E-3578/2006 - 2009-09-25 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3578/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. September 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______, Iran,
[...],
vertreten durch Frau Astrid Geistert, [..],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
29. Dezember 2003 / N.(...).
Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 1. August 2003 auf dem Landweg und reiste via Türkei und weitere Staaten am 25. August 2003 in die Schweiz ein. Ebenfalls am 25. August 2003 reichte er in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch ein. Am 2. September 2003 wurde er dort zu seinen Ausreisegründen summarisch befragt. Dabei gab er zu Protokoll, er habe wegen seiner Ehefrau (N._______) ausreisen müssen, welche die Familie mit ihrer Fluchthilfe gegenüber einem Gefangenen in Gefahr gebracht habe und bereits im April 2003 zusammen mit der gemeinsamen Tochter ausgereist sei. Die Ehefrau sei nämlich verfolgt worden, seit sie einem politischen Gefangenen, dessen Namen er nicht kenne, zur Flucht aus dem Spital verholfen habe. Er habe von seiner Frau Anfang April einen Anruf erhalten, dass er nicht mehr nach Hause zurückkehren solle. Er habe seine Frau getadelt und sie gefragt, wieso sie dies gemacht habe. Er habe bis dahin nämlich ein bequemes Leben geführt und mit den Behörden des Heimatlandes keine Schwierigkeiten gehabt. Von Nachbarn habe er erfahren, dass das Haus unter Kontrolle sei. Zehn Tage nach der Flucht hätten sie telefonisch den Häftling und dessen Kollegen kontaktiert. Die beiden hätten ihnen in Aussicht gestellt, dass sie die Frau und die Tochter für US-Dollar 8'000.- nach England bringen könnten.

B.
Am 24. September 2003 wurde der Beschwerdeführer [von der kantonalen Behörde] zu seinen Ausreisegründen einlässlich angehört. Dabei gab er zu Protokoll, vor sieben Jahren an die an der Empfangsstelle angegebene Adresse in B._______ gezogen zu sein und in der Folge dort zusammen mit seiner Frau und seiner [...]jährigen Tochter gewohnt zu haben. Er selbst habe an dieser Adresse bis vor zirka eineinhalb Monaten gelebt, beziehungsweise, er habe bis zur Ausreise am 1. August 2003 bei seiner Schwiegermutter und Freunden gelebt, da das Haus seit der Fluchthilfeleistung seiner Frau kontrolliert worden sei. Letztmals habe er am 22. April 2003 in seinem [Unternehmen] gearbeitet, da die Beamten auch seine dortige Adresse, die sie wohl den Spitalakten seiner Frau entnommen hätten, herausgefunden hätten. Von einem Nachbarn habe er erfahren, dass die Beamten ein paar Mal gekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Dann habe man ihm gesagt, dass ein beziehungsweise zwei Beamte in Zivil in der Strasse seines Wohnortes aufgestellt worden sei. Anfänglich seien die Nachbarn gefragt worden, ob seine Ehefrau noch nach Hause komme. Bald hätten Beamte auch beim Geschäftsnachbarn nachgefragt. Er wisse nicht genau, an welchem Tag seine Frau dem Häftling zur Flucht verholfen habe. Es sei irgendwann Anfang April 2003 gewesen. Details zum Vorgehen seiner Ehefrau kenne er nicht. Auch wisse er nicht, aus welchen (politischen) Gründen der Gefangene inhaftiert gewesen sei. Seine Frau habe er übrigens letztmals am 20. April 2003 gesehen. Ausgereist sei sie zirka am 21. oder 22. April 2003.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gefragt gab er an, die [Schultyp] absolviert und danach als [Berufsbezeichnung] gearbeitet zu haben. Zuletzt sei er als [Unternehmer] in B._______ tätig gewesen. In B._______ wohnten übrigens alle seine [...] Geschwister.

Auf direkte Frage hin gab der Beschwerdeführer an, aus politischen oder anderen Gründen im Iran keine eigenen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Er sei gekommen, um bei seiner Familie zu sein. Gleichzeitig denke er jedoch, dass die Möglichkeit bestehe, dass auch er wegen des Verhaltens seiner Ehefrau verhaftet und verfolgt würde.

Zum Beweis der Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten und stellte das Original des Führerscheins in Aussicht. Dem Beschwerdeführer wurde zudem ein handschriftliches Schreiben abgenommen, welches seinen Angaben zufolge Daten rund um die Ausreise (auch diejenige seiner Ehefrau) enthalte.

