I._______ keine Schutzbedürftigkeit mehr abzuleiten. Dasselbe gelte im Zusammenhang mit dem in J._______ eröffneten Verfahren betreffend PKK-Mitgliedschaft und Rekrutierung von PKK-Mitgliedern, in welchem er, nach (...) Monaten in Untersuchungshaft, freigesprochen worden sei, wobei er sich in diesem Zusammenhang nicht mehr gefährdet sehe und es deshalb nicht für nötig erachte, den Asylbehörden das diesbezügliche Urteil einzureichen.

E.b Im Strafverfahren aus dem Jahr 2003 wegen PKK-Unterstützung und Umgangs mit Sprengstoff sei er nach (...) Kassationen am (...) 2009 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und (...) verurteilt worden, welche Strafe nach (...) Abweisung seiner Beschwerde durch Urteil des Kassationshofs vom (...) 2011 rechtskräftig geworden sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erweise sich eine Ahndung von Unterstützungshandlungen zugunsten der gewaltextremistischen PKK im Kern als gemeinrechtlich legitimiert und stelle keine politische Verfolgung dar, auch wenn die dafür drohenden Haftstrafen aus hiesiger Sicht hoch erschienen. Auch erfülle der Einsatz von Molotow-Cocktails unabhängig von einem allfälligen politischen Kontext einen gemeinrechtlichen Straftatbestand, dessen Ahndung grundsätzlich legitim sei. In diesem Zusammenhang habe er anlässlich der Anhörung vom (...) erklärt, lediglich als Zuschauer beziehungsweise als "J._______" mitgewirkt und dies den türkischen Behörden gegenüber nur unter Misshandlungen bei der polizeilichen Einvernahme gestanden zu haben. Dies treffe jedoch in Bezug auf sein entsprechendes, vor Gericht abgelegtes Teilgeständnis nicht zu. Auch seien die damals vom Beschwerdeführer wegen Foltervorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Schweizer Vertretung in Ankara (vgl. Sachverhalt Bst. A) bezüglich der polizeilichen Einvernahme klar verneint, misshandelt worden zu sein, und erklärt, "nur" psychischem Druck ausgesetzt gewesen zu sein. Schliesslich habe er auf Vorhalt dieses Widerspruchs erklärt, er sei damals nicht gefoltert, aber geschlagen worden. Somit sei es ihm nicht gelungen, den Widerspruch aufzulösen, wobei seine Aussagen im Auslandverfahren eher der Wahrheit entsprechen dürften. Unter diesen Umständen sei seine Anklage und Verurteilung wegen PKK-Unterstützung und mehrfachen Einsatzes von Molotow-Cocktails im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen. Dasselbe gelte für die in diesem Zusammenhang gegen den Beschwerdeführer ergriffenen strafrechtlichen Massnahmen. So habe er nach einer Untersuchungshaft von einem Jahr den Ausgang des Verfahrens in Freiheit abwarten können. Der effektive Verfahrensverlauf mit (...) Kassationen belege, dass sich die türkischen Behörden eingehend mit den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer auseinandergesetzt hätten und gemäss dem rechtskräftigen Urteil das Gericht den rechtsstaatlichen Grundsatz der Anwendung des milderen Rechts beachtet habe. Das Strafmass erscheine zwar auf den ersten Blick hoch, belege jedoch keinen Politmalus, zumal der Beschwerdeführer zweimal auf städtischem Gebiet Molotow-Cocktails geworfen habe und beide Male
das Risiko schwerer Verletzungen bei allfälligen Opfern und der Verursachung eines Brandausbruchs eingegangen sei. Demnach sei er aus legitimen Motiven und in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden und daher nicht schutzbedürftig.

E.c Dieselben Überlegungen würden auch in Bezug auf das Strafverfahren und die Verurteilung wegen der nach der Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 betriebenen PKK-Propaganda gelten, weshalb sich auch dieses Verfolgungsvorbringen als asylrechtlich nicht relevant erweise. Schliesslich vermöge er auch aus der Verurteilung zu einer fünfmonatigen Haftstrafe wegen Refraktion und dem Umstand, dass er sich in diesem Zusammenhang einer Festnahme entzogen habe, keine Schutzbedürftigkeit abzuleiten, zumal in der Türkei weder die Einberufung in den Militärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolge, wobei diesbezüglich, wie auch der Fall des Beschwerdeführers zeige, vergleichsweise milde Strafen verhängt würden.

