E-3578/2006 - 2009-09-25 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3578/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. September 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______, Iran,
[...],
vertreten durch Frau Astrid Geistert, [..],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
29. Dezember 2003 / N.(...).
Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 1. August 2003 auf dem Landweg und reiste via Türkei und weitere Staaten am 25. August 2003 in die Schweiz ein. Ebenfalls am 25. August 2003 reichte er in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch ein. Am 2. September 2003 wurde er dort zu seinen Ausreisegründen summarisch befragt. Dabei gab er zu Protokoll, er habe wegen seiner Ehefrau (N._______) ausreisen müssen, welche die Familie mit ihrer Fluchthilfe gegenüber einem Gefangenen in Gefahr gebracht habe und bereits im April 2003 zusammen mit der gemeinsamen Tochter ausgereist sei. Die Ehefrau sei nämlich verfolgt worden, seit sie einem politischen Gefangenen, dessen Namen er nicht kenne, zur Flucht aus dem Spital verholfen habe. Er habe von seiner Frau Anfang April einen Anruf erhalten, dass er nicht mehr nach Hause zurückkehren solle. Er habe seine Frau getadelt und sie gefragt, wieso sie dies gemacht habe. Er habe bis dahin nämlich ein bequemes Leben geführt und mit den Behörden des Heimatlandes keine Schwierigkeiten gehabt. Von Nachbarn habe er erfahren, dass das Haus unter Kontrolle sei. Zehn Tage nach der Flucht hätten sie telefonisch den Häftling und dessen Kollegen kontaktiert. Die beiden hätten ihnen in Aussicht gestellt, dass sie die Frau und die Tochter für US-Dollar 8'000.- nach England bringen könnten.

B.
Am 24. September 2003 wurde der Beschwerdeführer [von der kantonalen Behörde] zu seinen Ausreisegründen einlässlich angehört. Dabei gab er zu Protokoll, vor sieben Jahren an die an der Empfangsstelle angegebene Adresse in B._______ gezogen zu sein und in der Folge dort zusammen mit seiner Frau und seiner [...]jährigen Tochter gewohnt zu haben. Er selbst habe an dieser Adresse bis vor zirka eineinhalb Monaten gelebt, beziehungsweise, er habe bis zur Ausreise am 1. August 2003 bei seiner Schwiegermutter und Freunden gelebt, da das Haus seit der Fluchthilfeleistung seiner Frau kontrolliert worden sei. Letztmals habe er am 22. April 2003 in seinem [Unternehmen] gearbeitet, da die Beamten auch seine dortige Adresse, die sie wohl den Spitalakten seiner Frau entnommen hätten, herausgefunden hätten. Von einem Nachbarn habe er erfahren, dass die Beamten ein paar Mal gekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Dann habe man ihm gesagt, dass ein beziehungsweise zwei Beamte in Zivil in der Strasse seines Wohnortes aufgestellt worden sei. Anfänglich seien die Nachbarn gefragt worden, ob seine Ehefrau noch nach Hause komme. Bald hätten Beamte auch beim Geschäftsnachbarn nachgefragt. Er wisse nicht genau, an welchem Tag seine Frau dem Häftling zur Flucht verholfen habe. Es sei irgendwann Anfang April 2003 gewesen. Details zum Vorgehen seiner Ehefrau kenne er nicht. Auch wisse er nicht, aus welchen (politischen) Gründen der Gefangene inhaftiert gewesen sei. Seine Frau habe er übrigens letztmals am 20. April 2003 gesehen. Ausgereist sei sie zirka am 21. oder 22. April 2003.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gefragt gab er an, die [Schultyp] absolviert und danach als [Berufsbezeichnung] gearbeitet zu haben. Zuletzt sei er als [Unternehmer] in B._______ tätig gewesen. In B._______ wohnten übrigens alle seine [...] Geschwister.

Auf direkte Frage hin gab der Beschwerdeführer an, aus politischen oder anderen Gründen im Iran keine eigenen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Er sei gekommen, um bei seiner Familie zu sein. Gleichzeitig denke er jedoch, dass die Möglichkeit bestehe, dass auch er wegen des Verhaltens seiner Ehefrau verhaftet und verfolgt würde.

Zum Beweis der Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten und stellte das Original des Führerscheins in Aussicht. Dem Beschwerdeführer wurde zudem ein handschriftliches Schreiben abgenommen, welches seinen Angaben zufolge Daten rund um die Ausreise (auch diejenige seiner Ehefrau) enthalte.