C.
Mit Verfügung des BFF vom 29. Dezember 2003, eröffnet am 30. Dezember 2003, wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung in den Iran samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, seine Verfolgungsvorbringen stützten sich ausschliesslich auf diejenigen seiner Ehefrau, welche in einem separaten Entscheid gleichen Datums als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Folglich vermöchten auch die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug in den Iran erklärte das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diese Verfügung sowie die separate, die Ehefrau und die Tochter betreffende Verfügung des BFF gleichen Datums, reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Januar 2004 (Datum der Eingabe und des Poststempels) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eine gemeinsame Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen vom 29. Dezember 2009 und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf den Inhalt der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Februar 2004 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit, dass die Beschwerdeverfahren der Ehegatten aufgrund ihrer engen persönlichen und sachlichen Konnexität vereinigt würden. Dem Beschwerdeführer wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass die Familie den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Sodann wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgrund der damaligen Aktenlage - unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - entsprochen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Anfrage vom 19. März 2004 ersuchte die ARK die Schweizerische Botschaft in Teheran unter anderem um Verifizierung der von der Ehefrau des Beschwerdeführers geltend gemachten Vorfälle im Spital und der Umstände der Arbeitsaufgabe.

H.
Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 nahm die Schweizerische Botschaft im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis März 2003 im fraglichen Spital gearbeitet und ihren Arbeitsplatz dann freiwillig verlassen habe, ohne dass es zu einem aussergewöhnlichen Zwischenfall gekommen sei. Auch sonst lägen keine Berichte über eine solche Flucht vor der Polizei aus dem Spital vor. Der Bruder der Ehefrau habe das Spital im Übrigen in deren Namen um ein Referenzschreiben ersucht. Hinsichtlich der Bestrafung bei allfälliger Fluchthilfe führte die Botschaft an, diese sei abhängig von der Schwere des begangenen Delikts des Häftlings. Der Botschaftsantwort lagen die entsprechenden Gesetzesartikel bei.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2004 wurde die Rechtsvertreterin über den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in Kenntnis gesetzt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

J.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 hielt die Rechtsvertreterin an der bisherigen Darstellung der Ausreisegründe fest. Die Krankenhausleitung werde wegen ihres Rufes mit Sicherheit nicht offiziell bestätigen, dass eine Flucht eines polizeilich bewachten Gefangenen stattgefunden habe. Sodann äusserste sie sich zum Erhalt eines Empfehlungsschreibens für die Ehefrau des Beschwerdeführers und führte aus, der Schwager des Beschwerdeführers habe für dessen Ehefrau nebst dem Empfehlungsschreiben auch noch eine Geldleistung in der Höhe von ca. Fr. 2'000.-- erwirken können. Zum Beweis legte die Rechtsvertreterin eine Kopie des betreffenden Checks zu den Akten. Für den weiteren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

K.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass die Frau des Schwagers des Beschwerdeführers C._______ namens D._______ und deren Kinder im Dezember 2004 in der Schweiz Asyl erhalten hätten, während der Schwager C._______ im Iran im Gefängnis sei, beziehungsweise seit dem Jahre 2002 verschollen sei. Auch die Schwester von D._______ namens E._______ und deren Bruder F._______ seien anerkannte Flüchtlinge. Die Familie G._______ sei der Mujahedin Chalk zugehörig. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass ihre Familie politisch aktiv gewesen sei; im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz habe sie nicht gewusst, dass ihr Bruder im Gefängnis sei.

L.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde. Vorab führte das Bundesamt an, die Abklärungen der Botschaft hätten seine bisherige Einschätzung bestätigt. Hinsichtlich der politisch aktiven Verwandtschaft sei sodann festzustellen, dass die Asylgesuche der Eheleute in einem völlig anderen Kontext stünden. Die Zugehörigkeit der Familie der Ehefrau zu den Mujahedin sei, im Gegensatz zur Familie G._______, nicht erstellt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe bei den Anhörungen auch nie geltend gemacht, wegen der politischen Aktivitäten der Familienmitglieder mit den iranischen Behörden Probleme gehabt zu haben. Sie selbst habe sich sodann weder im Iran noch in der Schweiz politisch betätigt.

M.
In der Stellungnahme vom 3. März 2005 stimmte die Rechtsvertreterin darin zu, dass der Asylgrund ihrer Mandanten keinen direkten Zusammenhang mit den genannten Asylgründen der genannten Schwägerin habe. Ungeachtet dessen sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch engagierten Familie stamme. Die Tatsache, dass eine Schwester der Ehefrau lange Zeit im Gefängnis gewesen sei, könne die Gefährdung für die Familie erhöhen, auch wenn sie nicht direkt parteipolitisch tätig gewesen sei. Weiter informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass der Schwager des Beschwerdeführers (C._______) über den Jahreswechsel 2004/2005 nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis freigekommen sei. Er unterliege nun einem Ausreiseverbot, versuche aber trotzdem, in die Schweiz zu gelangen. Sollte ihm die Einreise in die Schweiz gelingen, könne er Näheres über die Gefährdungssituation der Familie berichten.

