C-7017/2014 - 2015-09-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7017/2014

Urteil vom 25. September 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Claudio Nosetti, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1989 in Kosovo geborene A._______ gelangte im August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er im Kanton Aargau zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, später die Niederlassungsbewilligung erhielt. Im Oktober 2011 heiratete er eine aus Kosovo stammende Schweizer Bürgerin. Die gemeinsame Tochter kam kurz darauf, ebenfalls noch im Oktober 2011, zur Welt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_147/2014 vom 26. September 2014, Sachverhalt A).

B.
In den Jahren 2008 bis 2010 wurde A._______ insgesamt fünfmal wegen strassenverkehrsrechtlicher Verstösse zu einer Geldbusse verurteilt, jedes Mal wegen Nichtragens der Sicherheitsgurten. Am 18. Januar 2011 wurde er vom Bezirksgericht (...) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Hehlerei zu einer Freiheitstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach hiergegen erfolgloser Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau erhob A._______ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen, die zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Rückweisung der Sache an das Obergericht führte. Dieses sprach A._______ mit Urteil vom 25. Oktober 2012 der schweren Körperverletzung und der Hehlerei schuldig und verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt unter Festsetzung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 60.00.

C.
Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Aargau mit Verfügung vom 19. April 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._______ und ordnete seine Wegweisung an. Die hiergegen eingereichten Rechtsmittel blieben bis hin zum Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2014 erfolglos.

D.
Die kantonale Migrationsbehörde erwog daraufhin, beim Bundesamt für Migration (BFM, jetzt: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Einreiseverbot zu beantragen und gewährte A._______ hierzu schriftlich am 10. Oktober 2014 das rechtliche Gehör. Dieser äusserte sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2014 dahingehend, dass ein Einreiseverbot unzumutbare Auswirkungen auf seine Ehe und das Wohl von mittlerweile zwei gemeinsamen Kleinkindern haben werde. Von einem Antrag sei daher abzusehen; im anderen Falle sei das Einreiseverbot auf maximal ein Jahr zu befristen.

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2014 verhängte das BFM über A._______ ein fünfjähriges Einreiseverbot, das zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies es auf die seiner Verurteilung vom 25. Oktober 2012 zugrunde liegenden Straftaten. Diese sprächen für sein schweres Verschulden, einhergehend mit einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme zur Vermeidung künftiger Delikte sei angezeigt und liege im öffentlichen Interesse. Den im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten familiären Gründen werde mit der zu prüfenden Möglichkeit vorübergehender Suspensionen Rechnung getragen. Abgesehen davon habe das Bundesgericht im Aufenthaltsverfahren festgehalten, dass der Kontakt mit der Familie durch gelegentliche Besuche und die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könne.

F.
Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2014 beantragt A._______ die Aufhebung des Einreiseverbots. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von maximal einem Jahr zu befristen und die Ausschreibung im SIS II zu löschen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.a In formeller Hinsicht macht er geltend, ihm sei zwar vordergründig das rechtliche Gehör gewährt worden, die von ihm vorgebrachten familiären Umstände seien in der Verfügung jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz habe standardmässig die Möglichkeit von Suspensionen erwähnt, mit dem Hinweis auf die modernen Kommunikationsmittel jedoch ausser Acht gelassen, dass er auf diesem Weg den Kontakt zu seinen beiden Kindern, eins davon noch ein Baby, nicht aufrecht erhalten könne.

F.b Materiell bringt er vor, in seinem Heimatland warte er in einem Hotel, "bis Klarheit über ein Einreiseverbot bzw. das ebenfalls anzustrebende neue Aufenthaltsverfahren bestehen wird". Sollte dennoch das Einreiseverbot bestehen bleiben, so sollte ihm zumindest ermöglicht werden, sich in Deutschland bei seinen Verwandten aufzuhalten, damit er von dort aus seine Familie in der Schweiz besuchen könne. Die Ausschreibung zu Einreiseverweigerung im SIS II sei daher zu löschen.