E.d Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Wiedereinreise in die Türkei aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie wegen eines bestehenden Haft- beziehungsweise Vorführbefehls eines erstinstanzlich noch hängigen Strafverfahrens festgenommen werde. Indes sei jedoch bei der Wiedereinreise und einer polizeilichen Überprüfung nach der Einführung einer neuen Strafprozessordnung im Jahr 2005 und einer deutlichen allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu rechnen. Das Risiko einer unmenschlichen Behandlung während des Strafvollzugs könne praktisch verneint werden.

F.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und einer Parteientschädigung sowie die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln beantragt. Gleichzeitig wurden die Befragungsprotokolle aus den beiden erstinstanzlichen Asylverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A und B), je eine zusammenfassende Übersetzung der vorstehend unter Bst. B. e aufgeführten türkischen Urteile vom (...) 2009 ([...]) und vom (...) (Kassationsgericht [...]) sowie (...) weitere Dokumente betreffend die Strafverfahren in der Türkei, welche Unterlagen bereits beim BFM zu den Akten gereicht worden waren, in Kopie eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom (...) teilte das Bundesverwal-tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und setzte diesem Frist bis zum (...) zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Kostenvorschusses, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zudem wurde ihm im Zusammenhang mit dem diesbezüglich gestellten Antrag - unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Einreichung von in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismitteln samt Übersetzung angesetzt.

H.
Am (...) reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom (...) teilte der Beschwerdeführer mit, die in Aussicht gestellten Beweismittel (begründetes Urteil des Kassationsgerichts [(...)] und Unterlagen betreffend (...) seien bisher nicht eingetroffen.

J.

J.a Mit Vernehmlassung vom (...) beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt.

J.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (...) zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Nach fristgerechter Einreichung der Fürsorgebestätigung ist somit auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Zur Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, einem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Dezember 2010 sei zu entnehmen, dass Teilnehmer an von der PKK unterstützten Demonstrationen wie PKK-Mitglieder behandelt und entsprechend hart bestraft würden. Sodann verkenne die Vorinstanz, dass in den Jahren 2002/2003 eine andere politische Situation in der Türkei geherrscht habe als heute. Indes würden die Haftbedingungen in den Gefängnissen vom Typ F gemäss der EU-Kommission, Amnesty International und des US-Aussenministeriums weiterhin stark kritisiert, da kurdische Häftlinge weiterhin Übergriffen von Aufsehern und Behörden ausgeliefert seien, wobei auffalle, dass sich die Anzahl der getöteten Häftlinge in den vergangenen Jahren massiv erhöht habe. Somit könne der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Behandlung in den F-Gefängnissen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) konform sei und Häftlinge keiner Gefahr, Misshandlungen beziehungsweise keiner konkreten Lebensgefahr ausgesetzt seien, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer sei bis zum Jahr (...) nicht Mitglied der PKK gewesen, habe im Jahr (...) mit den türkischen Behörden zusammengearbeitet und sich von der PKK losgesagt und sei trotzdem als Demonstrationsteilnehmer und "J._______" im Alter von weniger als (...) Jahren zu einer Strafe von zwölf Jahren und (...) verurteilt worden. Mit dem Urteil des Kassationsgerichts vom (...) 2011 seien die vom Strafgericht in D._______ für die einzelnen Delikte um (...) erhöhten Strafen bestätigt worden. Der angefochtenen Verfügung könne weiter entnommen werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Misshandlungen und Schläge, welche anfangs zu einem vollumfänglichen Geständnis geführt hätten, das teilweise widerrufen worden sei, nicht glaubhaft seien. Diesbezüglich verkenne die Vorinstanz, dass die Verhältnisse in den Jahren 2002/2003 massiv schlechter gewesen seien als heute und gemäss den Einschätzungen von unabhängigen Behörden dazumal noch systematische Folterungen und Misshandlungen an der Tagesordnung gewesen seien. Unter diesen Umständen könne die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer im Jahr 2003 gegenüber den zuständigen Polizisten zur Anzeige gebrachten psychischen Folterungen beziehungsweise Schläge von einem "unabhängigen" Gericht als nicht zutreffend festgestellt worden seien, nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der damaligen Verhältnisse seien die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zu einem Geständnis gezwungen worden sei, glaubhaft. Somit müsse auf das Teilgeständnis des Beschwerdeführers abgestellt werden beziehungsweise darauf, dass er an den (...)
geltend gemachten unbewilligten Demonstrationen als Teilnehmer beziehungsweise als "J._______" zugegen gewesen sei. Sodann seien bei der rechtlichen Beurteilung des Strafmasses von zwölf Jahren und (...) sowohl Art. 220 des türkischen Strafgesetzbuchs als auch das Anti-Terror-Gesetz zu berücksichtigen, aufgrund welcher Bestimmungen jeder Teilnehmer an einer Demonstration der PKK als deren Mitglied qualifiziert worden sei, unabhängig davon, ob vom Verurteilten eine Straftat begangen worden und ob er PKK-Mitglied gewesen sei. Aufgrund des Gesagten habe der türkische Staat alle Kurden, welche sich für ihre Kultur und ihre verfassungsmässigen Rechte eingesetzt hätten, willkürlich als Terroristen qualifiziert und verurteilt. Unter diesen Umständen vermöge die Feststellung der Vorinstanz, dass kein Politmalus vorliege, nicht zu überzeugen. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie seiner passiven Unterstützung der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden, welche einen gewichtigen Politmalus enthalte. Zwar werde der Türkei von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) in Bezug auf Verfolgung von Minderheiten beziehungsweise eines garantierten EMRK-konformen Gerichtsverfahrens eine leichte Verbesserung attestiert, indes würden die Zustände aktuell in keiner Art und Weise den Richtlinien der EU-Kommission entsprechen. Nach dem Gesagten erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und sei folglich als Flüchtling anzuerkennen ([...]).