C.
Mit Verfügung des BFF vom 29. Dezember 2003, eröffnet am 30. Dezember 2003, wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung in den Iran samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, seine Verfolgungsvorbringen stützten sich ausschliesslich auf diejenigen seiner Ehefrau, welche in einem separaten Entscheid gleichen Datums als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Folglich vermöchten auch die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug in den Iran erklärte das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diese Verfügung sowie die separate, die Ehefrau und die Tochter betreffende Verfügung des BFF gleichen Datums, reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Januar 2004 (Datum der Eingabe und des Poststempels) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eine gemeinsame Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen vom 29. Dezember 2009 und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf den Inhalt der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Februar 2004 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit, dass die Beschwerdeverfahren der Ehegatten aufgrund ihrer engen persönlichen und sachlichen Konnexität vereinigt würden. Dem Beschwerdeführer wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass die Familie den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Sodann wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgrund der damaligen Aktenlage - unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - entsprochen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Anfrage vom 19. März 2004 ersuchte die ARK die Schweizerische Botschaft in Teheran unter anderem um Verifizierung der von der Ehefrau des Beschwerdeführers geltend gemachten Vorfälle im Spital und der Umstände der Arbeitsaufgabe.

H.
Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 nahm die Schweizerische Botschaft im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis März 2003 im fraglichen Spital gearbeitet und ihren Arbeitsplatz dann freiwillig verlassen habe, ohne dass es zu einem aussergewöhnlichen Zwischenfall gekommen sei. Auch sonst lägen keine Berichte über eine solche Flucht vor der Polizei aus dem Spital vor. Der Bruder der Ehefrau habe das Spital im Übrigen in deren Namen um ein Referenzschreiben ersucht. Hinsichtlich der Bestrafung bei allfälliger Fluchthilfe führte die Botschaft an, diese sei abhängig von der Schwere des begangenen Delikts des Häftlings. Der Botschaftsantwort lagen die entsprechenden Gesetzesartikel bei.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2004 wurde die Rechtsvertreterin über den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in Kenntnis gesetzt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

J.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 hielt die Rechtsvertreterin an der bisherigen Darstellung der Ausreisegründe fest. Die Krankenhausleitung werde wegen ihres Rufes mit Sicherheit nicht offiziell bestätigen, dass eine Flucht eines polizeilich bewachten Gefangenen stattgefunden habe. Sodann äusserste sie sich zum Erhalt eines Empfehlungsschreibens für die Ehefrau des Beschwerdeführers und führte aus, der Schwager des Beschwerdeführers habe für dessen Ehefrau nebst dem Empfehlungsschreiben auch noch eine Geldleistung in der Höhe von ca. Fr. 2'000.-- erwirken können. Zum Beweis legte die Rechtsvertreterin eine Kopie des betreffenden Checks zu den Akten. Für den weiteren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

K.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass die Frau des Schwagers des Beschwerdeführers C._______ namens D._______ und deren Kinder im Dezember 2004 in der Schweiz Asyl erhalten hätten, während der Schwager C._______ im Iran im Gefängnis sei, beziehungsweise seit dem Jahre 2002 verschollen sei. Auch die Schwester von D._______ namens E._______ und deren Bruder F._______ seien anerkannte Flüchtlinge. Die Familie G._______ sei der Mujahedin Chalk zugehörig. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass ihre Familie politisch aktiv gewesen sei; im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz habe sie nicht gewusst, dass ihr Bruder im Gefängnis sei.

L.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde. Vorab führte das Bundesamt an, die Abklärungen der Botschaft hätten seine bisherige Einschätzung bestätigt. Hinsichtlich der politisch aktiven Verwandtschaft sei sodann festzustellen, dass die Asylgesuche der Eheleute in einem völlig anderen Kontext stünden. Die Zugehörigkeit der Familie der Ehefrau zu den Mujahedin sei, im Gegensatz zur Familie G._______, nicht erstellt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe bei den Anhörungen auch nie geltend gemacht, wegen der politischen Aktivitäten der Familienmitglieder mit den iranischen Behörden Probleme gehabt zu haben. Sie selbst habe sich sodann weder im Iran noch in der Schweiz politisch betätigt.

M.
In der Stellungnahme vom 3. März 2005 stimmte die Rechtsvertreterin darin zu, dass der Asylgrund ihrer Mandanten keinen direkten Zusammenhang mit den genannten Asylgründen der genannten Schwägerin habe. Ungeachtet dessen sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch engagierten Familie stamme. Die Tatsache, dass eine Schwester der Ehefrau lange Zeit im Gefängnis gewesen sei, könne die Gefährdung für die Familie erhöhen, auch wenn sie nicht direkt parteipolitisch tätig gewesen sei. Weiter informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass der Schwager des Beschwerdeführers (C._______) über den Jahreswechsel 2004/2005 nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis freigekommen sei. Er unterliege nun einem Ausreiseverbot, versuche aber trotzdem, in die Schweiz zu gelangen. Sollte ihm die Einreise in die Schweiz gelingen, könne er Näheres über die Gefährdungssituation der Familie berichten.

