E-3578/2006 - 2009-09-25 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3578/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. September 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______, Iran,
[...],
vertreten durch Frau Astrid Geistert, [..],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
29. Dezember 2003 / N.(...).
Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 1. August 2003 auf dem Landweg und reiste via Türkei und weitere Staaten am 25. August 2003 in die Schweiz ein. Ebenfalls am 25. August 2003 reichte er in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch ein. Am 2. September 2003 wurde er dort zu seinen Ausreisegründen summarisch befragt. Dabei gab er zu Protokoll, er habe wegen seiner Ehefrau (N._______) ausreisen müssen, welche die Familie mit ihrer Fluchthilfe gegenüber einem Gefangenen in Gefahr gebracht habe und bereits im April 2003 zusammen mit der gemeinsamen Tochter ausgereist sei. Die Ehefrau sei nämlich verfolgt worden, seit sie einem politischen Gefangenen, dessen Namen er nicht kenne, zur Flucht aus dem Spital verholfen habe. Er habe von seiner Frau Anfang April einen Anruf erhalten, dass er nicht mehr nach Hause zurückkehren solle. Er habe seine Frau getadelt und sie gefragt, wieso sie dies gemacht habe. Er habe bis dahin nämlich ein bequemes Leben geführt und mit den Behörden des Heimatlandes keine Schwierigkeiten gehabt. Von Nachbarn habe er erfahren, dass das Haus unter Kontrolle sei. Zehn Tage nach der Flucht hätten sie telefonisch den Häftling und dessen Kollegen kontaktiert. Die beiden hätten ihnen in Aussicht gestellt, dass sie die Frau und die Tochter für US-Dollar 8'000.- nach England bringen könnten.

B.
Am 24. September 2003 wurde der Beschwerdeführer [von der kantonalen Behörde] zu seinen Ausreisegründen einlässlich angehört. Dabei gab er zu Protokoll, vor sieben Jahren an die an der Empfangsstelle angegebene Adresse in B._______ gezogen zu sein und in der Folge dort zusammen mit seiner Frau und seiner [...]jährigen Tochter gewohnt zu haben. Er selbst habe an dieser Adresse bis vor zirka eineinhalb Monaten gelebt, beziehungsweise, er habe bis zur Ausreise am 1. August 2003 bei seiner Schwiegermutter und Freunden gelebt, da das Haus seit der Fluchthilfeleistung seiner Frau kontrolliert worden sei. Letztmals habe er am 22. April 2003 in seinem [Unternehmen] gearbeitet, da die Beamten auch seine dortige Adresse, die sie wohl den Spitalakten seiner Frau entnommen hätten, herausgefunden hätten. Von einem Nachbarn habe er erfahren, dass die Beamten ein paar Mal gekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Dann habe man ihm gesagt, dass ein beziehungsweise zwei Beamte in Zivil in der Strasse seines Wohnortes aufgestellt worden sei. Anfänglich seien die Nachbarn gefragt worden, ob seine Ehefrau noch nach Hause komme. Bald hätten Beamte auch beim Geschäftsnachbarn nachgefragt. Er wisse nicht genau, an welchem Tag seine Frau dem Häftling zur Flucht verholfen habe. Es sei irgendwann Anfang April 2003 gewesen. Details zum Vorgehen seiner Ehefrau kenne er nicht. Auch wisse er nicht, aus welchen (politischen) Gründen der Gefangene inhaftiert gewesen sei. Seine Frau habe er übrigens letztmals am 20. April 2003 gesehen. Ausgereist sei sie zirka am 21. oder 22. April 2003.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gefragt gab er an, die [Schultyp] absolviert und danach als [Berufsbezeichnung] gearbeitet zu haben. Zuletzt sei er als [Unternehmer] in B._______ tätig gewesen. In B._______ wohnten übrigens alle seine [...] Geschwister.

Auf direkte Frage hin gab der Beschwerdeführer an, aus politischen oder anderen Gründen im Iran keine eigenen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Er sei gekommen, um bei seiner Familie zu sein. Gleichzeitig denke er jedoch, dass die Möglichkeit bestehe, dass auch er wegen des Verhaltens seiner Ehefrau verhaftet und verfolgt würde.

Zum Beweis der Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten und stellte das Original des Führerscheins in Aussicht. Dem Beschwerdeführer wurde zudem ein handschriftliches Schreiben abgenommen, welches seinen Angaben zufolge Daten rund um die Ausreise (auch diejenige seiner Ehefrau) enthalte.