6.
In casu ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, indem es im Zusammenhang mit dem im Jahr 2003 eröffneten Strafverfahren, welches nach mehreren Kassationen schliesslich im Jahr 2011 zu einer Verurteilung zu insgesamt zwölf Jahren und einem Monat Gefängnis führte, von einer Strafverfolgung aus legitimen Motiven im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausgegangen ist und eine asylrelevante Verfolgung in Bezug auf ein wegen PKK-Propaganda eröffnetes Strafverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Newroz-Feier im Jahr 2006 verneint hat.

6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einer Protestaktion vom (...) 2002 gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, in deren Rahmen er zusammen mit einem Freund ein Spruchband fixierte und Molotow-Cocktails geworfen wurden, und einer weiteren Aktion vom (...) 2003, bei welcher Parolen zugunsten von Abdullah Öcalan gerufen und erneut Molotow-Cocktails geworfen wurden, nach (...) Kassationen mit Urteil des (...) in D._______ vom (...) 2009 - nebst Geldstrafen - zu folgenden Gefängnisstrafen verurteilt, welche mit Urteil der (...) vom (...) 2011 (...) bestätigt wurden:

a) wegen Begehung von Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organisation (Art. 314 Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch [TStGB] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz [ATG]): zu drei Jahren und (...) Monaten (dies gestützt auf ein vorher ergangenes Urteil, ansonsten das Strafmass sechs Jahre und [...] Monate betragen hätte);

b) wegen Besitzes und Verwendung von Sprengstoff (betrifft [...] 2003; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (...) Monaten;

c) wegen Besitzes und Verwendung von Sprengstoff (betrifft [...] 2002; Art. 174 i.V.m. Art. 170 Abs. 1 Bst. c TStGB): zu vier Jahren und (...) Monaten,

wobei das Strafmass vorgängig jeweils in Anwendung von Art. 5 ATG (Delikt a) beziehungsweise Art. 174 Abs. 2 TSTGB (Delikte b und c) um die Hälfte erhöht und in Anwendung von Art. 62 TStGB um einen Sechstel herabgesetzt worden war.

6.2.2 Der vorinstanzlichen Argumentation, die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen Unterstützungstätigkeiten für die PKK und Delikten im Zusammenhang mit illegalem Besitz und Verwendung von Sprengstoff als rechtsstaatlich legitim zu betrachten, ist grundsätzlich zuzustimmen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt weder Mitglied der PKK noch sonst einer bewaffneten Organisation war: Damals setzte er sich für die legale Partei HADEP ein, welche erst am 13. März 2003 durch das türkische Verfassungsgericht verboten wurde, und schloss sich (...) Jahre später, nämlich im (...) 2006 der PKK an, von welcher er sich im (...) 2006 wieder lossagte, wobei er stets abstritt, selbst Molotow-Cocktails besessen oder geworfen zu haben, leistete er doch seine aktiven Tatbeiträge im Rahmen von illegalen Protestkundgebungen. Ein Politmalus im Zusammenhang mit der Behandlung, die der Beschwerdeführer während der (...) Tage erfuhr, als er sich ab dem (...) 2003 auf der Anti-Terror-Abteilung in Gewahrsam befand und einvernommen wurde, wurde gestützt auf seine diesbezüglich unstimmigen Aussagen im Asylverfahren und den Umstand, dass die vom ihm wegen Foltervorwürfen angezeigten Polizisten freigesprochen wurden, durch das BFM mit zutreffender Begründung verneint. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass er während mehrerer Monate bis (...) in einem F-Gefängnis inhaftiert war, keinen Politmalus abzuleiten, hätten sich doch dort seinen Angaben zufolge, abgesehen von Problemen der Häftlinge mit den Wärtern und dem Direktor, keine besonderen Vorfälle zugetragen ([...]).