N.
Mit Telefonat vom 30. August 2005 teilte die Rechtsvertreterin mit, zwischenzeitlich sei C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Damit werde die Behauptung untermauert, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch aktiven Familie stamme.

O.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 reichte die Rechtsvertreterin diverse den Beschwerdeführer betreffende Arztberichte über den Status nach [Aufzählung der Erkrankungen] zu den Akten. Die Rechtsvertreterin machte geltend, der Beschwerdeführer müsse sich alle drei Monate in ärztliche Kontrolle begeben.

P.
Am [...] gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz den Sohn H._______.

Q.
Am 20. Mai 2007 erstatte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Polizei [...] Anzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen Tätlichkeit eine Wegweisung aus der ehelichen Wohnung und ein Betretungsverbot für die Dauer von 12 Tagen verfügt.

R.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine aktualisierte Stellungnahme zu seiner potentiellen Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr in den Iran sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

S.
Mit Antwortschreiben vom 24. September 2008 teilte die Rechtsvertreterin mit, am 22. September 2008 sei die Schwägerin I._______ mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in die Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch eingereicht. Auch eine andere Schwägerin, J._______ (erfasst als [alternative Schreibweise des Namens]), sei am 11. August 2008 mit Ehemann und Kindern in die Schweiz eingereist und habe hier um Asyl nachgesucht. Nun lebten nur noch [Anzahl Geschwister der Ehefrau] und die Eltern der Ehefrau des Beschwerdeführers im Iran. Einer ihrer Brüder müsse monatlich bei der Geheimpolizei vorsprechen. Dort werde er über den Verbleib des als Flüchtling anerkannten Schwagers und der Ehefrau des Beschwerdeführers befragt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei angesichts der Berichterstattung ihrer Schwester überzeugt, dass sie nach wie vor gesucht werde. Weiter wies die Rechtsvertreterin auf die Integration der Familie in der Schweiz hin: Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zu sechzig Stellenprozent in einem [Unternehmen] tätig und habe beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) die Umwandlung ihres [Berufs]-Diploms beantragt. Sie sei nun im Begriff, ein einjähriges Praktikum zu absolvieren, um den Status der [Berufsbezeichnung] zu erlangen. Die Tochter besuche die [...] Klasse am Wohnort und der Sohn werde während der Arbeit der Beschwerdeführerin in einem Tagesheim betreut. Das Ehepaar lebe getrennt. Der Beschwerdeführer wohne wieder in einem Asylbewerberheim. Er habe nun eine Anstellung in einer [...]-Firma gefunden und sei so in der Lage, die Alimente für die Kinder zu bezahlen. Er habe sich im Übrigen einer erneuten Operation unterziehen müssen.

T.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des [...]-Spitals K._______ vom 4. Februar 2008 [Grund des Spitalaufenthaltes] sowie eine Lohnabrechnung des Beschwerdeführers zu den Akten.

U.
Am 10. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote, ein Urteil des [...]-Gerichts L.______ vom 10. Juli 2007 betreffend Eheschutz sowie einen Anerkennungsausweis der SRK, ausweisend die Prüfung und Registratur der Ehefrau des Beschwerdeführers als [Berufsbezeichnung] zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfügung in französisch abgefasst ist, der Beschwerdeführer aber eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht hat.

1.6 Aufgrund der gerichtlichen Trennung des Ehepaares rechtfertigt es sich, die mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereinten Beschwerdeverfahren wieder zu trennen und zwei separate Urteile zu erlassen. Auch betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden Kinder ergeht mit heutigem Datum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-3577/2006).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz begründete den negativen Asylentscheid der Ehefrau des Beschwerdeführers damit, dass ihre Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So seien die angeführten Gründe für die behauptete Fluchthilfe gegenüber einer Person, die sie nicht gekannt habe, nicht überzeugend, zumal sie sich der Reaktionen ihres Heimatlandes habe bewusst sein müssen. Weiter erstaune die Leichtigkeit, mit welcher die Ehefrau mit dem schwer verletzten Gefangenen offenbar das Spital habe verlassen können. Es sei davon auszugehen, dass der Gefangenentransport in ein öffentliches Spital mit Sicherheitsmassnahmen verbunden gewesen wäre, welche die Flucht nicht zugelassen hätten. Auch sei unwahrscheinlich, dass sich das ganze Aufnahme-, Behandlungs- und Fluchtprozedere innerhalb einer halben Stunde hätte abspielen können. Weiter erwog die Vorinstanz, die Ehefrau habe hinsichtlich der Häufigkeit der Suche nach ihr ungereimte Angaben gemacht, indem sie an der Empfangsstelle nicht gewusst habe, wie oft die Sicherheitskräfte nach ihr gesucht hätten, und bei der späteren Anhörung die Anzahl Suchen auf drei bezifferte. Schliesslich äusserte das BFF auch Zweifel an der Verhaftung des dem Schah feindlich gesinnten Vaters der Ehefrau nach der Machtergreifung der Mullahs.

