C-7017/2014 - 2015-09-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7017/2014

Urteil vom 25. September 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Claudio Nosetti, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1989 in Kosovo geborene A._______ gelangte im August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er im Kanton Aargau zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, später die Niederlassungsbewilligung erhielt. Im Oktober 2011 heiratete er eine aus Kosovo stammende Schweizer Bürgerin. Die gemeinsame Tochter kam kurz darauf, ebenfalls noch im Oktober 2011, zur Welt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_147/2014 vom 26. September 2014, Sachverhalt A).

B.
In den Jahren 2008 bis 2010 wurde A._______ insgesamt fünfmal wegen strassenverkehrsrechtlicher Verstösse zu einer Geldbusse verurteilt, jedes Mal wegen Nichtragens der Sicherheitsgurten. Am 18. Januar 2011 wurde er vom Bezirksgericht (...) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Hehlerei zu einer Freiheitstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach hiergegen erfolgloser Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau erhob A._______ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen, die zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Rückweisung der Sache an das Obergericht führte. Dieses sprach A._______ mit Urteil vom 25. Oktober 2012 der schweren Körperverletzung und der Hehlerei schuldig und verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt unter Festsetzung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 60.00.

C.
Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Aargau mit Verfügung vom 19. April 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._______ und ordnete seine Wegweisung an. Die hiergegen eingereichten Rechtsmittel blieben bis hin zum Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2014 erfolglos.

D.
Die kantonale Migrationsbehörde erwog daraufhin, beim Bundesamt für Migration (BFM, jetzt: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Einreiseverbot zu beantragen und gewährte A._______ hierzu schriftlich am 10. Oktober 2014 das rechtliche Gehör. Dieser äusserte sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2014 dahingehend, dass ein Einreiseverbot unzumutbare Auswirkungen auf seine Ehe und das Wohl von mittlerweile zwei gemeinsamen Kleinkindern haben werde. Von einem Antrag sei daher abzusehen; im anderen Falle sei das Einreiseverbot auf maximal ein Jahr zu befristen.

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2014 verhängte das BFM über A._______ ein fünfjähriges Einreiseverbot, das zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies es auf die seiner Verurteilung vom 25. Oktober 2012 zugrunde liegenden Straftaten. Diese sprächen für sein schweres Verschulden, einhergehend mit einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme zur Vermeidung künftiger Delikte sei angezeigt und liege im öffentlichen Interesse. Den im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten familiären Gründen werde mit der zu prüfenden Möglichkeit vorübergehender Suspensionen Rechnung getragen. Abgesehen davon habe das Bundesgericht im Aufenthaltsverfahren festgehalten, dass der Kontakt mit der Familie durch gelegentliche Besuche und die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könne.

F.
Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2014 beantragt A._______ die Aufhebung des Einreiseverbots. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von maximal einem Jahr zu befristen und die Ausschreibung im SIS II zu löschen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.a In formeller Hinsicht macht er geltend, ihm sei zwar vordergründig das rechtliche Gehör gewährt worden, die von ihm vorgebrachten familiären Umstände seien in der Verfügung jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz habe standardmässig die Möglichkeit von Suspensionen erwähnt, mit dem Hinweis auf die modernen Kommunikationsmittel jedoch ausser Acht gelassen, dass er auf diesem Weg den Kontakt zu seinen beiden Kindern, eins davon noch ein Baby, nicht aufrecht erhalten könne.

F.b Materiell bringt er vor, in seinem Heimatland warte er in einem Hotel, "bis Klarheit über ein Einreiseverbot bzw. das ebenfalls anzustrebende neue Aufenthaltsverfahren bestehen wird". Sollte dennoch das Einreiseverbot bestehen bleiben, so sollte ihm zumindest ermöglicht werden, sich in Deutschland bei seinen Verwandten aufzuhalten, damit er von dort aus seine Familie in der Schweiz besuchen könne. Die Ausschreibung zu Einreiseverweigerung im SIS II sei daher zu löschen.