Zugebenermassen habe er mit den am 25. Oktober 2012 abgeurteilten Straftaten, begangen 2008 und 2009, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, weshalb die Anordnung eines Einreiseverbots grundsätzlich zulässig sei. In seinem Fall sei eine solche Massnahme aber nicht angebracht und angemessen. Die teilbedingt ausgesprochene Strafe sowie die Gewährung der Halbgefangenschaft sprächen dafür, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Zudem habe das Obergericht des Kantons Aargau im besagten Urteil sein Verschulden als leicht bis mittelgradig in Bezug auf die schwere Körperverletzung und leicht in Bezug auf die Hehlerei (Kauf eines Mobiltelefons für Fr. 20.-) qualifiziert. Ausserdem sei er geständig gewesen, habe aufrichtige Reue gezeigt und die Zivilforderungen es Opfers ausgeglichen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass er seit über 20 Jahren in der Schweiz gelebt und sich hier wirtschaftlich und sozial integriert habe. Für seinen letzten Arbeitgeber sei seine Ausreise ein massiver Verlust, weshalb er ihm auch zugesichert habe, die bisherige Stelle - allerdings längstens für ein Jahr - freizuhalten. Das Einreiseverbot sei daher auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Mit der Beibehaltung der Arbeitsstelle könne er schliesslich auch die wirtschaftliche Existenz seiner Familie sichern, was dann, wenn er in Kosovo arbeiten würde, nicht mehr möglich wäre. Leidtragende wären seine Ehefrau und die beiden Kinder, die zudem ohne ihren Vater aufwachsen müssten. Daher könne das Kindeswohl, auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK, nur gewahrt werden, wenn auf das Einreiseverbot verzichtet bzw. dieses nur kurz dauern würde.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des rechtliche Gehörs auf rund sieben Seiten zum beabsichtigten Erlass eines Einreiseverbots geäussert. Hierzu habe sie, die Vorinstanz, in ihrer summarischen Begründung der Verfügung Stellung genommen, nicht ohne sich inhaltlich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Gründen auseinandergesetzt zu haben. Dessen persönlichen und familiären Interessen habe sie dadurch Rechnung getragen, dass sie das Einreiseverbot auf fünf Jahre beschränkt habe. Diese Dauer rechtfertige sich angesichts der gegen die körperliche Integrität gerichteten Straftat und des insoweit erheblichen Verschuldens des Beschwerdeführers.

H.
In seiner Replik vom 23. Februar 2015 erwidert der Beschwerdeführer, nach wie vor gehe die Vorinstanz nicht auf seine Argumente ein, sowohl was die Verletzung des rechtlichen Gehörs angehe als auch seine familiäre Situation, die allenfalls ein Einreiseverbot von einem Jahr rechtfertige. Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG werde ein Einreiseverbot prinzipiell für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Die von der Vorinstanz behauptete Beschränkung seines Einreiseverbots auf fünf Jahre wäre somit nur im Falle einer zulässigen längeren Dauer möglich, d.h. nur dann, wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge. Dies werde von der Vorinstanz aber nicht geltend gemacht.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom BFM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorwirft, sich ungenügend mit seinen - einem Einreiseverbot entgegenstehenden - Argumenten auseinandergesetzt und hierdurch sein rechtliches Gehör verletzt zu haben. Hierzu ist feststellen, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde des Kantons Aargau mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 ausführlich zum beabsichtigten Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots geäussert hat. Geschildert hat er dabei insbesondere die mit der Trennung von seiner Familie einhergehen Einschränkungen mitsamt den daraus vermeintlich resultierenden Folgen, beispielsweise den Verlust seines Arbeitsplatzes, die notwendig werdende Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und die dadurch eingeschränkte mütterliche Kinderbetreuung. Dieser Argumentation zufolge ist der Beschwerdeführer überzeugt, unmittelbar nach Aufhebung bzw. nach Ablauf eines kurzzeitigen Einreiseverbots wieder in der Schweiz leben zu können. Nach rechtskräftigem Abschluss seines Aufenthaltsverfahrens hätte ihm allerdings klar sein müssen, dass er sein hiesiges Aufenthaltsrecht verloren hat und ihn die ausgesprochene Fernhaltemassnahme lediglich an zeitlich begrenzten und im übrigen visumpflichtigen Besuchen in der Schweiz hindert (vgl. unten E. 7.2.1). Von daher gab es für die Vorinstanz keine Veranlassung, sich mit den für das Einreiseverbot nicht relevanten Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Schon rein rechtlich konnte sie seine - bei bestehendem Einreiseverbot - vorhandenen familiären Interessen nur dahingehend berücksichtigen, dass sie ihn auf die Möglichkeit von Suspensionsgesuchen hinwies. Der Inhalt der angefochtenen Verfügung spricht somit nicht dafür, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fallen u.a. auch Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Von daher ist die Anordnung eines Einreiseverbots vom Risiko einer künftigen Gefährdung - anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person - abhängig (Urteil des BVGer C 2406/2014 vom 19. Februar 2015 E. 4.2 m.H.), weshalb ein solches Risiko bereits von Gesetzes wegen vermutet wird (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3760).

