A-364/2013 - 2013-10-25 - Impôt anticipé - Erhebung Verzugszinsen auf Verrechnungssteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-364/2013

Urteil vom 25. Oktober 2013

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

A._______ AG in Liq., ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erhebung Verzugszinsen auf Verrechnungssteuer.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG in Liq. mit Sitz in [...] wurde unter der B._______ AG mit Statuten vom [...] und Handelsregistereintrag vom [...] gegründet. Zweck der Gesellschaft war [...].

B.
Mit Fusionsvertrag vom [...] und Handelsregistereintrag vom [...] fusionierte die damalige B._______ AG mit der C._______ AG. Dabei erhöhte sich das Aktienkapital der B._______ AG von Fr. [...] auf Fr. [...]. Ein Aktivenüberschuss von Fr. [...] wurde als Agioreserve verbucht.

Nach Aufforderung der ESTV vom 8. Juli 2008 deklarierte die Gesellschaft mit Formular 3 (Abrechnung über die Emissionsabgabe) vom 24. Juli 2008 die Kapitalerhöhung und entrichtete am 6. August 2008 die von ihr selbst ermittelte Emissionsabgabe von Fr. [...].

C.
Mit Beschluss der Generalversammlung vom [...] 2008 und Handelsregistereintrag vom [...]. Dezember 2008 fand eine weitere Kapitalerhöhung um Fr. [...] von Fr. [...] auf Fr. [...] statt. Sie erfolgte durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital. Zudem wurde die Firma der Gesellschaft in A._______ AG geändert.

Mit Formular 3 (Abrechnung über die Emissionsabgabe) vom 20. Februar 2009 teilte die A._______ AG der ESTV mit, dass sie ihr Eigenkapital von Fr. [...] auf Fr. [...] erhöht habe. Weiter deklarierte sie auf dem Formular, dass die Ausgabe der Beteiligungsrechte gegen Barzahlung von Fr. [...] erfolgt sei, womit sie eine Emissionsabgabe von Fr. [...] zu entrichten habe. Als Beilage wurde die öffentliche Urkunde betreffend die Namensänderung und die Kapitalerhöhung eingereicht.

D.
Mit Beschluss der Generalversammlung vom [...] 2010 wurde die A._______ AG aufgelöst und ist sie in der Folge in Liquidation getreten.

Im Rahmen der Liquidation gelangte eine Vertreterin der A._______ AG in Liq. an die ESTV und ersuchte um Bestätigung, dass auf den in den Vorjahren vorgenommenen Kapitalerhöhungen keine Verrechnungssteuer geschuldet gewesen sei. Nach entsprechender Prüfung des Dossiers stellte sich heraus, dass die Steuerabrechnungen anlässlich der Fusion und der Kapitalerhöhung im Jahr 2008 betreffend die Verrechnungssteuer wie auch die Emissionsabgabe nicht korrekt erfolgt waren.

Für die Kapitalerhöhung Ende 2008 deklarierte - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - die A._______ AG in Liq. daher mit Formular 102 (Verrechnungssteuer) vom 1. Februar 2011 eine Verrechnungssteuer von Fr. [...] aufgrund der Ausgabe von Gratisaktien in der Höhe von Fr. [...] durch Umwandlung von Reserven in Aktien. Die Gesellschaft beglich diese Forderung vorbehaltslos mit Valuta 21. Februar 2011.

Die ESTV teilte der A._______ AG in Liq. am 1. Februar 2011 mit, dass die Verrechnungssteuer mit Eintrag der Kapitalerhöhung im Tagesregister des Handelsregisteramtes per [...] Dezember 2008 fällig geworden sei und stellte der Gesellschaft in der Folge daher eine Verzugszinsrechnung in der Höhe von Fr. [...] (5% Verzugszins ab dem [...] Januar 2009 bis zum 21. Februar 2011) zu. Die A._______ AG in Liq. war damit jedoch nicht einverstanden. Sie brachte vor, es sei nicht einzusehen, weshalb sie einen Verzugszins bezahlen müsse, obwohl die ESTV seit der Deklaration mittels Formular 3 (Abrechnung über die Emissionsabgabe) vom 23. Februar 2009 gewusst habe, dass auf der Kapitalerhöhung Verrechnungssteuer geschuldet sei. Die ESTV habe die Gesellschaft nie aufgefordert, eine Abrechnung einzureichen und die Steuerforderung zu bezahlen. Der Verzugszins sei daher nicht geschuldet.

E.
Mit Verfügung vom 16. September 2011 entschied die ESTV (Vorinstanz), dass die A._______ AG in Liq. einen Verzugszins in der Höhe von Fr. [...] schulde und diesen unverzüglich zu entrichten habe. Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. Oktober 2011 wurde mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2012 vollumfänglich abgewiesen und der Verzugszins - nach vorgängiger Anhörung - im Sinne einer reformatio in peius auf Fr. [...] erhöht. Im Entscheid führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass die Ausgabe von Gratisaktien verrechnungssteuerpflichtig sei. Da die Steuerforderung aber nicht rechtzeitig bezahlt worden sei, müsse unabhängig von einem allfälligen Verschulden und ohne vorgängige Mahnung ein Verzugszins entrichtet werden. Die A._______ AG in Liq. könne nichts zu ihren Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass die ESTV die fehlerhafte Abrechnung nicht entdeckt habe. Eine Verletzung der Prüfungspflicht liege nicht vor.

F.
Die A._______ AG in Liq. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess mit Eingabe vom 23. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, und sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Feststellung, dass sie der ESTV keinen Verzugszins von Fr. [...] schulde. Eventualiter seien Ziff. 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin der ESTV einen Verzugszins von Fr. [...] schulde. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Als Begründung bringt die Beschwerdeführerin unter anderem vor, dass das Formular 3 vom 23. Februar 2009 offensichtlich mangelhaft ausgefüllt worden sei und dies die ESTV hätte bemerken müssen. Da die ESTV dies jedoch nicht getan habe, sei die Beschwerdeführerin aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben zu schützen. Weiter sei die ESTV ihrer Kontrollpflicht nach Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) nicht rechtsgenügend nachgekommen. Schliesslich erscheine es unbillig, dass die ESTV den Verzugszins von 5% von der gesamten Summe von Fr. [...] berechne, obschon die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin gemäss Doppelbesteuerungsabkommen nur einen Sockelsteuersatz von 15% bezahlen müsse. Der Verzugszins sei daher ebenfalls entsprechend zu reduzieren.

G.
Mit Vernehmlassung vom 7. März 2013 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist dabei hauptsächlich auf die Begründung in ihrem Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2012. Zudem führt sie aus, dass bei der Verrechnungssteuer die Verantwortung für die Ablieferung der Steuer ausschliesslich der Steuerpflichtige trage. Die ESTV sei daher nicht verpflichtet, die eingereichten Dokumente zu überprüfen. Im Übrigen hätten sich diese nur auf die Emissionsabgabe, und nicht auf die Verrechnungssteuer, bezogen.

H.
Mit Eingabe vom 20. März 2013 ersucht die Beschwerdeführerin das Gericht um Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Die Beschwerdeführerin stellt unter anderem die formellen Anträge, es sei festzustellen, dass sie keinen Verzugszins von Fr. [...] schulde bzw. es sei eventualiter festzustellen, dass sie einen Verzugszins von Fr. [...] schulde.