Zugebenermassen habe er mit den am 25. Oktober 2012 abgeurteilten Straftaten, begangen 2008 und 2009, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, weshalb die Anordnung eines Einreiseverbots grundsätzlich zulässig sei. In seinem Fall sei eine solche Massnahme aber nicht angebracht und angemessen. Die teilbedingt ausgesprochene Strafe sowie die Gewährung der Halbgefangenschaft sprächen dafür, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Zudem habe das Obergericht des Kantons Aargau im besagten Urteil sein Verschulden als leicht bis mittelgradig in Bezug auf die schwere Körperverletzung und leicht in Bezug auf die Hehlerei (Kauf eines Mobiltelefons für Fr. 20.-) qualifiziert. Ausserdem sei er geständig gewesen, habe aufrichtige Reue gezeigt und die Zivilforderungen es Opfers ausgeglichen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass er seit über 20 Jahren in der Schweiz gelebt und sich hier wirtschaftlich und sozial integriert habe. Für seinen letzten Arbeitgeber sei seine Ausreise ein massiver Verlust, weshalb er ihm auch zugesichert habe, die bisherige Stelle - allerdings längstens für ein Jahr - freizuhalten. Das Einreiseverbot sei daher auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Mit der Beibehaltung der Arbeitsstelle könne er schliesslich auch die wirtschaftliche Existenz seiner Familie sichern, was dann, wenn er in Kosovo arbeiten würde, nicht mehr möglich wäre. Leidtragende wären seine Ehefrau und die beiden Kinder, die zudem ohne ihren Vater aufwachsen müssten. Daher könne das Kindeswohl, auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK, nur gewahrt werden, wenn auf das Einreiseverbot verzichtet bzw. dieses nur kurz dauern würde.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des rechtliche Gehörs auf rund sieben Seiten zum beabsichtigten Erlass eines Einreiseverbots geäussert. Hierzu habe sie, die Vorinstanz, in ihrer summarischen Begründung der Verfügung Stellung genommen, nicht ohne sich inhaltlich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Gründen auseinandergesetzt zu haben. Dessen persönlichen und familiären Interessen habe sie dadurch Rechnung getragen, dass sie das Einreiseverbot auf fünf Jahre beschränkt habe. Diese Dauer rechtfertige sich angesichts der gegen die körperliche Integrität gerichteten Straftat und des insoweit erheblichen Verschuldens des Beschwerdeführers.

H.
In seiner Replik vom 23. Februar 2015 erwidert der Beschwerdeführer, nach wie vor gehe die Vorinstanz nicht auf seine Argumente ein, sowohl was die Verletzung des rechtlichen Gehörs angehe als auch seine familiäre Situation, die allenfalls ein Einreiseverbot von einem Jahr rechtfertige. Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG werde ein Einreiseverbot prinzipiell für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Die von der Vorinstanz behauptete Beschränkung seines Einreiseverbots auf fünf Jahre wäre somit nur im Falle einer zulässigen längeren Dauer möglich, d.h. nur dann, wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge. Dies werde von der Vorinstanz aber nicht geltend gemacht.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom BFM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorwirft, sich ungenügend mit seinen - einem Einreiseverbot entgegenstehenden - Argumenten auseinandergesetzt und hierdurch sein rechtliches Gehör verletzt zu haben. Hierzu ist feststellen, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde des Kantons Aargau mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 ausführlich zum beabsichtigten Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots geäussert hat. Geschildert hat er dabei insbesondere die mit der Trennung von seiner Familie einhergehen Einschränkungen mitsamt den daraus vermeintlich resultierenden Folgen, beispielsweise den Verlust seines Arbeitsplatzes, die notwendig werdende Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und die dadurch eingeschränkte mütterliche Kinderbetreuung. Dieser Argumentation zufolge ist der Beschwerdeführer überzeugt, unmittelbar nach Aufhebung bzw. nach Ablauf eines kurzzeitigen Einreiseverbots wieder in der Schweiz leben zu können. Nach rechtskräftigem Abschluss seines Aufenthaltsverfahrens hätte ihm allerdings klar sein müssen, dass er sein hiesiges Aufenthaltsrecht verloren hat und ihn die ausgesprochene Fernhaltemassnahme lediglich an zeitlich begrenzten und im übrigen visumpflichtigen Besuchen in der Schweiz hindert (vgl. unten E. 7.2.1). Von daher gab es für die Vorinstanz keine Veranlassung, sich mit den für das Einreiseverbot nicht relevanten Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Schon rein rechtlich konnte sie seine - bei bestehendem Einreiseverbot - vorhandenen familiären Interessen nur dahingehend berücksichtigen, dass sie ihn auf die Möglichkeit von Suspensionsgesuchen hinwies. Der Inhalt der angefochtenen Verfügung spricht somit nicht dafür, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fallen u.a. auch Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Von daher ist die Anordnung eines Einreiseverbots vom Risiko einer künftigen Gefährdung - anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person - abhängig (Urteil des BVGer C 2406/2014 vom 19. Februar 2015 E. 4.2 m.H.), weshalb ein solches Risiko bereits von Gesetzes wegen vermutet wird (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3760).