Den negativen Entscheid des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz damit, dass dieser seine Verfolgung ausschliesslich mit der Gefangenenhilfe seiner Ehefrau in Verbindung gebracht habe, welche ihrerseits als unglaubhaft qualifiziert worden sei. Sodann erwog das Bundesamt, dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach Familienvereinigung flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinem die Ehefrau betreffenden Urteil heutigen Datums (E-3577/2006) die Betrachtungsweise der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Verfolgungsgründe die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu erfüllen vermögen. Anstelle von Wiederholungen darf vollumfänglich auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Gleiches gilt für die Begründung, weshalb die Ehefrau und folglich auch der Beschwerdeführer aus der Verfolgung eines Teils der Schwiegerfamilie nichts für sich abzuleiten vermögen.

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Ereignisse, welche zur angeblichen Verfolgung der Ehefrau geführt haben sollen, geht auch der behaupteten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers die Glaubhaftigkeit ab. Diese folgerichtige Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung ist somit ebenfalls zu stützen. Ergänzend zur knappen Begründung des vorinstanzlichen Entscheides kann erwähnt werden, dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise weder Details über den Gefangenen noch über die Gefangenenbefreiung wusste (B9/19, S. 9). Insoweit der Beschwerdeführer angab, seine Ehefrau habe mit Hilfe eines Begleiters das Spital verlassen (B9/19, S. 7), liefert er sodann eine andere Version der Geschehnisse als seine Ehefrau. Weiter kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse nur vage und zeitlich abweichend von seiner Ehefrau einzuordnen vermochte (B9/19, S. 7, 9 und 13) und anlässlich des ihm zu den Abweichungen zu den Aussagen der Ehefrau gewährten rechtlichen Gehörs in unbehelflicher Weise ausführte, er habe nur ungefähre Daten genannt beziehungsweise, er habe die exakten Daten nicht im Kopf (B9/19, S. 13). Schliesslich ist zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer handschriftliche Notizen seine Gesuchsbegründung betreffend abgenommen wurden, welche ebenfalls darauf hindeuten, dass er eine erlernte Fluchtgeschichte vorgetragen hat.

Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch somit zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der Beschwerdeführer - abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus - keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzt oder beanspruchen kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung rechtmässig erfolgt.

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob auch der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist.