N.
Mit Telefonat vom 30. August 2005 teilte die Rechtsvertreterin mit, zwischenzeitlich sei C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Damit werde die Behauptung untermauert, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer politisch aktiven Familie stamme.

O.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 reichte die Rechtsvertreterin diverse den Beschwerdeführer betreffende Arztberichte über den Status nach [Aufzählung der Erkrankungen] zu den Akten. Die Rechtsvertreterin machte geltend, der Beschwerdeführer müsse sich alle drei Monate in ärztliche Kontrolle begeben.

P.
Am [...] gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz den Sohn H._______.

Q.
Am 20. Mai 2007 erstatte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Polizei [...] Anzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen Tätlichkeit eine Wegweisung aus der ehelichen Wohnung und ein Betretungsverbot für die Dauer von 12 Tagen verfügt.

R.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine aktualisierte Stellungnahme zu seiner potentiellen Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr in den Iran sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

S.
Mit Antwortschreiben vom 24. September 2008 teilte die Rechtsvertreterin mit, am 22. September 2008 sei die Schwägerin I._______ mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in die Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch eingereicht. Auch eine andere Schwägerin, J._______ (erfasst als [alternative Schreibweise des Namens]), sei am 11. August 2008 mit Ehemann und Kindern in die Schweiz eingereist und habe hier um Asyl nachgesucht. Nun lebten nur noch [Anzahl Geschwister der Ehefrau] und die Eltern der Ehefrau des Beschwerdeführers im Iran. Einer ihrer Brüder müsse monatlich bei der Geheimpolizei vorsprechen. Dort werde er über den Verbleib des als Flüchtling anerkannten Schwagers und der Ehefrau des Beschwerdeführers befragt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei angesichts der Berichterstattung ihrer Schwester überzeugt, dass sie nach wie vor gesucht werde. Weiter wies die Rechtsvertreterin auf die Integration der Familie in der Schweiz hin: Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zu sechzig Stellenprozent in einem [Unternehmen] tätig und habe beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) die Umwandlung ihres [Berufs]-Diploms beantragt. Sie sei nun im Begriff, ein einjähriges Praktikum zu absolvieren, um den Status der [Berufsbezeichnung] zu erlangen. Die Tochter besuche die [...] Klasse am Wohnort und der Sohn werde während der Arbeit der Beschwerdeführerin in einem Tagesheim betreut. Das Ehepaar lebe getrennt. Der Beschwerdeführer wohne wieder in einem Asylbewerberheim. Er habe nun eine Anstellung in einer [...]-Firma gefunden und sei so in der Lage, die Alimente für die Kinder zu bezahlen. Er habe sich im Übrigen einer erneuten Operation unterziehen müssen.

T.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des [...]-Spitals K._______ vom 4. Februar 2008 [Grund des Spitalaufenthaltes] sowie eine Lohnabrechnung des Beschwerdeführers zu den Akten.

U.
Am 10. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote, ein Urteil des [...]-Gerichts L.______ vom 10. Juli 2007 betreffend Eheschutz sowie einen Anerkennungsausweis der SRK, ausweisend die Prüfung und Registratur der Ehefrau des Beschwerdeführers als [Berufsbezeichnung] zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfügung in französisch abgefasst ist, der Beschwerdeführer aber eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht hat.

1.6 Aufgrund der gerichtlichen Trennung des Ehepaares rechtfertigt es sich, die mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereinten Beschwerdeverfahren wieder zu trennen und zwei separate Urteile zu erlassen. Auch betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden Kinder ergeht mit heutigem Datum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-3577/2006).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz begründete den negativen Asylentscheid der Ehefrau des Beschwerdeführers damit, dass ihre Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So seien die angeführten Gründe für die behauptete Fluchthilfe gegenüber einer Person, die sie nicht gekannt habe, nicht überzeugend, zumal sie sich der Reaktionen ihres Heimatlandes habe bewusst sein müssen. Weiter erstaune die Leichtigkeit, mit welcher die Ehefrau mit dem schwer verletzten Gefangenen offenbar das Spital habe verlassen können. Es sei davon auszugehen, dass der Gefangenentransport in ein öffentliches Spital mit Sicherheitsmassnahmen verbunden gewesen wäre, welche die Flucht nicht zugelassen hätten. Auch sei unwahrscheinlich, dass sich das ganze Aufnahme-, Behandlungs- und Fluchtprozedere innerhalb einer halben Stunde hätte abspielen können. Weiter erwog die Vorinstanz, die Ehefrau habe hinsichtlich der Häufigkeit der Suche nach ihr ungereimte Angaben gemacht, indem sie an der Empfangsstelle nicht gewusst habe, wie oft die Sicherheitskräfte nach ihr gesucht hätten, und bei der späteren Anhörung die Anzahl Suchen auf drei bezifferte. Schliesslich äusserte das BFF auch Zweifel an der Verhaftung des dem Schah feindlich gesinnten Vaters der Ehefrau nach der Machtergreifung der Mullahs.