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin hierfür ein schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es zu beachten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist ([statt vieler] BGE 137 II 199 E. 6.5; BVGE 2010/12 E. 2.3; vgl. Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], Zürich 2009, N. 20 zu Art. 25). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits das negative Leistungsbegehren, das heisst den Antrag auf "Aufhebung des angefochtenen Verzugszinses" (durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids), gestellt. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Forderung bzw. deren Höhe zu Recht besteht. Der Beschwerdeführerin fehlt deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihrer Feststellungsbegehren ([statt vieler] Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3). Auf diese ist daher nicht einzutreten.

Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) - die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

1.4

1.4.1 Im Zentrum des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) steht das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches Gehör im engeren Sinn; vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar N. 80 ff. zu Art. 29). Eine mündliche Anhörung ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, das persönliche Erscheinen sei für die Beurteilung der Streitsache von unmittelbarer Bedeutung (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.86). Die Anhörung erfolgt somit im Rahmen eines (einfachen) Schriftenwechsels und es besteht kein Anspruch auf mündliche Stellungnahme (BGE 130 II 425 E. 2.1; BGE 125 I 209 E. 9b; 122 II 464 E. 4; vgl. auch Waldmann/Bickel, Praxiskommentar, N. 84 zu Art. 29). Auch ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich weder aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 BV; vgl. Frank Seethaler/Kaspar Plüss, Praxiskommentar, N. 58 zu Art. 57). Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung liesse sich einzig aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten. Da aber das Steuerrecht und somit auch der vorliegend streitige Verzugszins auf einer Steuerforderung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt (vgl. anstatt vieler BGE 132 I 140 E. 2.1; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 5 N. 20), haben die Parteien im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.

1.4.2 Die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels stellt nach gesetzlicher Konzeption die Ausnahme dar (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Ein weiterer Schriftenwechsel ist namentlich dann geboten, wenn die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Bezug auf die angefochtene Verfügung neue, erhebliche Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher Art enthält (vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3). Die Parteien haben jedoch das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3-4.7; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.85). Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (vgl. BGE 138 I 484 E. 2 auch zum Folgenden). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4, 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.8 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.2 mit Hinweisen [Praxis 2011 Nr. 92 S. 657]).

1.4.3 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 20. März 2013, dass das Gericht anstelle eines zweiten Schriftenwechsels eine mündliche Verhandlung durchführen solle.

Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht auf, inwiefern ein persönliches Erscheinen im vorliegenden Fall notwendig sein könnte. Das Gericht erkennt angesichts der von ihm einzig vorzunehmenden rechtlichen Würdigung vorliegend keine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf mündliche Anhörung wird abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Sache im Übrigen für spruchreif. So drängt sich auch ein weiterer Schriftenwechsel nicht auf, da der Sachverhalt ausreichend erstellt ist und das Gericht das Recht ohnehin von Amtes wegen anwendet (E. 1.3). Die Beschwerdeführerin ist vorliegend zudem anwaltlich vertreten. Ihr Rechtsvertreter wird die eben aufgezeigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und somit wissen, dass ihm auch bei der blossen Zustellung zur Kenntnisnahme ein Replikrecht zusteht, welches er innert angemessener Frist einzufordern hat, ansonsten Verzicht angenommen würde. Seit Zustellung der Vernehmlassung am 12. März 2013 hatte die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit, um eine (weitere) Stellungnahme einzureichen oder zumindest um die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu ersuchen. Dies hat sie nicht getan. Unter diesen Umständen ist der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Vernehmlassung eine Replik für nicht notwendig hielt und damit auf ihr Replikrecht verzichtet hat.

2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind u.a. die Gewinnanteile und Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen; Art. 20 Abs. 1 Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 [VStV, SR 642.211]). Der erst am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 5 Abs. 1bis VStG ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant.

Mit der Ausgabe von Gratisaktien wird nominelles Grundkapital aus Mitteln der Gesellschaft gebildet. Die Aktiengesellschaft verschafft damit den Aktionären neue Teilsummen am einbezahlten Grundkapital, ohne dass die Aktionäre selber etwas einzuzahlen haben. Dies stellt - trotz teilweiser Kritik in der Lehre - gemäss Rechtsprechung und Praxis und entsprechend Art. 20 Abs. 1 VStV eine geldwerte Leistung im verrechnungssteuerrechtlichen Sinne dar (vgl. BGE 118 Ib 317 E. 1b; W. Robert Pfund, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N. 3.36 ff. zu Art. 4 Abs. 1 lit. b; Marco Duss/Andreas Helbing/Fabian Duss, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. A., Basel 2012, [hiernach: Kommentar VStG], N. 149 ff. zu Art. 4; Markus Reich, Steuerrecht, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 613 N. 35).

2.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege. Sobald der im Gesetz umschriebene Tatbestand erfüllt ist, entsteht die Steuerforderung unmittelbar, von Gesetzes wegen. Ohne Einfluss auf das Entstehen der Steuerforderung bleibt damit eine Veranlagung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.3; Michael Beusch, in: Kommentar VStG, N. 1 zu Art. 12; Pfund, a.a.O., N. 1.2 zu Art. 12). Der Zeitpunkt, in welchem die steuerbare Leistung fällig wird, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zivilrecht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.2 und E. 2.4; Pfund, a.a.O., N. 2.2 zu Art. 12 Abs. 1).

2.2.1 Betreffend eine Kapitalerhöhung mittels Ausgabe von Gratisaktien und die Fälligkeit dieser Ausgabe ist Folgendes festzuhalten:

Eine Aktiengesellschaft kann ihr Kapital auf verschiedene Arten erhöhen. Das Gesetz unterscheidet zwischen der - vorliegend relevanten - ordentlichen, der genehmigten und der bedingten Kapitalerhöhung. Die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals um einen genau bestimmten Betrag wird von der Generalversammlung beschlossen. Der Beschluss ist öffentlich zu beurkunden und muss bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen. Durch den Beschluss selbst wird das Kapital jedoch (noch) nicht erhöht, und es findet (noch) keine Statutenänderung statt. Vielmehr stellt er einen Auftrag an den Verwaltungsrat dar, die Kapitalerhöhung in beschlossener Form durchzuführen. Dieser Auftrag ist innerhalb von drei Monaten auszuführen (Art. 650 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; vgl. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 52 N. 83). Nach erfolgter Kapitalerhöhung hat der Verwaltungsrat die Statuten durch Nennung des neuen Aktienkapitals abzuändern und anschliessend die Statutenänderung und seine eigene Feststellung zur Kapitalerhöhung (Art. 652g OR) beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden (Art. 652h OR). Wird die Kapitalerhöhung nicht innerhalb der Dreimonatsfrist ins Handelsregister eingetragen, so fällt der Beschluss der Generalversammlung dahin (Art. 650 Abs. 3 OR). Diese Dreimonatsfrist ist eine Verwirkungsfrist und der Erhöhungsbeschluss der Generalversammlung verliert nach deren Ablauf ohne Weiteres seine Wirkung, wobei für die Wahrung der Frist der Zeitpunkt der Anmeldung beim Handelsregisteramt massgebend ist (vgl. Gaudenz G. Zindel/Peter R. Isler, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht II, 4. A., Basel 2012, Art. 650 N. 35 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 52 N. 84). Erst mit dem innert dieser Verwirkungsfrist erfolgten Eintrag ins Tagesregister des Handelsregisters wird die ordentliche Kapitalerhöhung wirksam (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 2 N. 177 und § 1 N. 618). Die Aktienausgabe darf nicht vor der Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister erfolgen. Vorher ausgegebene Aktientitel sind nichtig (Art. 652h Abs. 3 OR; vgl. Böckli, a.a.O., § 2 N. 178).