6.3 Demgegenüber ergibt eine Prüfung der Akten, dass die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Verfolgung hinsichtlich des wieder eröffneten Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Newroz-Feier im (...) 2006 von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden ist.

6.3.1 Gemäss seinen diesbezüglich unbestrittenen Aussagen im Asylverfahren wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem wegen seiner Teilnahme an der erwähnten Newroz-Feier eröffneten Strafverfahren im (...) 2006 von einem Gericht in J._______ freigesprochen. Aus den von ihm diesbezüglich eingereichten Akten geht hervor, dass in dieser Angelegenheit im Jahr 2008 gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, am (...) 2008 bei der (...) in D._______ Anklage wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Lobes einer Straftat und eines Straftäters erhoben und am (...) 2009 ein Haftbefehl erlassen wurde. Diese Angaben werden in einem Anwaltsschreiben vom (...) 2010 bestätigt, wonach für den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für eine terroristische Organisation) eine Gefängnisstrafe von einem bis fünf Jahren und gestützt auf Art. 215 TStGB (Loben einer Straftat und eines Straftäters) eine solche bis zu zwei Jahren beantragt werde. Gemäss den gerichtlichen Unterlagen bestehen Foto- und Videoaufnahmen, auf welchen der Beschwerdeführer die rechte Seite eines grossen Posters von Abdullah Öcalan gehalten habe. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich anlässlich der Anhörung vom (...), er habe erst in der Schweiz von seinem Anwalt in der Türkei von diesem neu eröffneten Verfahren Kenntnis erhalten. Der Demonstrationszug zum Kundgebungsplatz sei nicht illegal gewesen, sondern in Begleitung der Polizei erfolgt. Bei der anschliessenden Feier habe er getanzt und der Musik zugehört. Er sei zwar kein offizielles DTP-Mitglied, habe aber schon im Namen der Partei an der Feier teilgenommen. Er sei nicht der einzige Angeklagte. Da man wegen der Teilnahme an der Newroz-Feier nicht verurteilt werden könne, müssten andere Vorwürfe gefunden werden ([...]).

6.3.2 Unter den vorerwähnten Umständen erscheinen die von den türkischen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt beziehungsweise ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt darauf eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu gewärtigen hätte, welche als unangemessen zu qualifizieren wäre. Es scheint vielmehr, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert ist. In diesem Sinn ist in casu ein Politmalus zu bejahen. So erscheint vorweg nicht nachvollziehbar, weshalb gegen den Beschwerdeführer, nachdem er im (...) 2006 freigesprochen worden war, nach anderthalb Jahren in derselben Angelegenheit erneut Anklage erhoben wurde, ist doch davon auszugehen, dass ihn angeblich belastendes Beweismaterial wie Foto- und Videoaufnahmen bereits im ersten Verfahren vorgelegen wäre. Des Weiteren ist nicht bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten vom (...) 2006 in D._______ zu Ausschreitungen gekommen wäre. Auch wurde das Verbot der DTP erst am 16. November 2007 beantragt und am 11. Dezember 2009 rechtskräftig. Unter diesen Umständen ist aufgrund der Aktenlage nicht von einer rechtsstaatlich illegitimen Teilnahme des Beschwerdeführers an der (legalen) Newroz-Feier auszugehen.