C.
Mit Verfügung des BFF vom 29. Dezember 2003, eröffnet am 30. Dezember 2003, wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung in den Iran samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, seine Verfolgungsvorbringen stützten sich ausschliesslich auf diejenigen seiner Ehefrau, welche in einem separaten Entscheid gleichen Datums als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Folglich vermöchten auch die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug in den Iran erklärte das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diese Verfügung sowie die separate, die Ehefrau und die Tochter betreffende Verfügung des BFF gleichen Datums, reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Januar 2004 (Datum der Eingabe und des Poststempels) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eine gemeinsame Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen vom 29. Dezember 2009 und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf den Inhalt der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Februar 2004 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit, dass die Beschwerdeverfahren der Ehegatten aufgrund ihrer engen persönlichen und sachlichen Konnexität vereinigt würden. Dem Beschwerdeführer wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass die Familie den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Sodann wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgrund der damaligen Aktenlage - unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - entsprochen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Anfrage vom 19. März 2004 ersuchte die ARK die Schweizerische Botschaft in Teheran unter anderem um Verifizierung der von der Ehefrau des Beschwerdeführers geltend gemachten Vorfälle im Spital und der Umstände der Arbeitsaufgabe.

H.
Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 nahm die Schweizerische Botschaft im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis März 2003 im fraglichen Spital gearbeitet und ihren Arbeitsplatz dann freiwillig verlassen habe, ohne dass es zu einem aussergewöhnlichen Zwischenfall gekommen sei. Auch sonst lägen keine Berichte über eine solche Flucht vor der Polizei aus dem Spital vor. Der Bruder der Ehefrau habe das Spital im Übrigen in deren Namen um ein Referenzschreiben ersucht. Hinsichtlich der Bestrafung bei allfälliger Fluchthilfe führte die Botschaft an, diese sei abhängig von der Schwere des begangenen Delikts des Häftlings. Der Botschaftsantwort lagen die entsprechenden Gesetzesartikel bei.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2004 wurde die Rechtsvertreterin über den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in Kenntnis gesetzt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

J.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 hielt die Rechtsvertreterin an der bisherigen Darstellung der Ausreisegründe fest. Die Krankenhausleitung werde wegen ihres Rufes mit Sicherheit nicht offiziell bestätigen, dass eine Flucht eines polizeilich bewachten Gefangenen stattgefunden habe. Sodann äusserste sie sich zum Erhalt eines Empfehlungsschreibens für die Ehefrau des Beschwerdeführers und führte aus, der Schwager des Beschwerdeführers habe für dessen Ehefrau nebst dem Empfehlungsschreiben auch noch eine Geldleistung in der Höhe von ca. Fr. 2'000.-- erwirken können. Zum Beweis legte die Rechtsvertreterin eine Kopie des betreffenden Checks zu den Akten. Für den weiteren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

K.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass die Frau des Schwagers des Beschwerdeführers C._______ namens D._______ und deren Kinder im Dezember 2004 in der Schweiz Asyl erhalten hätten, während der Schwager C._______ im Iran im Gefängnis sei, beziehungsweise seit dem Jahre 2002 verschollen sei. Auch die Schwester von D._______ namens E._______ und deren Bruder F._______ seien anerkannte Flüchtlinge. Die Familie G._______ sei der Mujahedin Chalk zugehörig. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass ihre Familie politisch aktiv gewesen sei; im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz habe sie nicht gewusst, dass ihr Bruder im Gefängnis sei.

L.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde. Vorab führte das Bundesamt an, die Abklärungen der Botschaft hätten seine bisherige Einschätzung bestätigt. Hinsichtlich der politisch aktiven Verwandtschaft sei sodann festzustellen, dass die Asylgesuche der Eheleute in einem völlig anderen Kontext stünden. Die Zugehörigkeit der Familie der Ehefrau zu den Mujahedin sei, im Gegensatz zur Familie G._______, nicht erstellt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe bei den Anhörungen auch nie geltend gemacht, wegen der politischen Aktivitäten der Familienmitglieder mit den iranischen Behörden Probleme gehabt zu haben. Sie selbst habe sich sodann weder im Iran noch in der Schweiz politisch betätigt.

M.
In der Stellungnahme vom 3. März 2005 stimmte die Rechtsvertreterin darin zu, dass der Asylgrund ihrer Mandanten keinen direkten Zusammenhang mit den genannten Asylgründen der genannten Schwägerin habe. Ungeachtet dessen sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch engagierten Familie stamme. Die Tatsache, dass eine Schwester der Ehefrau lange Zeit im Gefängnis gewesen sei, könne die Gefährdung für die Familie erhöhen, auch wenn sie nicht direkt parteipolitisch tätig gewesen sei. Weiter informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass der Schwager des Beschwerdeführers (C._______) über den Jahreswechsel 2004/2005 nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis freigekommen sei. Er unterliege nun einem Ausreiseverbot, versuche aber trotzdem, in die Schweiz zu gelangen. Sollte ihm die Einreise in die Schweiz gelingen, könne er Näheres über die Gefährdungssituation der Familie berichten.