Wird das Aktienkapital einer Gesellschaft aus frei verwendbarem Eigenkapital erhöht, bezeichnet man dies auch als Ausgabe von Gratisaktien bzw. als Gratiskapitalerhöhung (Art. 652d OR). Es erfolgt dabei eine Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital in Nennkapital (vgl. zum Ganzen Böckli, a.a.O., § 2 N. 116). Die Generalversammlung muss - vorliegend im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung - die entsprechende Verwendung des Eigenkapitals anlässlich der Generalversammlung mit qualifiziertem Quorum beschliessen (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 5 OR).

2.2.2 Bei der Ausgabe von Gratisaktien aufgrund einer ordentlichen Kapitalerhöhung entsteht die Steuerforderung (vgl. oben E. 2.1) im Zeitpunkt, in welchem die steuerbare Leistung zivilrechtlich fällig wird. Die steuerbare Leistung ist die Ausgabe der aufgrund der Umwandlung von frei verwendbaren Reserven in Nennkapital entstandenen Gratisaktien. Wie soeben ausgeführt beruht die Kapitalerhöhung und die damit zusammenhängende Ausgabe der Aktien zwar auf einem Beschluss der Generalversammlung, doch erst der Handelsregistereintrag hat konstitutive Wirkung. Davor besteht immer noch die Möglichkeit bzw. Gefahr, dass der Beschluss der Generalversammlung bei verspätetem Handelsregistereintrag ohne Weiteres seine Wirkung verliert. Die Aktionäre haben in einem solchen Fall keinen direkten Anspruch mehr auf Herausgabe der Aktien. Dafür wären ein neuer Beschluss der Generalversammlung und eine nochmalige Durchführung des Kapitalerhöhungsverfahrens notwendig. Der Anspruch auf Ausgabe von Gratisaktien wird daher (erst) im Zeitpunkt des Handelsregistereintrags (Datum der Anmeldung) zivilrechtlich fällig und lässt erst dann die Verrechnungssteuerforderung gemäss Art. 12 Abs. 1 VStG entstehen (vgl. zum Ganzen Beusch, in: Kommentar VStG, N. 35 zu Art. 12; Pfund, a.a.O., N. 2.9 zu Art. 12 Abs. 1).

2.3 Zur Abrechnung der Verrechnungssteuer hat jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten (Art. 21 Abs. 1 VStV). Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art), ist auf Grund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der ESTV zu entrichten (Art. 21 Abs. 2 VStV). Ist für den Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird, zu laufen (Art. 21 Abs. 3 VStV).

2.4 Die Verrechnungsteuer auf Kapitalerträgen beträgt 35% der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Überwälzung; Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Steuer wird 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden des Schuldners und selbst dann geschuldet, wenn dieser gar nicht im Stande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (Beusch, in: Kommentar VStG, N. 22 zu Art. 16). Die Regelung, dass der Steuerpflichtige ohne Mahnung in Verzug gerät und Verzugszins zu entrichten hat, wurde vom Gesetzgeber eingeführt und per 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt, um auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Verrechnungssteuer eine Selbstveranlagungssteuer (dazu sogleich E. 2.5) ist (vgl. Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, BBl 1997 II 1198 f.).

Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt. Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern (SR 642.212) legt dazu in Art. 1 Abs. 1 fest, dass der Verzugszins bei verspäteter Entrichtung der Verrechnungssteuer ab dem 1. Januar 1997 jährlich 5 % beträgt.

2.5 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom so genannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der nach Art. 4 f . VStG der Verrechnungssteuer unterliegenden steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG), haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Der Steuerpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den Betrag der nach seiner Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-633/2010 vom 25. August 2010, E. 3.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 3. Februar 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.99 E. 4; Reich, a.a.O., S. 633 f. N. 4 f.). Gestützt auf das Selbstveranlagungsprinzip darf die ESTV vom Steuerpflichtigen erwarten, dass er seine Pflichten kennt und korrekt einhält. Gemäss Rechtsprechung kann der Steuerpflichtige beispielsweise nicht geltend machen, der Bundesfiskus habe sein (unkorrektes oder fehlerhaftes) Verhalten stillschweigend geduldet, da die ESTV seinen Betrieb während längerer Zeit nicht an Ort und Stelle geprüft hat (vgl. bereits Urteil des Bundesgerichts vom 1. November 1979, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 48 S. 430; vgl. auch Markus Küpfer; in: Kommentar VStG, N. 9 zu Art. 38). Die Steuerbehörde ist sodann nicht verpflichtet, fortlaufend und lückenlos den Inhalt aller Steuerakten zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.249/2003 vom 14. Mai 2004 E. 4.2). Vielmehr führt sie aufgrund eines Auswahlverfahrens oder aufgrund konkreter Hinweise gezielt Kontrollen bei einem Teil der Steuerpflichtigen durch (vgl. auch Hans Peter Hochreutener, Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, in: ASA 57 S. 596 f.). Vor diesem Hintergrund ist auch Art. 40 Abs. 1 VStG zu sehen. Aus ihm kann nicht geschlossen werden, die ESTV habe sämtliche Abrechnungen fortlaufend zu überprüfen bzw. zu kontrollieren. Aufgrund des Prinzips der Selbstveranlagung ist dies auch gar nicht notwendig. Gemäss Art. 40 Abs. 1 VStG werden zwar die Steuerabrechnungen und ablieferungen durch die ESTV überprüft, doch bedeutet dies (nur), dass die ESTV die Kompetenz zur Überprüfung der Handlungen und Abrechnungen der Steuerpflichtigen hat und die dazu notwendigen Unterlagen einsehen kann. Insofern muss sie natürlich auch
die korrekte Abrechnung der Verrechnungssteuer durch die Steuerpflichtigen kontrollieren, was aber an der ausschliesslichen Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Ablieferung und Abrechnung der Verrechnungssteuer nichts ändert. Von vornherein unbeeinflusst bleiben davon auch der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung und der Beginn des Verzugszinsenlaufs.

Für die Emissionsabgabe gilt ebenfalls das Selbstveranlagungsverfahren, womit die soeben gemachten Ausführungen zur Veranlagung der Verrechnungssteuer auch für die Veranlagung der Emissionsabgabe übernommen werden können (Art. 34 ff . StG; vgl. Conrad Stockar in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgabe [StG], Basel 2006, N. 8 zu Art. 34 StG).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall haben die Aktionäre der Beschwerdeführerin anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom [...] November 2008 eine ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals um Fr. [...] beschlossen. Die Leistung des ganzen Betrags erfolgte mittels Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital (sog. Gratiskapitalerhöhung). Der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin hat in der Folge mit öffentlicher Urkunde vom [...] Dezember 2008 die gesetzlich vorgesehenen Beschlüsse gefasst und schliesslich die Kapitalerhöhung am [...] Dezember 2008 (Datum Tagesregistereintrag) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.

Die mit Ausgabe der Gratisaktien entstehende Steuerforderung hätte die Beschwerdeführerin innert 30 Tagen bei der ESTV deklarieren und den Betrag überweisen müssen, was sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht getan hat. Sie liess einzig ein (wohl unabsichtlich) falsch ausgefülltes Formular 3 betreffend Emissionsabgabe einreichen.