Den negativen Entscheid des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz damit, dass dieser seine Verfolgung ausschliesslich mit der Gefangenenhilfe seiner Ehefrau in Verbindung gebracht habe, welche ihrerseits als unglaubhaft qualifiziert worden sei. Sodann erwog das Bundesamt, dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach Familienvereinigung flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinem die Ehefrau betreffenden Urteil heutigen Datums (E-3577/2006) die Betrachtungsweise der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Verfolgungsgründe die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu erfüllen vermögen. Anstelle von Wiederholungen darf vollumfänglich auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Gleiches gilt für die Begründung, weshalb die Ehefrau und folglich auch der Beschwerdeführer aus der Verfolgung eines Teils der Schwiegerfamilie nichts für sich abzuleiten vermögen.

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Ereignisse, welche zur angeblichen Verfolgung der Ehefrau geführt haben sollen, geht auch der behaupteten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers die Glaubhaftigkeit ab. Diese folgerichtige Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung ist somit ebenfalls zu stützen. Ergänzend zur knappen Begründung des vorinstanzlichen Entscheides kann erwähnt werden, dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise weder Details über den Gefangenen noch über die Gefangenenbefreiung wusste (B9/19, S. 9). Insoweit der Beschwerdeführer angab, seine Ehefrau habe mit Hilfe eines Begleiters das Spital verlassen (B9/19, S. 7), liefert er sodann eine andere Version der Geschehnisse als seine Ehefrau. Weiter kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse nur vage und zeitlich abweichend von seiner Ehefrau einzuordnen vermochte (B9/19, S. 7, 9 und 13) und anlässlich des ihm zu den Abweichungen zu den Aussagen der Ehefrau gewährten rechtlichen Gehörs in unbehelflicher Weise ausführte, er habe nur ungefähre Daten genannt beziehungsweise, er habe die exakten Daten nicht im Kopf (B9/19, S. 13). Schliesslich ist zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer handschriftliche Notizen seine Gesuchsbegründung betreffend abgenommen wurden, welche ebenfalls darauf hindeuten, dass er eine erlernte Fluchtgeschichte vorgetragen hat.

Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch somit zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der Beschwerdeführer - abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus - keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzt oder beanspruchen kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung rechtmässig erfolgt.

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob auch der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist.

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

3.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

3.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im von heute datierenden Urteil betreffend die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder zum Schluss, dass sich ein Wegweisungsvollzug aufgrund der drohenden Gefährdung des Kindswohles als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Für die konkreten Gründe kann auf das erwähnte Urteil verwiesen werden. Es weist in der Folge das BFM an, die Ehefrau und die beiden Kinder angesichts des weiteren Umstandes, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergäben, in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.8 Der Beschwerdeführer lebt zwar seit [...] faktisch getrennt von seiner Ehefrau. Seit dem [...] ist er zudem gerichtlich von ihr und den Kindern getrennt. Hinweise, dass die Ehe in nächster Zukunft geschieden werden soll, gehen aus den Akten jedoch nicht hervor. Aufgrund der erwähnten Entwicklung der familiären Verhältnisse stellt sich vorliegend die Frage, ob der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) nach wie vor zum Tragen kommen soll oder eine Abweichung davon gerechtfertigt erscheint. Gemäss dem Grundsatzentscheid der ARK vom 6. November 1995 (EMARK 1995 Nr. 24) beinhaltet der Grundsatz der Einheit der Familie, dass die vorläufige Aufnahme eines Familienmitgliedes in der Regel die vorläufige Aufnahme der gesamten Familie zur Folge hat. Dogmatisch wird die beim vorläufig Aufgenommenen erfüllte Schranke des Wegweisungsvollzugs auf die ganze Familie ausgedehnt [vgl. a.a.O., E. 11 a) bb), S. 231]. Unerheblich ist dabei die zeitliche Reihenfolge, in welcher die Familienmitglieder in die Schweiz gelangt seien [a.a.O., E 11. b), S. 231]. Im erwähnten Urteil wird weiter erwogen, dass vom dargelegten Grundsatz der vorläufigen Aufnahme der gesamten Familie Ausnahmen möglich seien und es Aufgabe der Praxis sein werde, die Fälle zu konkretisieren. Als denkbare Fälle erwähnt das Urteil, dass Ausschlussgründe gemäss dem heutigen Art. 83 Abs. 7 AuG bei einem Familienmitglied vorlägen, dass eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Ausland möglich wäre sowie Missbrauchskonstellationen. Die seither veröffentlichte Kasuistik zu dieser Frage ist spärlich. Die ARK ist in der Folge in den zwei publizierten Urteilen EMARK 2003 Nr. 3 und 2006 Nr. 11 vom Grundsatz der Einheit der Familie abgewichen. Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, war doch in beiden Fällen eine massive Gewaltanwendung des Vaters und Ehemannes gegenüber der Familie (u.a. Tötungsversuch und Morddrohungen) für die Trennung der Verfahren und den Ausschluss von der Familieneinheit massgebend. In BVGE 2007/32 war schliesslich die Situation eines von der Ehefrau geschiedenen Vaters von Kindern zu würdigen, der ein Interesse der Kinder auf regelmässigen Kontakt mit ihm in Form eines geregelten Besuchsrechts nicht aufzeigen konnte (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.4 S. 391 f.). Auch mit dieser Konstellation ist die Situation des Beschwerdeführers nicht vergleichbar.