7.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung durch die Schweizer Vertretung in Ankara erklärte, dass ihm wegen der behördlichen Fichierung bei Polizeikontrollen manchmal Schwierigkeiten entstanden seien ([...]). Diesem Vorbringen wurde von der Vorinstanz nicht Rechnung getragen, obwohl der Kontext der übrigen Sachverhaltsvorbringen darauf schliessen lässt, dass über den Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden tatsächlich ein Datenblatt bestehen dürfte. So verliess er seinen Heimatstaat (...) Monate nach der erwähnten Befragung beziehungsweise (...) einen Monat nach der Eröffnung der Ablehnung seines in der Türkei gestellten Asylgesuchs durch das BFM und beantwortete er die Frage nach den Gründen für die Ausreise anlässlich der Befragung im EVZ zwar auch mit den Gefängnisstrafen, doch führte er auch aus, dass - obwohl seine finanzielle Situation gut gewesen sei - er ständig verfolgt worden sei und unter psychischem Druck gestanden habe; nach der erwähnten Befragung habe er die Flucht ergriffen und sich nicht erwischen lassen, wobei er Zivilpolizisten, welche ihn angehalten hätten, entkommen sei ([...]). Anlässlich der Anhörung vom (...) bestätigte er diese Aussagen sinngemäss. So sei immer wieder zu Hause nach ihm gesucht worden; kurz vor der Ausreise hätten Zivilpolizisten versucht, ihn aus ihm nicht bekannten Gründen der Staatsanwaltschaft zuzuführen; wenn er an einer öffentlichen Newroz-Feier teilnehme, bekomme er Probleme; bei der Newroz-Feier 2009 sei er von der Polizei beschattet worden, weshalb er nach Hause gegangen sei ([...]). Aus den beim BFM eingereichten Akten geht schliesslich hervor, dass der Bruder K._______ des Beschwerdeführers am (...) 2010 durch die Anti-Terror-Abteilung in D._______ über diesen befragt wurde, wobei er dessen Aufenthaltsort in der Schweiz bekanntgab. Auch der Umstand, dass in der Vergangenheit wegen politischer Delikte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurden und er diesbezüglich bereits verurteilt wurde, lässt auf das Bestehen eines politischen Datenblatts schliessen. In der Regel ist bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen (vgl. BVGE 2010/9). Eine solche ist gestützt auf die Aktenlage auch in Bezug auf den Beschwerdeführer zu bejahen. Daran vermag die Argumentation der Vorinstanz, im Strafverfahren betreffend die Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 sei noch kein erstinstanzliches Urteil gefällt worden, weshalb der Verfahrensausgang offen sei und der Beschwerdeführer zudem bei einer allfälligen Verurteilung eine Beschwerdemöglichkeit hätte, nichts zu ändern.

8.
Insgesamt kann diesen Erwägungen gemäss im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Newroz-Feier 2006 in D._______ nicht von einer rechtmässigen Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen werden, zumal ihm eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe droht, welche nicht als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden könnte. Aufgrund der vorliegenden Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitskräften für seine politische Haltung und für rechtsstaatlich legitime politische Aktivitäten verfolgt worden ist und weitere Verfolgungshandlungen nicht auszuschliessen sind. Aufgrund dieser Überlegungen und der grossen Wahrscheinlichkeit der Fichierung des Beschwerdeführers ist dessen Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, mithin auch angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse, aufgrund der heutigen Aktenlage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Refraktion und die Ausführungen in der Beschwerde betreffend den Strafvollzug in der Türkei beziehungsweise die Zustände in F-Gefängnissen einzugehen.

9.
Aufgrund der Aktenlage besteht sodann kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen hat oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Zwar ist der Beschwerdeführer von einem türkischen Gericht wegen Straftaten als Mitglied einer bewaffneten Organisation und Sprengstoffdelikten verurteilt worden (vgl. vorstehend E. 6. 2). Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass er zum Tatzeitpunkt im (...) 2002 beziehungsweise (...) 2003 weder Mitglied der PKK noch einer anderen terroristischen Organisation war, sondern sich für eine damals legale Partei (HADEP) einsetzte. Was die Sprengstoffdelikte anbelangt, versicherte er im Asylverfahren glaubhaft, weder Molotow-Cocktails hergestellt noch solche geworfen zu haben, sondern sich als "J._______" am Tatort aufgehalten zu haben. In Bezug auf die Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Newroz-Feier 2006 könnte, selbst wenn der Beschwerdeführer damals tatsächlich ein Poster von Abdullah Öcalan mitgetragen hätte, nicht von einer Gewaltbereitschaft im Sinne der Asylunwürdigkeit ausgegangen werden, umso weniger, als er weder einer illegalen Organisation angehörte noch in gewalttätige Aktionen verstrickt war. Sodann hat auch die Überprüfung des Beschwerdeführers durch den NDB, welchem die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und namentlich auch die mehrmonatige PKK-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bekannt waren, keine konkreten nachteiligen Erkenntnisse gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. C vorstehend). Zu Letzterem ist anzumerken, dass die alleinige (kurzfristige beziehungsweise vorübergehende) Zugehörigkeit zur PKK nach schweizerischer Rechtsprechung keine verwerfliche Handlung darstellt, da jene nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet wird. Dasselbe gilt in Bezug auf den Tatbestand des M._______ (vgl. Sachverhalt Bst. D vorstehend) bereits aufgrund der Strafandrohung (bis zu drei Jahre, wobei es sich um ein Antragsdelikt handelt), dessen Verwirklichung in casu offensichtlich auch zu keiner Verletzung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des schweizerischen Staatswesens geführt hat.

10.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. April 2013 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1800.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 22. April 2013 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- auszurichten.

5.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7