3.1.1 Unbestritten ist vorliegend, dass mit der Ausgabe der Gratisaktien eine Verrechnungssteuerforderung in der Höhe von Fr. [...] (35% von Fr. [...]) entstanden ist. Nach Entdeckung der fehlerhaften Abrechnung Ende 2010 hat die Beschwerdeführerin die Steuerforderung denn auch nachträglich deklariert und am 21. Februar 2011 vorbehaltslos entrichtet.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet hingegen, dass der von der ESTV geforderte Verzugszins geschuldet ist. Sie bringt hierzu vor, die ESTV habe ihre Kontrollpflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 40 VStG verletzt. Es handle sich bei dieser Kontrollpflicht um eine der ESTV obliegende Prüfungspflicht, welcher diese nicht nachgekommen sei. Andernfalls hätte man den Fehler im Formular 3 bemerken müssen und die Beschwerdeführerin hätte ihn beheben und die geschuldete Verrechnungssteuer entrichten können. Die Mängel auf dem Formular seien so krass, dass Unverstand, und nicht böse Absicht Ursache der Fehler hätte gewesen sein müssen. Die dem Formular 3 beigelegten öffentlichen Urkunden seien in offensichtlichem Widerspruch zu den Angaben auf dem Formular selbst gestanden. Eine bloss oberflächliche Prüfung der Unterlagen hätte genügt, um die unrichtige Deklaration auf Anhieb zu erkennen. Ein Hinweis auf den offensichtlichen und ohne Weiteres zu behebenden Fehler wäre die Folge gewesen.

3.2 Wie oben (E. 2.2) aufgezeigt wurde der Anspruch der Aktionäre auf Ausgabe der Gratisaktien mit Anmeldung des Handelsregistereintrags - also am [...] Dezember 2008 - zivilrechtlich fällig und liess die Verrechnungssteuerforderung entstehen. Die Nichtdeklaration durch die Beschwerdeführerin hatte darauf keinen Einfluss, da die Steuerforderung von Gesetze wegen mit der (zivilrechtlichen) Fälligkeit der steuerbaren Leistung entstand und 30 Tage später (verrechnungssteuerrechtlich) fällig wurde. Gleiches gilt für den Verzugszins. Auch dieser war, da die Steuerforderung bei (verrechnungssteuerrechtlicher) Fälligkeit noch ausstehend war, ohne Mahnung geschuldet.

3.2.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugen daher nicht. Es ist zwar richtig, dass das von ihr eingereichte Formular 3 falsch ausgefüllt war und die Fehlerhaftigkeit bei einer Kontrolle allenfalls leicht hätte festgestellt werden können. Abgesehen davon, dass das Formular 3 aber einzig die Emissionsabgabe betrifft und bezüglich der Verrechnungssteuer zu jener Zeit gar keine Abrechnung eingereicht worden war, welche die ESTV hätte kontrollieren können, verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Selbstveranlagungsverfahren ausschliesslich die steuerpflichtige Person dafür verantwortlich ist, die von Gesetzes wegen entstandene Steuerforderung abzurechnen und innert Frist zu bezahlen. Infolgedessen ist die ESTV nicht verpflichtet, sämtliche Steuerakten fortlaufend zu kontrollieren. Die Handlungen der ESTV bzw. das Unterlassen einer Mitteilung haben in einem solchen Fall keinerlei Einfluss auf die Höhe und den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung und des Verzugszinses. Allfällige Eingaben der Steuerpflichtigen können von ihr auch direkt zu den Akten gelegt werden, ohne dass damit eine Pflicht gegenüber dem Steuerpflichtigen verletzt würde. Eine Kontrolle der Abrechnungen kann - falls überhaupt - zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Insofern kann die Beschwerdeführerin aus den Art. 38 ff . VStG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gleiches gilt im Übrigen für das Verfahren der Erhebung der Emissionsabgabe gemäss Art. 34 ff . StG (vgl. oben E. 2.5 in fine). Schon gar nicht zu erkennen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Missachtung der Kontrollpflicht durch die ESTV, wie dies die Beschwerdeführerin vorzubringen versucht, da eine solche Kontrollpflicht zu jenem Zeitpunkt eben gerade nicht bestanden hat.

3.2.2 Betreffend den Beginn der Verzugszinspflicht gilt es jedoch die Feststellungen der Vorinstanz zu berichtigen. Diese hatte die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung zuerst ebenfalls auf den [...] Dezember 2008 festgesetzt (vgl. [...]), dann jedoch auf den [...] Dezember 2008 und schliesslich auf das Datum des Generalversammlungsbeschlusses, [...] November 2008, korrigiert und dazu ausgeführt, dies entspreche dem von ihr erlassenen Merkblatt - Verrechnungssteuer auf Gratisaktien, Gratispartizipationsscheinen und Gratisliberierungen vom 30 April 1999. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wird die Forderung der Aktionäre auf Ausgabe der Gratisaktien jedoch nicht bereits am Tag der Generalversammlung zivilrechtlich fällig, da die damit zusammenhängende Kapitalerhöhung noch gar nicht wirksam ist und die Aktionäre in jenem Zeitpunkt auch keinen festen, unbedingten Anspruch auf die Gratisaktien haben. Ein solcher entsteht erst mit der Anmeldung des Eintrags beim Handelsregisteramt (vgl. oben E. 2.2).

3.3 So kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass die Verrechnungssteuerforderung von Gesetzes wegen am [...] Dezember 2008 entstand und 30 Tage später, am [...] Januar 2009, fällig wurde. Da die Beschwerdeführerin die Forderung jedoch nicht entrichtet hat, war ohne Mahnung seit Fälligkeit der Steuerforderung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinsenlauf begann am [...] Januar 2009 und nicht bereits am [...] Dezember 2008.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, welcher ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr gebieten würde. Dieser sei auch im Verhältnis zwischen Gemeinwesen und Privaten von elementarer Bedeutung und wirke sich insbesondere in der Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus. Sie begründet dies wiederum damit, die ESTV hätte aufgrund des offensichtlich falsch ausgefüllten Formulars ("Jede Zeile dieses Formulars 3 war falsch..."; vgl. [...]) betreffend die Abrechnung der Emissionsabgabe den Fehler bemerken müssen. Ein Blick in das Handelsregister oder in die dem Formular 3 beigelegten öffentlichen Urkunden hätten genügt, um die Unstimmigkeit zu bemerken. Wäre die Beschwerdeführerin in der Folge auf die offensichtliche Mangelhaftigkeit der eingereichten Unterlagen hingewiesen worden, hätte es für sie ein Leichtes dargestellt, die Angaben richtig zu stellen und die Fehlerhaftigkeit zu beheben. Das Selbstveranlagungsprinzip verlange vom Steuerpflichtigen zwar die Einreichung der vorgeschriebenen Abrechnungen und Belege, befreie die Behörden jedoch nicht von ihrer Treue- und Fürsorgepflicht.

4.2 Der aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben verlangt ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr im Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und den Privaten. Im Verwaltungsrecht gibt der Grundsatz in Form des so genannten Vertrauensschutzes den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das sie in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich die Privaten mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen können. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die Private die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte. Gleichzeitig ist ebenfalls vorausgesetzt, dass der Private die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Zudem darf die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 129 I 161 E. 4, 126 II 377 E. 3a; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622 ff.). Staatliches Unterlassen kann bei alledem nur in absolut seltenen Ausnahmefällen eine hinreichende Vertrauensgrundlage darstellen (vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007 A 1377/2006 E. 2.4 und vom 11. Juni 2007 A 1387/2006 E. 3.4; Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2002 301 f.). Der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht findet aufgrund des strengen Legalitätsprinzip indessen nur zurückhaltend Anwendung ([statt vieler] BGE 131 II 627 E. 6.1).