N.
Mit Telefonat vom 30. August 2005 teilte die Rechtsvertreterin mit, zwischenzeitlich sei C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Damit werde die Behauptung untermauert, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch aktiven Familie stamme.

O.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 reichte die Rechtsvertreterin diverse den Beschwerdeführer betreffende Arztberichte über den Status nach [Aufzählung der Erkrankungen] zu den Akten. Die Rechtsvertreterin machte geltend, der Beschwerdeführer müsse sich alle drei Monate in ärztliche Kontrolle begeben.

P.
Am [...] gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz den Sohn H._______.

Q.
Am 20. Mai 2007 erstatte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Polizei [...] Anzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen Tätlichkeit eine Wegweisung aus der ehelichen Wohnung und ein Betretungsverbot für die Dauer von 12 Tagen verfügt.

R.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine aktualisierte Stellungnahme zu seiner potentiellen Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr in den Iran sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

S.
Mit Antwortschreiben vom 24. September 2008 teilte die Rechtsvertreterin mit, am 22. September 2008 sei die Schwägerin I._______ mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in die Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch eingereicht. Auch eine andere Schwägerin, J._______ (erfasst als [alternative Schreibweise des Namens]), sei am 11. August 2008 mit Ehemann und Kindern in die Schweiz eingereist und habe hier um Asyl nachgesucht. Nun lebten nur noch [Anzahl Geschwister der Ehefrau] und die Eltern der Ehefrau des Beschwerdeführers im Iran. Einer ihrer Brüder müsse monatlich bei der Geheimpolizei vorsprechen. Dort werde er über den Verbleib des als Flüchtling anerkannten Schwagers und der Ehefrau des Beschwerdeführers befragt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei angesichts der Berichterstattung ihrer Schwester überzeugt, dass sie nach wie vor gesucht werde. Weiter wies die Rechtsvertreterin auf die Integration der Familie in der Schweiz hin: Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zu sechzig Stellenprozent in einem [Unternehmen] tätig und habe beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) die Umwandlung ihres [Berufs]-Diploms beantragt. Sie sei nun im Begriff, ein einjähriges Praktikum zu absolvieren, um den Status der [Berufsbezeichnung] zu erlangen. Die Tochter besuche die [...] Klasse am Wohnort und der Sohn werde während der Arbeit der Beschwerdeführerin in einem Tagesheim betreut. Das Ehepaar lebe getrennt. Der Beschwerdeführer wohne wieder in einem Asylbewerberheim. Er habe nun eine Anstellung in einer [...]-Firma gefunden und sei so in der Lage, die Alimente für die Kinder zu bezahlen. Er habe sich im Übrigen einer erneuten Operation unterziehen müssen.

T.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des [...]-Spitals K._______ vom 4. Februar 2008 [Grund des Spitalaufenthaltes] sowie eine Lohnabrechnung des Beschwerdeführers zu den Akten.

U.
Am 10. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote, ein Urteil des [...]-Gerichts L.______ vom 10. Juli 2007 betreffend Eheschutz sowie einen Anerkennungsausweis der SRK, ausweisend die Prüfung und Registratur der Ehefrau des Beschwerdeführers als [Berufsbezeichnung] zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfügung in französisch abgefasst ist, der Beschwerdeführer aber eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht hat.

1.6 Aufgrund der gerichtlichen Trennung des Ehepaares rechtfertigt es sich, die mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereinten Beschwerdeverfahren wieder zu trennen und zwei separate Urteile zu erlassen. Auch betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden Kinder ergeht mit heutigem Datum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-3577/2006).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz begründete den negativen Asylentscheid der Ehefrau des Beschwerdeführers damit, dass ihre Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So seien die angeführten Gründe für die behauptete Fluchthilfe gegenüber einer Person, die sie nicht gekannt habe, nicht überzeugend, zumal sie sich der Reaktionen ihres Heimatlandes habe bewusst sein müssen. Weiter erstaune die Leichtigkeit, mit welcher die Ehefrau mit dem schwer verletzten Gefangenen offenbar das Spital habe verlassen können. Es sei davon auszugehen, dass der Gefangenentransport in ein öffentliches Spital mit Sicherheitsmassnahmen verbunden gewesen wäre, welche die Flucht nicht zugelassen hätten. Auch sei unwahrscheinlich, dass sich das ganze Aufnahme-, Behandlungs- und Fluchtprozedere innerhalb einer halben Stunde hätte abspielen können. Weiter erwog die Vorinstanz, die Ehefrau habe hinsichtlich der Häufigkeit der Suche nach ihr ungereimte Angaben gemacht, indem sie an der Empfangsstelle nicht gewusst habe, wie oft die Sicherheitskräfte nach ihr gesucht hätten, und bei der späteren Anhörung die Anzahl Suchen auf drei bezifferte. Schliesslich äusserte das BFF auch Zweifel an der Verhaftung des dem Schah feindlich gesinnten Vaters der Ehefrau nach der Machtergreifung der Mullahs.