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

5.
Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit seiner Verurteilung vom 25. Oktober 2012 begründet. Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten - schwere Körperverletzung und Hehlerei - Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entsprechende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.1) nicht massgeblich. Von daher stellen auch die ihm für den Strafvollzug gewährten Vergünstigungen die Anordnung des Einreiseverbots nicht in Frage.

6.
Die Regeldauer eines Einreiseverbot von höchstens fünf Jahren kann gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich ergeben aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 und BGE 139 II 121 E. 6.3 je m.H.).

6.1 Demzufolge stellt sich die Frage, ob vom Beschwerdeführer angesichts der von ihm begangenen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Seiner Verurteilung liegt ein Sachverhalt zugrunde, den das Bundesgerichts im Urteil vom 4. Juni 2012 wie folgt zusammengefasst hat:

Am 29. März 2008 kam es zwischen B._______ und A._______ nach einem Disco-Besuch zu einer Auseinandersetzung. C._______, der das Lokal etwas später verlassen hatte, kam zum Streit hinzu. Er versuchte, A._______ von seinem Freund B._______ fernzuhalten, indem er seinen linken Arm gegen die rechte Schulter seines Widersachers ausstreckte. C._______ fiel nach hinten, als ihn A._______ mit einem Taschenmesser am Brustkorb verletzte. Obwohl er sofort Mühe hatte zu atmen, wollte er wieder aufstehen. Da verpasste ihm A._______ einem Schlag gegen den Kopf, worauf C._______ definitiv zu Boden ging. Die Stichverletzung unterhalb der linken Achsel führte zu einem grossen Bluterguss zwischen den Rippenfellblättern und zu Atemnot. Ohne die erfolgte ärztliche Behandlung (Drainageeinlage) wären tödliche Folgen aufgrund von Sauerstoffmangel und hohem Blutverlust nicht auszuschliessen gewesen.

Dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2012 ist der genauere Geschehensablauf zu entnehmen. Er beruht auf der Anklageschrift und blieb, soweit er nicht den Tötungsvorsatz betraf, vom Beschwerdeführer unbestritten. Der insoweit relevante Sachverhalt (Urteil S. 2 f.) macht deutlich, dass der Beschwerdeführer bewusst und mit geöffnetem Taschenmesser Streit mit B._______ suchte. Gegenüber dem an diesem Streit nicht beteiligten C._______ äusserte er, "er mache ihn fertig", und stiess ihm unvermittelt und unkontrolliert das Taschenmesser in den Bereich des linken Brustkorbs. Auch danach war er - so wörtlich im Urteilssachverhalt - "derart in Rage, dass er auf und ab sprang und immerfort schrie: Dich mach ich fertig, ich han 7 Johr Kickboxe gmacht."

6.2 Die Tat des Beschwerdeführers, gerichtet gegen Leib und Leben und damit gegen ein besonders hochwertiges Rechtsgut, einhergehend mit grundloser Provokation und Aggressivität, lässt auf erhebliches Verschulden und ausgeprägte Gewaltbereitschaft schliessen. Letztere wird auch dadurch deutlich, dass der Beschwerdeführer bereits vor dieser Tat in einem anderen Lokal grundlos Streit angefangen hatte und nur von seinem Begleiter davon abgehalten werden konnte, sich zu prügeln (o.g. Urteil S. 3 unten). Sein offenbar selbst nur schwer kontrollierbares Verhalten und die lebensbedrohliche Verletzung seines Opfers sprechen damit für eine erhebliche Gefährlichkeit.

6.3 Im Urteil vom 25. Oktober 2012 hat das Obergericht des Kantons Aargau - unter Bezugnahme auf die Ausführungen der vorangegangenen Urteile - sowohl die objektiven als auch die subjektiven Merkmale der Tat gewürdigt und ihnen mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe Rechnung getragen. Von daher ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren geständig war und Reue gezeigt hat. Der Strafrahmen von Art. 122 StGB reicht bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; das Strafmass von drei Jahren berücksichtigt die zu seinen Gunsten sprechenden persönlichen Umstände, bringt die Schwere der Tat und das erhebliche Verschulden des Beschwerdeführers aber immer noch deutlich zum Ausdruck. Hierauf ist auch im ausländerrechtlichen Kontext abzustellen. Die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs und der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft reduzieren das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht entscheidend. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Strafvollzug eine resozialisierende Zielsetzung, während für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitsamt generalpräventiven Aspekten im Vordergrund steht. Dies führt dazu, dass der fremdenpolizeiliche Massstab strenger ist, wenn es um die Legalprognose geht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

6.4 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies erlaubt die Anordnung einer Fernhaltemassnahme, welche die Regelhöchstdauer von 5 Jahren überschreitet (Art. 67 Abs. 3 AuG).