Bis auf den oben (vgl. Bst. Q) erwähnten Vorfall häuslicher Gewalt, welcher nur eine geringfügige Verletzung der Ehefrau (Hämatom, Kratzwunde) und ein paar ausgerissene Haare bei der Tochter zur Folge gehabt hat, ist kein weiterer familiärer Übergriff des Beschwerdeführers aktenkundig. Der Beschwerderführer ist in der Folge der polizeilichen Aufforderung, die eheliche Wohnung zu verlassen, nachgekommen und ist danach umgehend in ein Asylwohnheim gezogen, wo er seither wohnhaft ist. Laut Akten kommt er seit Arbeitsaufnahme seiner Alimentenpflicht nach. Dem Beschwerdeführer wurde sodann mit Urteil des Gerichtspräsidenten des [...]-Gerichts L._______ vom [...] ein wöchentliches Besuchsrecht bei seinen Kindern eingeräumt. Eine Scheidungsabsicht auch nur eines der Ehepartner lässt sich den Akten nicht entnehmen. Der Grundsatz der Einheit der Familie bleibt demnach weiterhin massgebend. Nach dem Gesagten erweist es sich vorliegend als sachgerecht, bei gegenwärtiger Aktenlage den Beschwerdeführer trotz der gerichtlichen Trennung von seiner Ehefrau in die vorläufige Aufnahme seiner Kinder einzubeziehen. Den Akten sind keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen; es geht daraus einzig ein Verfahren wegen Stellenantrittes ohne Bewilligung vom September 2006 sowie die erwähnte Anzeige wegen Tätlichkeit gegenüber der Ehefrau im Mai 2007 hervor. Dabei handelt es sich nicht um Tatbestände, welche einen Ausschluss aus der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würden.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzuges betrifft. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird demnach - soweit die Frage des Wegweisungsvollzuges betreffend - aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer infolge teilweisen Unterliegens praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Nachdem die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereint wurden und bis zuletzt gemeinsam behandelt wurden, findet vorliegend der reduzierte Tarif von insgesamt Fr. 800.--, ausmachend auf den Beschwerdeführer Fr. 400.--, Anwendung. Zwar ist dem Ehepaar mit genannter Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2004 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, dies jedoch unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse. Aufgrund der Aktenlage, welche die gegenwärtige Erwerbstätigkeit sowohl des Beschwerdeführers als auch seiner Ehefrau ergibt, ist die Bedürftigkeit heute nicht mehr gegeben. Dem Beschwerdeführer sind demnach die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

5.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Diese ist angesichts des nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen.

Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2009 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 900.-- eingereicht. Diese erweist sich als angemessen. Da die Kostennote gleichzeitig das Beschwerdeverfahren der Ehefrau umfasst, ist der Betrag auf beide Beschwerdeverfahren zu verteilen. Der massgebende Betrag für das vorliegende Verfahren beläuft sich somit auf Fr. 450.--. Die seitens des BFM zu entrichtende, hälftige Parteientschädigung für das Obsiegen im Vollzugspunkt wird demnach auf Fr. 225.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird betreffend der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und [die kantonale Behörde].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7