Den negativen Entscheid des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz damit, dass dieser seine Verfolgung ausschliesslich mit der Gefangenenhilfe seiner Ehefrau in Verbindung gebracht habe, welche ihrerseits als unglaubhaft qualifiziert worden sei. Sodann erwog das Bundesamt, dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach Familienvereinigung flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinem die Ehefrau betreffenden Urteil heutigen Datums (E-3577/2006) die Betrachtungsweise der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Verfolgungsgründe die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu erfüllen vermögen. Anstelle von Wiederholungen darf vollumfänglich auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Gleiches gilt für die Begründung, weshalb die Ehefrau und folglich auch der Beschwerdeführer aus der Verfolgung eines Teils der Schwiegerfamilie nichts für sich abzuleiten vermögen.

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Ereignisse, welche zur angeblichen Verfolgung der Ehefrau geführt haben sollen, geht auch der behaupteten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers die Glaubhaftigkeit ab. Diese folgerichtige Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung ist somit ebenfalls zu stützen. Ergänzend zur knappen Begründung des vorinstanzlichen Entscheides kann erwähnt werden, dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise weder Details über den Gefangenen noch über die Gefangenenbefreiung wusste (B9/19, S. 9). Insoweit der Beschwerdeführer angab, seine Ehefrau habe mit Hilfe eines Begleiters das Spital verlassen (B9/19, S. 7), liefert er sodann eine andere Version der Geschehnisse als seine Ehefrau. Weiter kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse nur vage und zeitlich abweichend von seiner Ehefrau einzuordnen vermochte (B9/19, S. 7, 9 und 13) und anlässlich des ihm zu den Abweichungen zu den Aussagen der Ehefrau gewährten rechtlichen Gehörs in unbehelflicher Weise ausführte, er habe nur ungefähre Daten genannt beziehungsweise, er habe die exakten Daten nicht im Kopf (B9/19, S. 13). Schliesslich ist zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer handschriftliche Notizen seine Gesuchsbegründung betreffend abgenommen wurden, welche ebenfalls darauf hindeuten, dass er eine erlernte Fluchtgeschichte vorgetragen hat.

Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch somit zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der Beschwerdeführer - abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus - keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzt oder beanspruchen kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung rechtmässig erfolgt.

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob auch der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist.