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

5.
Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit seiner Verurteilung vom 25. Oktober 2012 begründet. Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten - schwere Körperverletzung und Hehlerei - Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entsprechende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.1) nicht massgeblich. Von daher stellen auch die ihm für den Strafvollzug gewährten Vergünstigungen die Anordnung des Einreiseverbots nicht in Frage.

6.
Die Regeldauer eines Einreiseverbot von höchstens fünf Jahren kann gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich ergeben aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 und BGE 139 II 121 E. 6.3 je m.H.).

6.1 Demzufolge stellt sich die Frage, ob vom Beschwerdeführer angesichts der von ihm begangenen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Seiner Verurteilung liegt ein Sachverhalt zugrunde, den das Bundesgerichts im Urteil vom 4. Juni 2012 wie folgt zusammengefasst hat:

Am 29. März 2008 kam es zwischen B._______ und A._______ nach einem Disco-Besuch zu einer Auseinandersetzung. C._______, der das Lokal etwas später verlassen hatte, kam zum Streit hinzu. Er versuchte, A._______ von seinem Freund B._______ fernzuhalten, indem er seinen linken Arm gegen die rechte Schulter seines Widersachers ausstreckte. C._______ fiel nach hinten, als ihn A._______ mit einem Taschenmesser am Brustkorb verletzte. Obwohl er sofort Mühe hatte zu atmen, wollte er wieder aufstehen. Da verpasste ihm A._______ einem Schlag gegen den Kopf, worauf C._______ definitiv zu Boden ging. Die Stichverletzung unterhalb der linken Achsel führte zu einem grossen Bluterguss zwischen den Rippenfellblättern und zu Atemnot. Ohne die erfolgte ärztliche Behandlung (Drainageeinlage) wären tödliche Folgen aufgrund von Sauerstoffmangel und hohem Blutverlust nicht auszuschliessen gewesen.

Dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2012 ist der genauere Geschehensablauf zu entnehmen. Er beruht auf der Anklageschrift und blieb, soweit er nicht den Tötungsvorsatz betraf, vom Beschwerdeführer unbestritten. Der insoweit relevante Sachverhalt (Urteil S. 2 f.) macht deutlich, dass der Beschwerdeführer bewusst und mit geöffnetem Taschenmesser Streit mit B._______ suchte. Gegenüber dem an diesem Streit nicht beteiligten C._______ äusserte er, "er mache ihn fertig", und stiess ihm unvermittelt und unkontrolliert das Taschenmesser in den Bereich des linken Brustkorbs. Auch danach war er - so wörtlich im Urteilssachverhalt - "derart in Rage, dass er auf und ab sprang und immerfort schrie: Dich mach ich fertig, ich han 7 Johr Kickboxe gmacht."

6.2 Die Tat des Beschwerdeführers, gerichtet gegen Leib und Leben und damit gegen ein besonders hochwertiges Rechtsgut, einhergehend mit grundloser Provokation und Aggressivität, lässt auf erhebliches Verschulden und ausgeprägte Gewaltbereitschaft schliessen. Letztere wird auch dadurch deutlich, dass der Beschwerdeführer bereits vor dieser Tat in einem anderen Lokal grundlos Streit angefangen hatte und nur von seinem Begleiter davon abgehalten werden konnte, sich zu prügeln (o.g. Urteil S. 3 unten). Sein offenbar selbst nur schwer kontrollierbares Verhalten und die lebensbedrohliche Verletzung seines Opfers sprechen damit für eine erhebliche Gefährlichkeit.

6.3 Im Urteil vom 25. Oktober 2012 hat das Obergericht des Kantons Aargau - unter Bezugnahme auf die Ausführungen der vorangegangenen Urteile - sowohl die objektiven als auch die subjektiven Merkmale der Tat gewürdigt und ihnen mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe Rechnung getragen. Von daher ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren geständig war und Reue gezeigt hat. Der Strafrahmen von Art. 122 StGB reicht bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; das Strafmass von drei Jahren berücksichtigt die zu seinen Gunsten sprechenden persönlichen Umstände, bringt die Schwere der Tat und das erhebliche Verschulden des Beschwerdeführers aber immer noch deutlich zum Ausdruck. Hierauf ist auch im ausländerrechtlichen Kontext abzustellen. Die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs und der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft reduzieren das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht entscheidend. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Strafvollzug eine resozialisierende Zielsetzung, während für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitsamt generalpräventiven Aspekten im Vordergrund steht. Dies führt dazu, dass der fremdenpolizeiliche Massstab strenger ist, wenn es um die Legalprognose geht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

6.4 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies erlaubt die Anordnung einer Fernhaltemassnahme, welche die Regelhöchstdauer von 5 Jahren überschreitet (Art. 67 Abs. 3 AuG).