4.3 Die Beschwerdeführerin möchte nun aus der fehlenden Beanstandung der ESTV eines von der Beschwerdeführerin falsch ausgefüllten Formulars 3, welches einzig die Abrechnung der Emissionsabgabe betraf, ableiten, dass sie darauf vertrauen konnte, es sei (auch) keine Verrechnungssteuer geschuldet bzw. eine solche sei erst ab Entdeckung der fehlerhaften Abrechnung geschuldet gewesen, womit auch die Verzugszinspflicht erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen würde. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorliegend fehlt es nämlich bereits an einer Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, dass sie von der ESTV Auskünfte zur steuerlichen Behandlung der Ausgabe der Gratisaktien verlangt oder dass die ESTV gestützt auf eine konkrete Sachverhaltsvorlage eine konkrete Auskunft erteilt habe. Der geltend gemachte Umstand, dass sich die ESTV nach Einreichung des Formulars 3 samt den beigelegten öffentlichen Urkunden nicht zu einer allfälligen Verrechnungssteuerpflicht äusserte, stellt jedenfalls keine ausreichende Vertrauensgrundlage dar. Die ESTV war zu einer solchen Meldung nicht verpflichtet. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass alleine die Beschwerdeführerin verantwortlich ist, die Verrechnungssteuer korrekt und fristgerecht abzurechnen. Aus dem Schweigen der Steuerbehörden kann in der vorliegenden Konstellation nach Treu und Glauben nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Nichts anderes gilt für den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des Bundesgerichts (1P.703/2004 vom 7. April 2005). In jenem Verfahren hat anscheinend die Behörde selbst und nicht der Steuerpflichtige eine Veranlagung vorgenommen. Bereits aus diesem Grund unterscheidet sich jener Fall vom vorliegenden grundlegend. Im Übrigen hat das Bundesgericht auch in jenem Verfahren keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt.

Die Beschwerdeführerin kann sich vorliegend somit nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

5.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei unbillig, den Verzugszins von 5% auf dem ganzen Betrag von 35% des Erhöhungskapitals zu erheben. Die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin als Empfängerin der steuerpflichtigen Leistung habe aufgrund des Abkommens vom 12. November 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-NL, SR 0.672.963.61) nur einen Sockelsteuersatz von 15% (Art. 10 Abs. 2 DBA-NL) zu entrichten und ihr sei auch auf entsprechendes Gesuch Fr. [...] von der ESTV rückerstattet worden. Daher sei der Verzugszins ebenfalls nur auf der effektiv geschuldeten Summe von Fr. [...] zu entrichten.

Auch diesem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Bei der Verrechnungssteuer ist zwischen der Erhebung der Verrechnungssteuer und der Rückerstattung zu unterscheiden (vgl. dazu auch Maja Bauer-Balmelli/Markus Reich, in: Kommentar VStG, Vorbemerkungen N. 45 ff.). Die Steuerforderung entsteht von Gesetzes wegen in der Höhe von 35% der steuerbaren Kapitalerträge. Sie ist vom Steuerpflichtigen - mit Ausnahme der Anwendung des Meldeverfahrens - unabhängig davon abzuliefern, ob bzw. in welcher Höhe dem Empfänger der Leistung eine Rückerstattung zusteht. So ist es bei der Erhebung der Verrechnungssteuer nicht möglich, der ESTV nur die Differenz zwischen der Verrechnungssteuer und dem später rückforderbaren Betrag zu entrichten. Gleiches gilt für den Verzugszins. Dieser bemisst sich - aufgrund klarer gesetzlicher Grundlage - anhand der nicht rechtzeitig bezahlten Steuerforderung für den Zeitraum ab Fälligkeit bis zur effektiven Entrichtung. Eine allfällige Rückerstattungsberechtigung des Empfängers der Leistung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Zinsen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verzugszins vorliegend einzig den Vorteil ausgleicht, welchen der Steuerpflichtige erlangt, indem er eine Forderung verspätet bezahlt und die dadurch gewonnene Liquidität anderweitig produktiv einsetzen kann.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung, welche eine Verzugszinspflicht auf der gesamten fälligen Steuerforderung vorsieht, ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kürzung im Umfang der Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers abzuweisen.

6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Anträge der Beschwerdeführerin grossmehrheitlich abzuweisen sind. Der Verzugszinsenlauf begann jedoch erst am [...] Januar 2009 und die Zinsforderung ist somit von Fr. [...] auf Fr. [...] ([...] Tage à 5% p.a. von Fr. [...]) zu reduzieren. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 9'500.- auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Sie sind in diesem Umfang mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Überschuss ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die ESTV hat der Beschwerdeführerin aufgrund des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.- (MWST und Auslagen inbegriffen) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Zinsforderung ist von Fr. [...] auf Fr. [...] ([...] Tage à 5% p.a. von Fr. [...]) zu reduzieren.

2.
Die Verfahrenskosten werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 9'500.- auferlegt und in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 37 Contrôle - 1 L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements des droits.
¹	L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements des droits.
²	L'AFC peut, pour élucider les faits, examiner sur place les livres du contribuable, les pièces justificatives et autres documents.
³	S'il se révèle que le contribuable n'a pas rempli ses obligations légales, l'occasion doit lui être donnée de s'expliquer sur les manquements constatés.
⁴	Si le différend ne peut être vidé, l'AFC rend une décision.
⁵	Les constatations faites à l'occasion d'un contrôle selon l'al. 1 ou 2 auprès d'une banque ou caisse d'épargne au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne130, auprès de la Banque nationale suisse ou auprès d'une centrale des lettres de gage ne doivent être utilisées que pour l'application des droits de timbre. Le secret bancaire doit être respecté.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 40 - 1 L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements d'impôt, ainsi que la remise des déclarations, conformément aux art. 19 et 20.
¹	L'AFC contrôle l'accomplissement de l'obligation de s'inscrire comme contribuable; elle contrôle également les relevés et paiements d'impôt, ainsi que la remise des déclarations, conformément aux art. 19 et 20.
²	L'AFC peut, pour élucider les faits, examiner sur place les livres du contribuable, les pièces justificatives et autres documents.
³	S'il se révèle que le contribuable n'a pas rempli ses obligations légales, l'occasion doit lui être donnée de s'expliquer sur les manquements constatés.
⁴	Si le différend ne peut être vidé, l'AFC rend une décision.
⁵	Les constatations faites à l'occasion d'un contrôle selon l'al. 1 ou l'al. 2 auprès d'une banque ou d'une caisse d'épargne au sens de la Loi sur les banques95, auprès de la Banque nationale suisse ou auprès d'une centrale des lettres de gage ne doivent être utilisées que pour l'application de l'impôt anticipé. Le secret bancaire doit être respecté.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 132 Droit de timbre et impôt anticipé - 1 La Confédération peut percevoir des droits de timbre sur les papiers-valeurs, sur les quittances de primes d'assurance et sur d'autres titres concernant des opérations commerciales; les titres concernant des opérations immobilières et hypothécaires sont exonérés du droit de timbre.
¹	La Confédération peut percevoir des droits de timbre sur les papiers-valeurs, sur les quittances de primes d'assurance et sur d'autres titres concernant des opérations commerciales; les titres concernant des opérations immobilières et hypothécaires sont exonérés du droit de timbre.
²	La Confédération peut percevoir un impôt anticipé sur les revenus des capitaux mobiliers, sur les gains de loterie et sur les prestations d'assurance. Dix pour cent du produit de l'impôt anticipé est attribué aux cantons.113