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

3.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

3.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im von heute datierenden Urteil betreffend die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder zum Schluss, dass sich ein Wegweisungsvollzug aufgrund der drohenden Gefährdung des Kindswohles als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Für die konkreten Gründe kann auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Es weist in der Folge das BFM an, die Ehefrau und die beiden Kinder angesichts des weiteren Umstandes, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergäben, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.8 Der Beschwerdeführer lebt zwar seit [...] faktisch getrennt von seiner Ehefrau. Seit dem [...] ist er zudem gerichtlich von ihr und den Kindern getrennt. Hinweise, dass die Ehe in nächster Zukunft geschieden werden soll, gehen aus den Akten jedoch nicht hervor. Aufgrund der erwähnten Entwicklung der familiären Verhältnisse stellt sich vorliegend die Frage, ob der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) nach wie vor zum Tragen kommen soll oder eine Abweichung davon gerechtfertigt erscheint. Gemäss dem Grundsatzentscheid der ARK vom 6. November 1995 (EMARK 1995 Nr. 24) beinhaltet der Grundsatz der Einheit der Familie, dass die vorläufige Aufnahme eines Familienmitgliedes in der Regel die vorläufige Aufnahme der gesamten Familie zur Folge hat. Dogmatisch wird die beim vorläufig Aufgenommenen erfüllte Schranke des Wegweisungsvollzugs auf die ganze Familie ausgedehnt [vgl. a.a.O., E. 11 a) bb), S. 231]. Unerheblich ist dabei die zeitliche Reihenfolge, in welcher die Familienmitglieder in die Schweiz gelangt seien [a.a.O., E 11. b), S. 231]. Im erwähnten Urteil wird weiter erwogen, dass vom dargelegten Grundsatz der vorläufigen Aufnahme der gesamten Familie Ausnahmen möglich seien und es Aufgabe der Praxis sein werde, die Fälle zu konkretisieren. Als denkbare Fälle erwähnt das Urteil, dass Ausschlussgründe gemäss dem heutigen Art. 83 Abs. 7 AuG bei einem Familienmitglied vorlägen, dass eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Ausland möglich wäre sowie Missbrauchskonstellationen. Die seither veröffentlichte Kasuistik zu dieser Frage ist spärlich. Die ARK ist in der Folge in den zwei publizierten Urteilen EMARK 2003 Nr. 3 und 2006 Nr. 11 vom Grundsatz der Einheit der Familie abgewichen. Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, war doch in beiden Fällen eine massive Gewaltanwendung des Vaters und Ehemannes gegenüber der Familie (u.a. Tötungsversuch und Morddrohungen) für die Trennung der Verfahren und den Ausschluss von der Familieneinheit massgebend. In BVGE 2007/32 war schliesslich die Situation eines von der Ehefrau geschiedenen Vaters von Kindern zu würdigen, der ein Interesse der Kinder auf regelmässigen Kontakt mit ihm in Form eines geregelten Besuchsrechts nicht aufzeigen konnte (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.4 S. 391 f.). Auch mit dieser Konstellation ist die Situation des Beschwerdeführers nicht vergleichbar.

Bis auf den oben (vgl. Bst. Q) erwähnten Vorfall häuslicher Gewalt, welcher nur eine geringfügige Verletzung der Ehefrau (Hämatom, Kratzwunde) und ein paar ausgerissene Haare bei der Tochter zur Folge gehabt hat, ist kein weiterer familiärer Übergriff des Beschwerdeführers aktenkundig. Der Beschwerderführer ist in der Folge der polizeilichen Aufforderung, die eheliche Wohnung zu verlassen, nachgekommen und ist danach umgehend in ein Asylwohnheim gezogen, wo er seither wohnhaft ist. Laut Akten kommt er seit Arbeitsaufnahme seiner Alimentenpflicht nach. Dem Beschwerdeführer wurde sodann mit Urteil des Gerichtspräsidenten des [...]-Gerichts L._______ vom [...] ein wöchentliches Besuchsrecht bei seinen Kindern eingeräumt. Eine Scheidungsabsicht auch nur eines der Ehepartner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Der Grundsatz der Einheit der Familie bleibt demnach weiterhin massgebend. Nach dem Gesagten erweist es sich vorliegend als sachgerecht, bei gegenwärtiger Aktenlage den Beschwerdeführer trotz der gerichtlichen Trennung von seiner Ehefrau in die vorläufige Aufnahme seiner Kinder einzubeziehen. Den Akten sind keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen; es geht daraus einzig ein Verfahren wegen Stellenantrittes ohne Bewilligung vom September 2006 sowie die erwähnte Anzeige wegen Tätlichkeit gegenüber der Ehefrau im Mai 2007 hervor. Dabei handelt es sich nicht um Tatbestände, welche einen Ausschluss aus der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würden.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird demnach - soweit die Frage des Wegweisungsvollzuges betreffend - aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer infolge teilweisen Unterliegens praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Nachdem die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereint wurden und bis zuletzt gemeinsam behandelt wurden, findet vorliegend der reduzierte Tarif von insgesamt Fr. 800.--, ausmachend auf den Beschwerdeführer Fr. 400.--, Anwendung. Zwar ist dem Ehepaar mit genannter Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2004 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, dies jedoch unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse. Aufgrund der Aktenlage, welche die gegenwärtige Erwerbstätigkeit sowohl des Beschwerdeführers als auch seiner Ehefrau ergibt, ist die Bedürftigkeit heute nicht mehr gegeben. Dem Beschwerdeführer sind demnach die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

5.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Diese ist angesichts des nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen.

Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2009 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 900.-- eingereicht. Diese erweist sich als angemessen. Da die Kostennote gleichzeitig das Beschwerdeverfahren der Ehefrau umfasst, ist der Betrag auf beide Beschwerdeverfahren zu verteilen. Der massgebende Betrag für das vorliegende Verfahren beläuft sich somit auf Fr. 450.--. Die seitens des BFM zu entrichtende, hälftige Parteientschädigung für das Obsiegen im Vollzugspunkt wird demnach auf Fr. 225.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird betreffend der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und [die kantonale Behörde].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7