7.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

7.1 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeitsoll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.).

7.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser macht im Wesentlichen geltend, die wirtschaftliche Existenz seiner Familie sei gefährdet, wenn er als deren Versorger nicht mehr in der Schweiz leben dürfe. Ausserdem müssten dann sein beiden Kinder ohne Vater aufwachsen (vgl. Sachverhalt F.b).

7.2.1 Diese Einwände zielen am Verfahrensgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr bei seiner Familie in der Schweiz wohnen. Das über ihn verhängte Einreiseverbot hat, darüber hinaus, zur Folge, dass er seine hier lebenden Angehörigen auch nicht besuchen kann. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.2.2 Gegen das Einreiseverbot bzw. seine Dauer sprächen allenfalls Erschwernisse, die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehen und den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK berühren. Das Bundesgericht hat dies im Aufenthaltsverfahren des Beschwerdeführers bejaht angesichts des Umstands, dass es für die einbürgerte Ehefrau nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar erscheine, mit ihm zusammen auszureisen. Es hat aus diesem Grunde eine Interessenabwägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen, die zuungunsten der Ehegatten ausfiel. Entscheidend hierfür war der Aspekt, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat aufgrund des bereits gegen den Ehemann laufenden Strafverfahrens wissen mussten, dass sie ihre Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz würden leben können. Das Bundesgericht folgerte hieraus, dass - sollte die Ehefrau mit den beiden Kindern in der Schweiz bleiben - der Kontakt ohne grössere Schwierigkeiten mit gelegentlichen Besuchen und den heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln aufrecht erhalten werden könne (vgl. Urteil des BVGer 2C_147/2014 E. 5.3).

7.2.3 Aufgrund des erst nach Beendigung des Aufenthaltsverfahrens erlassenen Einreiseverbots hat der Beschwerdeführer die vom Bundesgericht noch erwähnten Besuchsmöglichkeiten nicht mehr. Vielmehr muss er, wenn er in die Schweiz kommen will, bei der Vorinstanz um Suspensionen des Einreiseverbots ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Diese sind grundsätzlich zeitlich knapp bemessen, da sie ansonsten dem Sinn des Einreiseverbots zuwiderlaufen würden. Als befristete Aussetzung des Einreiseverbots können sie jedoch schon aus logischen Gründen die Verhältnismässigkeit der ansonsten zulässigen Massnahme (vgl. E. 7.2.1) nicht in Frage stellen.

Dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen Familiennagehörigen nur in einem engen vorgegebenen zeitlichen Rahmen wird pflegen können, hat er selbst zu verantworten. Dessen ungeachtet bleibt seiner Ehefrau die Möglichkeit, ihn zusammen mit den beiden Kindern in seinem Heimatland zu besuchen. Zudem kann, worauf auch das Bundesgericht und die Vorinstanz hingewiesen haben, der Kontakt durch die heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Dass diese nicht kleinkindgeeignet sind, versteht sich von selbst und ist nicht entscheidungsrelevant.

7.2.4 Dass der Beschwerdeführer keine eigentliche strafrechtliche Karriere hinter sich hat, dass er bereits im Alter von vier Jahren in die Schweiz kam und sich hier beruflich integrieren konnte, spricht zu seinen Gunsten. Von daher hat die Vorinstanz das Einreiseverbot, das ansonsten deutlich höher hätte ausfallen können (vgl. E. 6.4), zu recht auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt. Den familiären Interessen des Beschwerdeführers hat sie damit in grösstmöglicher Weise - auch im Hinblick auf ein späteres Gesuch um Familiennachzug - Rechnung getragen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.6).

8.
Der vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschluss seiner Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum ist auf seine Ausschreibung im SIS II zurückzuführen. Eine solche Ausschreibung erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung), eine Voraussetzung, die im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.

9.
Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot, einhergehend mit einer Ausschreibung im SIS II, eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.