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 4 - 1 L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
¹	L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
^a	des obligations émises par une personne domiciliée en Suisse, des cédules hypothécaires et lettres de rentes émises en série, ainsi que des avoirs figurant au livre de la dette;
^b	des actions, parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives, bons de participation sociale des banques coopératives, bons de participation ou bons de jouissance, émis par une personne domiciliée en Suisse;
^c	des parts d'un placement collectif de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)12 émises par une personne domiciliée en Suisse ou par une personne domiciliée à l'étranger conjointement avec une personne domiciliée en Suisse;
^d	des avoirs de clients auprès de banques et de caisses d'épargne suisses.
²	Le transfert du siège d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative à l'étranger est assimilé à une liquidation du point de vue fiscal; la présente disposition est applicable par analogie aux placements collectifs au sens de la LPCC.13

SR 642.211 Ordonnance du 19 décembre 1966 sur l'impôt anticipé (OIA) OIA Art. 20 - 1 Est un rendement imposable d'actions, parts de sociétés à responsabilité limitée et sociétés coopératives, toute prestation appréciable en argent faite par la société aux possesseurs de droits de participation, ou
¹	Est un rendement imposable d'actions, parts de sociétés à responsabilité limitée et sociétés coopératives, toute prestation appréciable en argent faite par la société aux possesseurs de droits de participation, ou
²	Est un rendement imposable de bons de participation, de bons de jouissance et de bons de participation sociale toute prestation appréciable en argent servie aux détenteurs de bons de participation, de bons de jouissance et de bons de participation sociale de banques coopératives; le remboursement de la valeur nominale de bons de participation ou de bons de participation sociale émis gratuitement ne constitue pas un élément du rendement imposable, pour autant que la société ou la banque coopérative prouve qu'elle a payé l'impôt anticipé sur la valeur nominale lors de l'émission des titres.25
³	...26

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 5 - 1 Ne sont pas soumis à l'impôt anticipé:
¹	Ne sont pas soumis à l'impôt anticipé:
^a	les réserves et bénéfices d'une société de capitaux au sens de l'art. 49, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD21)22 ou d'une société coopérative qui, lors d'une restructuration au sens de l'art. 61 de la loi précitée, passent dans les réserves d'une société de capitaux ou d'une société coopérative suisse reprenante ou nouvelle;
^b	les bénéfices en capital réalisés dans un placement collectif de capitaux au sens de la LPCC24 et le rendement de ses immeubles détenus en propriété directe, ainsi que les capitaux versés par les investisseurs, si la distribution est faite au moyen d'un coupon distinct;
^c	les intérêts des avoirs de clients, si le montant de l'intérêt n'excède pas 200 francs pour une année civile;
^d	les intérêts des dépôts destinés à constituer et alimenter un avoir en cas de survie ou de décès auprès d'établissements, caisses et autres institutions servant à l'assurance-vieillesse, invalidité ou survivants, ou à la prévoyance sociale;
^e	...
^f	Les prestations bénévoles d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative, pour autant que ces prestations constituent des charges justifiées par l'usage commercial au sens de l'art. 59, al. 1, let. c, LIFD;
^g	les intérêts des banques ou des sociétés affiliées à des groupes financiers pour les instruments d'emprunt visés à l'art. 11, al. 4, et 30b, al. 6, de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)29 et approuvés par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) pour répondre aux exigences réglementaires, si la date d'émission de l'instrument d'emprunt est comprise entre le 1er janvier 2013 et le 31 décembre 2026;
^h	les intérêts versés par des participants à une contrepartie centrale au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers31 et ceux versés par une contrepartie centrale à ses participants;
ⁱ	les intérêts de banques ou des sociétés affiliées à des groupes financiers pour les instruments d'emprunts visés à l'art. 30b, al. 7, let. b, LB, si:
ⁱ¹	la FINMA a, pour répondre aux exigences réglementaires, approuvé l'instrument d'emprunt:
ⁱ²	l'instrument d'emprunt est émis entre le 1er janvier 2017 et le 31 décembre 2026 ou un changement d'émetteur au sens du ch. 1 a lieu pendant cette période.
^1bis	Le remboursement de réserves issues d'apports de capital effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social si la société de capitaux ou la société coopérative comptabilise les réserves issues d'apports de capital sur un compte spécial de son bilan commercial et communique toute modification de ce compte à l'Administration fédérale des contributions (AFC). L'al. 1ter est réservé.33
^1ter	Lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 1bis, les sociétés de capitaux et sociétés coopératives qui sont cotées dans une bourse suisse doivent distribuer d'autres réserves au moins pour un montant équivalent. Si cette condition n'est pas remplie, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves disponibles pouvant être distribuées en vertu du droit commercial. Les autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial doivent être créditées à hauteur d'un montant équivalent sur le compte spécial des réserves issues d'apports de capital.34
^1quater	L'al. 1ter ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
^a	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d, de cette loi;
^b	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ou du déplacement du siège ou de l'administration effective d'après le 24 février 2008;
^c	qui sont remboursées à des personnes morales suisses ou étrangères qui détiennent au moins 10 % du capital-actions ou du capital social de la société qui effectue le versement;
^d	dans le cas de liquidation ou de déplacement du siège ou de l'administration effective de la société de capitaux ou de la société coopérative à l'étranger.35
^1quinquies	La société doit comptabiliser les réserves issues d'apports de capital visées à l'al. 1quater, let. a et b, sur un compte spécial et communiquer toute modification de ce compte à l'AFC.36
^1sexies	Les al. 1ter à 1quinquies s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale.37
^1septies	L'al. 1bis ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss CO38 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.39
²	L'ordonnance peut prescrire que les intérêts de plusieurs avoirs de clients qu'un même créancier ou qu'une même personne ayant le droit d'en disposer détient auprès de la même banque ou de la même caisse d'épargne doivent être additionnés; en cas d'abus manifeste, l'AFC peut ordonner l'addition de ces intérêts.40

SR 642.211 Ordonnance du 19 décembre 1966 sur l'impôt anticipé (OIA) OIA Art. 20 - 1 Est un rendement imposable d'actions, parts de sociétés à responsabilité limitée et sociétés coopératives, toute prestation appréciable en argent faite par la société aux possesseurs de droits de participation, ou
¹	Est un rendement imposable d'actions, parts de sociétés à responsabilité limitée et sociétés coopératives, toute prestation appréciable en argent faite par la société aux possesseurs de droits de participation, ou
²	Est un rendement imposable de bons de participation, de bons de jouissance et de bons de participation sociale toute prestation appréciable en argent servie aux détenteurs de bons de participation, de bons de jouissance et de bons de participation sociale de banques coopératives; le remboursement de la valeur nominale de bons de participation ou de bons de participation sociale émis gratuitement ne constitue pas un élément du rendement imposable, pour autant que la société ou la banque coopérative prouve qu'elle a payé l'impôt anticipé sur la valeur nominale lors de l'émission des titres.25
³	...26