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

3.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

3.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im von heute datierenden Urteil betreffend die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder zum Schluss, dass sich ein Wegweisungsvollzug aufgrund der drohenden Gefährdung des Kindswohles als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Für die konkreten Gründe kann auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Es weist in der Folge das BFM an, die Ehefrau und die beiden Kinder angesichts des weiteren Umstandes, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergäben, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.8 Der Beschwerdeführer lebt zwar seit [...] faktisch getrennt von seiner Ehefrau. Seit dem [...] ist er zudem gerichtlich von ihr und den Kindern getrennt. Hinweise, dass die Ehe in nächster Zukunft geschieden werden soll, gehen aus den Akten jedoch nicht hervor. Aufgrund der erwähnten Entwicklung der familiären Verhältnisse stellt sich vorliegend die Frage, ob der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) nach wie vor zum Tragen kommen soll oder eine Abweichung davon gerechtfertigt erscheint. Gemäss dem Grundsatzentscheid der ARK vom 6. November 1995 (EMARK 1995 Nr. 24) beinhaltet der Grundsatz der Einheit der Familie, dass die vorläufige Aufnahme eines Familienmitgliedes in der Regel die vorläufige Aufnahme der gesamten Familie zur Folge hat. Dogmatisch wird die beim vorläufig Aufgenommenen erfüllte Schranke des Wegweisungsvollzugs auf die ganze Familie ausgedehnt [vgl. a.a.O., E. 11 a) bb), S. 231]. Unerheblich ist dabei die zeitliche Reihenfolge, in welcher die Familienmitglieder in die Schweiz gelangt seien [a.a.O., E 11. b), S. 231]. Im erwähnten Urteil wird weiter erwogen, dass vom dargelegten Grundsatz der vorläufigen Aufnahme der gesamten Familie Ausnahmen möglich seien und es Aufgabe der Praxis sein werde, die Fälle zu konkretisieren. Als denkbare Fälle erwähnt das Urteil, dass Ausschlussgründe gemäss dem heutigen Art. 83 Abs. 7 AuG bei einem Familienmitglied vorlägen, dass eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Ausland möglich wäre sowie Missbrauchskonstellationen. Die seither veröffentlichte Kasuistik zu dieser Frage ist spärlich. Die ARK ist in der Folge in den zwei publizierten Urteilen EMARK 2003 Nr. 3 und 2006 Nr. 11 vom Grundsatz der Einheit der Familie abgewichen. Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, war doch in beiden Fällen eine massive Gewaltanwendung des Vaters und Ehemannes gegenüber der Familie (u.a. Tötungsversuch und Morddrohungen) für die Trennung der Verfahren und den Ausschluss von der Familieneinheit massgebend. In BVGE 2007/32 war schliesslich die Situation eines von der Ehefrau geschiedenen Vaters von Kindern zu würdigen, der ein Interesse der Kinder auf regelmässigen Kontakt mit ihm in Form eines geregelten Besuchsrechts nicht aufzeigen konnte (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.4 S. 391 f.). Auch mit dieser Konstellation ist die Situation des Beschwerdeführers nicht vergleichbar.

Bis auf den oben (vgl. Bst. Q) erwähnten Vorfall häuslicher Gewalt, welcher nur eine geringfügige Verletzung der Ehefrau (Hämatom, Kratzwunde) und ein paar ausgerissene Haare bei der Tochter zur Folge gehabt hat, ist kein weiterer familiärer Übergriff des Beschwerdeführers aktenkundig. Der Beschwerderführer ist in der Folge der polizeilichen Aufforderung, die eheliche Wohnung zu verlassen, nachgekommen und ist danach umgehend in ein Asylwohnheim gezogen, wo er seither wohnhaft ist. Laut Akten kommt er seit Arbeitsaufnahme seiner Alimentenpflicht nach. Dem Beschwerdeführer wurde sodann mit Urteil des Gerichtspräsidenten des [...]-Gerichts L._______ vom [...] ein wöchentliches Besuchsrecht bei seinen Kindern eingeräumt. Eine Scheidungsabsicht auch nur eines der Ehepartner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Der Grundsatz der Einheit der Familie bleibt demnach weiterhin massgebend. Nach dem Gesagten erweist es sich vorliegend als sachgerecht, bei gegenwärtiger Aktenlage den Beschwerdeführer trotz der gerichtlichen Trennung von seiner Ehefrau in die vorläufige Aufnahme seiner Kinder einzubeziehen. Den Akten sind keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen; es geht daraus einzig ein Verfahren wegen Stellenantrittes ohne Bewilligung vom September 2006 sowie die erwähnte Anzeige wegen Tätlichkeit gegenüber der Ehefrau im Mai 2007 hervor. Dabei handelt es sich nicht um Tatbestände, welche einen Ausschluss aus der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würden.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird demnach - soweit die Frage des Wegweisungsvollzuges betreffend - aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer infolge teilweisen Unterliegens praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Nachdem die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereint wurden und bis zuletzt gemeinsam behandelt wurden, findet vorliegend der reduzierte Tarif von insgesamt Fr. 800.--, ausmachend auf den Beschwerdeführer Fr. 400.--, Anwendung. Zwar ist dem Ehepaar mit genannter Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2004 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, dies jedoch unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse. Aufgrund der Aktenlage, welche die gegenwärtige Erwerbstätigkeit sowohl des Beschwerdeführers als auch seiner Ehefrau ergibt, ist die Bedürftigkeit heute nicht mehr gegeben. Dem Beschwerdeführer sind demnach die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

5.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Diese ist angesichts des nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen.

Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2009 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 900.-- eingereicht. Diese erweist sich als angemessen. Da die Kostennote gleichzeitig das Beschwerdeverfahren der Ehefrau umfasst, ist der Betrag auf beide Beschwerdeverfahren zu verteilen. Der massgebende Betrag für das vorliegende Verfahren beläuft sich somit auf Fr. 450.--. Die seitens des BFM zu entrichtende, hälftige Parteientschädigung für das Obsiegen im Vollzugspunkt wird demnach auf Fr. 225.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird betreffend der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und [die kantonale Behörde].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7