7.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

7.1 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeitsoll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.).

7.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser macht im Wesentlichen geltend, die wirtschaftliche Existenz seiner Familie sei gefährdet, wenn er als deren Versorger nicht mehr in der Schweiz leben dürfe. Ausserdem müssten dann sein beiden Kinder ohne Vater aufwachsen (vgl. Sachverhalt F.b).

7.2.1 Diese Einwände zielen am Verfahrensgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr bei seiner Familie in der Schweiz wohnen. Das über ihn verhängte Einreiseverbot hat, darüber hinaus, zur Folge, dass er seine hier lebenden Angehörigen auch nicht besuchen kann. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.2.2 Gegen das Einreiseverbot bzw. seine Dauer sprächen allenfalls Erschwernisse, die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehen und den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK berühren. Das Bundesgericht hat dies im Aufenthaltsverfahren des Beschwerdeführers bejaht angesichts des Umstands, dass es für die einbürgerte Ehefrau nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar erscheine, mit ihm zusammen auszureisen. Es hat aus diesem Grunde eine Interessenabwägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen, die zuungunsten der Ehegatten ausfiel. Entscheidend hierfür war der Aspekt, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat aufgrund des bereits gegen den Ehemann laufenden Strafverfahrens wissen mussten, dass sie ihre Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz würden leben können. Das Bundesgericht folgerte hieraus, dass - sollte die Ehefrau mit den beiden Kindern in der Schweiz bleiben - der Kontakt ohne grössere Schwierigkeiten mit gelegentlichen Besuchen und den heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln aufrecht erhalten werden könne (vgl. Urteil des BVGer 2C_147/2014 E. 5.3).

7.2.3 Aufgrund des erst nach Beendigung des Aufenthaltsverfahrens erlassenen Einreiseverbots hat der Beschwerdeführer die vom Bundesgericht noch erwähnten Besuchsmöglichkeiten nicht mehr. Vielmehr muss er, wenn er in die Schweiz kommen will, bei der Vorinstanz um Suspensionen des Einreiseverbots ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Diese sind grundsätzlich zeitlich knapp bemessen, da sie ansonsten dem Sinn des Einreiseverbots zuwiderlaufen würden. Als befristete Aussetzung des Einreiseverbots können sie jedoch schon aus logischen Gründen die Verhältnismässigkeit der ansonsten zulässigen Massnahme (vgl. E. 7.2.1) nicht in Frage stellen.

Dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen Familiennagehörigen nur in einem engen vorgegebenen zeitlichen Rahmen wird pflegen können, hat er selbst zu verantworten. Dessen ungeachtet bleibt seiner Ehefrau die Möglichkeit, ihn zusammen mit den beiden Kindern in seinem Heimatland zu besuchen. Zudem kann, worauf auch das Bundesgericht und die Vorinstanz hingewiesen haben, der Kontakt durch die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Dass diese nicht kleinkindgeeignet sind, versteht sich von selbst und ist nicht entscheidungsrelevant.

7.2.4 Dass der Beschwerdeführer keine eigentliche strafrechtliche Karriere hinter sich hat, dass er bereits im Alter von vier Jahren in die Schweiz kam und sich hier beruflich integrieren konnte, spricht zu seinen Gunsten. Von daher hat die Vorinstanz das Einreiseverbot, das ansonsten deutlich höher hätte ausfallen können (vgl. E. 6.4), zu recht auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt. Den familiären Interessen des Beschwerdeführers hat sie damit in grösstmöglicher Weise - auch im Hinblick auf ein späteres Gesuch um Familiennachzug - Rechnung getragen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.6).

8.
Der vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschluss seiner Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum ist auf seine Ausschreibung im SIS II zurückzuführen. Eine solche Ausschreibung erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung), eine Voraussetzung, die im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.

9.
Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot, einhergehend mit einer Ausschreibung im SIS II, eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.