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 1 - 1 La Confédération perçoit un impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers, sur les gains provenant de jeux d'argent au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)5, sur les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi, ainsi que sur les prestations d'assurances; dans les cas prévus par la loi, la déclaration de la prestation imposable remplace le paiement de l'impôt.6
¹	La Confédération perçoit un impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers, sur les gains provenant de jeux d'argent au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)5, sur les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi, ainsi que sur les prestations d'assurances; dans les cas prévus par la loi, la déclaration de la prestation imposable remplace le paiement de l'impôt.6
²	La Confédération, ou le canton pour le compte de la Confédération, rembourse l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, au bénéficiaire de la prestation diminuée de l'impôt.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 12 - 1 Pour les revenus de capitaux mobiliers, pour les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD52 et pour les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD, la créance fiscale prend naissance au moment où échoit la prestation imposable.53 La capitalisation d'intérêts ou la décision de transférer le siège à l'étranger (art. 4, al. 2) entraîne la naissance de la créance fiscale.
¹	Pour les revenus de capitaux mobiliers, pour les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD52 et pour les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD, la créance fiscale prend naissance au moment où échoit la prestation imposable.53 La capitalisation d'intérêts ou la décision de transférer le siège à l'étranger (art. 4, al. 2) entraîne la naissance de la créance fiscale.
^1bis	En cas d'acquisition par une société de ses propres droits de participation selon l'art. 4a, al. 2, la créance fiscale naît à l'expiration du délai fixé.54
^1ter	Lorsqu'il s'agit d'un fonds de thésaurisation, la créance fiscale prend naissance au moment où le rendement imposable (art. 4, al. 1, let. c) est crédité.55
²	Pour les prestations d'assurances, la créance fiscale prend naissance au moment du versement de la prestation.
³	Si, pour une raison dépendant de sa personne, le débiteur n'est pas en mesure d'exécuter la prestation imposable à l'échéance, la créance fiscale prend naissance seulement à la date à laquelle est reporté le versement de cette prestation ou de toute autre prestation la remplaçant, mais en tout cas au moment de l'exécution effective.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 650 - 1 L'assemblée générale décide de l'augmentation ordinaire du capital-actions.
¹	L'assemblée générale décide de l'augmentation ordinaire du capital-actions.
²	La décision de l'assemblée générale doit être constatée par acte authentique et contenir les indications suivantes:
¹	le montant nominal, ou le cas échéant le montant nominal maximal, de l'augmentation;
¹⁰	les conditions d'exercice des droits de souscription préférentiels acquis conventionnellement.
²	le nombre ou le cas échéant le nombre maximal, la valeur nominale et l'espèce des actions nouvellement émises ainsi que les privilèges attachés à certaines catégories d'entre elles;
³	le prix d'émission ou l'autorisation donnée au conseil d'administration de le fixer ainsi que le moment à partir duquel les actions nouvelles donneront droit à des dividendes;
⁴	en cas d'apport en nature: son objet et son estimation, ainsi que le nom de l'apporteur, les actions qui lui reviennent et toute autre contre-prestation de la société;
⁵	en cas de libération par compensation d'une créance: le montant de la créance à compenser, le nom du créancier et les actions qui lui reviennent;
⁶	la conversion des fonds propres dont la société peut disposer librement;
⁷	le contenu et la valeur des avantages particuliers ainsi que le nom des bénéficiaires;
⁸	toute restriction à la transmissibilité des actions nominatives nouvelles;
⁹	toute limitation ou suppression du droit de souscription préférentiel ainsi que le sort des droits de souscription non exercés ou supprimés;
³	L'inscription de l'augmentation du capital-actions doit être requise auprès de l'office du registre du commerce dans les six mois qui suivent la décision de l'assemblée générale; passé ce délai, la décision est caduque.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 652^g - 1 Au vu du rapport d'augmentation du capital et, si nécessaire, de l'attestation de vérification, le conseil d'administration décide la modification des statuts et constate que:
¹	Au vu du rapport d'augmentation du capital et, si nécessaire, de l'attestation de vérification, le conseil d'administration décide la modification des statuts et constate que:
¹	toutes les actions ont été valablement souscrites;
²	les apports promis correspondent au prix total d'émission;
³	au moment de la constatation, les apports effectués répondent aux conditions fixées par la loi, par les statuts et par la décision de l'assemblée générale;
⁴	il n'existe pas d'autres apports en nature, compensations de créances et avantages particuliers que ceux mentionnés dans les pièces justificatives;
⁵	les pièces sur lesquelles se fonde l'augmentation de capital lui ont été présentées.
²	La décision relative à la modification des statuts et les constatations revêtent la forme authentique. L'officier public mentionne toutes les pièces sur lesquelles se fonde l'augmentation du capital-actions et atteste qu'elles lui ont été présentées. Elles sont jointes à l'acte authentique.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 652^d - 1 Le capital-actions peut aussi être augmenté par la conversion de fonds propres dont la société peut librement disposer.
¹	Le capital-actions peut aussi être augmenté par la conversion de fonds propres dont la société peut librement disposer.
²	La preuve que le montant de l'augmentation est couvert est apportée:
¹	au moyen des comptes annuels dans la version approuvée par l'assemblée générale et vérifiée par un réviseur agréé, ou
²	au moyen des comptes intermédiaires vérifiés par un réviseur agréé, lorsque la date de clôture du bilan remonte à plus de six mois au jour de la décision de l'assemblée générale.372
³	Les statuts doivent mentionner le fait que l'augmentation de capital a été réalisée par conversion de fonds propres librement disponibles.373

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 704 - 1 Une décision de l'assemblée générale recueillant au moins les deux tiers des voix attribuées aux actions représentées et la majorité des valeurs nominales représentées est nécessaire:
¹	Une décision de l'assemblée générale recueillant au moins les deux tiers des voix attribuées aux actions représentées et la majorité des valeurs nominales représentées est nécessaire:
¹	pour la modification du but social;
¹⁰	pour l'introduction de la voix prépondérante du président à l'assemblée générale;
¹¹	pour l'introduction d'une disposition statutaire prévoyant la tenue de l'assemblée générale à l'étranger;
¹²	pour la décotation des titres de participation de la société;
¹³	pour le transfert du siège de la société;
¹⁴	pour l'introduction d'une clause d'arbitrage dans les statuts;
¹⁵	pour la renonciation à la désignation d'un représentant indépendant en vue de la tenue d'une assemblée générale virtuelle dans les sociétés dont les actions ne sont pas cotées en bourse;
¹⁶	pour la dissolution de la société.557
²	pour la réunion d'actions, pour autant que le consentement de tous les actionnaires concernés ne soit pas requis;
³	pour l'augmentation du capital-actions au moyen des fonds propres, contre apport en nature ou par compensation, et pour l'attribution d'avantages particuliers;
⁴	pour la limitation ou la suppression du droit de souscription préférentiel;
⁵	pour la création d'un capital conditionnel, l'institution d'une marge de fluctuation du capital ou la constitution d'un capital de réserve au sens de l'art. 12 de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques556;
⁶	pour la transformation de bons de participation en actions;
⁷	pour la restriction de la transmissibilité des actions nominatives;
⁸	pour l'introduction d'actions à droit de vote privilégié;
⁹	pour le changement de la monnaie dans laquelle le capital-actions est fixé;
²	Les dispositions statutaires qui prévoient pour la prise de certaines décisions une majorité plus forte que celle requise par la loi ne peuvent être adoptées, modifiées ou abrogées qu'à la majorité prévue.558
³	Les titulaires d'actions nominatives qui n'ont pas adhéré à une décision ayant pour objet la transformation du but social ou l'introduction d'actions à droit de vote privilégié ne sont pas liés par les restrictions statutaires de la transmissibilité des actions pendant un délai de six mois à compter de la publication de cette décision dans la Feuille officielle suisse du commerce.

SR 642.211 Ordonnance du 19 décembre 1966 sur l'impôt anticipé (OIA) OIA Art. 21 - 1 Toute société anonyme ou société à responsabilité limitée suisse (art. 9, al. 1, LIA) est tenue de remettre spontanément à l'AFC, dans les 30 jours après l'approbation du compte annuel, le rapport de gestion ou une copie signée du compte annuel (bilan et compte de pertes et profits), ainsi qu'un état sur formule officielle indiquant le capital existant à la fin de l'exercice, la date de l'assemblée générale, le montant et l'échéance de la répartition du bénéfice, et de payer l'impôt sur les rendements échus à la suite de l'approbation du compte annuel:
¹	Toute société anonyme ou société à responsabilité limitée suisse (art. 9, al. 1, LIA) est tenue de remettre spontanément à l'AFC, dans les 30 jours après l'approbation du compte annuel, le rapport de gestion ou une copie signée du compte annuel (bilan et compte de pertes et profits), ainsi qu'un état sur formule officielle indiquant le capital existant à la fin de l'exercice, la date de l'assemblée générale, le montant et l'échéance de la répartition du bénéfice, et de payer l'impôt sur les rendements échus à la suite de l'approbation du compte annuel:
^a	si la somme du bilan dépasse cinq millions de francs;
^b	si une prestation imposable découle de la décision d'affectation du bénéfice;
^c	si une prestation imposable est échue au courant de l'exercice comptable;
^d	si la société est taxée sur la base de l'art. 69 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct27 ou de l'art. 28 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes28, ou
^e	si la société a été au bénéfice d'une convention de double imposition conclue entre la Suisse et un autre État.29
^1bis	Dans les autres cas, la société doit remettre les documents sur demande de l'AFC.30
²	L'impôt sur des rendements qui ne sont pas échus à la suite de l'approbation du compte annuel ou qui ne sont pas versés sur la base du compte annuel (dividendes intérimaires, intérêts intercalaires, actions gratuites, excédents de liquidation, rachat de bons de jouissance, prestations appréciables en argent d'un autre genre) doit être payé spontanément à l'AFC dans les trente jours après l'échéance du rendement, sur la base d'un relevé sur formule officielle.
³	Si une date d'échéance n'est pas fixée pour le rendement, le délai de trente jours commence à courir le jour où la distribution est décidée ou, en l'absence d'une décision, le jour de la distribution du rendement.
⁴	Si, dans les six mois après la fin d'un exercice, le compte annuel n'est pas approuvé, la société est tenue d'indiquer à l'AFC, avant l'expiration du septième mois, les motifs du retard et la date présumée de l'approbation des comptes.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 13 - 1 L'impôt anticipé s'élève:
¹	L'impôt anticipé s'élève:
^a	pour les revenus de capitaux mobiliers, les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD57 et les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: à 35 % de la prestation imposable;
^b	pour les rentes viagères et les pensions: à 15 % de la prestation imposable;
^c	pour les autres prestations d'assurances: à 8 % de la prestation imposable.
²	Le Conseil fédéral peut, à la fin d'une année, réduire le taux de l'impôt fixé à l'al. 1, let. a à 30 %, lorsque la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige.58

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 10 - 1 L'obligation fiscale incombe au débiteur de la prestation imposable.
¹	L'obligation fiscale incombe au débiteur de la prestation imposable.
²	Lorsqu'il s'agit de placements collectifs au sens de la LPCC47, la direction du fonds, la société d'investissement à capital variable ou fixe et la société en commandite de placements collectifs sont soumis à l'impôt anticipé. Si une majorité des associés indéfiniment responsables d'une société en commandite de placements collectifs ont leur domicile à l'étranger ou si les associés indéfiniment responsables sont des personnes morales dans lesquelles participent une majorité de personnes dont le domicile ou le siège se trouvent à l'étranger, la banque dépositaire de la société en commandite de placements collectifs est solidairement responsable pour l'impôt sur les rendements versés.48

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 14 - 1 Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
¹	Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
²	Le contribuable doit donner au bénéficiaire de la prestation imposable les indications nécessaires pour faire valoir le droit au remboursement et, à sa demande, lui délivrer une attestation.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 16 - 1 L'impôt anticipé échoit:
¹	L'impôt anticipé échoit:
^a	sur les intérêts des obligations de caisse et des avoirs de clients auprès de banques ou de caisses d'épargne suisses: trente jours après l'expiration de chaque trimestre commercial, pour les intérêts échus pendant ce trimestre;
^b	...
^c	sur les autres revenus de capitaux mobiliers, sur les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD62 et sur les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 12);
^d	sur les prestations d'assurances: trente jours après l'expiration de chaque mois, pour les prestations exécutées pendant ce mois.
²	Un intérêt moratoire est dû, sans sommation, sur les montants d'impôt dès que les délais fixés à l'al. 1 sont échus. Le Département fédéral des finances fixe le taux de l'intérêt.63
^2bis	Aucun intérêt moratoire n'est dû si les conditions matérielles d'exécution de l'obligation fiscale par une déclaration de la prestation imposable sont remplies conformément à:
^a	l'art. 20 et ses dispositions d'exécution,
^abis	l'art. 20a et ses dispositions d'exécution, ou à
^b	la convention internationale applicable dans le cas d'espèce et ses dispositions d'exécution.65
³	L'ouverture de la faillite du débiteur ou le transfert à l'étranger de son domicile ou de son lieu de séjour entraînent l'échéance de l'impôt.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 38 - 1 Celui qui est assujetti à l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
¹	Celui qui est assujetti à l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
²	Le contribuable doit, à l'échéance de l'impôt (art. 16), remettre à l'AFC, sans attendre d'y être invité, le relevé prescrit accompagné des pièces justificatives, et en même temps payer l'impôt ou faire la déclaration remplaçant le paiement (art. 19 et 20).
³	La procédure de déclaration au sens de l'art. 20a, al. 1, s'effectue dans les nonante jours qui suivent l'échéance de la prestation imposable et la déclaration doit être accompagnée des pièces justificatives et d'une attestation de domicile du gagnant.91
⁴	Toute déclaration au sens de l'art. 19 de prestations d'assurances servies à des personnes physiques domiciliées en Suisse doit mentionner le numéro AVS de ces dernières.92
⁵	Les personnes physiques domiciliées en Suisse qui ont droit à des prestations d'assurances au sens de l'art. 7 doivent communiquer leur numéro AVS à la personne soumise à l'obligation de déclarer au sens de l'art. 19. Si ce numéro n'est pas fourni, les effets légaux ou contractuels de la demeure sont suspendus pour la personne soumise à l'obligation de déclarer jusqu'à ce que cette personne l'ait reçu. L'art. 19, al. 3, est réservé.93

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 34 Inscription comme contribuable; taxation par le contribuable lui-même - 1 Celui qui est assujetti aux droits de timbre, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
¹	Celui qui est assujetti aux droits de timbre, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
²	Le contribuable doit, à l'échéance du droit (art. 11, 20, 26), remettre à l'AFC, sans attendre d'y être invité, le relevé prescrit accompagné des pièces justificatives, et en même temps payer le montant du droit.
³	...128

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.